Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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"Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1."
6. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
"Zur Erfüllung dieser Aufgaben können die Krankenkassen Gemeinschaftsprojekte
auch mehrerer Träger mitfinanzieren. Mindestens 25 vom Hundert des nach
Satz 1 festgelegten Betrags haben die Kassen zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten
oder als Einlage in den Gemeinschaftsfonds "Prävention und
Gesundheitsförderung" beim Bundesversicherungsamt vorzusehen. Das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, die Verwendung
der Mittel des Gemeinschaftsfonds durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrats zu regeln. In der Rechtsverordnung werden insbesondere
die Vergaberichtlinien, der Gegenstand der Förderung, die Voraussetzungen
der Förderung und das Verfahren der Vergabe unter Mitwirkung des
"Deutschen Forums für Prävention und Gesundheitsförderung" geregelt."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen Selbsthilfegruppen,
-Organisationen und -kontaktstellen fördern, die sich die Prävention oder
die Rehabilitation von Versicherten bei einer der im Verzeichnis nach Satz
2 aufgeführten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben.“
bb)
Folgende Sätze werden angefügt:
„Die in Satz 5 bestimmten Mittel sind in kassenartenübergreifende Gemeinschaftsfonds
einzuzahlen. Über die Vergabe der Fördermittel aus
den Gemeinschaftsfonds beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände
auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe der in
Satz 3 genannten Grundsätze und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung
der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretern von
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen.“