Sozialplan als Kriseninstrument - Karl-Franzens-Universität Graz
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<strong>Sozialplan</strong> <strong>als</strong> <strong>Kriseninstrument</strong><br />
• Errichtung und Zusammensetzung<br />
– Antrag in der Regel mit Vorlage des BV-Vorschlags<br />
verbunden<br />
• Abgleich der Interessen und Einigungsversuche<br />
– Gutachten über Leistungsfähigkeit des Unternehmens (?)<br />
• keine Einigung: Bescheid der Schlichtungsstelle<br />
– nur bei VfGH bekämpfbar<br />
– Zurückweisung des Antrages oder Ausspruch der<br />
Unzuständigkeit: u. U. verf.rechtl. gewährleistetes Recht<br />
auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt<br />
DDr. Werner Anzenberger 14
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