Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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g) Absatz 5a wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 5 wird aufgehoben.
bb)
Im bisherigen Satz 7 werden die Wörter „das Verfahren der Erstattung
des nach Satz 4 festgesetzten Betrages" durch die Wörter „die Prüfung
der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten" ersetzt.
cc)
Der bisherige Satz 9 wird aufgehoben.
h) Nach Absatz 5a werden folgende Absätze 5b bis 5d eingefügt:
„(5b) Zusätzlich zu den Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 ist arztbezogen die Einhaltung
der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zu prüfen, soweit ihre Geltung
auf § 35b beruht. Das Nähere ist in Vereinbarungen nach Absatz 3 zu regeln.
Dabei ist auch eine Mindestzahl an Prüfungen zu vereinbaren. Der Arzt ist
verpflichtet, den Krankenkassen den sich aus einer Nichtbeachtung der Richtlinien
ergebenden Mehraufwand, der vom Prüfungsausschuss festzustellen ist, zu
erstatten.
(5c) Der Prüfungsausschuss setzt den den Krankenkassen zustehenden Betrag
nach Absatz 5a und 5b fest. Die nach § 85 zu entrichtenden Gesamtvergütungen
verringern sich um diesen Betrag. Die Kassenärztliche Vereinigung hat in der jeweiligen
Höhe Rückforderungsansprüche gegenüber dem Vertragsarzt, die den
Gesamtvergütungen zugerechnet werden. Soweit der Vertragsarzt nachweist,
dass ihn die Rückforderung wirtschaftlich gefährden würde, kann die Kassenärztliche
Vereinigung sie entsprechend § 76 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Vierten Buches
stunden oder erlassen.
(5d) Ein vom Vertragsarzt zu erstattender Mehraufwand wird abweichend von
Absatz 5a Satz 4 und Absatz 5b Satz 4 nicht festgesetzt, soweit der Prüfungsausschuss
mit dem Arzt eine individuelle Richtgröße vereinbart, die eine wirtschaftliche
Verordnungsweise des Arztes unter Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten
gewährleistet. In dieser Vereinbarung muss sich der Arzt verpflichten,
ab dem Quartal, das auf die Vereinbarung folgt, jeweils den sich aus einer