1975 (240 KB) - MIK NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 5
1 Rechtsextremismus
1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz
Die Bedeutung des organisierten Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren erheblich
zurückgegangen. Die Hoffnung rechtsextremer Gruppen, die derzeitig
angespannte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland werde ihren
Bestrebungen - ähnlich wie in den Jahren 1966/67 - zu einem neuen Aufschwung
verhelfen, hat sich bislang nicht erfüllt. Die "Nationaldemokratische Partei
Deutschlands" (NPD) hat an Einfluß eingebüßt. Die Partei hat finanzielle Probleme
und ihre Stimmenanteile bei den Landtags- und Kommunalwahlen sind weiter gesunken.
Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der Führung nicht gelungen, der
Partei neue Impulse zu geben. Dennoch ist die NPD im rechtsextremen Lager die
stärkste Organisation geblieben.
Derzeitig ist das Aufleben kleinerer rechtsextremer Gruppierungen und publizistischer
Kleinzirkel beachtenswert, deren Angehörige sich offen zu extremistischem
Gedankengut bekennen.
1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
1.2.1 Zielsetzung
Die NPD vertritt einen nationalkonservativen Kurs mit ausgeprägt völkischkollektivistischen
und antiparlamentarischen Zügen. Aus verfassungspolitischer
Perspektive kann die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung
und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit, als
Gefahr für die freiheitliche Grundordnung gewertet werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht
dies in einem von der NPD angestrengten Verfahren wegen
einer entsprechenden Äußerung des Bundesministers des Innern in seiner
Entscheidung vom 28.10.1975 festgestellt hat (Az. 2 BvE 1-75). Als größte Organisation
des deutschen Rechtsextremismus unterhält sie enge Kontakte zu fast
allen rechtsextremistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik.
Die Erwartungen der Parteiführung, durch einen erfolgreichen Ablauf des Bundesparteitages
am 18./19. Oktober 1975 in Ketsch b. Mannheim den Mitgliedern und
Anhängern der Partei ein geschlossenes Bild zu vermitteln, haben sich nicht erfüllt.
Die 340 stimmberechtigten Delegierten wählten erst nach heftigen
Auseinandersetzungen Martin Mußgnug erneut zum Parteivorsitzenden. Der
Gegenkandidat unterlag mit 134 Stimmen. Die Auseinandersetzung ging hauptsächlich
um die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem Herausgeber der
"Deutschen National-Zeitung" und Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen
Volksunion (DVU), Dr. Gerhard Frey, München, der für die Funktion des stellvertretenden
Parteivorsitzenden kandidierte, fortgesetzt werden soll. Die Wahl zum
stellvertretenden Vorsitzenden gewann jedoch der langjährige Vorsitzende der
"Jungen Nationaldemokraten" Günter Deckert, Weinheim. Dr. Gerhard Frey wurde
lediglich als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Die für möglich gehaltene Spaltung der Partei blieb aus, weil fast alle Spitzenfunktionäre,
die eine Zusammenarbeit mit Dr. Frey im Parteivorstand abgelehnt hatten,
sich nach der Wahlniederlage des Gegenkandidaten für den Parteivorsitz wieder