La Dez-2011.cdr - Gemeinde Laboe

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Liebe Laboerinnen und Laboer, liebe Gäste, Aufmerksame ZeitungsleserInnen und interessierte BesucherInnen der Ausschüsse wissen es: Die finanzielle Situation des kreditfinanzierten Ostseebades Laboe ist für das Haushaltsjahr 2012 dramatisch. Trotz eines kleinen Zwischenhochs in diesem Jahr ist Laboe finanziell ein „Patient auf der Intensivstation“. Ein Bürger „witzelte“ kürzlich, dass die Möven demnächst auf dem Rücken über Laboe fliegen werden, weil sie das Elend nicht sehen wollen. Ernsthaft: Das Problem fällt der Politik nicht erst in diesem Jahr auf die Füße: Die seit 2008 praktizierte kaufmännische Buchführung nach dem HGB für die vier Betriebsteile des Eigenbetriebes der Gemeinde (Tourismus, Hafen, Schwimmhalle und Bauhof) ist transparenter als das aus dem 18. Jahrhundert stammende kameralistische Buchführungssystem. Den politischen Gremien stehen überschaubare Daten für die Steuerung zur Verfügung, unwirtschaftliche Entscheidungen werden sichtbar. Das Defizit der Meerwasserschwimmhalle und des Saunabetriebes, der Sanierungsstau auf den Straßen und Gehwegen, im Hafen, bei den Sanitäranlagen und bei den Liegenschaften, der in die Jahre kommende Fuhrpark der Feuerwehr oder des Bauhofes ist nicht neu. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2012 ist in diesem Monat ein Spagat hinzulegen: Es muss gelingen, die Kernaufgaben der Gemeinde, d.h. die Sorge für die Lebenswirklichkeit der BürgerInnen und die Weiterentwicklung des von der Natur so begünstigten Ostseebades Laboe abzugleichen. Die Umsetzung des 2008 gemeinsam mit den BürgerInnen erarbeitete Leitbild, das Tourismuskonzept oder der Verkehrsentwicklungsplan steht unter eisernem Sparzwang. Schuldenbremse ist einerseits sparsamster Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln; Schuldenbremse ist aber auch durch Erhöhung der Einnahmen über wirtschaftliches Wachstum machbar. Das jährlich entstehende Minus im Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle steht z.Zt. im Focus der Diskussion. Die Meerwasserschwimmhalle ist eine öffentliche Einrichtung von überregionaler Bedeutung, mit einem vielfältigen Angebot an sportlichen, gesundheitlichen und sozialen Aktivitäten für eine gesamte Region und von großem touristischen Wert. Doch unser Appell an das Land, durch eine Sonderzuweisung zum Defizit der MWSH die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde wiederherzustellen, wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Umgang mit diesem Erbe allein in der Verantwortung der Gemeinde liegt. Die Solidargemeinschaft der kommunalen Familie tritt durch eine Fehlbedarfszuweisung nur dann ein, wenn Laboe alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt hat. Im Klartext heißt dies, alle Einnahmemöglichkeiten und Maßnahmen der Ausgabenreduzierung lt. Erlass des Innenministers müssen umgesetzt sein. Diese Kriterien erfüllen wir nicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg, der mit vielen kleinen und größeren Etappen zum Ziel führen wird: ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau. Der Weg ist politisch schwierig, eine Gemeinschaftsaufgabe für alle in der politischen Verantwortung Stehenden. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn Wind aufkommt, bauen die einen Windmühlen, die anderen Mauern.“ Einige Laboer- Innen scheinen sich bei auffrischendem Wind für den Bau von Windmühlen entschieden zu haben. Sie bereichern mit großem ehrenamtlichen Engagement das Miteinander in unserem Ort, das „Wir in Laboe“. Dieses Engagement füllt Lücken des Leistungsangebotes an die LaboerInnen, das für die Gemeinde nicht finanzierbar wäre: Unent- 1
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