Arbeitsentwurf - IVF-Saar

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a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sie können dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder
Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach dem allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische
oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die
Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind.“
bb)
Im bisherigen Satz 2 wird die Nummer 10 aufgehoben und nach Nummer
11 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
„12. Inhalte und den zeitlichen Umfang der Fortbildung, die für den
Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 95 Abs. 2b
Satz 2 erforderlich ist.“
b) In Absatz 2 wird in Satz 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender
Halbsatz angefügt:
"§ 73 Abs. 8 Satz 1 gilt entsprechend, dabei sollen die Hinweise, die in den Richtlinien
nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 aufgeführten Referenzarzneimittel einbeziehen."
c) Nach Absatz 7a wird folgender Absatz 7b eingefügt:
„(7b) Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 ist der oder
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patienten sowie den
für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten, behinderten Menschen und
der Selbsthilfe maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.“