Arbeitsentwurf - IVF-Saar

- 30 -
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen in unmittelbarer
und geheimer Wahl die Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Hausärzte und
die übrigen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen getrennt aus
ihrer Mitte die Mitglieder der Vertreterversammlung, die auf sie gemäß § 79 Abs. 2
Satz 1 und 2 entfallen. Die Psychotherapeuten wählen ihre Mitglieder der Vertreterversammlung
entsprechend Satz 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sie höchstens
mit einem Zehntel der Mitglieder in der Vertreterversammlung vertreten
sind. Die Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund
von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Das Nähere bestimmt die Satzung. Die
Mitglieder der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen
wählen in unmittelbarer und geheimer Wahl aus ihren Reihen die Mitglieder der
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Sätze 2 bis 5
gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen
entsprechend ihrem jeweiligen Anteil ihrer Mitglieder an der Gesamtzahl der Mitglieder
der Kassenärztlichen Vereinigungen berücksichtigt werden.“
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa)
In Satz 1 wird das Wort „Selbstverwaltungsorgane“ durch das Wort „Vertreterversammlung“
und das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
bb)
In Satz 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „sechsten“ ersetzt.
37. § 81 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über
1. Namen, Bezirk und Sitz der Vereinigung,
2. Zusammensetzung, Wahl und Zahl der Mitglieder der Organe,
3. Öffentlichkeit und Art der Beschlussfassung der Vertreterversammlung,
4. Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder,
5. Aufbringung und Verwaltung der Mittel,