1975 (240 KB) - MIK NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 28
Berufsverbotspraxis, also das Bestreben des Staates und der ihn tragenden politischen
Kräfte, auf rechtsstaatlicher Grundlage und in rechtsstaatlich einwandfreier
Verfahrensweise Personen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, bei denen
auf Tatsachen gegründete Zweifel bestehen, ob sie die Gewähr bieten, jederzeit
für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Austragungsort ideologisch-politischer Auseinandersetzungen sind stets auch die
Organe der studentischen Selbstverwaltung und die Hochschulgremien, soweit sie
anteilmäßig mit Studenten besetzt werden. Hier wird weiterhin hart und erbittert
um Machtpositionen gerungen. Bezeichnend hierfür ist ein Fall an der Fachhochschule
Niederrhein, der sich im Sommersemester 1975 ereignete:
Nachdem der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) bei den Wahlen
zum Fachgruppenausschuß im Fachbereich Wirtschaft mit 5 von 11 Sitzen stärkste
Gruppe geworden war, versuchten linksextreme Gruppen auf einer
Abteilungsvollversammlung, bei der von etwa 1.000 eingeschriebenen lediglich 48
Studenten anwesend waren, die RCDS-Vertreter mit einer Mehrheit (!) von 25
Stimmen aus dem Fachgruppenausschuß hinauszuwählen, ohne daß hierfür eine
rechtliche Handhabe bestand.
Zu einer Krawallszene kam es im November 1975 während einer Sitzung des Studentenparlaments
an der Technischen Hochschule Aachen. Angeführt von
Maoisten drangen etwa 80 überwiegend ausländische Studenten in die Sitzung
ein und forderten die Ablösung des persischen Auslandsreferenten des Allgemeinen
Studentenausschusses (AStA) durch das Skandieren von Sprechchören,
wobei sie außerdem mit Bier- und Colaflaschen auf die Tische hämmerten. Die
Sitzung wurde abgebrochen.
Am 28.01.1976 kam es bei einer Veranstaltung der Fachschaft Jura der Universität
Münster mit Bundesverteidigungsminister Leber zu Gewalttätigkeiten, als ca.
160 linksextremistische Studenten die eingesetzten Ordner überrannten, Türen
aufbrachen und sich auf diese Weise Zugang zum Veranstaltungsraum verschafften.
Sie verteilten sich über den ganzen Raum und machten bei Eintreffen des
Ministers mit lautstarken Megaphonen einen solchen Lärm, daß weder der Minister
noch der Veranstalter sich verständlich machen konnten. Die Veranstaltung
mußte abgebrochen werden.
Als Reaktion hierauf ist der konstituierenden Sitzung des Studentenparlaments der
Universität Münster am 02.02.1976 eine Resolution vorgelegt worden, in der Gewalt
als Mittel politischer Auseinandersetzung abgelehnt wurde. Sie erhielt bei der
Abstimmung keine Mehrheit.
Aus allerletzter Zeit sei noch ein Vorkommnis an der Universität Köln erwähnt, das
sich am 09.02.1976 ereignete:
Eine Gruppe von Studenten verschaffte sich unberechtigt Zugang zu einem Hörsaal
des Gerichtsmedizinischen Instituts und erzwang den Abbruch einer
Vorlesung; im Hörsaal gab es tätliche Auseinandersetzungen.
3.2 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS)
Ein Hauptbetätigungsfeld der linksextremistischen Studentengruppen sind seit