Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum
Lebensunterhalt nach § 61 und der zur vollständigen Befreiung nach § 61 maßgebenden
Einnahmegrenze übersteigt. Die Gesamterstattung umfaßt höchstens
einen Betrag in Höhe der zweifachen Festzuschüsse nach § 30 Abs. 2.“
24. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:
㤠62a
Bonus für Versicherte
(1) Abweichend von § 31 Abs. 3 Satz 1 und 4 leisten Versicherte, die an einem Hausarztsystem
nach § 67, an einem strukturierten Behandlungsprogramm bei chronischen
Krankheiten nach § 137f oder an einer integrierten Versorgung nach § 140a teilnehmen,
für die Dauer der Teilnahme an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung für
kleine Packungsgrößen 2 Euro je Packung, für mittlere Packungsgrößen 3 Euro je Pakkung
und für große Packungsgrößen 4 Euro je Packung, jedoch jeweils nicht mehr als
die Kosten des Mittels; die Krankenkasse hat den Versicherten eine Bescheinigung über
die Teilnahme zur Vorlage bei der abgebenden Stelle auszustellen. Satz 1 gilt nicht, für
Verordnungen eines an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes, mit Ausnahme
der Frauenärzte und Augenärzte, soweit Versicherte, die an einem Hausarztsystem
nach § 67 teilnehmen, diesen ohne Überweisung in Anspruch nehmen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Versicherte, die dem Arzt eine Bescheinigung der Krankenkasse
darüber vorlegen, dass ihnen für die Behandlung ihrer Krankheit oder Behinderung,
deretwegen sie in Dauerbehandlung sind, die in Absatz 1 genannten Behandlungsformen
nach ärztlicher Bescheinigung nicht oder nicht in zumutbarer Entfernung zur Verfügung
stehen.
(3) Im übrigen gilt § 31 entsprechend."
25. § 65a wird wie folgt gefasst:
㤠65a
Versichertenbonus für gesundheitsbewusstes Verhalten