Niederschrift - Rathaus Ostseebad Laboe

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Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 5. Mitteilung der Vorsitzenden 6. Mitteilung der Bürgermeisterin 7. Bebauungsplan Nr. 39 "östlich der Hafenstraße, südlich des Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße" -Beratung und Freigabe des Vorentwurfskonzeptes 8. Energiekonzept für gemeindeeigene Einrichtungen, SPD Antrag LABOE/BV/074/2009 LABOE/AN/076/2009 9. Eingaben und Anfragen - öffentliche Sitzung - TO-Punkt 1: Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Schmidt, Herr Teegen sowie Herr Nazareth fehlen. TO-Punkt 2: Einwohnerfragestunde - keine - TO-Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung am 24.03.2009 Herr Fiege macht folgende Anmerkungen: 1. in der Anwesenheitsliste fehlt Herr Schiefgen. 2. unter TOP 15 möchte Herr Fiege wie folgt wörtlich zitiert werden: „Herr Fiege kritisiert die sehr hohen Gesamtkosten. Er hält die Erneuerung der Umkleidekabinen für dringlicher.“ 3. unter TOP 16 möchte Herr Fiege wie folgt wörtlich zitiert werden: „ Herr Fiege sieht bei dem geplanten Verfahren Nachteile in Bezug auf die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Stimmberechtigte: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0 TO-Punkt 4: Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge - keine -
TO-Punkt 5: Mitteilung der Vorsitzenden Frau Schöneich-Beyer teilt mit, dass die Sanierungsarbeiten im Dellenberg am 11.05.09 beginnen. TO-Punkt 6: Mitteilung der Bürgermeisterin Frau Nickenig gibt folgendes bekannt: 1. Die Gemeinde Laboe wurde aufgefordert zu prüfen, wo Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden können. Sie erläutert warum in Laboe keine solche Flächen zur Verfügung gestellt werden können. 2. Die Förderung der Grobkonzeption zur Überplanung des Hafenumfeldes, Rosengarten und Promenade werden erläutert und welche darin enthaltenen Maßnahmen voraussichtlich nicht förderfähig sind. TO-Punkt 7: Bebauungsplan Nr. 39 "östlich der Hafenstraße, südlich des Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße" -Beratung und Freigabe des Vorentwurfskonzeptes Vorlage: LABOE/BV/074/2009 Herr Kühle erläutert ausführlich die aktuellen Planungsüberarbeitungen des Büros Bock, Kühle, Koerner. Zwischenzeitlich erscheint um 19.25 Uhr Herr Nazareth. Die Fraktionen nehmen Stellung zu den Themen Müllentsorgung, verkehrliche Erschließung, Höhenstaffelung der Gebäude und öffentliche Parkplätze.. Herr Kühle erläutert das vorgeschlagene Verfahren und deren Vorzüge mit den bisherigen Entwürfen eine frühzeitige Behördenunterrichtung durchzuführen. Herr Nazareth hat nach der Sitzung gebeten folgendes zu Protokoll zu nehmen: Das Planungsbüro soll mittlere Geländehöhen sowie die Gebäudehöhen über NN in die Planung aufnehmen. Der Bau- und Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für den B-Plan Nr. 39 „östlich der Hafenstraße, südlich des Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße“ eine maximale 2- Geschossigkeit sowie ein Staffelgeschoss zuzüglich einer später noch festzusetzenden Gebäudehöhe über NN. Stimmberechtigte: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorentwurfskonzept zum B-Plan Nr. 39 mit dem folgenden Beratungsergebnis...zu. 1. Die Durchführung der frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 (1) BauGB soll schriftlich erfolgen. 2. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsunterrichtung gem. § 3 (1) BauGB
Seite 1: Niederschrift über die 7. Sitzung
Seite 5: Herr Etmanski bittet die Verwaltung

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