Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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phische Arzneimittel ohne zugelassenes Anwendungsgebiet. Der Vertragsarzt
kann Arzneimittel, die nach Satz 1 von der Versorgung ausgeschlossen
sind, ausnahmsweise im Einzelfall mit Begründung verordnen,
wenn sie in einer vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in
den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zu erstellenden wirkstoffbezogenen
Liste unter Angabe der Erkrankungen enthalten sind.“
bb)
Im bisherigen Satz 1 wird die Angabe „18“ durch die Angabe „13“ ersetzt
und nach dem Wort „folgende“ das Wort „verschreibungspflichtige“ eingefügt.
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Für nicht durch Rechtsverordnung nach Satz 1 ausgeschlossene Arzneimittel
bleibt § 92 unberührt.“
c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Für nicht durch Rechtsverordnung nach Satz 1 ausgeschlossene Heil- und
Hilfsmittel bleibt § 92 unberührt.“
15. § 35 Abs. 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) Für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen können abweichend von Absatz
1 Satz 3 zweiter Halbsatz Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 gebildet werden,
sofern die Gruppenbildung nur mit anderen patentgeschützten Arzneimitteln erfolgt und
sofern diese nachfolgend zu dem ersten verkehrsfähigen Arzneimittel in Verkehr gebracht
worden sind.“
16. Nach § 35a wird folgender § 35b eingefügt:
㤠35b
Empfehlungen zu Arzneimitteln