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September 2005
Ich wähle Schröder
In 14 Tagen werde ich Schröder wählen. Das ist
meine persönliche Entscheidung. Sie ist so subjektiv,
wie die aller Wähler. Aber mir ist diese Subjektivität
wenigstens bewusst. Ausserdem ist mir klar, dass
es völlig egal ist, was ich mache. Ob ich wähle oder
nicht und wen ich wähle – es hat keinerlei Wirkung.
Die parlamentarische Demokratie sorgt dafür.
Ich stimme bei der kommenden Bundestagswahl
für Schröder – nicht für die SPD. Ich zolle Schröder
damit meinen Respekt, nicht etwa der Partei, der er
angehört. Mir imponiert der Mensch Schröder. Sein
Drang nach Oben, sein Bildungshunger, seine Entschlossenheit,
sein Egoismus, seine Kaltschnäuzigkeit,
sein Ackern und sein Stehvermögen beim Pokern
um Alles oder Nichts. Faszinierend, wie er mit
hoch komplexen Problemen umgeht, seine geringen
Spielräume bis an die Schmerzgrenze ausreizt und
wie virtuos er mit den Medien spielt. Allein gegen
alle! Das scheint sein Motto zu sein. Bezeichnend
sein Satz: „Ich brauche keine Freunde. Erst recht
keine, denen ich etwas zu verdanken habe.“ Dieser
Satz könnte von mir sein.
Viel mehr aber nicht. Wir sind uns nicht ähnlich: Vor
allen Dingen wollte ich nie nach Oben und schon
gar nicht ins Kanzleramt. Mir ist schon Ende der
60-er Jahren klar geworden, dass man in der dünnen
Luft der Politik keine ordentliche Problemlösung zustande
bringen kann.
Das ist auch Schröder nicht gelungen. Viele Fehler
wurden gemacht, viele Probleme sind weiterhin
ungelöst (vielleicht sogar die meisten ...) und auch
Verletzte blieben auf der Strecke. Aber mir imponiert
die Geradlinigkeit von Schröder. Er bleibt
hartnäckig dran, wenn er eine Chance sieht, zu gewinnen.
Schröder hat (leider erst in seiner zweiten
Amtszeit) erkannt, dass die Reform des deutschen
Staates überfällig ist. Das zu begreifen, ist keine
grosse Leistung. Jedem, der sich in den letzten 20
Jahren die Staatsfinanzen nur von aussen angesehen
hat, muss klar geworden sein, dass es so nicht
weitergehen kann. Schröders Leistung aber ist, mit
dieser Erkenntnis auch Konsequenzen gezogen zu
haben. Schröder hat den politischen Kurs der deutschen
Politik verändert, und das war seit mindestens
20 Jahren überfällig. Auch auf diesem Feld hat Kohl
wie seine Vorgänger versagt. Die Kanzler vor Schröder
haben mit ihren Parteien und Koalitionspartnern
den Schuldenstaat begründet: CDU, CSU, FDP,
SPD. Aber auch Schröder und die Grünen haben
sich daran beteiligt. Eine Todsünde gegenüber den
nachfolgenden Generationen.
Jeder Bundeskanzler ist eingemauert in seinem
Kanzleramt. Eingemauert von seiner Partei, seiner
Fraktion, seinen Koalitionspartnern und von der geschwätzigen,
öffentlichen Meinung. Ausserdem wird
er täglich mehr genervt und gefesselt von Lobbyisten
aller Couleur: Die Autoindustrie, die Energieund
die Pharmaindustrie, die Landwirtschaft, der
Mittelstand, die Rentner, die Kranken, die Pendler,
die Häuslebauer… das geht endlos weiter bis zum
Jüdischen Zentralrat und den Kirchen. Und von
den Parteien bis zur Kirche wollen alle von ihm nur
eines: Gib mir mehr!!
Nur das Gleiche wie im Vorjahr ist nicht genug. Alle
haben in den guten Zeiten verinnerlicht, dass Wachstum
der absolut normale Zustand ist. Nicht nur das,
sie wollen jährlich mehr Wachstum. Niemand denkt
über den Tag hinaus. Dabei müssen alle wissen, dass
jedes Wachstum endlich ist und auf Wachstum mit
der unerbittlichen Logik der Naturgesetze der Niedergang
folgt. Man weiss es, aber es wird konsequent
und beharrlich verdrängt.
Mit seiner Agenda 2010 hat Schröder diesem Naturgesetz
gehorcht und Weichen gestellt. Und offenbar
hat er diese Agenda fast alleine entwickelt und sie
gegen den Widerstand aller und den besonderen Widerstand
seiner eigenen Partei durchgesetzt. Schröder
hat erkannt, was seine Partei und die wiederauferstandenen
Linken auch heute noch nicht wahr
haben wollen: Die Zeit des Sozialismus, der sozialen
Gerechtigkeit, der Gewerkschaften und der Arbeiter
ist vorbei. In Europa wird es bald keine Arbeiter
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