03.09.2012 - Der Reinbeker

3. September 2012
Mietspiegel bleibt auf Stand von 2007
Wohnraum für Leistungsempfänger wird wieder zum Problem
Reinbek – Einen aktuellen Mietspiegel
für Reinbek wird es nicht
geben. Die CDU-SPD-Mehrheit
im Hauptausschuss hat einen entsprechenden
Auftrags-Beschluss
an die Stadtverwaltung abgelehnt.
Lediglich die drei Vertreter von
den Grünen, FDP und Forum21
stimmten für eine Erneuerung des
Zahlenwerks.
Die letzte Aktualisierung des
Mietspiegels ist fünf Jahre alt.
»Angesichts rapide steigender
Mieten in deutschen Großstädten
stellt sich aktuell die Frage, ob
der Mietspiegel der Stadt Reinbek
immer noch die ortsübliche
Vergleichsmiete definiert«, heißt
es in der Vorlage des amtierenden
Sozialamtsleiters Torsten Christ.
13.000 Euro koste ein neuer
Mietspiegel, erläuterte er in der
Sitzung des Hauptausschusses.
Die ortsübliche Vergleichsmiete
in der Stadt ist erstmals 2005 erhoben
worden. Sie diente als Argumentation
gegenüber dem Kreis
Stormarn für die angemessenen
Unterkunftskosten. »Dies hat sich
positiv für die Reinbeker Grundsicherungsempfänger
ausgewirkt.
Zuvor gekürzte Unterkunftskosten
konnten in vielen Fällen erstmals
in voller Höhe in der Sozialhilfeberechnung
berücksichtigt werden«,
so Christ.
»Wir werden dem nicht zustimmen,
weil der Mietspiegel
auch als Erhöhungstreiber dient.
Die Nachteile überwiegen«,
begründete Bernd Syska (SPD) die
Ablehnung seiner Fraktion. Die
CDU-Vertreter äußerten sich nicht
zu ihrem Votum.
In der kommunalpolitischen
Fragestunde hatte Brigitte
Marks vom Verein Bürger helfen
Bürgern e.V. geschildert, dass es
sehr schwierig sei, akzeptablen
Wohnraum in Reinbek zu finden.
»Kreis und Jobcenter gehen nicht
einen Cent über die Grenze«. Sie
appellierte an die Kommunalpolitiker,
sich mit dem Kreis deswegen
in Verbindung zu setzen und
erneuerte ihren Vorschlag, einen
Investor für sozialen Wohnungsbau
in Reinbek zu suchen. Elke
Güldenstein
9.990 Argumente, die Nr. 1 zu fahren.
Der Ford Fiesta ist der Zuverlässigste seiner Klasse beim DEKRA
Mängelreport 1 . Jetzt Probe fahren.
Abbildung zeigt Wunschausstattung gegen Mehrpreis.
FORD FIESTA CHAMPIONS EDITION
NUR BIS 30.09.!
DER FORD FIESTA CHAMPIONS EDITION
JETZT FÜR
€
9.990,- 2
Ford Easy Fuel, Bordcomputer mit Verbrauchs- und Kilometerangaben und Außentemperaturanzeige,
Fahrersitz, höhenverstellbar, Fensterheber vorn, elektrisch
Kra�stoffverbrauch (in l/100 km nach VO (EC) 715/2007): Ford Fiesta Champions Edition:
7,3 (innerorts), 4,4(außerorts), 5,5 (kombiniert); CO2-Emissionen:127 g/km (kombiniert).
kruell.com
Krüll Motor Company GmbH & Co. KG
Bergedorf · Curslacker Neuer Deich 2–14 · Telefon (040) 72 57 01-0
1 Ford Fiesta – JA8 – Mini/Kleinwagen – 0–50 tkm. 2 Angebot gilt für einen Ford Fiesta Champions Edition 1,25 l Duratec-Motor 44 kW (60 PS).
Gültig bei verbindlichen Kaufverträgen vom 01.08. bis 30.09. 2012 und Zulassung auf den Endkunden bis 31.01.2013.
FOTO: lOTHar nEinass
politik 21
Erneute Veränderungssperre
für den
Bereich Billenkamp
Aumühle – Seit Monaten bemüht sich die
Gemeinde Aumühle, für den Bereich »Billenkamp«
einen Bebauungsplan zu erstellen.
Der Plan soll das Gebiet der Großen Straße
einschließlich aller Nebenstraßen und Teile
Stadtplaner Horst Kühl (links) aus Mölln und
Bauausschuss-Vorsitzender Axel Mylius erläutern
die Planungen für den Bebaungsplan Nr. 9 für
den Bereich Große Straße und Nebenstraßen.
der Bergstraße umfassen. Die Ausarbeitung
des Planes verzögert sich, weil die Erfassung
und Auswertung des baulichen Bestandes
sehr kompliziert ist. »Wir haben in der Großen
Straße teilweise Grundstücke mit großen
Gebäuden und eine sehr enge Bebauung.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele
Grundstücke, auf denen nur ein Einfamilienhaus
steht. Und hier gilt es, für alle Grundeigentümer
einen gerechten Ausgleich zu
finden«, erläutert Bauausschuss-Vorsitzender
Axel Mylius (SPD).
Um die Planungsziele nicht zu gefährden,
hat die Gemeindevertretung für die Zeit der
Bear-
beitung des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre
beschlossen, die Ende Juli
ausgelaufen ist. Jetzt hat die Gemeindevertretung
erneut eine Veränderungssperre
beschlossen, die für die nächsten 12 Monate
Gültigkeit haben soll.
In der Sitzung wies Axel Mylius darauf hin,
dass die Veränderungssperre kein absolutes
Bauverbot sei: »Bauvorhaben, die der beabsichtigten
Planung der Gemeinde entsprechen,
könnten genehmigt und durchgeführt
werden«.
Große Diskussionen haben die Überlegungen
ausgelöst, in den hinteren Grundstücksteilen,
zwischen Billeweg und Großer Straße
sowie Zum Wiesengrund und Ellerhorst eine
Bebauung zu ermöglichen. Nach den Worten
von Axel Mylius soll diese Planung aber nur
auf freiwilliger Basis verwirklicht werden: »Es
ist ein Angebot. Auf die Grundeigentümer
wird kein Druck oder Zwang ausgeübt.«
Die Bürger sollen, soweit es möglich ist,
in die Planungen eingebunden werden. So
wird der Bauausschuss Mitte September noch
einmal in öffentlicher Sitzung beraten. Im
September soll auch noch eine Informationsschrift
verteilt werden, und darüber hinaus ist
beabsichtigt, die Planungen im »Billenkamp«
im Rahmen einer Einwohnerversammlung zu
erörtern. Lothar Neinass