Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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seiner Fortbildungspflicht nach § 95d Abs. 1 nachgekommen ist; für die Zeit des
Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Kann der Vertragsarzt den
Nachweis nach Satz 1 nicht oder nicht vollständig erbringen, hat der Zulassungsausschuss
ihm eine angemessene Nachfrist von mindestens einem Jahr zu setzen
und ihn darauf hinzuweisen, dass bei Nichterfüllung der Nachweispflicht die
Zulassung zu entziehen ist. Erbringt der Vertragsarzt nicht mit Ablauf der Nachfrist
den Fortbildungsnachweis nach Satz 1, ist ihm die Zulassung zu entziehen.
Endet die bisherige Zulassung infolge Wegzugs des Vertragsarztes aus dem
Bezirk seines Vertragsarztsitzes, läuft die bisherige Frist weiter. Vertragsärzte,
die bereits bei Inkrafttreten des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes
zugelassen sind, haben den Nachweis nach Satz 1 erstmals mit Ablauf von fünf
Jahren nach Inkrafttreten des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes zu
erbringen; Satz 2 gilt entsprechend.
(2c) Ein zugelassenes Gesundheitszentrum hat gegenüber dem Zulassungsausschuss
nachzuweisen, dass sich die in dem Zentrum angestellten Ärzte in
der Regel alle fünf Jahre seit Genehmigung der Anstellung entsprechend § 95d
Abs. 1 fortgebildet haben. Absatz 2b Sätze 2 und 4 gelten entsprechend. Hat das
zugelassene Gesundheitszentrum bis zum Ablauf der Nachfrist für einen bei ihm
angestellten Arzt die Fortbildung nach Satz 1 nicht nachgewiesen, hat der Zulassungsausschuss
die Genehmigung der Anstellung zu widerrufen.“
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Zulassung des Gesundheitszentrums bewirkt, dass die in dem Gesundheitszentrum
angestellten Haus-, Augen- oder Frauenärzte Mitglieder
der für den Vertragsarztsitz des Gesundheitszentrums zuständigen Kassenärztlichen
Vereinigung sind und dass das zugelassene Gesundheitszentrum
insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt
und verpflichtet ist.“
bb)
Im bisherigen Satz 2 werden die Wörter „für ihn“ gestrichen.
e) In Absatz 4 Satz 3 wird nach dem Wort „Absätze“ die Angabe „2b,“ eingefügt.