Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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e) In Absatz 2d Satz 1 werden die Wörter „können zu Leistungskomplexen zusammengefasst
werden“ durch die Wörter „sind zu Leistungskomplexen zusammenzufassen“
ersetzt.
f) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Die Beschlüsse der Bewertungsausschüsse sind dem Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung vorzulegen. Es kann sie innerhalb von
zwei Monaten beanstanden. Kommen Beschlüsse der Bewertungsausschüsse
ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung gesetzten Frist zu Stande oder werden die
Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung die Vereinbarungen festsetzen.
Kommen Beschlüsse der Bewertungsausschüsse nicht oder nicht innerhalb
einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gesetzten
Frist zu Stande, kann das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung abweichend von Satz 3 den erweiterten Bewertungsausschuss
nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragspartner anrufen. Der erweiterte Bewertungsausschuss
setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb einer vom
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gesetzten Frist die
Vereinbarung fest; die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend."
44. § 88 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Diese sind zu Leistungskomplexen zusammenzuführen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: