1975 (240 KB) - MIK NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 33
sich in Flugblättern eine Gruppe "Arm der arabischen Revolution/RZ" bekannt hat.
Arabische Studentenvereine unterstützen den palästinensischen Widerstand im
wesentlichen durch Flugblattaktionen und Informationsveranstaltungen. Die an
deutschen Hochschulen bestehenden örtlichen Arabischen Studentenvereine haben
sich im Februar 1975 zu einer "Generalunion Arabischer Studenten in der
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) zusammengeschlossen.
Örtliche Gliederungen dieser Union bestehen in Aachen, Bonn, Köln und Münster.
4.3 Iraner
Bei den Iranern sind extremistische Bestrebungen hauptsächlich unter den Studenten
festzustellen. Die an verschiedenen Hochschulen unseres Landes
bestehenden Iranischen Studentenvereine (ISV) wenden sich an diejenigen unter
den zur Zeit rd. 900 an hiesigen Hochschulen erfaßten iranischen Studenten, die
dem politischen System ihres Heimatlandes ablehnend oder kritisch gegenüberstehen.
Die ISV sind in der Regel in der von Maoisten gelenkten "Föderation
Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS)
zusammengeschlossen, die ihrerseits als Mitglied in der von Maoisten beeinflußten
"Konföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vertreten ist.
Die CISNU ist eine internationale Dachorganisation, deren deutscher Sitz in
Frankfurt a.M. liegt. CISNU, FIS und die örtlichen ISV fordern auf Flugblättern,
Veranstaltungen und bei Demonstrationen den Sturz des von ihnen als
"faschistisch" bezeichneten Schahregimes. Ihre politische Agitation kann im
Einzelfall auch zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Bei den 27. Internationalen
Militärfußballweltmeisterschaften störten z.B. CISNU-Anhänger am
01.07.1975 in Hagen und am 08.07.1975 in Siegen zwei Fußballspiele, an denen
die iranische Mannschaft beteiligt war, durch Transparente, Flugblätter und
Sprechchöre. Am 02.01.1976 besetzten rd. 50 iranische Studenten die St. Agnes-
Kirche in Köln, um dort mit einem Hungerstreik gegen die kürzlich im Iran gegen
10 Personen wegen politischer Gewaltverbrechen verkündeten Todesurteile zu
protestieren. Die Protestaktion ging auf eine Initiative des maoistischen Flügels
der FIS zurück. Am 28.01.1976 besetzten etwa 20 maskierte Demonstranten, darunter
sieben CISNU-Mitglieder, die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in
Bonn, um gegen das Schahregime und die Vollstreckung von neun Todesurteilen
zu protestieren.
4.4 Jugoslawen
Unter den jugoslawischen Emigrantenorganisationen verdienen vor allem die
kroatischen Emigrantengruppen wegen ihrer Neigung zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit ihren politischen Gegnern verstärkte Aufmerksamkeit.
Folgende Ereignisse, die sich teilweise außerhalb von Nordrhein-Westfalen sowie
im Ausland ereignet haben, verdeutlichen die Lage: Im Januar 1975 wurde ein Jugoslawe
in Frankfurt a.M. schwer verletzt, als er eine "Buchbombe" herzustellen
versuchte. Er stand mit der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) in
Verbindung. Am 17.07.1975 wurde in Paris ein aus der Bundesrepublik Deutschland
ausgewiesener, der HRB nahestehender Kroate durch Pistolenschüsse
schwer verletzt.
Diese nationalistisch-terroristische Organisation, deren Führungsstäbe sich im