Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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„(4a) Verzichtet ein haus-, augen- oder frauenärztlich tätiger Vertragsarzt in einem Planungsbereich,
für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf seine Zulassung,
um in einem Gesundheitszentrum tätig zu werden, so hat der Zulassungsausschuss
die Anstellung zu genehmigen; eine Fortführung der Praxis nach Absatz 4 ist
nicht möglich. Soll die vertragsärztliche Tätigkeit in den Fällen der Beendigung der Zulassung
nach Absatz 4 Satz 1 von einem Praxisnachfolger weitergeführt werden, kann
die Praxis auch in der Form weitergeführt werden, dass ein Gesundheitszentrum den
Vertragsarztsitz übernimmt und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten
Arzt in der Einrichtung weiterführt. Absätze 4 und 5 gelten. Zugelassenen Gesundheitszentren
ist die Nachbesetzung einer Arztstelle möglich, auch wenn Zulassungsbeschränkungen
angeordnet sind.“
53. § 106 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. arztbezogene Prüfung ärztlich verordneter Leistungen bei Überschreitung
der Richtgrößenvolumina nach § 84 (Auffälligkeitsprüfung),"
bb)
In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „2 vom Hundert" durch die Angabe „5 vom
Hundert" ersetzt.
cc)
In Satz 2 wird das Semikolon und der zweite Halbsatz gestrichen.
dd)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Prüfungen nach Satz 1 Nr. 2 umfassen neben dem zur Abrechnung
vorgelegten Leistungsvolumen auch Überweisungen, Krankenhauseinweisungen
und Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sowie sonstige veranlasste
Leistungen, insbesondere aufwändige medizinisch-technische
Leistungen; honorarwirksame Begrenzungsregelungen haben keinen Einfluss
auf die Prüfungen."