1975 (240 KB) - MIK NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 3
Vorbemerkung
Der folgende Bericht, der mit Ausnahme der relativ kurzen beiden letzten Abschnitte
auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzabteilung meines Hauses
beruht, gibt mir Gelegenheit zu einigen allgemeinen Bemerkungen über Aufgaben
und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.
Die Beobachtung der Erscheinungsformen des politischen Extremismus gehört zu
den Aufgaben, die den Verfassungsschutzbehörden vom Gesetzgeber zugewiesen
worden sind. Nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.09.1950 in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 07.08.1972 ist Aufgabe dieser Behörden
die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen
über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern
verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum
Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Um diesem gesetzlichen Auftrag hinreichend entsprechen zu können, hat der Gesetzgeber
zugleich festgelegt, daß zur Wahrnehmung der zugewiesenen
Aufgaben die Verfassungsschutzbehörden befugt sind, "nachrichtendienstliche
Mittel" anzuwenden. Daraus folgt, daß sie sich nicht auf Publikationen, andere allgemein
zugängliche Informationsquellen oder das Auswerten von
Behördenunterlagen zu beschränken brauchen, sondern auch durch eigene systematische
Maßnahmen, wie den Einsatz von Ermittlern, geheimen Informanten
(Vertrauensleuten) und Observanten oder den Einsatz technischer Hilfsmittel, die
zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages erforderlichen Informationen beschaffen
können. Welches Mittel im Rahmen der geltenden Gesetzes jeweils zur Anwendung
gelangt, richtet sich nach dem auch für die Verfassungsschutzbehörden
uneingeschränkt verbindlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel
und Zweck. Nach diesem rechtsstaatlichen Prinzip wenden die Verfassungsschutzbehörden
jeweils nur dasjenige Mittel zur Informationsgewinnung an, das die
Betroffenen in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten am wenigsten beeinträchtigt.
Je abgeschirmter und je konspirativer die Urheber verfassungsfeindlicher
Bestrebungen vorgehen, um so mehr haben auch die Verfassungsschutzbehörden
Veranlassung, die ihnen gesetzlich aufgetragene Beobachtung unter strenger Geheimhaltung
und Tarnung vorzunehmen. Polizeiliche Befugnisse stehen den
Verfassungsschutzbehörden nicht zu. Sie können daher nur dort Nachrichten pp.
sammeln, wo sie ohne Zwang auskommen. Beschlagnahmen, Durchsuchungen
oder gar Festnahmen stehen ihnen als Mittel der eigenen Informationsgewinnung
nicht zur Verfügung.
Art und Weise sowie Umfang der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
werden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und nach