Vollständiger Text - Kontrollamt der Stadt Wien

KA - K-11/10 Seite 40 von 117
stellung jener Voraussetzungen zu übermitteln, die einen solchen Vertragsabschluss
rechtfertigen. Bei freien Dienstverträgen ist auch ein Vertragsentwurf anzuschließen. Im
Zuge der Prüfung durch die Magistratsdirektion wird auch die von der GEM der Stadt
Wien vorgesehene rechtliche Beurteilung von freien Dienstverträgen durch die Magistratsabteilung
2 veranlasst.
Als Voraussetzungen für die Unbedenklichkeit des Abschlusses eines freien Dienstvertrages
oder eines Dienstverschaffungsvertrages werden darin die Beschäftigung für
einen zeitlich begrenzten, vorab bestimmten Zeitraum, die Beschränkung auf besondere
fachliche Funktionen, die Einhaltung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit im Lichte der Dienstpostenbewirtschaftung unter besonderer
Betrachtung etwaiger Folgekosten und die Sicherstellung der budgetären Bedeckung
genannt.
Besteht die Absicht, einmalig freie Dienstverträge bzw. Dienstverschaffungsverträge für
einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten innerhalb von zwei Haushaltsjahren
und für eine Personenzahl im Umfang von nicht mehr als 1 % der systemisierten
Dienstposten (VZÄ) der Dienststelle abzuschließen, entfällt der oben angeführte Genehmigungsvorbehalt;
die Dokumentation der Erfüllung der festgelegten Voraussetzungen
ist jedoch der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision,
Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen nachrichtlich zu übermitteln. Die ebenfalls
mindestens vier Wochen vor Vertragsabschluss erforderliche Vorlage von geplanten
freien Dienstverträgen an die Magistratsabteilung 2 zur rechtlichen Prüfung der Vertragsgestaltung
hat aber auch in solchen Fällen zu erfolgen, damit eine unbeabsichtigte
Bindung an einen echten Dienstvertrag vermieden wird.
6.2 Unternehmensstrategische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Vorgaben
der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" - Generaldirektion in
Bezug auf den Einsatz von überlassenen Arbeitskräften
Vorgaben der KAV-GED bestanden ausschließlich für die Teilunternehmungen
Krankenanstalten und Pflegeheime (nicht für die Teilunternehmung AKH) und erschöpften
sich insoweit, als die KAV-GED mit Schreiben vom 7. Juli 2009 die genannten
Teilunternehmungen darüber in Kenntnis setzte, dass seit dem Jahr 2008 vakant