1975 (240 KB) - MIK NRW

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 4 pflichtgemäßem Ermessen entscheidend durch das Ausmaß der verfassungsfeindlichen Bestrebungen und die Stärke der hinter diesen stehenden Kräfte bestimmt. Je mehr unser freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat davon absieht, jedwedes gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Verhalten zu unterbinden, sei es durch ausdrückliches Verbot, sei es gar durch strafrechtliche Verfolgung, desto genauer ist der infolgedessen größer werdende Betätigungsraum zu beobachten. Nur so kann gewährleistet werden, daß Gesetzgebungsorgane und Regierung ständig die Grenzen überprüfen können, bei deren Überschreitung sie glauben, Angriffen auf die Verfassung nicht mehr mit den Mitteln der allgemeinen politischen Auseinandersetzung ausreichend begegnen zu können. Dies vorausgeschickt, möchte ich mich im ersten Abschnitt des Berichts mit der Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus beschäftigen:
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 5 1 Rechtsextremismus 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die Bedeutung des organisierten Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Die Hoffnung rechtsextremer Gruppen, die derzeitig angespannte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland werde ihren Bestrebungen - ähnlich wie in den Jahren 1966/67 - zu einem neuen Aufschwung verhelfen, hat sich bislang nicht erfüllt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat an Einfluß eingebüßt. Die Partei hat finanzielle Probleme und ihre Stimmenanteile bei den Landtags- und Kommunalwahlen sind weiter gesunken. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der Führung nicht gelungen, der Partei neue Impulse zu geben. Dennoch ist die NPD im rechtsextremen Lager die stärkste Organisation geblieben. Derzeitig ist das Aufleben kleinerer rechtsextremer Gruppierungen und publizistischer Kleinzirkel beachtenswert, deren Angehörige sich offen zu extremistischem Gedankengut bekennen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2.1 Zielsetzung Die NPD vertritt einen nationalkonservativen Kurs mit ausgeprägt völkischkollektivistischen und antiparlamentarischen Zügen. Aus verfassungspolitischer Perspektive kann die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit, als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung gewertet werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht dies in einem von der NPD angestrengten Verfahren wegen einer entsprechenden Äußerung des Bundesministers des Innern in seiner Entscheidung vom 28.10.1975 festgestellt hat (Az. 2 BvE 1-75). Als größte Organisation des deutschen Rechtsextremismus unterhält sie enge Kontakte zu fast allen rechtsextremistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik. Die Erwartungen der Parteiführung, durch einen erfolgreichen Ablauf des Bundesparteitages am 18./19. Oktober 1975 in Ketsch b. Mannheim den Mitgliedern und Anhängern der Partei ein geschlossenes Bild zu vermitteln, haben sich nicht erfüllt. Die 340 stimmberechtigten Delegierten wählten erst nach heftigen Auseinandersetzungen Martin Mußgnug erneut zum Parteivorsitzenden. Der Gegenkandidat unterlag mit 134 Stimmen. Die Auseinandersetzung ging hauptsächlich um die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" und Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Dr. Gerhard Frey, München, der für die Funktion des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidierte, fortgesetzt werden soll. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewann jedoch der langjährige Vorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" Günter Deckert, Weinheim. Dr. Gerhard Frey wurde lediglich als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die für möglich gehaltene Spaltung der Partei blieb aus, weil fast alle Spitzenfunktionäre, die eine Zusammenarbeit mit Dr. Frey im Parteivorstand abgelehnt hatten, sich nach der Wahlniederlage des Gegenkandidaten für den Parteivorsitz wieder
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