Niederschrift - Rathaus Ostseebad Laboe

Niederschrift
über die 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Ostseebad Laboe
(LABOE/BA/03/2009) vom 28.04.2009
Anwesend:
Vorsitzende/r
Frau Beke Schöneich-Beyer
Mitglieder
Herr Jörg Erdmann
Herr Horst Etmanski
Herr Hermann Fiege
Herr Hans-Helmut Lucht
Herr Jochen Nazareth
Herr Jürgen Ponath
Herr Dieter Rauschenbach
Herr Jürgen Schröder
von der Verwaltung
Herr Martin Müller
Frau Karin Nickenig
Gäste
Herr Dipl.Ing. Oliver Kühle zu TOP 7
Abwesend:
Mitglieder
Herr Manfred Schmidt
Herr Holger Teegen
Beginn:
Ende
Ort, Raum:
19:00 Uhr
20:45 Uhr
24235 Ostseebad Laboe, Strandstr. 9a, Lesehalle
Tagesordnung:
Vorlagennummer:
- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und
Umweltausschusses und Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung am
24.03.2009
4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl.

Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
5. Mitteilung der Vorsitzenden
6. Mitteilung der Bürgermeisterin
7. Bebauungsplan Nr. 39 "östlich der Hafenstraße, südlich des
Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße" -Beratung
und Freigabe des Vorentwurfskonzeptes
8. Energiekonzept für gemeindeeigene Einrichtungen, SPD
Antrag
LABOE/BV/074/2009
LABOE/AN/076/2009
9. Eingaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -
TO-Punkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und
Umweltausschusses und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Schmidt, Herr Teegen sowie Herr Nazareth fehlen.
TO-Punkt 2:
Einwohnerfragestunde
- keine -
TO-Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung am 24.03.2009
Herr Fiege macht folgende Anmerkungen:
1. in der Anwesenheitsliste fehlt Herr Schiefgen.
2. unter TOP 15 möchte Herr Fiege wie folgt wörtlich zitiert werden: „Herr Fiege kritisiert
die sehr hohen Gesamtkosten. Er hält die Erneuerung der Umkleidekabinen für
dringlicher.“
3. unter TOP 16 möchte Herr Fiege wie folgt wörtlich zitiert werden: „ Herr Fiege sieht
bei dem geplanten Verfahren Nachteile in Bezug auf die Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung.“
Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 4:
Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge
- keine -

TO-Punkt 5:
Mitteilung der Vorsitzenden
Frau Schöneich-Beyer teilt mit, dass die Sanierungsarbeiten im Dellenberg am 11.05.09
beginnen.
TO-Punkt 6:
Mitteilung der Bürgermeisterin
Frau Nickenig gibt folgendes bekannt:
1. Die Gemeinde Laboe wurde aufgefordert zu prüfen, wo Flächen für die
Windenergienutzung ausgewiesen werden können. Sie erläutert warum in Laboe
keine solche Flächen zur Verfügung gestellt werden können.
2. Die Förderung der Grobkonzeption zur Überplanung des Hafenumfeldes,
Rosengarten und Promenade werden erläutert und welche darin enthaltenen
Maßnahmen voraussichtlich nicht förderfähig sind.
TO-Punkt 7:
Bebauungsplan Nr. 39 "östlich der Hafenstraße, südlich des
Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße" -Beratung und
Freigabe des Vorentwurfskonzeptes
Vorlage: LABOE/BV/074/2009
Herr Kühle erläutert ausführlich die aktuellen Planungsüberarbeitungen des Büros Bock,
Kühle, Koerner.
Zwischenzeitlich erscheint um 19.25 Uhr Herr Nazareth.
Die Fraktionen nehmen Stellung zu den Themen Müllentsorgung, verkehrliche Erschließung,
Höhenstaffelung der Gebäude und öffentliche Parkplätze..
Herr Kühle erläutert das vorgeschlagene Verfahren und deren Vorzüge mit den bisherigen
Entwürfen eine frühzeitige Behördenunterrichtung durchzuführen.
Herr Nazareth hat nach der Sitzung gebeten folgendes zu Protokoll zu nehmen: Das
Planungsbüro soll mittlere Geländehöhen sowie die Gebäudehöhen über NN in die Planung
aufnehmen.
Der Bau- und Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für den B-Plan Nr. 39 „östlich der Hafenstraße,
südlich des Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße“ eine maximale 2-
Geschossigkeit sowie ein Staffelgeschoss zuzüglich einer später noch festzusetzenden
Gebäudehöhe über NN.
Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorentwurfskonzept zum B-Plan Nr. 39 mit dem
folgenden Beratungsergebnis...zu.
1. Die Durchführung der frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 (1) BauGB soll
schriftlich erfolgen.
2. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsunterrichtung gem. § 3 (1) BauGB

mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll im
Rahmen einer öffentlichen Bürgeranhörung erfolgen.
Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 8:
Energiekonzept für gemeindeeigene Einrichtungen, SPD Antrag
Vorlage: LABOE/AN/076/2009
Herr Rauschenbach erläutert die Sitzungsvorlage der SPD-Fraktion.
Herr Etmanski erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Installation einer Solaranlage bei dem
Anbau der KiTa in Laboe geprüft werden soll.
Herr Nazareth fordert, dass ein unabhängiger Energieberater notwendig ist um einen
sinnvollen Vorschlag für ein Energiekonzept zu machen.
Herr Etmanski betont, dass die Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet hinsichtlich des
Energieverbrauchs dringend überplant werden sollte.
Allgemein wird zugestimmt, dass entgegen des Beschlussvorschlages keine
Fraktionsmitglieder in einem Arbeitskreis tagen sollen.
Zusätzlich wird folgender Beschluss gefasst:
Das Planungsbüro Bock, Kühle, Koerner, das den Anbau der KiTa Laboe plant, soll
beauftragt werden zu prüfen, ob eine energetische Maßnahme eingeplant werden kann.
Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung einen Energiefachberater
vorzuschlagen, der folgenden Auftrag erhalten soll:
Für die gemeindeeigenen oder von ihr genutzten Einrichtungen wird ein Energiekonzept zur
kurzfristigen Realisierung erstellt. Hierbei sind folgende Inhalte zu berücksichtigen:
• Erfassung des Ist-Zustandes unter Berücksichtigung der Verbräuche, der Energieart
und Lieferanten (Versorger).
• Erfassung der Möglichkeiten, Module zur Energiegewinnung aus Sonnenkraft auf den
Dächern der gemeindeeigenen Gebäude zu installieren.
• Entwicklung von Versorgungsalternativen sowie deren ökonomische Bewertung.
• Vorschläge für eine zeitliche Umsetzungsplanung.
Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 9:
Eingaben und Anfragen
Herr Nazareth erklärt, dass er mit der erfolgten Sanierung der Pflasterung im Bereich
Strandstraße Ecke Reventloustraße zufrieden ist.

Herr Etmanski bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der hölzerne Anbau am Neubau
Dorfstraße Ecke Dellenberg genehmigt wurde.
Frau Nickenig erklärt, dass Sie die zwischenzeitlich erteilten Einvernehmen der Gemeinde zu
Bauanträgen zur Kenntnis als Anlage zu diesem Protokoll geben wird.
gesehen:
Beke Schöneich-Beyer Martin Müller Sönke Körber
- Ausschussvorsitzende - - Protokollführer - - Amtsdirektor -