1975 (240 KB) - MIK NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15
Bundesrepublik Deutschland gewandt.
Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der
Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine
Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des
südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes
Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies
und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin
gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen.
So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20-
köpfige Delegation vertreten.
2.2.8 Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen 1975 in
NW
Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen
Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt.
Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9
%) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile
erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7
%. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852
= 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000
Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg
für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen
wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen
konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt.
2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen
2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik
Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung,
daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische
Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv
an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse
als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen
daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins
und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte
Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen -
teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen
Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen.
Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits
bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung
"klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungs- und Bildungssystem bei
uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems"
und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher
die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für
die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens
die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich
mit beginnendem Grundschulalter.