1975 (240 KB) - MIK NRW

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 14 tagswahlen eine lebhafte Tätigkeit entwickelt. So fand am 18.01.1975 in Solingen ein Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen unter dem Motto "für Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" statt, an dem etwa 3.000 Personen, darunter Vertreter von 9 kommunistischen Bruderparteien, u.a. KPdSU und SED, teilnahmen. Am 28.02/01.03.1975 wurde im Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und aus der Türkei teil. Die etwa 30 Teilnehmer appellierten an die Beschäftigten der Autoindustrie, gemeinsam mit den Kommunisten die Krise abzuwehren. Es wurde ein Sofortprogramm für Autoarbeiter gefordert, das u.a. bessere Arbeitsbedingungen in den Automobilbetrieben durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt und sich gegen jede Form der Diskriminierung ausländischer Arbeiter wendet. Am 12. April 1975 veranstaltete die DKP in Dortmund ein Stahl- und Metallarbeiterforum mit mehr als 250 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben der eisenschaffenden und metallverarbeitenden Industrie des Ruhrgebiets. Als besonderen Erfolg ihrer vielgestaltigen propagandistischen Bemühungen wertet die DKP das im September 1975 veranstaltete UZ-Pressefest auf den Rheinwiesen in Düsseldorf, an dem ca. 200.000 Personen teilnahmen, darunter Delegationen aus der Sowjetunion, der DDR, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn. Bereits jetzt hat die DKP für 1976 ein weiteres Pressefest bei der Stadtverwaltung in Düsseldorf angemeldet. Sie sieht in solchen spektakulären Veranstaltungen eine hervorragende Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Schwerpunkt der Agitation war im Januar 1976 die "Woche der DKP" (17. - 25.01.1976), in der im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die "Woche der DKP" war insbesondere auf den 4. Bundesparteitag der DKP ausgerichtet, der vom 19. - 21.03.1976 in der "Beethovenhalle" in Bonn stattfand. 2.2.7 Internationale Beziehungen Die DKP entsandte 1975 Delegationen mit führenden Funktionären in die DDR, nach Kuba und Rumänien. Vertreter der DKP nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte März in Stockholm), der UngarischenSozialistischen Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen Partei Finnlands (16. bis 18. Mai in Helsinki). Eine Delegation führender DKP-Funktionäre besuchte die Botschaften der "Demokratischen Republik Vietnam" und der provisorischen "Revolutionären Regierung von Südvietnam" in Ostberlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen in die
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15 Bundesrepublik Deutschland gewandt. Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20- köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen 1975 in NW Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9 %) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7 %. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852 = 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000 Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt. 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen. Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungs- und Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich mit beginnendem Grundschulalter.
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