Fragenkatalog REITER (Privatrechtsgeschichte)

1.)Quelle: 23
Quelle � Pippini capitulare Aquitancum
Privatrechtsgeschichte ( Fragen )
1.Mittelalterliche Rechtsquellen
� Daß alle Menschen ihr eigenes Gesetz haben sollen, sowohl die Römer als auch die
Salfranken, und dass sie nach dem Gesetz der eigenen Heimat leben sollen, wenn sie von
einer anderen Provinz gekommen sind.
a.)Wo findet sich dementsprechend Privatrecht in der fränkischen Zeit?
Charakterisieren Sie die Quellengattungen!
Die Begegnung der germanischen Stämme mit den Römern & deren Rechtskultur veranlasste sie,
ihr bis dahin nur mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aufzuzeichnen. Ebenfalls unter
römischem Einfluss trat zur Rfindung eine bewusste Rechtssetzung.
Die Stämme hätten sich in der Völkerwanderungszeit als politische & damit auch als rechtliche
Einheiten gefestigt. Daher geschah die Rechtsaufzeichnung nun stammesweise. Sie erfolgte, häufig
auf Initiative & unter maßgeblichem Einfluss des Königs oder Herzogs, aufgrund von
Rechtsweisung. Der röm. Einfluss auf die Raufzeichnung äußerte sich auch darin, dass dieser in
lateinischer Sprache erfolgte. Allerdings handelte es sich dabei um ein verderbtes Latein, das mit
Brocken aus der Volkssprache durchsetzt war, um Vulgärlatein.
Diese Raufzeichnungen der einzelnen germanischen Stämme bezeichnet man als die
STAMMESRECHTE oder VOLKSRECHTE oder auch als die LEGES BARBARORUM.
Die Volksrechte der germanischen Stämme umfassten aber nicht etwa das gesamte Recht des
jeweiligen Stammes. Sie enthielten nur Ausschnitte aus dem Gewohnheitsrecht wie insbes. Prozess-
& Strafrecht, Familien- & Erbrecht, aber auch verfassungsrechtliche Regelungen. Sie galten daher
neben dem nicht aufgezeichneten Gewohnheitsrecht.
Da die Franken in ihrem Reich durch Unterwerfung eine Reihe germanischer Stämme vereinigt
hatten, gab es im Frankenreich mehrere Volksrechte. In der Spätzeit des fränkischen Reiches
traten zwar Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung auf, die aber nicht zum Erfolg führten. Die
Volksrechte der Stämme des Frankenreiches standen gleichrangig nebeneinander. Sie, aber auch nur
sie & nicht etwa die Rechte anderer, nicht zum Frankenreich gehörender Stämme, wurden
anerkannt, wo auch immer sich einer ihrer Angehörigen im Frankenreich aufhielt.
b.)Wie nennt man dieses Prinzip der Rechtsanwendung?
1 karinaa

Es galt, was wir als PERSONALITÄTSPRINZIP bezeichnen.
Jeder Angehörige eines der im Frankenreich zusammengeschlossenen Stämme unterstand dem
Recht seiner Geburt, seiner LEX ORIGINIS. Der Verwirklichung des Personalitätsprinzips im
Frankenreich diente das von den Angehörigen der Stämme des Reiches vor jeder rechtlich
rechtlichen Handlung abzulegende Bekenntnis zu ihrem Recht: PROFESSIO IURIS. Für Kleriker
galt das röm. Recht.
Die Aufzeichnung des Volksrechtes der Salfranken erfolgte in den Jahren zw. 507 & 511.
2.)Quelle: 647
Quelle� Sachsenspiegel – Landrecht, 1221 – 1224/25
a.)Charakterisieren Sie das mittelalterliche Rechtsverhältnis anhand dieser Stelle!
Ein Merkmal des mittelalterlichen Rechts war, dass es sich dabei nach mittelalterlichem
Verständnis um eine altüberlieferte Ordnung des Lebensverhältnisse handelte, die häufig auf
bedeutende Persönlichkeiten der Vergangenheiten wie Karl den Großen oder Karl Friedrich
Barbarossa zurückgeführt wurde & die letztlich wie alle Dinge dieser Welt von Gott herrührte.
Der Verfasser des Sachsenspiegels identifiziert das Recht geradezu mit Gott („Gott ist selber
Recht“). Der Mensch durfte deshalb auch nach mittelalterlicher Auffassung nicht in die
Rechtsordnung eingreifen. Seine Aufgabe war es nur, das Recht zu finden. Da die Rechtsordnung
somit der staatlichen Ordnung vor- & übergeordnet war, stand auch der mittelalterliche Herrscher
unter dem Recht. Dies galt insbes. Für den dt. König. Der König war begrifflich kein
Willkürherrscher, sondern an Recht und Herkommen gebunden. Verstieß er gegen die RO &
schwang er sich zum Tyrannen auf, bestand ihm gegenüber ein Widerstandsrecht, das auf seine
Absetzung gerichtet war.
Weiteres Merkmal des mittelalterlichen Rechts: Weitgehende RECHTSZERSPLITTERUNG
� Jede rechtliche Gemeinschaft bildete ihr eigenes Recht.
� Das waren zunächst die einzelnen Stämme
� Es gab mehrere Rechtskreise: Nicht nur stand dem Reichsrecht das Landrecht gegenüber,
sondern neben beiden bestand der Rechtskreis des Lehnrechts, & innerhalb der Länder gab es die
Rechtskreise des Stadtrechts, des Dienstrechts & des Hofrechts.
b.)Was bedeutet ein derartiges Rechtsverständnis für die Herrschaftsausübung?
Das Reichsrecht ging vom König aus. Allerdings handelte es sich dabei anfangs nur um Recht, dass
der König im konkreten einzelnen Fällen setzte, sei es, dass er durch Privilegienerteilung
Sonderrecht schuf oder dass von Hoftag & Reichshofgericht Reichsweistümer & Reichssprüche
noch nicht. Es handelte sich dabei noch nicht um generell verpflichtende Reichsgesetze.
Eine eigentliche Reichsgesetzgebung nahm erst mit den Reichslandfrieden ihren Ausgang.
3.) Quelle: 648
a.) Wie unterschied sich dieses Rechtsanwendungsprinzip von dem des
Frühmittelalters?
2 karinaa

� Auch im Mittelalter lebte anfangs aufgrund des Personalitätsprinzips jeder nach seinem
Stammesrecht.
� Durch Aufkommen der Landesherrschaften wurde die geringe Zahl von Stammesrechten durch
die Vielzahl v. Landrechten abgelöst.
� Personalitätsprinzip durch Territorialitätsprinzip abgelöst � nach dem in einem Territorium
das jeweilige Territorialrecht für alle galt, die sich in diesem Lande aufhielten.
b.) Waren damit alle Menschen in allen Rechtsangelegenheiten dem jeweiligen
Landesrecht unterworfen?
Durch die Territorialisierung trat an die Stelle des Personalitätsprinzips das Territorialprinzip,
nach dem in einem Territorium das jeweilige Territorialrecht für alle galt, die sich in diesem Lande
aufhielten.
4.)Quelle: 649
Quelle�Nikolaus Cusanus, Concordantia catholica, 1433/34
a.)Welchen Plan vertritt hier Nikolaus Cusanus? Warum?
Eine Überwindung der mittelalterlichen Rechtszersplitterung gelang nur zum Teil & jedenfalls
unbeabsichtigt. Ihr wirkte einmal die überregionale Bedeutung der Rechtsbücher entgegen, zum
anderen der Umstand, dass es zur Bildung von Stadtrechtsfamilien kam, in deren Mitgliedstädten
ein & dasselbe Stadtrecht galt.
b.)Wieso spricht Cusanus von „Gewohnheitsrechten“?
Er erkannte, dass in den alten Weistümern noch vieles vom alten Gewohnheitsrecht in Gebrauch
stehe, während es in den Städten durch neue Stadtrechte verdrängt worden sei.
c.)Kam es zur Realisierung dieses Plans?
Der auf die Überwindung der Rechtszersplitterung anzielende Plan einer Rechtsvereinheitlichung
im Reich, den Nikolaus Cusanus im 15.Jh. vorlegte, wurde nicht in Angriff genommen.
5.)Quelle: 403
Quelle� Nürnberger Reichslandfrieden gegen die Brandstifter, 29.12.1186
a.)Was wissen Sie über diesen Rechtsquellentyp & seine üblichen Regelungsinhalte?
3 karinaa

Das Kriterium der Zugehörigkeit zum Adel war im MA ursprünglich die Fähigkeit, mit Pferd,
Rüstung & Waffen an militärischen Aktionen teilnehmen zu können. Der Adel als Berufsstand
bestand anfänglich aus Reitern, aus den Rittern. Auch Bauernsöhne gehörten daher, wenn sie die
erforderliche Qualifikation hatten & ritterlich lebten, dem Ritterstand & damit dem Adel an. Im
12.Jh. jedoch schloss sich der Adel als Stand ab � Der Reichslandsfrieden 1152 forderte für die
Zugehörigkeit zum Adel die Abstammung von Rittern, die Ritterbürtigkeit, & der Nürnberger
Reichslandfrieden 1186 verbot Bauernsöhnen ausdrücklich den Eintritt in den Ritterstand.
b.)Inwiefern war diese Regelung privatrechtlich von Bedeutung?
DIE STÄNDE:
Im Mittelalter ging man von der grundsätzlichen Trennung der Gesellschaft in Freie bzw. Unfreie
sowie Herrschende und Dienende aus. Diese Trennung basierte auf dem von Augustinus 1 geprägten
religiösen Ordo-Gedanken, 2 welcher jedem seine Funktion zuwies und so eine soziale
Unterscheidung in Stände rechtfertigte. (Bet-Wehr- Nährstand)
Grundsätzlich waren die Stände bevölkerungsmäßige Großgruppen, die sich durch Geburt / Herkunft
/ Ebenbürtigkeit, Beruf, Besitz sowie Bildung von einander unterschieden und ursprünglich lediglich
sozialen Unterscheidungen, welche sich im Laufe der Zeit verrechtlichten. 3
Der Adel:
Hoher Adel: Er bestand aus dem sog. Geburtsadel/Blutsadel und dem etwas niederen Dienstadel,
welcher sich jedoch erst später herausbildete. Der hohe Adel war reichs-unmittelbar und empfing
somit sein Lehen direkt vom Kaiser.
Niederer Adel: Anfangs war das Zugangskriterium zum Adel war am Beginn des Mittelalters
lediglich die Fähigkeit mit Pferd, Rüstung und Waffen an militärischen Aktionen teilnehmen zu
können. So war es auch möglich, dass Bauernsöhne diese erforderlichen Qualifikationen erfüllten
und ein ,,ritterliches" Leben vorausgesetzt, dem Ritterstand und somit dem Adel angehören
konnten. Dies führte dazu, dass sich der Adel im 12. Jh. als separater Stand abschloss. So forderte
der Reichslandfrieden von 1152 zusätzlich zu den ursprünglichen Qualifikationen noch die
Abstammung von Rittern, die Ritterbürtigkeit, hinzu. Der Nürnberger Reichslandfrieden von 1186
verbot dann ausdrücklich den Eintritt von Bauernsöhnen in den Ritterstand. 4 Im Gegensatz zum
hohen Adel war den niedere Adel nicht reichsunmittelbar.
Ein weiteres Merkmal des Adels waren das Privileg des Tragens von ritterlichen Waffen sowie das
Privileg der Fehde. 5
Der Klerus:
Der Klerus hatte nach christlicher Lehre das Monopol der Weitergabe der religiösen Lehre. Der
Zugang zu den Kirchenämtern war jedoch mit wenigen Ausnahmen Personen adeliger Herkunft
vorbehalten, (Laieninvestitur) was in späterer Zeit zu Spannungen zwischen der Kirche und dem
Kaiser führte. (Investiturstreit) 6 Kleriker waren dem weltlichen Gerichten entzogen, für sie galt
ein eigener Gerichtsstand (privilegium fori). 7 Obwohl nicht kriegspflichtig nahm vor allem der
4 karinaa

adelige Teil des Klerus, abweichend vom ,,aeglesia non sitit sanguinem"-Grundsatz, an
kriegerischen Handlugen teil.
Das Bürgertum:
Kriterium für die Aufnahme in diesen Stand war Hausbesitz 8 , bzw. die Ausübung von handels- oder
handwerkschaftlichen Tätigkeiten 9 . Um das 11 Jh. Bürger rangen die Stadtbürger den Stadtherren
eine Reihe von Rechten ab. So wurde in einer freien Stadt die Rechtssetzung, die Gerichtsbarkeit
und die Verwaltung durch eigene bürgerliche Organe wahrgenommen.
Die Bauern:
Die freien Bauern: Im Gegensatz zu den unteren 2 Gruppen von Bauern besaßen die völlig ,,freien"
Freisassen Eigenbesitz und hatten Anteil an der Allmende. Weiters stand es ihnen frei zu heiraten,
zu erben oder wegzuziehen. Sie unterstanden keinem Grundherrn. 10
Die hörigen Bauern: Verglichen mit den freien Bauern war ihre rechtliche Stellung deutlich
schlechter, da sie nicht ohne weiteres wegziehen durften, (schollengebunden / glebae adscripti)
sowie eine Heiratsabgabe und Besthaupt leisten mussten.
Die unfreien Bauern: Sie hatten mehr oder minder die Stellung von Knechten und waren in sehr
hohen Maße vom ihrem Grundherrn abhängig. Sie waren vermögensunfähig, bedurften der
Erlaubnis zur Heirat und ihr Land, bzw. sie selbst als Zubehör (mancipia) 11 , konnten vom
Grundherren jederzeit verkauft werden.
6.)Quelle: 661 / 664
Quelle� 661: Landesordnung für Kärnten, 14.9.1338
� 664: Kaiser Lugwigs Rechts-Buch, 1346
a.)Um welche Rechtsquellen handelt es sich hier, & an die Stelle welcher
Rechtsquellen traten sie?
Die alten Stammesrechte, die bis in das 12.Jh. galten, wobei im ö Raum die LEX
BAIUVARIORUM & im Westen die LEX ALAMANNORUM im Vordergrund standen, wurden im
Zuge der Territorialisierung durch die Landrechte abgelöst.
b.)Welche derartigen Rechtsquellen auf heutigem ö Boden kennen Sie sonst noch?
In diese Reihe gehören das ö Landrecht, das in der älteren Fassung des Jahres 1237 & einer
jüngeren aus dem Ende des 13.Jh. vorliegt,
die Tiroler Landesordnungen Meinhards II. von 1282 & Ludwigs von Wittelsbach, des Gemahls
der Margarete Maultasch, von 1352 sowie das oberbayerische Landrecht Kaiser Ludwigs des
Bayern von 1335.
7.)Quelle: 665/666 Z.36
Quelle� 665: Wr. Stadtrecht, 18.10.1221
� 666: Erfurter Statuten (genannt Zuchtbrief), 1351
a.)Um welche Art von Rechtsquellen handelt es sich hier?
5 karinaa

Die Rechtsquellen des städtischen Rechtskreises unterscheiden sich nach ihrer Herkunft einerseits
in Stadtprivilegien, in denen der Stadtherr die Rechtsstellung der Stadtbewohner garantierte oder
verbesserte & ihnen mehr oder weniger Autonomie zugestand, andererseits in autonome Satzungen
von Städten im Rechtssinn, die man als Einungen, Willküren oder Statuten bezeichnet.
Die an der Wende vom MA zur Neuzeit in manchen autonomen Städten vorgenommene
Anpassung des Stadtrechts an das röm. Recht sind die Stadtrechtsreformationen wie die von
Nürnberg (1479),
Worms (1498),
Frankfurt a.M. (1509)
& das Freiburger Stadtrecht ( 1520),
das eine bes. gelungene Verbindung einheimischen Rechts mit röm. Rechtsgedanken durch den
Freiburger Stadtschreiber Ulrich Zasius.
b.)Wie entwickelte sich dieser Rechtsquellentypus?
Eine große Zahl von Städten entwickelte kein eigenes Stadtrecht, sondern übernahm aufgrund
einer Stadtrechtsverleihung oder Bewidmung das bewährte & berühmte Recht einer anderen Stadt.
Es kam auf diese Weise zur Bildung von Stadtrechtsfamilien, zu der außer einer Mutterstadt eine
Reihe von Tochterstädten gehörten. Bes. wichtige Mutterstädte waren Lübeck & Magdeburg,
deren Recht im Osten über die Reichsgrenzen hinaus galt.
c.)Warum war gerade diese Quellengattung von bes. Bedeutung für das PR?
Die Bedeutung der Stadtrechtsfamilien bestand nicht nur in der von ihnen in gewissem Grade
bewirkten Rechtsvereinheitlichung, sondern auch darin, dass es im Verhältnis zw. Tochterstädten
& Mutterstadt zur Entwicklung einer Art gerichtlichen Instanzenzuges kam. Das Gericht der
Tochterstadt holte anfangs vom Gericht der Mutterstadt (Oberhof) Rechtsauskünfte ein oder ließ
Prozesse von diesem gar entscheiden , & schließlich bestand die Möglichkeit, die bereits ergangene
Urteile des Gerichts der Tochterstadt durch den Oberhof überprüfen zu lassen.
8.)Quelle: 671
Quelle� Kulmer Handfeste ( für Kuhn & Thron ), 28.12.1233
a.)Wie nennt man den hier genannten Vorgang?
Stadtrechtsreformationen
Die Kulmer Handfeste [4] legte für beide Städte die Übernahme des Magdeburger Rechts fest –
allerdings mit leichten Abänderungen, wie z.B. günstigeren Sätzen für die Bußgelder –, das um
6 karinaa

einige Elemente des flämischen und Freiberger Rechts erweitert wurde. Beide Städte erhielten
umfangreichen Landbesitz und eine großzügige Ausstattung für ihre Pfarreien. Ihren Bürgern wurde
das Recht der freien Wahl von Richtern zugestanden, die jedoch dem Orden und der Gemeinde
unterstehen sollten. Damit verbunden war auch die niedere Gerichtsbarkeit mit einem Anteil von
einem Drittel an den Gerichtsbußen. Kulm sollte dafür – wohl in Anknüpfung an die zentrale
Funktion der alten Kulmer Burg, die von den Prußen 1216 zerstört worden war – als Hauptstadt
und Oberhof fungieren, was bedeutete, dass seine Ratsherren Anfragen zur städtischen
Gerichtsbarkeit beantworten und etwaige Zweifel klären sollten.
Weitere Bestimmungen regelten die Ausübung diverser Herrschaftsrechte, vor allem Boden- und
Wasserrechte, Fährabgaben, aber auch das Erbfolgerecht, Kriegsdienstverpflichtungen sowie die
Abgaben und Dienste der Besitzer von Landgütern. Der Orden behielt sich zwar die Verfügung über
Seen, Erz- und Salzvorkommen vor, gewährte den Stadtbürgern aber umfangreichere Jagd- und
Fischereirechte, als sie im Heiligen Römischen Reich und in den polnischen Herzogtümern üblich
waren, und beteiligte sie auch am Mühlenwesen. Stadtbürger beiderlei Geschlechts verfügten über
ihre Güter nach dem flämischen Erbrecht, was umso bemerkenswerter war, als es Frauen
beispielsweise nach dem Magdeburger und auch dem polnischen Recht nur gestattet war
beweglichen Besitz zu erben. Ferner sicherte der Orden den Bürgern und ihren Gütern Schutz vor
allen ungebührlichen Steuern und Abgaben sowie vor zwangsweisen Einquartierungen zu und
versprach, ihm zugefallene Häuser in den Städten nur so zu nutzen, wie es auch die anderen
Stadtbürger taten. Allerdings verpflichtete der Orden die Land besitzenden Bürger zum
Kriegsdienst, wobei genau festgelegt wurde, wie das Bürgeraufgebot ausgerüstet und bewaffnet zu
sein hatte. Schließlich wurde als Maßeinheit für den Grundbesitz die flämische Hufe (rund 16 ha)
festgelegt und das Land von Zollzahlungen befreit.
Eine wichtige Regelung betraf auch das Münzwesen. Es wurde bestimmt, „dass es im ganzen Gebiet
eine Münze geben soll und dass die Denare aus gutem und reinem Silber hergestellt werden sollen“
(„ut una moneta sit per totam [terram], et ut de puro et mundo argento denarii fabricentur“ ), [5]
wobei 12 Denare bzw. Pfennige einem Schilling und 60 Schillinge einer Mark entsprechen
sollten [6] . Wesentlich günstiger als im Heiligen Römischen Reich waren auch die „Wechselkurse“
beim Umtausch von alten in neue Münzen (14 alte gegen 12 neue Pfennige) bei einer relativ
seltenen, auf alle zehn Jahre beschränkten Münzneuprägung.
b.)Welche Folgen hatten derartige Vorgänge?
Aufgrund des allgemeinen Anspruchs der in der Kulmer Handfeste verbrieften Rechtsnormen bzw.
der vorgenommenen Veränderungen des Magdeburger Stadtrechts, war diese „von Anfang an mehr
... als nur das Lokationsprivileg zweier Städte“ [7] . Mit der Handfeste hatte der Orden die aus dem
Westen gekommenen Neusiedler großzügig an den von ihm erworbenen Rechten partizipieren
lassen, wodurch nicht nur günstige Voraussetzungen für ein relativ rasches Aufblühen der im
Ordensgebiet gegründeten Städte geschaffen, sondern auch zahlreiche weitere Siedler angelockt
wurden, weil diese hier in den Genuss weiter reichender Privilegien kommen konnten als im
Heiligen Römischen Reich. Wegen der Vorbildwirkung ihrer Bestimmungen für das gesamte spätere
Ordensterritorium und sogar noch darüber hinaus, wurde die Kulmer Handfeste schließlich zur
Grundlage des später so bezeichneten Kulmer Rechts. Aus diesem Grund wurde die Kulmer
Handfeste auch als „»d[ie] ›Magna Charta‹ des Ordensgebietes«“ bezeichnet [8] .
9.)Quelle: 675
Quelle�Gefälschtes Dienstrecht der Abtei Erstein im Elsaß, um 1190
a.)Welchem Rechtskreis ist diese Rechtsquelle zuzuordnen?
7 karinaa

Dem Rechtskreis des Dienstrechts. Der Rechtskreis des Dienstrechts bestand aus der
unübersehbaren Vielzahl von Dienstrechten, durch die Dienstherren, meist in Form von ihnen
ausgehender Satzung, jeweils die Rechtsstellung ihrer Dienstmannen ( Ministerialen)regelten. Die
Georgenberger Handfeste mit ihren Bestimmungen über die steirischen Ministerialen gehört zu
dieser Art von Rechtsquellen.
b.)Was waren Ministerialen & welche Rechtsstellung kam ihnen zu?
�Waren im Heiligen Römischen Reich eine Oberschicht ursprünglich unfreier „Dienstmannen“
(Dienstleute) im Hof-, Verwaltungs- und Kriegsdienst
�Ein im (ursprünglich kaiserlichen) Dienst stehender Beamter und gehörte im Mittelalter dem
Stand des Dienst- bzw. Ministerialadels an
10.)Quelle: 676
Quelle�Lex Familiae Wormatiensis ecclesiae ( Hof-& Dienstrecht des Bischofs Burchard von
Worms) Dez 1023-Aug 1025
a.)Welchem Rechtskreis ist diese Rechtsquelle zuzuordnen?
Ein weiterer Rechtskreis war der des Hofrechts, nach dem die hörige & unfreie ländliche
Bevölkerung lebte.
b.) Wie kamen derartige Rechtsquellen also in der Regel zustande?
Jede Grundherrschaft bildete eine Hofgenossenschaft, in der ein HOFRECHT galt.
Dieses kam meist in Weistumsform zustande, indem auf Befragen durch grundherrliche Beamte &
unter deren mehr oder weniger starkem Einfluss die Bauern selbst erklärten, was nach ihrer
Überzeugung altüberliefertes Recht war.
Diese bäuerlichen Weistümer haben nicht nur als Rechtserzeugungs-& Rechtserkenntnisquellen
Bedeutung, sondern sind auch wichtige Erkenntnisquellen für die bäuerliche Sozial- &
Kulturgeschichte.
11.)Quelle: 679
Quelle�Sachsenspiegel – Landrecht, 1221-1224/25(Reimvorrede)
a.)Um welchen Rechtsquellentypus handelt es hier?
Keine Rechtserzeugungsquellen waren ihrem Ursprung nach die später jedoch wie Gesetze
geltenden RECHTSBÜCHER. Rechtsbücher waren private Darstellungen des geltenden Rechts. Je
nach dem von ihnen dargestellten Recht handelt es sich um Landrechtsbücher, Lehnrechtsbücher
oder Stadtrechtsbücher.
Das berühmteste Rechtsbuch des Mittelalters ist der Sachsenspiegel, das Land-&Lehnrechtsbuch
des Eike von Repgow.
8 karinaa

.)Worin lag die Bedeutung dieser konkreten Rechtsquelle?
Verfasser � Lehnsmann des Stiftvogtes von Quedlingburg & Halberstadt, des Grafen Hoyer von
Falkenstein, & er entstammte einer Familie, die in die Ministerialität abgestiegen war & sich dabei
die Qualifikation für das Schöffenamt im Grafengericht vorbehalten hatte.
Der Sachsenspiegel muss in der Zeitspanne zw. Den Jahren 1220 & 1235 entstanden sein.
Denn die Confoederation cum principibus ecclesaiatictis von 1220 ist darin bereits berücksichtigt,
der Mainzer Reichslandfrieden 1235 dagegen nicht mehr.
In der wichtigsten politischen Auseinandersetzung seiner Zeit, der zw. Staat & Kirche, ergriff der
SP die Partei des Kaisers.
Gleich am Anfang seines Rechtsbuches vertritt Eike von Repgow eine koordinierende 2-
Schwerterlehre.
c.) Kennen Sie andere derartige Rechtsquellen?
Nach dem Vorbild des Sachsenspiegel entstand um 1275 in Augsburg von einem unbekannten
Autor des Kaiserlichen Land-&Lehnrechtsbuch, das seit dem 17.Jh. als SCHWABENSPIEGEL
bezeichnet wird.
Wr. STADTRECHTSBUCH ( aus der 2.Hälfte des 14.Jh. )
12.)Quelle: 685
Quelle� Kölner Schreinsbücher, Eintrag im Verpfändungsbuch, 1262
Es sei bekannt, dass Ingebrand & seine Frau Gertrud ihr gegenüber der Kirche zum Hl. Martin
gelegenes Haus für 50 Mark Kölner Pfennige den Kindern was Ulrich & der Elisabeth zu Pfand
gegeben haben, so dass sie jedes Jahr 10 Mark den genannten Kindern anweisen, bis die genannten
50 Mark ausbezahlt sind, unter der Auflage, dass das Haus frei & zur Gänze an die genannten
Kinder fällt, wenn die genannte Summe nicht bis zum letzten Termin bezahlt worden ist.
Geschehen 1262.
a.)Um welche Art von Rechtsquelle handelt es sich hier?
STADTBÜCHER
Diese sind nicht private Darstellungen des geltenden Rechts, sondern öffentliche Aufzeichnungen
rechtserheblicher Tatsachen oder von Rechtsgeschäften.
Zu den Stadtbüchern zählen
� Schöffenbücher
� Urteilsbücher
� Schuldbücher
� Pfandbücher
9 karinaa

� SChreinskarten – später Schreinsbücher ( 1335, in denen Eigentumsverhältnisse an
Liegenschaften verzeichnet wurden.
Diese Bücher, deren Eintragungen anfangs nur Beweiszweck hatten, wurden, seitdem die
Eintragung konstitutiv für den Eigentumsübergang war, die Vorläufer der modernen Grundbücher.
b.)Von welchem Rechtsgeschäft handelt die Stelle ?
Pfand
13.)Quelle: 687
Quelle � Imbreviaturbücher des Notars Jakob Haas, Eintragung vom 1.11.1237
Pferd, 54 Pfund
a.)Was wissen Sie über diese Art von Rechtsquelle?
Notariatsurkunden
Erkenntnisquellen für das mittelalterliche Recht sind schließlich die, einen im MA neuen
Urkundetyp darstellenden Notariatsurkunden. Diese genossen öffentlichen Glauben. Ihre
Bedeutung als Rechtserkenntnisquellen haben sie, weil die Notare den wesentlichen Inhalt der von
ihnen ausgestellten oder beglaubigten Urkunden in Imbreviaturbücher eintrugen.
Das Notariat wurde im 13.Jh. aus Italien über Südtirol im Reich übernommen.
b.)Welchen Rechtsakt beglaubigt dieser Eintrag?
/
KOMMENTATOREN:
2.Mittelalterliche Privatrechtswissenschaft
Kommentatoren ist die Bezeichnung für eine Gruppe von Rechtsgelehrten, die sich zwischen
dem späten 13. und dem Ende des 15. Jahrhunderts mit der Auslegung der Texte des Corpus Iuris
Civilis beschäftigten. Andere Bezeichnungen für die Angehörigen der Kommentatorenschule sind
Postglossatoren oder Konsiliatoren.
Begriff
Nach der Wiederentdeckung der Digesten im 11. Jahrhundert wurden die römischen Rechtsquellen
zunächst mit kleinen Erläuterungstexten (Glossen) versehen, die am Rand des Textes oder sogar
zwischen den Zeilen notiert wurden und zunächst nur kurze Hinweise zur Bedeutung von einzelnen
Wörtern oder zu parallelen Textstellen enthielten. Ebenso verfuhr man mit den Quellen des
10 karinaa

Kirchenrechts (insbesondere den Texten des Corpus Iuris Canonici), die im Mittelalter und in der
frühen Neuzeit für die Rechtspraxis eine ebenso große Rolle spielten wie die römischen
Rechtstexte. Mit der Zeit kamen immer detailliertere Erläuterungen hinzu. So entstanden
umfangreiche Glossenapparate. Die Verfasser dieser Glossen und Glossenaparate nannte man
Glossatoren. Die Arbeit der Glossatoren fand ihren Abschluss im Glossenapparat des Accursius
(1181/85-1259/63), der in der Mitte des 13. Jahrhunderts entstand. Darin fasste Accursius die
verschiedenen existierenden Glossenapparate zu einem einzigen Erläuterungswerk zusammen.
Die Juristen nach Accursius schrieben keine Glossen mehr, sondern ausführlichere Erläuterungen zu
den einzelnen Gesetzesstellen (leges) des Corpus Iuris bzw. deren Unterabschnitten (Paragraphen).
Diese Erläuterungen, die dem Quellentext weniger eng folgten als die früheren Glossen nannte man
Kommentare. Die Angehörigen der neuen Richtung der Rechtswissenschaft bezeichnet man - weil
sie den Glossatoren zeitlich nachfolgten - als Postglossatoren, im Hinblick auf die von ihnen
hervorgebrachten Texte als Kommentatoren.
Die Kommentatoren waren in weit größerem Umfang als ihre Vorgänger praktisch tätig. Sie
erteilten insbesondere Rechtsgutachten zu schwierigen Fällen. Diese Rechtsgutachten, die oft
gesammelt und veröffentlicht wurden, nennt man consilia oder Konsilien. Von der
Gutachtertätigkeit rührt die Bezeichnung der Kommentatoren als Konsiliatoren her.
Wichtige Vertreter
Die ersten Juristen, die sich zur Kommentatorenschule rechnen lassen, waren - wie Petrus de
Bellaperthica und Jacobus de Ravanis († 1296) - Ende des 13. Jahrhunderts in Südfrankreich tätig.
Insbesondere Cinus de Pistoia (ca. 1270-1336) machte die neue Richtung in Italien bekannt. Zu
den Schülern des Cinus gehört Bartolus de Saxoferrato (1313-1357), der gemeinsam mit seinem
Schüler Baldus de Ubaldis (1327-1400) der bedeutendste Vertreter der Kommentatorenschule sein
dürfte, die Ansichten dieser beiden Juristen erlangte in der gerichtlichen Praxis fast gesetzesgleiche
Wirkung. Aus dem 15. Jahrhundert verdienen Paulus de Castro (†1441) und Iason de Mayno
(1435-1519) Erwähnung.
Iason de Mayno war Lehrer des Andreas Alciatus (1492-1550), des Begründers der neuen
humanistischen Jurisprudenz (auch: mos gallicus), die auf einem exakten philologischen und
historischen Quellenverständnis beruhte und sich weniger um die praktische Anwendung des
rezipierten römischen Rechts sorgte. Auch nach Iason gab es jedoch praktisch orientierte Juristen,
die nach der Methode der Kommentatoren arbeiteten. Diese Anhänger des sogenannten mos
italicus (italienische Methode, weil die wichtigsten Kommentatoren Italienier waren, während die
Hauptvertreter der neuen humanistischen Rechtswissenschaft in Frankreich wirkten) im 16. und
17. Jahrhundert werden aber nicht mehr als Mitglieder der Kommentatorenschule angesehen.
GLOSSATOREN
Als Glossator bezeichnet man den Verfasser einer Glosse, d. h. einer erklärenden Anmerkung zu
einem Text, oder eines Kommentars, der aus mehreren solchen Anmerkungen besteht. In der
engeren Bedeutung bezeichnet man als Glossatoren die Rechtsgelehrten, die im 12. und 13.
Jahrhundert in Italien die Quellen des weltlichen römischen Rechts mit Glossen versahen.
11 karinaa

•
Allgemeine Worterklärung
Das Wort glos(s)ator entstand im mittelalterlichen Latein als Nominalisierung des gleichfalls
mittellateinischen Verbs glos(s)are ("mit einer Glosse versehen") und wurde als fachsprachlicher
Latinismus seit dem Ausgang des Mittelalters in das Deutsche und in mehrere andere europäische
Volkssprachen entlehnt (u.a. franz. glossateur, ital. chiosatore [1] , für Rechtstexte jedoch meist
glossatore, span. glosador). Das Wort ist bis heute ein fachsprachlicher Ausdruck geblieben, der
vornehmlich von Philologen, Historikern und Kodikologen verwendet wird und sich dann in der
Regel auf den Verfasser einer antiken oder mittelalterlichen Glosse zu einem biblischen, antiken
oder mittelalterlichen Text bezieht.
Juristische Glossatoren
In einer engeren, von der lateinischen Fachsprache mittelalterlicher Juristen geprägten Bedeutung,
die auch von modernen Rechtshistorikern beibehalten wurde, bezeichnet man als Glossatoren
speziell die Lehrer des weltlichen Rechts, die im 12. und der 1. Hälfte des 13. Jahrhunderts in
Italien, vornehmlich in Bologna, die Texte des Corpus Iuris Civilis (einer Sammlung von Quellen
des antiken römischen Rechts) kommentierten. Sie versahen diese Texte mit Glossen (glossae),
die in der Regel an den Rand (Marginalglosse) oder zwischen die Zeilen (Interlinearglosse) des
Gesetzestextes geschrieben wurden. Daneben beschrieben sie einzelne rechtliche Probleme
(summae) und lösten Widersprüche zwischen verschiedenen Textstellen auf (distinctiones). Eine
den gesamten Regelungsgehalt einer Rechtsvorschrift erläuternde Behandlung war ihnen jedoch
weitgehend fremd und wurde erst bei den Postglossatoren – auch Kommentatoren oder
Consiliatoren genannt – üblich.
Die bedeutendsten Glossatoren dieses Typs waren Irnerius, Azo und Accursius (Zusammenfassung
der bisherigen Glossen zur Glossa ordinaria 1250). Ihr Werk wurde am Ende des 13. und im 14.
Jahrhundert von den Postglossatoren (besonders Cinus de Pistoia, Bartolus de Saxoferrato und
Baldus de Ubaldis) fortgesetzt. Durch die modernisierende Rezeption des römischen Rechts bei den
Glossatoren und Postglossatoren wurde dieses zur Grundlage für das kontinentaleuropäische
Privatrecht.
Auch bei den Kanonisten, den Fachleuten des mittelalterlichen Kirchenrechts, gab es faktisch
Glossatoren, auch wenn sie nicht typischerweise so genannt werden, nämlich einerseits die
Dekretisten, die sich der Kommentierung des Decretum Gratiani widmeten, und die Dekretalisten,
die die päpstlichen Dekretalen kommentierten. Unter den Dekretisten sind besonders Hugutius
von Pisa, Tankred von Bologna, Laurentius Hispanus und Johannes Teutonicus zu nennen; unter
den Dekretalisten verdienen Bernardus von Pavia, Raimund von Penyafort und Johannes Andreae
Erwähnung
1.)Quelle: 848
Quelle�Thomas Diplovatatius ( 1468-1541), De claris iuris consultis
a.)Was ist unter dem hier genannten „Ius civile“ zu verstehen?
Das Ius civile war im römischen Recht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ausschließlich auf
die römischen Staatsbürger angewandt wurden, und bestand aus dem Zwölftafelgesetz. Es stand
dabei im Gegensatz zu den Bestimmungen, welche den Umgang mit Ausländern regelten und die als
Ius gentium bezeichnet wurden.
12 karinaa

.)Kennen Sie andere Glossatoren als den hier genannten?
Das röm. Recht des justinianischen Gesetzeswerkes wurde an der Wende vom 11. Zum 12. Jh. Von
Vertretern einer wissenschaftlichen Richtung, deren Haupt der als die Leuchte des Rechts (lucerna
iuris) gefeierte Irnerius war, mit Wort-& Sacherklärungen, den Glossen, versehen.
Dabei schrieb man die Glossen anfangs zw. Die Zeilen des Gesetzestextes (glossae interlinearus),
dann der Übersichtlichkeit halber an den Rand (glossae marginales).
Die Schule des Irnerius wird daher die der Glossatoren genannt.
�quattuor doctores
� Martinus
� Bulgarus
� Hugo
� Jacobus
Die 1158 auf dem Reichstag von Roncaglia auf Geheiß Kaiser Friedrichs I. den für die
Verfassungspraxis bedeutsamen Regalienkatalog aufstellen.
2.)Quelle: 852
Quelle�
a.)Was sind Glossen?
Das röm. Recht des justinianischen Gesetzeswerkes wurde an der Wende vom 11. Zum 12. Jh. Von
Vertretern einer wissenschaftlichen Richtung, deren Haupt der als die Leuchte des Rechts (lucerna
iuris) gefeierte Irnerius war,
mit Wort-& Sacherklärungen, den Glossen, versehen.
b.) Was wissen Sie über die Glosse Accursius?
Das wissenschaftliche Werk der Glossatoren krönte im 13.Jh. die alle vorliegenden Glossen
zusammenfassende, 96.940 Glossen enthaltende GLOSSA ORDINARIA des ACCURSIUS.
Durch sie war die bisherige Glossenliteratur überflüssig geworden, & es orientieren sich später die
Gerichte bei der Anwendung des röm. Rechts allein an der GLOSSA ORDNARIA des ACCURSIUS,
sodass im Hinblick auf diese das Prinzip galt:
Quid-quid non agnoscit glossa, non agnoscit curia. Insbes. Bedeute dies, dass auch die von den
Glossatoren nicht bearbeiteten griechischen Rechtstexte, die sich vor allem in den Novellen
Justinians finden, nicht berücksichtigt wurden.
3.)Quelle: 855
Quelle� Bartolus de Saxoferrato (1313-1357), Commentaria super Codicem
a.)Inwiefern kommt in dieser Stelle ein Unterschied der von Bartolus vertretenen
Schule zu der der Glossatoren zum Ausdruck?
13 karinaa

Allerdings sahen die Glossatoren das Gesetzwerk Justinians, wie es war, als geltendes Recht an,
ohne auf die andersartigen sozialen & wirtschaftlichen Gegebenheiten im damaligen Oberitalien
Rücksicht zu nehmen. Sie vermochten daher dem röm. Recht noch keine große praktische
Bedeutung zu verschaffen. Erst die Vertreter einer späteren wissenschaftlichen Richtung, früher
POSTGLOSSATOREN, heute nach ihrer Tätigkeit KONSILIATOREN oder
KOMMENTATOREN genannt.
b.)Was ist darunter zu verstehen, dass kanonisches Recht angewendet wird, „wenn es
um sündhaftes Verhalten“ geht?
Das kanonische Recht ist das Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche des lateinischen
Ritus sowie der katholischen Ostkirchen. Es regelt die internen Angelegenheiten der kirchlichen
Gemeinschaft und sieht für viele Bereiche eine eigene Gerichtsbarkeit vor. Sein Name leitet sich
von griechisch/lateinisch canon („Richtschnur“) ab, weil die einzelnen Normkomplexe im Codex
des kanonischen Rechtes als Canones bezeichnet werden.
Die Sammlung und Kodifizierung des Kirchenrechts begann im Mittelalter und führte zu der
Sammlung des Corpus Iuris Canonici, das bis 1917 das maßgebliche Gesetzbuch der römischkatholischen
Kirche blieb. 1917 erschien für die lateinische Kirche erstmals der neubearbeitete
Codex Iuris Canonici, der 1983 komplett überarbeitet wurde. Für die katholischen Ostkirchen
wurde 1990 der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium erlassen.
Das Recht der katholischen Kirche trieb die Entwicklung des deutschen Prozessrechtes,
namentlich des Strafprozesses, stark voran. Auch das Schuldrecht ist zum Beispiel durch den aus
dem kanonischen Recht stammenden Grundsatz pacta sunt servanda („Verträge müssen
eingehalten werden“) wesentlich beeinflusst worden, weil damit die strenge Förmlichkeit des
römischen Rechts überwunden werden konnte. Im Eherecht schränkte es die Verwandtenheirat ein
und begründete die gegenseitige eheliche Treuepflicht. Die Kanonistik war bei der Vermittlung des
moraltheologischen Begriffs der Strafe an das weltliche Strafrecht von zentraler Bedeutung.
c.)Teilte die Kirche diese Geltungslehre der Glossatoren?
Auch bei den Kanonisten, den Fachleuten des mittelalterlichen Kirchenrechts, gab es faktisch
Glossatoren, auch wenn sie nicht typischerweise so genannt werden, nämlich einerseits die
Dekretisten, die sich der Kommentierung des Decretum Gratiani widmeten, und die Dekretalisten,
die die päpstlichen Dekretalen kommentierten. Unter den Dekretisten sind besonders Hugutius
von Pisa, Tankred von Bologna, Laurentius Hispanus und Johannes Teutonicus zu nennen; unter
den Dekretalisten verdienen Bernardus von Pavia, Raimund von Penyafort und Johannes Andreae
Erwähnung.
d.)Was sind die angesprochenen „Dekretalen“ ?
Andere Kanonisten machten die seit dem 12.Jh. von den Päpsten erlassenen Gesetze zum
Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Arbeit, die Dekretalen, die anfangs privat gesammelt wurden,
im 13. & 14.Jh. aber von der Kurie offiziell in 3 Sammlungen zusammengefasst wurden.
4.)Quelle: 856, 1.Absatz
Quelle�
a.)Was versteht man unter den hier genannten „Statuten“?
14 karinaa

Im internationalen Privatrecht diejenige Rechtsordnung, die zur Entscheidung in der Sache
heranzuziehen ist,
b.)Welches allgemeine Rechtsproblem wird in dieser Stelle behandelt & wie gingen
die Kommentatoren an dieses Rechtsproblem heran?
Bei dieser Stofferweiterung waren die Kommentatoren von jenem intellektuellen Bedürfnis
geleitet, das für den mittelalterlichen Menschen infolge der damaligen Einheit des Weltbildes
typisch war: Widersprüche, die, weil alle Dinge letztlich von Gott herrühren, nur scheinbar sein
können, durch Harmonisierung zu überwinden.
Die Kommentatoren entwickelten zu diesem Zweck einen Apparat von Rechtsanwendungs-&
Auslegungsregeln, der sie zu den Vätern der europäischen Rechtswissenschaft werden ließ. Für den
Fall der Kollision von Statuten stellten sie mit ihrer Statutentheorie Rechtsanwendungsregeln auf,
mit denen sie die Vorläufer der späteren Wissenschaft des Internationalen Privatrechts wurden.
5.)Quelle: 860
Quelle�Baldus de Ubaldis (1320/27-1400), Codicis libros commentaris
a.)Welches Tätigkeitsfeld der Kommentatoren wird hier bes. hervorgehoben?
/
b.)Welche weiteren Tätigkeitsfelder der Kommentatoren unterscheiden sie von den
Glossatoren?
Allerdings sahen die Glossatoren das Gesetzwerk Justinians, wie es war, als geltendes Recht an,
ohne auf die andersartigen sozialen & wirtschaftlichen Gegebenheiten im damaligen Oberitalien
Rücksicht zu nehmen. Sie vermochten daher dem röm. Recht noch keine große praktische
Bedeutung zu verschaffen. Erst die Vertreter einer späteren wissenschaftlichen Richtung, früher
POSTGLOSSATOREN, heute nach ihrer Tätigkeit KONSILIATOREN oder
KOMMENTATOREN genannt, passten das röm. Recht den Bedürfnissen der Zeit an. Sie
beschränkten sich bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit nicht mehr auf das röm. Recht, sondern
bezogen in diese auch die anderen damals Geltung beanspruchenden Recht ein: das kanonische
Recht & das langobardische Recht, welches letztere sich vielfach in den Statuten der
oberitalienischen Städte niedergeschlagen hatte.
15 karinaa

Bei dieser Stofferweiterung waren die K von jenem intellektuellen Bedürfnis geleitet, das für den
mittelalterlichen Menschen infolge der damaligen Einheit des Weltbildes typisch war:
Widersprüche, die, weil alle Dinge letztlich von Gott herrühren, nur scheinbar sein können, durch
Harmonisierung zu überwinden.
Die Kommentatoren entwickelten zu diesem Zweck einen Apparat von Rechtsanwendungs-&
Auslegungsregeln, der sie zu den Vätern der europäischen Rechtswissenschaft werden ließ. Für den
Fall der Kollision von Statuten stellten sie mit ihrer Statutentheorie Rechtsanwendungsregeln auf,
mit denen sie die Vorläufer der späteren Wissenschaft des Internationalen Privatrechts wurden.
6.)Quelle: 864
Quelle� Burchard von Ursberg, Chronicon, um 1229/30
a.)Was war das genannte „Werk“ Gratians?
Allerdings studierte man an den oberitalienischen Unis das kanonische Recht, Kanonistik. Im
12.Jh. hatte der Mönch GRATIAN in Bologna ein Lehrbuch des Kirchenrechts (Decretum
Gratian) verfasst, in dem er aus jenem dem MA eigenen intellektuellen Bedürfnis nach
Harmonisierung aller nur als scheinbar verstandenen Gegensätzlichkeiten die Widersprüche der
verschiedenen kirchlichen RN durch eine einheitliche Darstellung zu überwinden versuchte & die
daher ursprünglich auch den Titel einer CONCORDANTIA DISCORDANTIUM CANONUM trug.
b.)Was wissen Sie über die wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Werk bzw.
mit dem kanonisches Recht?
Das Decretum Gratiani wurde nun nach einer derjenigen der Glossatoren entsprechenden Methode
von Kanonisten wissenschaftlich bearbeitet, die daher die Dekretisten genannt werden. Andere
Kanonisten machten die seit dem 12.Jh. von den Päpsten erlassenen Gesetze zum Gegenstand
ihrer wissenschaftlichen Arbeit, die Dekretalen, die anfangs privat gesammelt wurden, im 13.Jh. &
14.Jh. aber von der Kurie offiziell in 3 Sammlungen zusammengefasst wurden.
c.)Das genannte wissenschaftliche Werk ging schließlich in welchem anderen Werk
auf?
16 karinaa

Diese 3 päpstlichen Dekretalsammlungen wurden schließlich mit dem Decretum Gratiani & 2
weiteren Dekretalensammlungen zum CORPUS IURIS CANONICI vereinigt. Die Kanonisten, die
sich mit den Dekretalen wissenschaftlich beschäftigten, waren die Dekretalisten.
7.)Quelle: 865
Quelle� Wolfgang Adam Lauterbach, Collegium theoretico – practicum ad quinquaginta
pandectarum libros, 1690-1711
a.)Da das andere Werk das CJC ist, welches ist dann das eine?
Das Corpus Iuris Canonici (CIC, CICa oder auch CICan) ist eine Sammlung von römischkatholischem
Kirchenrecht, die im Mittelalter nach und nach geschaffen wurde.
Das CICa besteht aus sechs Teilen:
• Decretum Gratiani, um 1140
• Decretales Gregorii IX. oder Liber Extra, 1234 (Abkürzung: X)
• Liber Sextus Bonifacii, 1298 (Abkürzung: VI.)
• Clementinae, 1314 (Abkürzung: Clem.)
• Extravagantes Johannis XXII. (Abkürzung: Extrav. Joh.XXII.)
• Extravagantes Communes (Abkürzung: Extrav.comm.)
Decretum Gratiani
Am Anfang des Corpus Iuris Canonici stand das Decretum Gratiani oder – wie das Werk von
Gratian selbst genannt wurde – die Concordantia discordantium canonum (frei übersetzt „das
Werk, das die widersprüchlichen Kirchenrechtsquellen in Übereinstimmung bringt“). Bereits der
Titel zeigt Gratians Ziel, Ordnung in die unübersichtliche Vielzahl an verschiedenen, sich teils
widersprechenden kirchenrechtlichen Bestimmungen zu bringen. Gratian gliederte seine
Rechtssammlung nach inhaltlichen Gesichtspunkten, ordnete die verschiedenen bestehenden
Kirchenrechtsquellen wie Konzilsbeschlüsse und Papsterlasse systematisch zu und erklärte, wie die
Rechtsquellen miteinander zusammenhängen. Dadurch schaffte er eine gut handhabbare
Rechtssammlung, die das Kirchenrecht wesentlich übersichtlicher machte.
Vor Gratian gab es auch schon andere Kirchenrechtssammlungen, z. B. den Pseudoisidor und die
Sammlungen von Burchard von Worms und Ivo von Chartres. Allerdings war die Sammlung
Gratians besser als die anderen Sammlungen, sodass das Decretum Gratiani bald alle anderen
Kirchenrechtssammlungen verdrängte und diejenige Kirchenrechtssammlung wurde, die von allen
Juristen angewandt wurde. Bald auch begannen Glossatoren das Decretum Gratiani wissenschaftlich
zu bearbeiten.
Compilationes Antiquae
In der Zeit nach Gratian fand in der der Kirche ein Organisationswandel statt. Das Kirchenrecht
war in der Spätantike und im frühen Mittelalter vor allem durch Bischofsversammlungen, die
Konzilien, geschaffen worden (siehe auch Canones). Seit dem Hochmittelalter hatten aber die
Päpste innerkirchlich so viel Macht erlangt, dass nun sie hauptsächlich die Rechtsetzung
durchführten.Die Weiterentwicklungen des Kirchenrechts nach Gratian sowie die immer wichtiger
werdenden Dekretalen (päpstliche Rechtssprüche) wurden in fünf neuen Gesetzbüchern, den
sogenannten Compilationes Antiquae festgehalten:
17 karinaa

• Breviarium extravagantium (Dekretalen 1187–1191), verfasst von Bernhard von Pavia
• Compilatio secunda, auch Decretales mediæ (Dekretalen 1191–1198), verfasst von
Johann von Wales
• Compilatio tertia (Dekretalen 1198–1210), verfasst von Collivacinus von Benevent im
Auftrag Innozenz III.
• Compilatio quarta (Dekretalen 1210–1215 und Ergebnisse des 4. Laterankonzils 1215),
anonym
• Compilatio quinta, verfasst im Auftrag Honorius III.
Liber Extra
Um 1230 beauftragte Papst Gregor IX. den Dominikaner Raymund von Peñafort mit einer
Sammlung des gesamten bisherigen Kirchenrechts, die die bisherigen Sammlungen ersetzen sollte.
1234 erschien seine in fünf Bücher gegliederte Sammlung, die mit fast 2000 Dekretalen das seit
dem Decretum Gratiani neu geschaffene Recht enthielt. Die neue unbetitelte Sammlung wurde als
Decretales Gregorii IX, manchmal auch in Anklang an die fünf früheren Sammlungen als
Compilatio Sexta, meist jedoch als Collectio seu liber extra oder einfach Liber Extra bezeichnet.
Weitere Ergänzungen
Das nach dem Liber Extra entstandene neue Recht veröffentlichte Papst Bonifaz VIII. 1298 im
Liber Sextus (Das sechste Buch), das als Ergänzung der fünf Bücher des Liber Extra konzipiert war
und dessen Gliederung übernahm.
Wie derLiber Extra und der Liber Sextus versammeln auch die ergänzenden Clementinen (1317)
und Extravaganten (1325–1327) hauptsächlich päpstliche Rechtssprüche (Dekretalen).
Alle Bücher des Corpus Iuris Canonici wurden durch Glossatoren und Kommentatoren
wissenschaftlich bearbeitet (vgl. auch Gemeines Recht).Das Corpus Iuris Canonici wurde im 16.
Jahrhundert durch die sogenannten Correctores Romani einer amtlichen Bearbeitung unterzogen
und 1582 neu veröffentlicht. Erst 1917 wurde es vom Codex Iuris Canonici abgelöst.
Codex Iuris Canonici
Der Codex Iuris Canonici (CIC; zu deutsch: Codex des kanonischen Rechtes) ist das
Gesetzbuch der katholischen Kirche im lateinischen Bereich. Es wurde in seiner jetzigen Fassung
am 25. Januar 1983 von Papst Johannes Paul II. mit der Apostolischen Konstitution Sacrae
Disciplinae Leges promulgiert und ist seit dem Ersten Adventssonntag desselben Jahres in Kraft.
Der Codex von 1983 löste damit seinen Vorgängercodex, den CIC von 1917, ab. Der CIC vom 27.
Mai 1917 stellte die erste Kodifikation des lateinischen Kirchenrechts dar. In Auftrag gegeben von
Papst Pius X. und maßgeblich erarbeitet von Pietro Gasparri, setzte Papst Benedikt XV. dieses
zentralisierende Rechtsbuch in Kraft. Die als Römischer Zentralismus kritisierte Stärkung der
päpstlichen Rechtszuständigkeiten wurde vom Vatikan auch aus den niederschmetternden
Erfahrungen päpstlicher Ohnmacht angesichts des Ersten Weltkriegs vorangetrieben.
Bischofsweihen beispielsweise dürfen seither nicht mehr unter die Kontrolle nationaler Politik
fallen.
Für die auch zur katholischen Kirche gehörenden sog. unierten Ostkirchen existiert ein eigenes
Gesetzbuch, der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO).
Vorgeschichte
Im ersten Jahrtausend bestand kein einheitliches Kirchenrecht, sondern nur die lokalen
kirchenrechtlichen Regelungen der Ortskirchen, ergänzt durch die Dekrete des Papstes. Sie wurden
18 karinaa

erst im Mittelalter nach und nach in Sammlungen zusammengefasst wie z.B. den Liber Extra
(1234), den Liber Sextus (1298) und den Clementinae (Anfang 14. Jahrhundert). Die meisten
Regelungen lehnten sich an die römische Rechtsprechungspraxis des Corpus Iuris Civilis von
Kaiser Justinian I. an und führten zur Schaffung entsprechender Gerichtsverfahren (in Form der
Inquisition) mit kollegial arbeitenden Kirchengerichten.
Die sechs wichtigsten so entstandenen Kompilationen bildeten zusammen das Corpus Iuris
Canonici und (in dessen überarbeiteter Fassung von 1582) somit bis 1917 das in der katholischen
Kirche geltende Kirchenrecht.Das Erste Vatikanische Konzil regte die Schaffung eines einzigen,
einheitlichen katholischen Gesetzbuches an, welches von Papst Pius X. bei der durch ihn
gebildeten Päpstlichen Kommission für Kodifizierung des Kanonischen Rechts in Auftrag gegeben
und 1917 fertiggestellt wurde.
b.)Was ist unter dem hier genannten „gemeinen Recht“ zu verstehen?
Das Ius Utrumque, das man nun als das GEMEINE RECHT ( Ius commune ) bezeichnete.
8.)Quelle: 867
Quelle�Pietro Rebuffo, Tractatus nominationum in forensi iudico frequens, valdeque utilis, 1564
a.)Welchen Titel führten dementsprechend die Absolventen des mittelalterlichen
Rechtsstudium?
Die weitreichende Wirkung der Lehrtätigkeit der Kommentatoren wie der Kanonisten bestand nun
darin, dass die Absolventen des Studiums der Legistik & der Kanonistik als Doktoren beider Rechte
( DOCTORES UTRIUSQUE IURIS) in ihre Heimat zurückkehrten & dort Tätigkeiten in
Rechtssprechung & Verwaltung übernahmen. Es verstand sich von selbst, dass diese gelehrten
Juristen bei ihrer Rechtssprechungs-& Verwaltungstätigkeit dasjenige Recht anwandten, das die
studiert hatten: das Ius Utrumque, das man nun als das GEMEINE RECHT ( Ius commune )
bezeichnete.
b.)Was war die Folge davon, dass die Studierenden in diesen beiden Rechtsgebieten
ausgebildet wurden?
Damit wurde der Vorgang der Übernahme des röm-kanonischen Rechts im Europa nördlich der
Alpen & damit auch im Reich eingeleitet, den man die Rezeption des gemeinen Rechts nennt.
9.)Quelle: 871
Quelle� Konzil von Tours, 1236
a.)Was war der hier genannte Offizial?b.)Wie war die kirchliche GB vorher
organisiert?
Gelehrte Juristen wurden zuerst von den Bischöfen in der kirchlichen GB beschäftigt. Das bis dahin
deutschrechtlich organisierte kirchliche Gericht (Sendgericht) wurde durch den erkennenden
Einzelrichter, den Offizial, ersetzt, der ein gelehrter Jurist war.
c.)Welche Folge hatte die Einsetzung derartiger Offiziale?
Die Offiziale der Bischöfe waren daher die ersten, die auf Reichsboden röm.-kanonisches Recht in
der Rechtssprechung anwandten. Man nennt diese Anwendung röm.-kanonischen Rechts durch
gelehrte Juristen in der kirchlichen GB FRÜHREZEPION, die infolge des damals weiten
19 karinaa

Zuständigkeitsbereiches der kirchlichen Gerichte bereits ein beträchtliches Ausmaß hatte & somit
auch schon eine erhebliche Verdrängung des einheimischen dt. Rechts durch das gemeine Recht
bedeutete.
10.)Quelle: 872
Quelle� Gravamina der bayerischen Ritterschaft, 1499
a.)Was ist unter den „gemeinen Landrechten“ zu verstehen?
Nach dem Vorbild der Bischöfe beschäftigten in weiterer Folge auch weltliche Machthaber, im
Reich der König wie die Reichsfürsten & auch die Reichsstädte, gelehrte Juristen. Als nun auch
diese ihrer Rechtssprechung & ihrer Verwaltungstätigkeit das gemeine Recht statt des dt. Rechts
auf der ganzen Linie statt.
b.)Worüber beschwert sich die bayerische Ritterschaft?
Die bayerische Ritterschaft beschwert sich darüber, dass nun gelehrte Juristen eingesetzt werden
und nicht mehr Adelige.
c.)Wie nennt man dieses Vorgang, der zu diesem kritisierenden Zustand führte?
Man nennt die Tatsache der Anwendung des röm.-kanonischen Rechts durch die in weltlichen
Behörden tätigen gelehrten Juristen die profane oder VOLLREZEPTION. Allerdings fand die
Rezeption des gemeinen Rechts & die Verdrängung der dt. Rechts im Großen & Ganzen nur im
Bereich des PR statt, nicht dagegen in dem des Verfassungsrechts.
11.)Quelle: 874
Quelle�Tholomäus von Luca, Determinatio compendiosa de iurisdictione imperii, nach 1272
a.)Welche mittelalterliche Theorie wird hier vertreten?
Die Rezeption des gemeinen Rechts durch die Praxis, daher auch praktische Rezeption genannt,
wurde von den gelehrten Juristen mit 2 Theorien gerechtfertigt, di e in ihrer Gesamtheit
manchmal mit einem schiefen Ausdruck als theoretische Rezeption bezeichnet wurde. Diese
Theorien waren einmal die der TRANSLATIO IMPERII.
b.) Welche Konsequenzen hatte diese Theorie für die Anwendung des gemeinen
Rechts in Dt.?
c.) Traf dies auch für die Geltung des gemeinen Rechts in Frankreich zu?
Nach dieser Auffassung war das mittelalterliche Hl.Röm.Reich der Rechtsnachfolger des
spätantiken Imperiums & der ma Kaiser der des spätantiken Kaisers. Das Gesetzeswerk des
oström. Kaisers Justinian hatte daher nach dieser Theorie im Reich als Kaiserrecht Anspruch auf
Geltung IN COMPLEXU.
Translatio imperii (lat. Übertragung des Reichs) ist eine Theorie des Mittelalters und der frühen
Neuzeit, derzufolge ein Weltreich das andere ablöst.
Es handelt sich dabei um eine im Mittelalter verbreitete Geschichtsauffassung, derzufolge
Geschichte linear verläuft und eine Herrschaft (eines Fürsten oder eines Landes) stets zu einer
Folgeherrschaft (eines anderen Fürsten oder Landes) führt. Weiterhin trennten mittelalterliche
20 karinaa

Geschichtsschreiber nicht zwischen göttlicher und weltlicher Geschichte, da diese in ihren Augen
zusammenhingen.
Wurzeln der translatio imperii
Die Idee der translatio imperii basiert auf der aus dem Buch Daniel stammenden Vier-Reiche-
Lehre.
Translatio imperii im Mittelalter
In seinem Kommentar zum Buch Daniel ordnete der Kirchenvater Hieronymus von Stridon der
Textstelle andere Reiche zu: Babylon, Persien, Griechenland und Rom. Nach dem letzten Reich
sollte das Weltende folgen. Um den Untergang der Welt hinauszuzögern, wollte man im
Mittelalter den Fortbestand des Römischen Reichs verlängern, indem man ein anderes Reich an
seine Stelle setzte. Diese Lehre konnte aber auch zur Legitimation des eigenen universalen
Machtanspruches herangezogen werden. Zunächst beanspruchte das Byzantinische Reich,
Nachfolger Roms zu sein, anschließend das Frankenreich (Kaiserkrönung Karls des Großen in Rom
durch Papst Leo III. am 25. Dezember 800) und schließlich das Ostfränkische Reich. Im
ostfränkischen Reich war diese Auffassung seit der Kaiserkrönung Ottos des Großen 962 schon im
Namen ersichtlich: "Heiliges Römisches Reich".
Auch diese Übertragung der römischen Kaiserwürde wird als translatio imperii bezeichnet. Die
Kaiser des Heiligen Römischen Reiches stützten sich auf ihre römischen Vorgänger und leiteten so
ihre Befugnis ab, selbst Recht zu setzen. Sichtbarer Ausdruck für den Fortbestand römischer
Tradition war die Übernahme des römischen Reichsadlers als Wappenzeichen des mittelalterlichen
Kaisertums. Im Zusammenhang mit dieser Lehre steht auch die Anwendung des Corpus Iuris
Civilis, eines Gesetzeswerkes des oströmischen Kaisers Justinian I. Die Vorschriften wurden zwar
gewohnheitsrechtlich übernommen, im Mittelalter bestand aber das Bedürfnis, die Geltung dieser
Rechtssätze auf eine Autorität zu stützen. So entstand die Legende, Kaiser Lothar habe dieses
Gesetzeswerk wiederentdeckt und zu geltendem Recht erklärt (Lotharische Legende). Auf der
Grundlage der translatio imperii erschien es auch konsequent, römisches Recht fortzuführen.
Gelehrte unterschiedlicher Herkunft versuchten, ihr Land an das Ende einer Herrschaftskette zu
setzen, und entwickelten alternative Interpretationen der translatio imperii:
• Otto von Freising (deutscher Bischof, 12. Jh.): Rom → Byzanz → Frankenreich →
Langobardenreich → Heiliges Römisches Reich
• Chrétien de Troyes (französischer Dichter, 12. Jh.): Griechenland → Rom → Frankreich
[1]
• Richard de Bury (englischer Bischof, 14. Jh.): "Athen" (Griechenland) → Rom → "Paris"
(Frankreich) → Großbritannien
12.)Quelle: 876
Quelle�Chronica Durch M.Johan Carion, vleissig zusamen gezogen, 1544
a.)Welche Theorie vertritt der Autor dieser Chronik in der zitierten Stelle?
b.)Was wissen Sie über den „Fund“ der „Römischen Rechtbücher in
Bibliotheken“ durch Irnerius? c.)Welche Konsequenzen hatte diese Theorie für die
Anwendung des gemeinen Rechts? d.) Was ist unter den genannten
„Regimenten“ zu verstehen?
21 karinaa

Eine andere Theorie führte die Geltung des gemeinen Rechts im Reich darauf zurück, dass von
Kaiser Lothar von Supplinburg im 12.Jh. ausdrücklich eingeführt worden sei. Als der Kaiser 1135
mit militärischer Unterstützung der Bürger von Pisa die Stadt Amalfi erobert hatte, habe er eine
dort gefundene Digestenhandschrift den Pisanern zum Lohn geschenkt & auf Bitte des Irnerius
oder der Markgräfin Mathilde von der Toskana die Anwendung des röm. Rechts im Reich
angeordnet (Lotharische Legende).
Die Lotharische Legende ist eine seit dem frühen 16. Jahrhundert widerlegte Legende, nach der
Kaiser Lothar III. im Jahre 1135 nach der Eroberung Amalfis durch ein Gesetz das römische Recht
im Heiligen Römischen Reich eingeführt habe und im gleichen Zug alles entgegenstehende Recht
beseitigt sowie zukünftige Rechtsänderungen untersagt habe. Dieser Legende liegt die Frage
zugrunde, wie sich das römische Recht im Spätmittelalter in Deutschland ausgebreitet hat.
Die Einführung des römischen Rechtes durch Lothar hätte bedeutet, dass die Übernahme dieses
Rechts auf einem Gesetzgebungsakt beruhte. Indem der Kaiser ein Gesetz dieser Tragweite erließ,
hätte dies zugleich eine Stärkung der kaiserlichen Macht zur Folge gehabt.
Der Polyhistor Hermann Conring hat im Jahre 1643 in seinem Werk De origine iuris germanici
diese Ansicht als Legende entlarvt. Conring weist erstmals quellennah und historisch zutreffend
nach, dass sich das römische Recht durch die wissenschaftliche Rezeption an den Universitäten
ausgebreitet und durch die praktische Anwendung schrittweise gewohnheitsrechtliche Geltung
erlangt hat.
Außerdem sei das römische Recht nur unvollständig und durch vielerlei Umbildungen übernommen
worden. Hinzu kam, dass keine Urkunde des angeblichen Rechtsaktes aufzufinden war.
13.)Quelle: 878
Quelle� Raimund von Wr.Neustadt, Summa legum brevis et levis atque utilis, 14.Jh.
a.)Wozu dienten also Werke, wie das des Raimund?
Die Verbreitung des neuen Rechts im Reich setzte sich seit dem 14.Jh. eine Reihe von mehr oder
weniger popularisierenden Darstellungen zum Ziel wie die in Wr.Neustadt überarbeitete
� SUMMA LEGUM des Raimund von Neapel.
b.)Kennen Sie andere Werke, die das gleiche Ziel verfolgen?
� Klagspiegel ( 1516 herausgegeben von Sebastian Brant) von Reichserbschank Conrad
von Limpurg
� Laienspiegel ( 1509 ) von Ulrich Tengler
14.)Quelle: 883
Quelle� Johann von Buch, Prolog zur Sachsenspiegelglosse, zw. 1325-1355
a.)Für welche Art von rechtwissenschaftlicher Literatur ist dieses Werk Buchs
beispielhaft?
Konkordanzliteratur
b.)Kennen Sie andere Werke dieser Art?
22 karinaa

Nikolaus Wurm, Brüder Dietrich & Tanno von Bocksdorf, die alle Glossen zum Sachsenspiegel
verfassten. Von Wurm stammt außerdem eine Glossierung des Mainzer Reichslandfriedens & eine
ebenfalls romanisierende Tendenz aufweisende Darstellung des sächsischen Rechts.
3.Rezeption, juristischer Humanismus, frühneuzeitliche Rechtsquellen, Usus
modernus
1.)Quelle: 887
Quelle� Ulrich von Hutten, Dialog Praedones, 1520
a.)Wogegen richtet sich Ulrich von Huttens Kritik allgemein?
Gegen die Verdrängung des einheimischen Rechts & der Rezeption des Gemeinen Rechts.
b.)Wieso richtet sich seine Kritik im Besonderen gegen Maximilian I.?
Er lässt sich leichtgläubig von anderen leiten?
2)Quelle: 888
Quelle�Reichskammergerichtsordnung, 7.8.1495
a.)Wie nennt man die hier getroffene Regelung?
Das rezipierte röm. & kanonische Recht, das Gemeine Recht, trat in Konkurrenz mit dem
einheimischen Recht. Für das Verhältnis von einheimischen & gemeinen Recht galt theoretisch
der alte Grundsatz weiter, dass der engere dem weiteren Rechtskreis, in diesem Falle das engere
einheimische Recht dem weiteren Gemeinen Recht vorgehe.
Diese Rechtsanwendungsregel fand auch in das Organisationsgesetz des obertsen Reichsgerichts, in
die Reichskammergerichtsordnung von 1495, Eingang.
Dort hieß es, dass das Reichskammergericht seiner Rechtssprechung primär das einheimische
Recht zugrundezulegen habe. Gemäß dieser Schutzklausel für das einheimische Recht (
23 karinaa

SALVATORISCHE KLAUSEL) sollte das Gemeine Recht dagegen nur subsidiär, bei Fehlen von
einheimischen Rechts, angewendet werden.
b.)Folgte die Rechtspraxis dieses Rechtsanwendungsregel?
Da die im Gem.R. ausgebildeten gelehrten Juristen das einheimische Recht jedoch nicht kannten,
musste es zwecks Anwendung durch das Gericht diesem bewiesen werden. In Bezug auf das Gem.R.
jedoch konnte mit guten Grund unterstellt werden, dass es dem Gericht bekannt war (Iura novit
curia).
Der Nachweis einheimischen Rechts ließ sich nun aber meist nur führen, wenn diese aufgezeichnet
war. Da Aufzeichnungen des einheimischen Rechts jedoch nur in spärlichen Maße vorhanden
waren, konnte es in vielen Fällen nicht bewiesen werden.
� Die Rechtsanwendungsregel nach der der engere Rechtskreis dem weiteren vorging, wurde
deshalb in der Praxis in der Mehrzahl der Fälle in s Gegenteil verkehrt: Das Gericht wendete
primär das Gem.R. an. Es kam zu einer weitgehenden Verdrängung des einheimischen Rechts und
somit zur Rezeption des Gem.R. !!
3.)Quelle: 890
Quelle� Aus einem Konsilium des Johannes Fichard, 1.9.1565
a.)Welches Verhältnis zwischen Gem.R. & einh.R. kommt in dieser Stelle zum
Ausdruck?
Für das Verhältnis von einheimischen & gemeinen Recht galt theoretisch der alte Grundsatz
weiter, dass der engere dem weiteren Rechtskreis, in diesem Falle das engere einheimische Recht
dem weiteren Gemeinen Recht vorgehe.
b.)Wie konnte eine derartige „Tatsache“ bewiesen werden?
Der Nachweis einheimischen Rechts ließ sich nun aber meist nur führen, wenn diese aufgezeichnet
war. Da Aufzeichnungen des einheimischen Rechts jedoch nur in spärlichen Maße vorhanden
waren, konnte es in vielen Fällen nicht bewiesen werden.
4.)Quelle: 891
Quelle� Bernhard Walther, Aurei tractatus iuris Austriaci, 1522 - 1558
a.)Was wissen Sie über den hier genannten Bernhard Walther?
Im ö Raum wird die Bedeutung der humanistischen RW für die Festigung des einheimischen
Landesbrauches bes. deutlich.
Bernhard Walther stammte aus Leipzig & studierte in Italien bei Alciatus . Er war in seiner
beruflichen Tätigkeit in den habsburgerischen Ländern zuerst Rat, dann Kanzler des nö Regiments,
ab 1565 Kanzler des neu geschaffenen innerösterreichischen Regiments. Walther der als Vater der
ö Jurisprudenz bezeichnet wurde, hat in seinen privat-& prozessrechtlichen Abhandlungen einen
24 karinaa

Teil des einheimischen Landesbrauches festgeschrieben & damit dessen Anwendung durch die
Gerichte anstelle des Gem.R. ermöglicht.
b.)Was ist unter dem „Landsbrauch“, was unter den „geschribenen Rechten“ zu
verstehen?
Landsbrauch � einheimisches Recht
Geschriebenes Recht � Gem. Recht
5.)Quelle: 893
Quelle� Ulrich Zasius, Intellectus iuris singulares, 1526
a.)Was wissen Sie über den hier genannten Ulrich Zasius?
Ulrich Zasius spielte eine bedeutsame Vorläuferrolle des juristischen Humanismus, der die Abkehr
von dem auch in der Jurisprudenz üblichen verknöcherten Wissenschaftsbetrieb der Scholastik
darstellt. In der Rechtswissenschaft wird dieser Umbruch mit dem Schlagwort „mos Gallicus“
(französischer Brauch) in Abgrenzung vom „mos Italicus“ (italienischer Brauch) umschrieben. Als
„mos Italicus“ wird die alte Methode bezeichnet, die oftmals unvollständig und nicht authentisch
überlieferten römischen und kanonischen Rechtstexte durch Anpassung an die italienischen Sitten
und Gebräuche zu interpretieren, wie dies bereits seit dem 12. Jahrhundert durch die Glossatoren
und Kommentatoren geschehen war. Hierzu wurden dann weitschweifige, der praktischen
Rechtsanwendung aber wenig förderliche Überlegungen angestellt.
Das Neue der Methode des „mos Gallicus“ liegt zunächst darin, dass durch Textkritik die
authentischen Rechtsquellen wiederhergestellt werden.
Neu ist vor allem aber auch, dass die Interpretation dieser Texte nicht mehr als lebensfremde l’art
pour l’art wie in der Scholastik vorgenommen wird, sondern mit historischem Verständnis und
orientiert am neuen Menschenbild der Renaissance. Zasius war zwar noch dem „mos Italicus“
verhaftet - auch für ihn waren die Digesten (d.h. das römische Recht) leges sacrae, also heilige und
damit unantastbare Gesetze. Am 14. Februar 1517 schreibt Zasius an seinen Freund Claudius
Cantiuncula:
Zasius war aber einer von denjenigen, die begonnen haben, die römischen Quellen vom
Rankenwerk nutzloser Kontroversen zu befreien und sie für die praktische Rechtsanwendung
nutzbar zu machen. So schreibt er in seinen im Jahr 1518 erschienenen Lucubrationes auch für
heute noch Gültiges:
Zusammen mit dem in gleicher Richtung wirkenden italienischen Juristen Andreas Alciatus (1492 -
1550) und dem französischen Juristen Gulielmus Budaeus (1467 - 1540) bildete Zasius das damals
weithin so benannte juristische „Dreigestirn“ jener Zeit (so Erasmus). Aber auch viele Autoren der
sog. Spanischen Spätscholastik, u.a. Diego de Covarrubias y Leyva, waren dem Geist des
juristischen Humanismus verpflichtet.
Einer seiner bekanntesten Schüler war der Frankfurter Jurist Johann Fichard.
Schöpfer der Freiburger Stadtrechtsreformation von 1520
b.)Welche Zielsetzung der humanistsichen RW ist in dieser Stelle erkennbar?
Recht kein Ansehen wenn es nicht auf den Quellen des Rechts oder der klaren Vernunft beruhen ?
25 karinaa

An die Stelle der exegetischen setzte er die systematische Methode. Vorbild der humanistischen
Jurisprudenz war jenes System des röm. Zivilrechts, das angeblich Cicero in einer verloren
gegangenen Schrift mit dem Titel IURE CIVIL IN ARTEM REDIGENDO aufgestellt hatte. Diese
Schrift wiederzufinden oder zumindest ihr System nachzukonstruieren, war das Ziel der
humanistischen Juristen.
c.)Was sind die hier genannten Konsilien?
Die juristischen Konsilien sind ein Produkt des sog. Instituts der Aktenversendung, das ein
typisches Merkmal des frühneuzeitlichen Strafprozesses darstellt. Zeitgenössisch wurden diese auch
Belehrungen oder Responsa genannt. Den Gesamtbestand von Konsilien eines Spruchkörpers
(Juristenfakultät oder Schöppenstuhl) nennt man Spruchakten.
Bei juristischen Konsilien handelt es sich um von einzelnen Juristen oder einem Kollegium
solcher abgefasste Gutachten, die auf Anfrage an einzelne Gerichte oder Prozessparteien versandt
wurden.
6.)Quelle: 894
Quelle� Aus einem Brief des Ulrich Zasius an Claudius, 14.2.1517
a.)Welche „Barbarei“ meint Zasius?
Neu ist vor allem aber auch, dass die Interpretation dieser Texte nicht mehr als lebensfremde l’art
pour l’art wie in der Scholastik vorgenommen wird, sondern mit historischem Verständnis und
orientiert am neuen Menschenbild der Renaissance. Zasius war zwar noch dem „mos Italicus“
verhaftet - auch für ihn waren die Digesten (d.h. das römische Recht) leges sacrae, also heilige und
damit unantastbare Gesetze. Am 14. Februar 1517 schreibt Zasius an seinen Freund Claudius
Cantiuncula:
„Die Barbarei hat wie ein Schlingengewächs den guten alten Stamm des römischen Rechts
überwuchert und verhüllt ihn so sehr, dass es ihrer Entfernung samt der tiefeingesenkten Wurzeln
bedürfte. Diese aber herauszureißen ohne Verletzung des Stammes selbst, scheue ich mich, um
nicht noch mehr Schaden zu tun.“
Zasius war aber einer von denjenigen, die begonnen haben, die römischen Quellen vom
Rankenwerk nutzloser Kontroversen zu befreien und sie für die praktische Rechtsanwendung
nutzbar zu machen. So schreibt er in seinen im Jahr 1518 erschienenen Lucubrationes auch für
heute noch Gültiges:
b.)Was ist unter dem „wohlgeordneten Unterricht“ zu verstehen?
Zasius praktischer Rechtssinn bewährte sich in besonderer Weise bei der Neugestaltung des
Freiburger Stadtrechts von 1520, das im wesentlichen sein Werk ist. Es gilt als wohlgelungene
26 karinaa

Verschmelzung römischen und deutschen Rechts und wird als gesetzgeberische Meisterleistung
seiner Zeit gerühmt. Es war die bis ins 19. Jahrhundert hineinwirkende Grundlage einer
eigenständigen Ordnung des Rechts- und Gerichtswesens der Stadt Freiburg und damit auch die
maßgebliche Rechtsquelle für die Sprüche des Freiburger Oberhofs, dem Vorläufer des jetzigen
Landgerichts Freiburg. Auch über Freiburg hinaus diente es als Vorbild für andere Stadt- und
Landrechte.
7.)Quelle: 898
Quelle�Aus einem Brief des Ulrich Zasius an Johann Fichard, nach 1530
a.)Was wissen Sie über den genannten JOHANN FICHARD?
J.F., der als Syndikus von Frankfurt a.M. die Frankfurter Stadtrechtsreformation von 1578
verfasste, ist für die gesetzgeberischen Leistungen des Humanismus repräsentativ.
b.)Welche Rolle spielt Cicero für die Methodenfrage der Humanisten?
Von der bisherigen Methode der RW, die in einer Exegese der antiken Rechtsquellen bestanden
hatte, wobei im Großen & Ganzen die Lehrmeinungen der ma juristischen Autoritäten mit
logischen Mitteln immer wieder bewahrheitet wurden, wendete sich der Humanismus deshalb ab:
An die Stelle der exegetischen setzte er die systematische Methode.
Vorbild der humanistischen Jurisprudenz war jenes System des röm. Zivilrechts, das angeblich
Cicero in einer verloren gegangenen Schrift mit dem Titel DE IURE CIVILI IN ARTEM
REDIGENDO aufgestellt hatte.
Diese Schrift wiederzufinden oder zumindest ihr System nachzukonstruieren, war das Ziel der
humanistischen Juristen.
8.)Quelle: 904
Quelle�Johannes Sichard, Leges Riboarium, Baioariorumque…, 1530 (Vorwort)
a.)Was wissen Sie über den Autor?
Von den Schülern des Zasius ist Johannes Sichard für das antiquarische Interesse des Humanismus,
das sich über das antike röm. Recht hinaus auf das alte germanische Recht erstreckte, & dessen
Produkte typisch. Sichard gab sowohl die für die Römer des Westgotenreiches vom
Westgotenkönig ALARICH II. 506 in Kraft gesetzte Gesetzessammlungen heraus als auch eine
Anzahl germanischer Volksrechte.
b.)Kennen Sie andere Schüler des Zasius?
SCHÜLER
� Johannes Sichard
� Johann Fichard ( verfasste Frankfurter Stadtrechtsreformation von 1578 )
� Joachim Mynsinger v. Frundeck, Schweizer ( wurde zum Begründer der
KAMERALJURISPRUDENZ, welche die Rechtssprechung des Reichskammergerichts
wissenschaftlich bearbeitete.
9.)Quelle: 908
27 karinaa

Quelle�Aus einem Brief des Ulrich Zasius an Wilibald Pyrkheimer, 4.5.1530
a.)Inwiefern ist die Arbeit von Haloander typisch für den juristischen Humanismus?
Der Humanist Haloander (Gregor Meltzer) veranstaltete die erste kritische Ausgabe der Digesten.
Gregor Haloander war ein deutscher Jurist des beginnenden 16. Jahrhunderts.
Haloander studierte ab 1521 an der Universität Leipzig, widmete sich in den Jahren der
Bauernkriege 1524/25 den Studien in Zeitz und ging Ende 1525 nach Italien, wo er die Schriften
zum Corpus Juris Justinians studierte.
Noch 1527 kehrte er nach Deutschland zurück und betreute die Drucklegung der von ihm
hergestellten Rezension des Digestentextes (littera Haloandrina), die unter dem Titel „Digestorum
seu Pandectarum libri quinquaginta“ 1529 in Nürnberg in drei Bänden erschien. Haloander zog
1531 mit Zustimmung des ihn finanziell unterstützenden Rats der Stadt Nürnberg und mit
Zustimmung des Rats der Stadt Zwickau, der er Rechenschaft schuldete, nach Venedig, Ferrara und
Bologna und stirbt aufgrund ärztlichen Kunstfehlers am 7. Sept. 1531 in Venedig.
Das Verdienst Haloanders ist die Verbreitung römisch-rechtlicher Texte in Deutschland.
Insbesondere in der Quellenkritik machte sich Haloander einen Namen, indem er die Bedeutung des
Ursprungstextes der Pandekten, des Codex Florentinus (sog. „Littera Florentina“) zur Geltung
brachte, den er selbst allerdings nur aus unzuverlässigen Abschriften kannte.
Haloanders ebenfalls 1529 in Nürnberg erschienene Rezension der „Institutionen“ Justinians wurde
nach seinem Tode im deutschen Gebiet rezipiert. Die justinianischen Novellen wurden von
Haloander in seiner Edition von 1531 jedoch nur unvollständig bearbeitet. Diese Arbeit blieb
schließlich Heinrich Scrimger vorbehalten.
Haloanders Quelleneditionen führten allerdings auch dazu, dass die von ihm angestrebte
Konsolidierung der Textgrundlage des gesamten Corpus Juris Civilis vorläufig nicht erreicht wurde.
Dies geschah erst durch die seit 1583 erscheinenden Ausgaben von Dionysius Gothofredus.
10.)Quelle: 909
Quelle�Bernhard Walther, Aurei tractatus iuris Austriaci, 1552 – 1558
a.)Was wissen Sie über die berufliche Tätigkeit Bernhard Walthers?
Im ö Raum wird die Bedeutung der humanistischen RW für die Festigung des einheimischen
Landesbrauches bes. deutlich.
Bernhard Walther stammte aus Leipzig & studierte in Italien bei Alciatus . Er war in seiner
beruflichen Tätigkeit in den habsburgerischen Ländern zuerst Rat, dann Kanzler des nö Regiments,
ab 1565 Kanzler des neu geschaffenen innerösterreichischen Regiments.
b.)Welche Konsequenzen hatte Walthers rechtswissenschaftliches Wirken?
Walther der als Vater der ö Jurisprudenz bezeichnet wurde, hat in seinen privat-&
prozessrechtlichen Abhandlungen einen Teil des einheimischen Landesbrauches festgeschrieben &
damit dessen Anwendung durch die Gerichte anstelle des Gem.R. ermöglicht.
28 karinaa

c.)Kennen Sie andere ö Juristen der frühen Neuzeit? Was waren die deren wichtigsten
Tätigkeiten?
Eine ähnliche Wirkung hatten die CONSUETUDINES AUSTRIACAE des JOHANN BAPTIST
SUTTINGER aus dem Anfang des 18.Jh. sowie die verschiedenen von humanistischen Juristen
verfassten Entwürfe für Landesordnungen der Herzogtümer Ö unter der Enns & Ö ob der Enns:
� Für Ö unter den Enns der Entwurf von Wolfgang Püdler aus dem 16.Jh. & die, allerdings
das röm. Recht stärker berücksichtigende sogenannte „KOMPILATION DER 4
DOKTOREN“
Johann Baptist Suttinger
Johann Michael Seitz
Johann Georg Hartmann
Johann Leopold, aus dem 17.Jh.
� Für Ö ob der Enns der aus dem Anfang des 17.Jh. stammende Entwurf einer Landtafel
von Abraham Schwarz
11.)Quelle: 914
Quelle�Aus einem Brief des Ulrich Zasius an Bonifacius Amerbach, 1.10.1519
a.)Was wissen Sie über den hier genannten Alciatus?
Alciato studierte an den Universitäten in Mailand, Pavia und Bologna Jura und die klassischen
Sprachen. 1514 erhielt er in Ferrara den Titel eines Doktor beider Rechte. Von 1514 bis 1517
arbeitete er als Jurist in Mailand. Ab 1519 war er Professor der Rechtswissenschaft in Avignon.
Diese Stelle gab er aber bereits 1521 wegen Honorarstreitigkeiten wieder auf. Zwischen 1522 und
1527 lebte er in Mailand, als die Stadt nacheinander von französischen und spanischen Truppen
besetzt und von der Pest heimgesucht wurde. Alcitato beschäftigte sich damals mit historischen
und humanistischen Studien. So übersetzte er griechische Autoren wie Aristophanes und er begann
mit seinen Epigrammen, die er später in seinem berühmten Emblembuch verwendete. Beruflich
bemühte er sich vergeblich um eine Professorenstelle in Padua, so dass er 1527 wieder als
Professor nach Avignon zurückkehrte. 1529 übernahm er auf Einladung von Franz I. eine
Professorenstelle in Bourges, wo er bis 1533 lehrte. 1530 wurden seine Werke De verborum
significatione und Commentarii ad rescripta principum in Lyon gedruckt. 1533 kehrte er nach
Italien zurück und wirkte als Professor in Pavia (1533-37, 1541-43, 1547-50), Bologna (1537-
41) und in Ferrara (1543-47) am Hof des Herzogs Ercole d’Este. Andrea Alciato starb 1550 in
Pavia.
Das 2fache Anliegen der humanistischen RW, das einmal in der Erweiterung & Vertiefung der
Quellenkenntnis & zum anderen in der rationalen Ordnung des antiken Rechtsstoffes bestand, trat
am deutlichsten in der auf die Tätigkeit des Alciatus in Bourges zurückgehenden Richtung in
Frankreich zutage, die wegen der Klarheit ihrer Systeme des röm. Rechts & ihres dem klassischen
Latein nacheifernden Sprachniveaus als die ELEGANTE JURISPRUDENZ bezeichnet wird.
b.)Wie ist die Schule zu charakterisieren, der er angehörte?
Der juristischen Arbeitsweise, wie sie die Bartolisten in Italien gepfekgt hatten, dem MOS
ITALICUS, wurde der humanistische MOS GALLICUS entgegengestellt. Auch konnte in F die
29 karinaa

Rechtfertigung für die Rezeption des röm. Rechts nicht wie im Reich in jenen beiden Theorien
erblickt werden, die man als die theoretische Rezeption bezeichnet hat.
Nach der neuen französischen Auffassung galt röm. Recht nicht deshalb, weil das ma Röm. Reich
Rechtsnachfolger des antiken Imperiums war oder weil Kaiser Lothar im 12.Jh. das röm. Recht als
Reichsrecht eingeführt hatte.
Nach dieser Auffassung galt das röm. Recht nicht ratione imperii, sondern einzig & allein wegen
seiner inneren Vorzüge imperio rationis.
12.)Quelle: 915
Quelle� Aus einem Brief des Franciscus Duarenus an Andres Guillartus, Sept. 1544
a.)Welcher Schule gehörte dieser Autor an?
b.)Welche anderen Vertreter dieser Schule kennen Sie?
c.)Welche allg. Kritik an welcher Schule kommt in dieser Stelle klar zum Ausdruck?
Der Sohn des Richters Johann Duarenus, absolvierte ein Studium an der Universität Paris unter
Guillaume Budé und in Bourges arbeitete Douaren als Advokat für das Parlement von Paris. 1538
wurde er nach Bourges berufen. Nach einem heftigen Disput mit Baro legte er sein Amt nieder und
kehrte erst 1551 nach Baro’s Tode dorthin zurück.
Wie seine Landsleute Jacques Cujas, François Hotman and Hugues Doneau, die auch unter dem
Stichwort der "Eleganten Juristen" bekannt wurden, gilt Douaren als einer der führenden
Repräsentanten der juristisch-humanistischen Denkschule bezüglich des römischen Rechts in
Europa. Diese Rechtsprofessoren aus dem 16. Jahrhundert lehnten sich an die philologischen
Methoden italienischer Humanisten zu Gesetzestexten an. Es war ihr Ziel, ein geschichtlich
besseres Verständnis für das römische „Corpus Iuris Civilis“ (römisches Zivilrecht) herbeizuführen.
Neben zahlreichen Kommentaren zum Corpus schrieb Douaren 1544 einen maßgeblichen
Kommentar zum römischen Schuldrecht, den „Commentarius de pactis“, der die modernen
Theorien zum Schuldrecht nachhaltig beeinflusste. Sein 1544 begonnenes Studienprogramm „De
ratione docendi discendique iuris epistola“ war das erste Unterfangen französischer Humanisten,
gallisches Recht („mos gallicus“) auszubilden. Die Kerninhalte - Sprachenstudien, Einführungskurse
zum Justinianischen Recht, methodische Annäherung an das Corpus - wurden von den meisten
europäischen Rechtsfakultäten übernommen.
13.)Quelle: 923
Quelle�Johann Stephan Pütter, Literatur des Teutschen Staatsrechts, 1776
a.)Wie nennt man das Tätigkeitsfeld der beiden in der Stelle genannten Juristen?
30 karinaa

Die Führung der humanistischen Jurisprudenz ging auf eine niederländische Schule über, die ihr
Zentrum an der Uni Löwen hatte, wo GABRIEL VAN DER MUYDEN (MUDAEUS) lehrte, zu
dessen Schülern wiederum ANDREAS GAIL gehörte, der ein bedeutender Vertreter der
KAMERALJURISPRUDENZ wurde.
Joachim Mynsinger v. Frundeck, Schweizer ( wurde zum Begründer der
KAMERALJURISPRUDENZ, welche die Rechtssprechung des Reichskammergerichts
wissenschaftlich bearbeitete.
14.)Quelle: Reichspolizeiordnung 1577
Quelle�
a.)Was wissen Sie über die Quellengattung?
Das einheimische Gewohnheitsrecht, der Landsbrauch, wurde in Landesordnungen oder Landtafeln
& in Stadtrechtsreformationen aufgezeichnet. Da es sich bei den Regelungsmaterialien dieser
Gesetze des 16.Jh. überwiegend um solche der inneren Verwatlung handelte, die nach dem
Sprachgebrauch der Zeit als „Polizei“ bezeichnet wurde, hießen diese Gesetze häufig auch
Polizeiordnungen.
Polizeiordnung werden landesfürstliche Gesetze der frühen Neuzeit bezeichnet, die sowohl
privatrechtliche als auch strafrechtliche Regelungen kodifizierten.
b.)Welche sonstigen Regelungsinhalte derartiger Polizeiordnungen kennen Sie?
Die Polizeiordnungen haben zum Gegenstand die gute öffentliche Ordnung (Kleidung, Hochzeiten,
Spielleute, Bettler, Wucher) und enthielten auch Regelungen zum Wirtschafts und Arbeitsrecht
(Handel, Masse, Gewichte und Preise). Zum Teil enthielten die Polizeiordnungen auch Gerichts-
und Prozessordnungen. Es wurde zwischen Reichspolizeiordnungen und Stadtpolizeiordnungen
unterschieden, wobei die Reichspolizeiordnungen vom König erlassen wurden, die
Stadtpolizeiordnungen vom Stadtherrn. Der Zweck der Polizeiordnungen war stets die öffentliche
Ordnung des sozialen Lebens und der Wirtschaft. Sie waren in erster Linie Führungsinstrumente
und Ausdruck der Konsolidierung der Staatsmacht und trugen somit zur Formung des Staatswesen
bei. Selbst noch in der Phase des aufgeklärten Absolutismus erschienen sie als Gesetzesbefehl des
Fürsten, der seinen Untertanen den Geist des Gehorsams empfahl.
c.)Welche anderen reichsrechtlichen Quellen des PR kennen Sie?
d.)Welche landesrechtlichen Quellen kennen Sie, die PR beinhalten?
15.)Quelle: 924
31 karinaa

Quelle�Hermann Conring, De origine Iuris Germanici, 1643
a.)Welche neue Sicht der Rezeption brachte Hermann Conring hervor?
Für die weitere Anwendung des gemeinen Rechts einerseits & des einheimischen Rechts
andererseits war das Werk von HERMANN CONRING (1606-1681) richtungsweisend.
Dieser erkannte in seinem Buch über die dt. Rechtsgeschichte (De origine Iuris Germanici) von
1643 als erster den wahren Rezeptionsverlauf:
� Corning entlarvte die angebliche Einführung des röm. Rechts als Reichsrecht durch Kaiser
Lothar von Supplinburg als Legende(sog. Lotharische Legende). Das Gemeine Recht ist vielmehr
gewohnheitsrechtlich von den in der GB & Verw. Tätigen gelehrten Juristen im Reich rezipiert
worden.
b.)Welche Folgen hatte dies für den Geltungsanspruch des gem. Rechts?
Damit war dem röm. Recht die Grundlage für den Anspruch auf Geltung in Complexu entzogen.
Nach dieser neuen Sicht der Rezeption galt das röm. Recht nur Satz für Satz kraft tatsächlicher
historischer Anwendung.
Während bis dahin glossierten röm. Recht, wenn ihm nicht aufgezeichnetes einheimisches Recht
entgegenstand, ohne dass es eines Beweises der Geltung des röm. Rechts bedurft hätte,
Geltungskraft beigemessen wurde, konnte nun auch bei Fehlen von aufgezeichnetem einheimischen
Recht die Geltungskraft röm. Rechtssätze in Frage gestellt & der Beweis der tatsächlichen
Rezeption gefordert werden. Dies bed. auf der anderen Seite, dass für einheimische Rechtssätze &
für Abänderungen des röm. Rechts, auch wenn sie nicht aufgezeichnet waren, als Gewohnheitsrecht
der Anspruch auf Geltung erhoben werden konnte.
16.)Quelle: 925
Quelle�Samuel Stryk, Specimen usus modernus pandectarum, 1690/92
a.)Welches Verhätnis zw. Einheimischen & gem. Recht kommt in dieser Stelle zum
Ausdruck?
Conrings neue Sicht des Rezeptionsverlaufs & die aus ihr gezogenen Folgerungen für die
Rechtsandwendung machte sich die Praxis zu eigen. Das neue emanzipierte Verhältnis, das man
nun zu den Quellen des röm. Rechts hatte, wurde später nach dem Titel eines an der Wende vom
17. Zum 18.Jh. erschienenen Buches von Samuel Stryk als der USUS MODERNUS
PANDECTARUM, als der zeitgemäße Gebrauch der DIgesten, bezeichnet.
Die Vertreter der USUS MODERNUS verbanden die Theorie auf verschiedenen, & viele von ihnen
gleichzeitig auf mehreren Rechtsgebieten mit praktischer juristischer Tätigkeit. Ihre Publikationen
sind dementsprechend Beispiele einer an der Gerichtspraxis orientierten sogenannten forensischen
Jurisprudenz.
Die Abweichungen der geltenden einheimischen positiven wie Gewohnheitsrechts vom röm. Recht
zeigte eine eigene zeitgenössische Literaturgattung, die Differentienliteratur, auf.
b.)Was wissen Sie über die Schule des usus modernus pandectarum & ihre Vertreter?
32 karinaa

Wichtige Vertreter des USUS MODERNUS im 17.Jh. waren
� Benedikt Carpzov
� David Mevius
� Georg Adam Struve
17.)Quelle: 928
Quelle�Nicolaus Beckman, Idea iuris statutarii et consuetudinari Stiriaci es Austriaci cum iure
Romano collati, 1688 (Widmung an den Kaiser)
a.)Welcher Literaturgattung ist das zitierte Werk zuzuordnen?
Differentienliteratur
b.)Inwiefern unterscheidet sich diese von der Konkordanzliteratur?
/
33 karinaa

1.) Quelle: 1392
4.Natur-&Vernunftrecht, Kodifikationen
Quelle�Thomas von Aquin, Summa theologica, 1267-1273
a.)Von welchem Naturrecht spricht der Autor?
Die Lehre von der Existenz eines von Natur aus vorhandenen Rechts über dem von Menschen
gesetzten Recht, gab es in der Rechtsphilosophie seit der Antike. Dieses Naturrecht, wie es ein
ARISTOTELES gelehrt hatte, ergab sich nach der röm. RP aus der menschlichen Vernunft, nach
der christlichen Rechtslehre seit dem Kirchenvater AUGUSTINUS stammte es von Gott & war
GÖTTLICHES NATURRECHT, das, insbesondere in der Ausprägung durch THOMAS VON
AQUIN, als Grundlage jedweden Rechts galt.
b.)Welche Akzentuierung des NR erfolgte in der spanischen Spätscholastik?
Das göttliche NR der ma Scholastik war im 1.Jh. der Neuzeit von der SPANISCHEN
SPÄTSCHOLASTIK neu akzentuiert worden. Die mit der Unterwerfung der nichtchristlichen
Bevölkerung in Übersee unter die spanische Herrschaft verbundenen Ausschreitungen hatten
spanische Moraltheologen des 16.Jh. wie
� Francisco de Vitoria
� Domingo de Soto
� Francisco Suarez
� Covarruvias
� Fernando Vasquez
dazu geführt, von der Moraltheologie her, vereinzelt aber, insbes. bei den beiden letztgenannten,
durchaus auch mit juristischen Konsequenzen , die Geltung der Sätze des göttlichen NR für alle
Menschen, auch für die Nichtchristen, & somit für alle Völker zu betonen. Die spanischen
Spätscholastiker können daher auch als Wegbereiter des modernen Völkerrechts angesehen
werden.
c.)Welchem Einfluss hatte der Cartesianismus auf das NR?
Der Cartesianismus bezeichnet die Lehre von René Descartes (lat. Cartesius) und die seiner
Anhänger.
34 karinaa

Als seine Prinzipien gelten Selbstgewissheit des Ichbewusstseins (siehe Cogito ergo sum), Klarheit
und Deutlichkeit als Kriterium der Wahrheit, Materie als Raumerfüllung, Dualismus,
Korpuskulartheorie, methodischer Zweifel, Rationalismus und die Wertschätzung der Mathematik.
Die bekannteren Cartesianer sind:
Henricus Renerius, Henricus Regius, Johannes de Raey, Adriaan Heerebord, Abraham Heidanus,
Claude de Cleseleir, Antoine Arnauld, Pierre Nicole (1625−1695), François Fénelon , Balthasar
Bekker, Christian Sturm, Antoine Legrand, Johannes Clauberg, Geraud de Cordemoy, viele
Oratorianer und Jansenisten, teilweise Marin Mersenne, Blaise Pascal, Pierre Poiret, Ehrenfried
Walther von Tschirnhaus.
Gegner waren besonders
Thomas Hobbes und Pierre Gassendi. In neuerer Zeit setzte sich Richard Rorty in seiner
Monographie "Philosophy and the Mirror of Nature" von 1979 kritisch mit Descartes
auseinander. Rorty lehnt dessen erkenntnistheoretisches Projekt mit seiner fundamentalistischen
Ausrichtung im Rahmen des von ihm selbst vertretenen Pragmatismus deweyscher Prägung ab.
2.) Quelle: 1395
Quelle� Hugo Grotius, De Jure belli ac pacis, 1625 (Prolegoma)
a.)Welchen Einfluss hatte Grotius auf das NR?
An die überlieferte NRlehre knüpfte im 17.Jh. der Niederländer HUGO GROTIUS, Zeitgenosse des
DESCARTES, an. Grotius jedoch leitete in seinem Hauptwerk De iure belli ac pacis 1625 das NR
aus dem Wesen des Menschen ab. Da der Mensch mit Vernunft & mit dem Drang zur
Gemeinschaftsbildung ausgestattet ist, diktiere die menschliche Vernunft diejenigen Regeln, die ein
friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten. Ein solches natürliches Recht müsste
nach den Worten Gottes gäbe oder dieser sich um die menschlichen Angelegenheiten nicht
kümmerte. Grotius hat auf diese Weise das NR aus der jahrhundertelangen Verbindung mit der
Theologie gelöst & es säkularisiert. Er steht, indem er dieses überpositive Recht aus der Vernunft
ableitete, am Anfang des modernen rationalistischen NR, das wir das VERNUNFTRECHT nennen.
b.)Worin bestanden Grotius weitere Leistungen?
Wohl zu Unrecht galt Grotius über lange Zeit hinweg als Säkularisierer des Naturrechts.
Wenngleich er in De jure belli ac pacis eine alte, bereits aus der mittelalterlichen Scholastik
stammende Denkformel verwendete, wonach gewisse Prinzipien der natürlichen Gerechtigkeit
auch dann gelten würden, wenn Gott nicht existieren würde (etiamsi daremus ... non esse Deum),
macht er in dem gleichen Werk auch deutlich, dass es eine naturrechtlich umrahmte natürliche
Religion gebe: alle Menschen seien also beispielsweise verpflichtet, an einen einzigen,
personifizierten Gott zu glauben – ein Gedanke, den Grotius in seinen theologischen Werken, wie
Meletius und Über die Wahrheit des Christentums noch näher erläuterte. Weitere
Glaubenspflichten ergeben sich nach Grotius darüber hinaus für diejenigen Menschen, denen die
göttliche Offenbarung insbesonderem im Evangelium bekannt gegeben werde. Derartige
Glaubenspflichten aus natürlichem Recht oder göttlichem Recht seien allerdings nicht unmittelbar
durchsetzbar. Dementsprechend lehnte Grotius eine gewaltsame Mission von Nichtchristen
entschieden ab.
Grotius, der als „‚Vater des Völkerrechts‘“ [1] bezeichnet wurde, zählt zu den wesentlichen
Gründerpersönlichkeiten des internationalen Rechts, ist aber nicht der einzige: viele seiner
Gedanken finden sich auch bei den Thomisten Francisco de Vitoria und Francisco Suarez der Schule
35 karinaa

von Salamanca. Grotius half durch seine klare und umfassende Zusammenstellung, durch die
fortschrittliche Betonung des Naturrechtsgedankens und schließlich durch seinen europaweiten Ruf
allerdings sehr, den Gedanken eines Völkerrechts, das nicht notwendigerweise gleich ein
Kriegsrecht ist, zu verbreiten.
3.) Quelle: 1400 & 1401
Quelle� 1400 � Christian Wolff
1401 � Charles de Montesquieu
a.)Welche Art von VR vertrat Wolff, welche Montesquieu?
WOLFF � absolut
MONTESQUIEU�relativ
b.)Auf welche Wiese kam die RW aus vernunftrechtlichen Grundsätzen zu einer
Systembildung?
Die menschliche Vernunft galt nun als Quelle & Regulativ des pos.R.. Zunächst handelte es sich
nur um eine Reihe von Rechtsgrundsätzen, die aus der menschlichen Vernunft abgeleitet wurden &
denen jene Funktion zukam. Die Zeit nach Grotius meinte jedoch die gesamte RW aus der
Vernunft ableiten zu können. Die R baute nun MORE GEOMETRICO ein vollständiges System des
VR auf.
Dabei war man anfangs davon überzeugt, dass dem aus der V abgeleiteten Recht eine von Zeit &
Raum unabhängige Geltung zukommen.
Die Auffassung von der Geltung des VR wurde jedoch später insofern relativiert, als man, wie es
schon der Philosoph WILHELM LEIBNIZ & später nachdrücklich MONTESQUIEU forderten,
spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Zeit & des betreffenden Volkes & Staates Rechnung
trug. Von den Vertretern eines absoluten VR sind somit diejenigen eines relativen VR zu
unterscheiden.
Die größte Perfektion bei der vrSystembildung wurde auf dem Gebiet des PR erreicht. Indem sie
über die französischen Legisten früherer Zeiten, die dem röm. Recht nur IMPERIO RATIONIS
Geltung beimaßen, weit hinausgingen, leiteten die Juristen der Zeit des Rationalismus nun aus den
nach ihrer Anschauung von der V vorgegebenen rechtlichen Prinzipien & Oberbegriffen ein
vollständiges PRSystem ab.
4.) Quelle: 1405
Quelle� Christian Thomasius
36 karinaa

a.)Wie sah also Thomasius das Verhältnis von gemeinen Recht & einheimischen
Recht?
Großen Einfluss übte Christian Thomasius mit seinen rationalistischen NRSystem aus, das es
insbesondere in seinen FUNDAMENTA IURIS NATURAE ET GENTIUM 1705 aufstellte. Durch
seine Kritik am röm. Recht & die Betonung des einheimischen Gewohnheitsrechts leistete
Thomasius die Verselbstständigung der Wissenschaft des dt. PRs ein, dass in der DELINEATIO
IURIS GERMANICI seines Schülers GEORG BAYER eine 1. Darstellung erfuhr.
b.)In welchem Verhältnis stand das VR zum gemeinen & einheimischen Recht?
Das gemeine Recht des USUS MODERNUS wurde, soweit es als vernünftig erkannt wurde, nun zum
VR deklariert.
c.)Welche Konsequenzen zog dies letztlich für das einheimische Recht nach sich?
Auf diese Weise floss zum großen Teil nicht nur röm. Recht, sondern auch einheimisches
Gewohnheitsrecht in die vr Systeme ein.
5.) Quelle: 1407
Quelle�Christian Wolff, Grundsätze des NR & Völkerrechts, 1754 (Vorrede)
a.)Welche Methode beschreibt WOLFF hier?
Die Deduktive Methode des VR führte CHRISTIAN WOLFF auf den Höhepunkt. In seinem IUS
NATURAE METHODO SCIENTIFICO PERTRACTARUM aus den 40er Jahren des 18.Jh. geht
die Ableitung der rechtlichen Regelungen aus wenigen vr Obersätzen bis in die Einzelheiten.
Die VRlehre, die vom protestantischen Raum ausging, setzte sich im 18.Jh. auch in den kath.
Ländern des Hl.Röm.Reiches durch. Wolffs Schüler JOHANN ADAM ICHSTATT verbreitete sie,
insbes. durch seine Lehrtätigkeiten an der Uni Ingolstadt, in Bayern. In Ö hatte seit 1754 Karl
Anton Martini die 1.NRlehrkanzlei inne.
6.) Quelle: 1420
Quelle� Samuel von Pufendorf, De iure natrurae et gentium, 1672
a.)Welche Konsequenzen hatte also die Staatsvertragskonstruktion?
Die grundlegende Arbeit am Aufbau eines vernunftrechtlichen PRsystems leistete Samuel
Pufendorf mit seinem Hauptwerk über das NR & Völkerrecht von 1672.
Ein Hauptthema der VRlehre war von Anfang an der STAAT, zunöchst die Staatenbildung & die
rechtliche Stellung des Herrschers, sodann auch das rechtliche Verhältnis des einzelnen zur
Staatsgewalt.
Grundlage der VRlehre war hier eine Vertragstheorie, die es in verschiedenen Ausgestaltungen gab.
Gemeinsamer Tenor war jedenfalls, dass sich die Menschen des Naturzustandes, um dem für diesen
nach den Worten des THOMAS HOBBES spezifischen Krieg aller gegen alle zu entgehen, in
37 karinaa

einem historisch freilich nicht greifbaren Moment vertraglich zum Staat
zusammengeschlossen(Staatsvertrag), einen Herrscher eingesetzt(Herrschervertrag) & sich diesem
unterworfen(Unterwerfungsvertrag) hätten.
Diese Vertragskonstruktion hatte zweierlei Konsequenzen
� Auf der einen Seite verpflichtete sie den Herrscher auf den Staatszweck, der Staatsbildung
zugrunde lag, nämlich auf die Verwirklichung der äußeren & inneren Sicherheit des Staates sowie
der allg. Wohlfahrt & Glückseligkeit, womit der herrscherlichen Willkür Schranken gezogen
waren.
� Auf der anderen Seite verpflichtete sie die Menschen im Staat zum Gehorsam gegenüber dem
Herrscher & damit zum Gehorsam gegenüber den staatlichen Gesetzen.
b.)Wann waren die Untertanen nicht zum Gehorsam verpflichtet?
Die Gehorsamspflicht bestand jedoch nur, insoweit sich die Staatsgewalt innerhalb der ihr
gezogenen Grenzen hielt. Andernfalls wurde ihr von der vr Staatstheorie, in ihren einzelnen
Varianten mehr oder weniger ausgeprägt, ein Widerstandsrecht gegenüber dem selbst
vertragsbrüchig gewordenen Herrscher anerkannt.
c.)Welche Auswirkungen hatte der Vertragsgedanke auf die Rechtssetzung?
Schließlich wurde von der Staatsgewalt die Beachtung aus dem Naturzustand erhalten geblieben,
durch keinen der Verträge im Zusammenhang mit der Staatsbildung aufgegebenen, sogen.
Natürlichen Rechte des Menschen, der Menschenrechte, gefordert & damit eine von der
Staatsgewalt freie Sphäre des Individuums postuliert, die man später als die der bürgerlichen
Freiheit bezeichnete. Den Vertragsgedanken im Hinblick auf die Staatsbildung & die
Herrschereinsetzung vertrat bereits am Anfang des 17.Jh. JOHANNES ALTHUSIUS, der insofern
ein Vorläufer v Grotius war. Wenn auch die Weiterentwicklung der Staatsvertragstheorie nach der
politischen Seite im 17.Jh. insbes. in England durch THOMAS HOBBES & JOHN LOCKE
erfolgte, stand diese doch auch im Zentrum des VRsystems eines Pufendorf & eines CHRISTIAN
WOLFF, & sie bestimmte durch deren Lehren auf Reichsboden im 18.JH. in steigendem Maße die
Staatsauffassung des Absolutismus.
7.) Quelle: 1434
Quelle�Westgazilisches Gesetzbuch, 13.2.1797
a.)Welchem Quellentypus entspricht die Quelle?
Rechtserkenntnisquellen
b.)Welche vr Konzeptionen kommen in dieser Quellenstelle zum Ausdruck?
Wie auf der einen Seite der 2.Hälfte des 18.Jh. die Aufklärung sich des VRs zur Durchsetzung der
von ihr angestrebten Neuordnung der menschlichen Lebensverhältnisse bediente, so erlangte auf
der anderen Seite das VR erst auf diese Weise durch die Aufklärung Breitenwirkung auf die Praxis
des Rechtslebens.
Unter dem Einfluss von Aufklärung & VR trat nicht nur ein Wandel der Staatsauffassung ein, der
verfassungsrechtliche Veränderungen im Gefolge hatte – in den dt. Staaten & in der
38 karinaa

Habsburgermonarchie auf evolutionärem, in Frankreich dagegen auf revolutionärem Wege-,
sondern es kam auch zu Reformen auf dem Gebiete des Strafrechts und PR.
Der bisherige Hochabsolutismus oder höfische Absolutismus wandelte sich zum AUFGEKLÄRTEN
ABSOLUTISMUS. Die Legitimation der absoluten monarchischen Gewalt wurde nun nicht länger
in einem göttlichen Auftrag gesehen, der dem Monarchen mit seinem Amt vor Gott die
Verantwortung für das irdische & seelische Wohl seiner Untertanen übertrug & durch den allein die
mit dem monarchischen Amt verbundenen Rechte & Pflichten abgesteckt waren. Nun war der
monarchische Absolutismus durch die Theorie des Staatsvertrages legitimiert, & er war an den
dem Staatsvertrag immanentem Staatszweck des Gemeinwohls gebunden. Die frühere religiöse
Pflichtenbindung des Monarchen war von der Pflichtenbindung an den rationalen Zweck der
staatlichen Gemeinschaft abgelöst worden. Damit ging einher, dass nicht länger wie zu Zeiten des
höfischen Absolutismus der ganze Staat auf die Person des Monarchen & dessen Hof ausgerichtet
war.
Im aufgeklärten Abs. kam vielmehr dem Staat Vorrang vor dem Herrscher zu, der als Staatsorgan
verstanden wurde & der auch nach seinem Selbstverständnis, wie es Friedrich II. von Preußen &
ähnlich auch der andere große Vertreter des aufgeklärten Abs., der Habsburger Josef II., zum
Ausdruck brachten, nur der 1. Diener seines Staates war.
8.) Quelle: 1439
Quelle�Wigulaeus Xaverius Aloysius Freiherr von Kreittmayr, Anmerkungen über den CODICEM
MAXIMILIANEUM BAVARICUM CIVILEM, 1758
a.)Inwiefern entsprach der CMBC vernunftrechtlichen Vorstellungen?
b.)Welche anderen zeitgenössischen Kodifikationsversuche im Bereich des Zivilrechts
kennen Sie?
Der Aufgeklärte Abs. wurde zum Urheber der vernunftrechtlichen Kodifikationen der 2.Hälfte des
18.Jh. Die vernunftrechtliche Kodifikationstätigkeit wurde in der Habsburgermonarchie zu Anfang
des 19.Jh fortgesetzt, zur gleichen Zeit, als in Frankreich die vernunftrechtlichen Kodifikationen
Napoleons entstanden.
In Frankreich wurde die im Ancien Regime vorbereitete, nach der Rev. Z.T. aufgrund von
Verfassungsverboten, vorangetriebene Rechtsvereinheitlichung durch die 5 napoleonischen
Kodifikationen, auf deren Gestaltung Napoleon persönlich nicht geringen Einfluss ausgeübt hatte,
im antifeudalistischen & egalitären Sinne der Aufklärung abgeschlossen.
9.) Quelle: 1443
Quelle�Patent zur Publikation des neuen allg. Landrechts, 5.2.1794
a.)Was wissen Sie über die Entstehung dieser Kodifikation?
In Preußen wurde mit Ausgang des 18.Jh. das Kodifikationswerk zu Ende gebracht, das nahezu ein
halbes Jahrhundert zuvor König Friedrich II. eingeleitet hatte. Unter den beiden Großkanzlern des
Königs, Samuel Cocceji & Johann Heinrich Casimir Carmer, wurde seit 1746 an der Kodifikation
des Rechts in Preußen gearbeitet. Es war in erster Linie der von Carmer berufene Jurist Gottlieb
39 karinaa

Svarez, der im Geiste der Aufklärung & des VR die Kodifikation konzpierte, die 1794 als Allg.
Landerecht für die Preußischen Staaten in Kraft trat ( ALR ).
b.) Charakterisieren Sie diese Kodifikation im Hinblick auf die Realisierung
vernunftrechtlicher Konzeptionen?
Vorher waren noch auf Verlangen des neuen Königs Friedrich Wilhelm II. aufklärerische
Bestimmungen wie das Machtspruchverbot, die den am Hof herrschenden Kreisen zu weit gingen,
aus dem Text ausgeschieden worden. Mit dem ALR war nicht nur ein Rechtsgebiet kodifiziert,
sondern das umfangreiche, 19.194 Paragraphen zählende Gesetzbuch regelte in erschöpfender
Weise alle Rechtsgebiete mit Ausnahme des Verwaltungs-, Prozess- & Militärrecht. Was die
Gesetzestechnik anlangt, hatte die im Illusionismus & im Eifer der Aufklärung wurzelnde Meinung,
den Großteil der Rechtsfälle vorhersehen & nach der Vernunft bis in die Einzelheiten regeln zu
können & müssen, zu einer übermäßigen Kasuistik des Gesetzesbuches geführt.
Ihrem Inhalt nach war die preußische Kodifikation zwar vernunftrechtlich geprägt, sie orientierte
sich aber doch noch an der Ständeordnung, die das 18.Jh. von der Vergangenheit übernommen
hatte, & war daher, als sie gegen Ende des Jh., 5 Jahre nach der FRev., in Kraft trat. durch den
gesellschaftlichen Fortschritt bereits überholt. So enthält das ALR, im Unterschied etwa zu der
ihm zeitlich vorausgegangenen, für alle Stände einheitlichen Regelung des Ehe-& des Erbrechts in
Ö unter Josef II., noch ein nach Ständen differenziertes PR.
10.) Quelle: 1445
Quelle� Code Civil des Francais, 1804
a.)Welche vr Gedanken kommen in dieser Stelle zum Ausdruck?
Der CODE CIVIL von 1804 regelte das PR gemäß den Grundsätzen der Freiheit & Gleichheit der
Individuen, verband dabei jedoch mit dem neuen VR auch altes Recht & verwertete infolgedessen
aus dem nordfranzösischen Gewohnheitsrecht in erheblichem Ausmaß auch germanisch-fränkische
Rechtsvorstellungen.
b.)Charakterisieren Sie darüber hinaus diese Kodifikation!
Maximen
Der Code civil garantierte allen männlichen Bürgern:
(die wesentlichen Forderungen der französischen Revolution: Liberté=Freiheit, Egalité=Gleichheit,
Fraternité=Brüderlichkeit)
• Gleichheit vor dem Gesetz
• Freiheit für jeden
• Schutz des Privateigentums
• Vollkommene Trennung von Staat und Kirche (Laizismus)
• Abschaffung des Zunftzwangs
40 karinaa

• Gewerbefreiheit und freie Berufswahl
• Schaffung der juristischen Basis für die Marktwirtschaft
• Aufzeichnung von Geburten und Todesfällen (Personenstandswesen)
Aufteilung und Gliederung
Der Code civil war bei seinem Inkrafttreten 1804 in drei Bücher unterteilt:
• Livre Ier: Des personnes / Über die Personen (Art. 7 - 515-8 Code civil)
• Livre II: Des biens et des différentes modifications de la propriété / Von den Sachen und
den verschiedenen Beschränkungen des Eigentums (Art. 516 -710 Code civil)
• Livre III: Des différentes manières dont on acquiert la propriété / Von den verschiedenen
Arten, das Eigentum zu erwerben (Art. 711 - 2283 Code civil)
Den drei Büchern ist ein titre préliminaire ("De la publication, des effets et de l'application des lois
en général / Von der Veröffentlichung, der Wirkung und der Anwendung der Gesetze", Art. 1 - 6
Code civil) vorangestellt, der das Inkrafttreten, grundlegende Prinzipien (Rückwirkungsverbot,
Justizverweigerungsverbot, Unwirksamkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte) und Kollisionsnormen
(Internationales Privatrecht) enthält. Im Jahr 2002 wurde, systematisch an fragwürdiger Stelle, ein
viertes Buch ("Dispositions applicables à Mayotte / Auf Mayotte anwendbare Vorschriften", Art.
2284 - 2285 Code civil) angehängt, welches die Anwendung des Code civil auf das Übersee-
Territorium Mayotte regelt.
c.)Was wissen Sie über die Bed. & territoriale Geltung des CODE CIVIL?
Die Geltung des CODE CIVIL erstreckte sich im Kaiserreich Napoleons auch auf die seit 1801 an
F gelangten Teile des Hl.Röm.Reiches.
In den sogen. Illyrischen Provinzen Frankreichs, zu denen seit 1809 u.a. ein Teil Kärntens &
Osttirol gehörten, wurde er 1812 eingeführt. Er galt im linksrheinischen Dt. bis zum Inkrafttreten
des BGB im Jahre 1900. In den zum 2. Rheinbund zusammengeschlossenen dt.Staaten, wo seine
Einführung ebenfalls teils erfolgt, teils geplant war, überdauerte er die napoleonische Herrschaft
jedoch nicht. Nur in Baden galt seit 1810 eine den Landesverhältnissen angepasste Fassung des
CODE CIVIL, das Allg. Badische Landrecht, ebenfalls bis zum BGB.
Wegen seiner hohen Qualität wurde der CODE CIVIL aber auch anderswo rezipiert – er wurde
überhaupt das am meisten rezipierte Gesetzbuch.
In vielen Staaten Europas & vor allem in Übersee wurde er entweder übernommen oder übte er
zumindest starken Einfluss auf das PR aus.
Auf den CODE CIVIL folgten im napoleonischen F der CODE DE PROCEDURE CIVILE 1806,
der CODE DE COMMERCE 1807, der CODE DÍNSTRUCTION CRIMINELLE 1808, der an den
Errungenschaften der Revolutionszeit wie freilich der gänzlichen Beseitigung der Folter, am
Anklageprinzip & an Öffentlichkeit & Mündlichkeit des Strafverfahrens festhielt, & der CODE
PENAL von 1810.
Dieses Strafgesetzbuch verankerte u.a. den Rechtsstaatlichen Grundsatz NULLUM CRIMEN ER
NULLA POENA SINE LEGE, wonach keine Tat mit einer Strafe belegt werden darf, die nicht vor
ihrer Begehung durch das Gesetz für sie angedroht war.
41 karinaa

11.) Quelle: 1535
Quelle�Erbfolgepatent, 11.5.1786
a.)Inwiefern entsprach diese Regelung vernunftrechtlichen Grundsätzen?
Das erbfolgepatent 1786 hob in einer für seine Zeit fortschrittlichen Weise die ständische
Differenzierung im Erbrecht auf.
Es stellt für gesetzliche Erbfolge in frei vererbliches Vermögen nicht nur die Töchter mit den
Söhnen, sondern alle Kinder Erblassers einander gleich. Damit widersprach es dem in den
Sonderrechten des Adels vorgesehenen Vorrang der Söhne vor den Töchtern & des Erstgeborenen
vor seinen Geschwistern.
b.)Welche Wirkung entfaltete dieses Patent?
Indem es auf diese Weise die von adeligen Sonderrechten ausgeschlossene Erbteilung ermöglichte,
die die Zersplitterung des adeligen Familienvermögens bewirkte, diente das Erbfolgepatent mit
seiner Gleichbehandlung der Stände der auf die Schwächung des Adels abzielenden Politik des Abs.
Die Wirkung war jedoch insofern abgeschwächt, als ein bedeutender Teil des adeligen Vermögens
von er Regelung unberührt blieb. Denn diese galt wohlgemerkt nur für frei vererbliches Vermögen
& somit nicht für das fideikommissarisch gebundene Vermögen des Adels. Sie galt deshalb im
Übrigen auch nicht für grunduntertänige Bauerngüter.
42 karinaa

12.) Quelle: 1536
Quelle� Kundmachungspatent zum Josephinischen Gesetzbuch, 1.11.1786
a.)Welche Materien regelte das JGB?
Das Josephinische Gesetzbuch (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) war ein von Joseph II.
erlassenes allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die deutschen Erbländer der Habsburger, welches
Zivilrecht enthielt. Es war von 1. Jänner 1787 bis zum 31. Dezember 1811 in Kraft.
Geschichte
Gottfried Wilhelm Leibniz erhielt 1713 aus Wien eine Berufung zum Titular Reichshofrat und
entwickelte einen ersten Plan zur Kodifikation des Zivilrechts, den Codex Leopoldinus. Maria
Theresia setzte 1753 eine Kommission für einen Codex Theresianus ein, welcher 1766 als
Entwurf vorlag, aber nur als brauchbare Materialsammlung Anerkennung erfuhr.
Johann Bernhard Horten (1735–1786) hatte einen weiteren Entwurf im Jahre 1776 fertig, aus
dem die Ehepatente vom 16. Jänner 1783 (JGS 117) und 3. Mai 1786 (JGS 543) und das
Erbfolgepatent vom 11. Mai 1786 entstanden. Horten konzipierte auch noch das neue
Gesetzbuch. Ein erster Teil wurde am 1. November 1786 verkündet (JGS 591, Patent), trat am 1.
Jänner 1787 als Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch in Kraft und wurde später Josephinisches
Gesetzbuch genannt. Es enthielt nur Personenrecht. Am 1. Jänner 1812 wurde es vom
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch abgelöst.
Die Arbeit war aber unter Josef II. erst soweit gediehen, dass nur der erste, das Personen-
&Familienrecht enthaltende Teil des geplanten Allg. Bürgerl. Gesetzbuches kundgemacht werden
konnte:
Dieser wurde 1797 in Westgalizien eingeführt, 1798 auch in O-G & in der Bukowina.
b.)Inwiefern kommt in dieser Regelung vr Gedankengut zum Tragen?
Dieses sogen. JOSEFINISCHE GESETZBUCH von 1786 (JGB) ging bei seinen Regelungen
grundsätzlich von der natürlichen Freiheit der Individuen aus. Die Bed. des JGB ist jedoch nicht auf
dessen pr Regelungen beschränkt.
In das GB wurden vielmehr auch Best. aufgenommen, die für die auf Herstellung von
Rechtseinheit, Rechtsgleichheit sowie Rechtssicherheit gerichtete abs. Rechtspolitik der 2.Hälfte
des 18.Jh. allg. programmatisch waren & die, indem sie dich bürgerliche Freiheit gegenüber
behördlichen Eingriffen gewährleisteten, grundrechtsähnlichen Charakter hatten. Das JGB lässt
damit die rechtsstaatlichen Ansätze, die sich im Abs. jener Zeit finden, bes. deutlich erkennen.
c.)Welche weiteren Teilkodifikationen des bürgerlichen Rechts kennen Sie?
d.)Was wissen Sie über den weiteren Fortschritt der PRkodifikation im ö aufgeklärten
ABs?
Das PR des JGB erhielt unter Josef II. keine Fortsetzung. Erst die von Leopold II eingesetzte
Hofkommission in Gesetzessachen unter der Leitung des Wr.NRProfessors KARL ANTON
MARTINI legte einen neuen, im Unterschied zu dem seinerzeit für den CODEX THERSIANUS
erstatteten, vernunftrechtlich geprägten Entwurf für die Kodifikation des gesamten PR vor.
43 karinaa

13.) Quelle: 1541
Quelle� Franz von Zeiler, Commentar über das allg. bürgerliche Gesetzbuch für die gesammten
Deutschen Erbländer der ö Monarchie, 1812
a.)Was wissen Sie über MARTINI?
Karl Anton von Martini, Freiherr zu Wasserburg war österreichischer Jurist und
Rechtsphilosoph.
Neben seinem Schüler Franz von Zeiller (1751-1828) gilt er als der bedeutendste Vertreter des
Vernunftrechts in Österreich. 1754 wurde er Universitätsprofessor, 1782 Staatsrat und 1792 zum
zweiten Präsidenten der Obersten Justizstelle, dem Vorläufer des heutigen Obersten Gerichtshofes.
Martini gilt als Verfasser des Westgalizischen Gesetzbuches von 1797, der Vorlage für das
Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).
Erst die von Leopold II eingesetzte Hofkommission in Gesetzessachen unter der Leitung des
Wr.NRProfessors KARL ANTON MARTINI legte einen neuen, im Unterschied zu dem seinerzeit
für den CODEX THERSIANUS erstatteten, vernunftrechtlich geprägten Entwurf für die
Kodifikation des gesamten PR vor.
b.)Wann kam das Gesetzgebungswerk zum Abschluss?
Der von Zeiller erstellte Entwurf wurde als das ALLG.BÜRGERLICHE GESETZBUCH(ABGB)
1811 mit Wirksamkeit vom 1.1.1812 kundgemacht.
c.) Welche territoriale Geltung hatte es?
Seine damals auf den durch die Friedensverträge der napoleonischen Zeit verkleinerten Bereich der
Habsburgermonarchie mit Ausnahme Ungarns beschränkte Geltung wurde später auf die nach dem
Sturz des napoleonischen Herrschaftssystems wiedergewonnenen Gebiete ausgedehnt.
1852 wurde das ABGB vorübergehend ach in Ungarn eingeführt. Die in der Gegenwart in Ö
geltende Fassung des ABGB ist gegenüber der ursprünglichen insbes. durch due 3 Teilnovellen der
Jahre 1914 verändert.
44 karinaa

1.)Quelle: 2440
5.Von der historischen Rechtsschule zur Wertungsjurisprudenz
Quelle�Friedrich Carl von Savigny, Über den Zweck dieser Zeitschrift, Zeitschrift für
geschichtliche RW, 1815
a.)Von welchen Schulen spricht Savigny? Charakterisieren Sie diese!
Vernunftsrechtsschule�VRSchule ging vom Begriff eines aus der menschlichen Vernunft
ableitbaren & daher grundsätzlich statischen Recht aus.
Historische Rechtsschule� stellte den Entwicklungsgang in Vordergrund. Sie verstand das Recht
als das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, das daher von den jeweiligen Umständen abhängig
und je nach Zeit & Ort verschieden ist.
b.)Welcher Schule gehörte der Autor an?
Der der VRS angehörende ANTON FRIEDRICH JUSTUS THIBAUT, Rechtsprofessor in
Heidelberg, forderte eine Zivilrechtskodifikation für die Gesamtheit der dt. Länder. Mit seiner
Entgegnung auf Thibauts Forderung wurde der Berliner
Rechtsprofessor FRIEDRICH CARL VON SAVIGNY zum Begründer der HRS.
2.)Quelle: 2443
Quelle� Friedrich Carl von Savigny, System des heutigen röm. Rechts, 1840
a.)Was ist unter dem in der Stelle genannten Volksgeist zu verstehen?
b.)Was wissen Sie über dessen geistesgeschichtlichen Hintergrund?
Sie verstand das Recht als das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, das daher von den jeweiligen
Umständen abhängig und je nach Zeit & Ort verschieden ist.
Im Einklang mit der zu Anfang des 19.Jh. vordringenden nationalen Ideologie meinte die HRS im
Anschluss an die Volksgeistlehre JOHANN GOTTFRIED HERDERS daher auch, dass jedem Volk
ein spezifisches Recht eigen ist, das als Teil der Kultur eines Volkes aus dessen gemeinsamem
Bewusstsein, eben aus dem Volksgeist, wächst.
3.)Quelle: 2444 & 2445
Quelle 2444 � Anton Friedrich Justus Thibaut, Über die Notwendigkeit eines allg. bürgerlichen
Rechts für Dt., 1814
Quelle 2445 � Friedrich Carl von Savigny, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung & RW, 1814
a.)Über welche Frage bestand Uneinigkeit zw. Den beiden Autoren?
45 karinaa

Die Auseinandersetzung mit der VRS entzündete sich an der Kodifikationsfrage. Die für das
Denken der Aufklärung & des VR typische Forderung nach Kodifikation des Rechts wurde nach der
Niederwerfung des napoleonischen Herrschaftssystems für Gesamtdeutschland erhoben. Die
angestrebte politische Einigung Gesamtdeutschlands sollte von einer Rechtsvereinheitlichung
begleitet sein.
b.)Erklären Sie die unterschiedlichen Ansätze der beiden!
Thibaut � Der der VRS angehörende ANTON FRIEDRICH JUSTUS THIBAUT, Rechtsprofessor
in Heidelberg, forderte mit seiner Schrift Über die Notwendigkeit eines allg. bürgerlichen Rechts
für Dt., 1814 eine Zivilrechtskodifikation für die Gesamtheit der dt. Länder.
Savigny � Mit seiner Entgegnung auf Thibauts Forderung wurde der Berliner Rechtsprofessor
FRIEDRICH CARL VON SAVIGNY zum Begründer der HRS. Seine Schrift Vom Beruf unserer
Zeit für Gesetzgebung & RW, 1814 war für die HRS programmatisch.
4.)Quelle: 2446
Quelle� Friedrich Carl von Savigny, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung & RW, 1814
a.)Welche Methode erklärt Savigny hier?
Savigny hat dieses Programm 1815 in der damals gegründeten, für die HRS repräsentativen
Zeitschrift für geschichtliche RW, der später die bis in die Gegenwart existierende Zeitschrift der
Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte nachfolgte, noch näher ausgeführt. Nach der von Savigny
formulierten Auffassung dr HRS war die Zeit für Kodifikation noch nicht berufen.
b.) Welche Konsequenzen zog die Durchsetzung dieser rw Methode nach sich?
Durch eine Kodifikation würde die natürliche Fortentwicklung des Rechts sogar behindert werden.
Vielmehr sollte erst die RW durch Aufdeckung der Rechtsentwicklung das Entwicklungsprinzip des
dt. Rechts erkennen & den Zustand der geltenden Rechts feststellen.
Rechtsgeschichte war damit der RW als vordringliche Aufgabe zugewiesen.
5.)Quelle: 2453
Quelle� Georg Friedrich Puchta, Cursus der Institutionen, 1841
a.)Der Autor war Begründer welcher Schule?
Begriffs-oder Konstruktionsjurisprudenz
Als Begriffsjurisprudenz wird - in einem abwertenden Sinne - die Rechtswissenschaft des
mittleren und späteren 19. Jahrhunderts bezeichnet.
b.)Welcher Methoden bediente sich diese Schule zu welchem Ziel?
Grundlage der Begriffsjurisprudenz ist die Anwendung logischer Methoden auf das Recht. Sätze und
Begriffe sollten gewissermaßen mathematisch-geometrisch in ein lückenloses und
46 karinaa

widerspruchsfreies System überführt werden, aus denen dann mithilfe von Obersätzen,
Definitionen und Subsumtionen juristische Entscheidungen gefällt werden. Für
rechtsschöpferisches Tätigwerden des Richters ließ die Begriffsjurisprudenz keinen Raum.
Als wesentlicher Vertreter der Begriffsjurisprudenz wird gemeinhin Georg Friedrich Puchta
eingeordnet, dessen Rechtssystem sich nach Karl Larenz (Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
6. Auflage, 1991, S. 19 ff.) als "Begriffspyramide" darstellen lässt. Die neuere Forschung relativiert
jedoch diese Aussage. Wie Hans-Peter Haferkamp ("Georg Friedrich Puchta und die
'Begriffsjurisprudenz', 2004) nachweisen konnte, berücksichtigten die Arbeiten Puchtas in vielerlei
Hinsicht auch praktische Bedürfnisse.
Ob die Abwertung der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, vornehmlich der Pandektistik, als
Begriffsjurisprudenz berechtigt ist, wird zunehmend in Zweifel gezogen.
6.)Quelle: 2455
Quelle� Georg Friedrich Puchta, Cursus der Institutionen, 1841
a.)Welche neue Variante der Rechtsentstehung thematisiert Puchta hier?
b.)Welche Konsequenzen zog dieser Ansatz nach sich?
Indem später die BJSP mit ihrem formalen juristischen Begriffssystem die Rechtsentstehung nicht
länger auf den Volksgeist, sondern auf die wissenschaftliche Autorität der Juristen zurückführte
leitete sie über zu einem POSITIVISTISCHEN RECHTSVERSTÄNDNIS.
Vom wissenschaftlichen Positivismus der BJSP ging die Entwicklung weiter zum
Gesetzespositivismus, demzufolge als Recht nur gilt, was der staatliche Gesetzgeber in der
verfassungsmäßigen Form für Recht erklärt hat.
7.)Quelle: 2458
Quelle� Carl Friedrich Gerber, Das wissenschaftliche Prinzip des gemeinen dt. PR,1846
a.)Gerber war Vertreter welchen Zweiges der historischen Rechtsschule?
Germanistik oder Pandektistik
b.)Was waren die Ziele dieser Rechtsschule?
Auch die Germanisten beschäftigen sich hauptsächlich mit dem PR. Aufgrund ihrer auf das
einheimische germanisch-deutsche Recht gerichteten historischen Forschungen erstellen sie aus
jenen germanisch-deutschen Rechtseinrichtungen von meist nur partikularer Geltung, daher häufig
unter Verallgemeinerung im Widerspruch zur historischen Wirklichkeit, im Sinne der Pandektistik
ein historisch fundiertes SYSTEM DES (ALL)GEMEINEN DT. PR. Dazu zählten zuerst insbes.
CARL FRIEDRICH GERBER & GEORG BESELER.
c.)Wofür tritt Gerber in dieser Stelle ein?
8.)Quelle: 2460
Quelle� Georg Beseler, System des gemeinen dt. PR, 1847 (Vorrede)
a.)Woraus resultierte der angesprochene Gegensatz zw. Romanisten & Germanisten?
47 karinaa

.)Wie bewertete Beseler die Rezeption?
Der auch als nationalliberaler Politiker hervorgetretener Beseler stellte im Rahmen der
Auseinandersetzung zw. GERMANISTEN & ROMANISTEN dem einheimischen „Volksrecht“ das
fremde gelehrte Recht als „Juristenrecht“ gegenüber (Volksrecht & Juristenrecht 1843) & beklagte
die Rezeption des letzteren in Dt., weil sie eine Kluft zw. Volk & Recht (& dessen
Repräsentanten) geschaffen habe, als „Nationalunglück“ der Dt.
c.)Worin lag die poltische Bed. der Germanisten?
Später war prominentester Vertreter der GERMANISTIK Otto von GIERKE, der gegenüber dem
individualistischen Charakter des Pandektenrechts den im dt. Recht waltenden
Genossenschaftsgedanken herausstellte & die soziale Funktion des PR betonte. In diesem Sinne
erfolgte auch die Kritik Gierkes am 1.Entwirf des BGB.
9.)Quelle: 2462
Quelle�Otto von Gierke, die soziale Aufgabe des PR, 1889
a.)Charakterisieren Sie die Positionen Gierkes?
Später war prominentester Vertreter der GERMANISTIK Otto von GIERKE, der gegenüber dem
individualistischen Charakter des Pandektenrechts den im dt. Recht waltenden
Genossenschaftsgedanken herausstellte & die soziale Funktion des PR betonte. In diesem Sinne
erfolgte auch die Kritik Gierkes am 1.Entwirf des BGB.
10.)Quelle: 2269
Quelle�Otto Bähr, Zur Beurtheilung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche
Reich, 1888
a.)Wie war es zu dem kritisierten Entwurf gekommen?
48 karinaa

1874 wurde eine Kommission mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches
beauftragt. Die sogen. 1.Kom. stand unter dem Vorsitz des Präs. Des Reichsoberhandelsgerichts
HEINRICH EDUARD VON PAPE.
b.)Was meint die Quelle damit, dass sich der Entwurf wie ein „kleiner Windscheid“
ausnehme?
Eine 1890 eingesetzte sogen. 2.Kommission mit PLANCK als Generalreferent nahm zwar
Verbesserungen am 1.Entwurf vor, die aber nichts an dessen Grundhaltung änderten. Diesem 1895
dem BR vorgelegten Entwurf folgte nach weiteren Änderungen ein 3., der 1896 von RT gegen die
Stimmen der anwesenden Sozialdemokraten angenommen wurde. Das dt. BÜRGERLICHE
GESETZBUCH BGB trat am 1.1.1900 in Kraft in gilt nach Novellierungen in Dt. auch heute.
Die perfekte juristische Technik des Gesetzbuches diente auch der PRGesetzgebung anderer Staaten
als Vorbild.
Manche wie Japan (1898) rezipierten das Recht des BGB. Gleichzeitig mit dem BGB trat 1900 im
Dt. Reich das neue HGB in Kraft.
c.)Wer übte außerdem Kritik an diesem Entwurf?
Der 1888 veröffentlichte 1.Entwurf stieß auf heftige Kritik. Wenn diese auch von vers.
Standpunkten aus erhoben wurde, stimme sie doch teilweise überein. Der Germanist OTTO VON
GIERKE rügt die romanistisch-pandektistische Prägung des Entwurfs, die mangelnde
Berücksichtigung des autochthonen dt. Rechts & den daraus resultierenden Mangel an Volksnähe
sowie die fehlende soziale Einstellung des Entwurfs.
Im letzteren Punkt begegnete sich die Kritik Gierkes mit der des Kathedersozialisten & Professor
des Zivilprozessrechts in Wien ANTON MENGER. Dieser warf in seiner Schrift DAS
BÜRGERLICHE RECHT & DIE BESITZLOSEN VOLKSKLASSEN 1889 dem Entwurf vor, dass
er durch die Zementierung der bestehenden Besitzverhältnisse & die formale Gleichbehandlung von
arm & reich, auf die vers. Ausgangsbedingungen der Beteiligten am Rechtsverkehr nicht
berücksichtigt, in Wahrheit die besitzlosen Volksschichten benachteiligte.
11.)Quelle: 2470
Quelle� Joseph Unger, Zur Revision des allg. bürgerlichen Gesetzbuch, 1904
a.)Welcher Rechtsschule gehörte der Autor an?
EXEGETISCHE SCHULE DER Ö´s ZIVILRECHTSWISSENSCHAFTEN
49 karinaa

.)Diese Rechtsschule löste wann welche ö RS ab?
VERNUNFTRECHT
Die Ö´s RW verschloss sich zunächst dem Einfluss der HRS. Ihre Isolation von der dt. RW
entsprach der politischen Isolation Ö´s im Vormärz. In Ö orientierten sich die RW vorerst
vielmehr an den vr Kodifikationen wie insbes. die ZivilRW am ABGB. An die ö´s VRW der
Kodifikationszeit schloss daher eine auf die Exegese des ABGB fixierte vr EXEGETISCHE
SCHULE DER Ö´s ZIVILRECHTSWISSENSCHAFTEN an.
Erst im Neoabsolutismus erfolgte unter dem Unterrichtsminister LEO GRAF THUN-
HOHENSTEIN auch in Ö die Abkehr vom VR & die Eingliederung der ö´s Zivilistik in die dt.
Pandektistik. Diesem Zweck diente die juristische Studienreform 1855 mit ihrer Betonung der
rechtshistorischen Fächer & die berufung dt. Vertreter der HRS an ö´s Unis.
Die gesetzliche Anpassung des ABGB an den neuen Stand der ZRW erfolgte, nicht ohne
Vorbildwirkung des BGB, durch die 3 Teilnovellen der Jahre 1914, 1915 & 1916.
c.)Unter Einfluss des Autors kam es wann zu welchen Reformen des Zivilrechts?
Den Hauptanteil an der Modernisierung der ö´s ZRW im Sinne der Pandektistik hatte der von
THUN-HOHENSTEIN an die Wr.Rechtsfakultät berufene, aus Wien auch gebürtige, Pandektist
JOSEPH UNGER. Durch die von ihm begründete neue Richtung der ö´s Zivilistik, zu der Gelehrte
wie ADOLF EXNER, ANTON VON RANDA, VICTOR HASENÖHRL & LEOPOLD PFAFF
gehörten, wurde das ABGB nun im Geiste der Pandektenwissenschaft interpretiert & teilweise
auch umgdeutet.
12.)Quelle: 2471
Quelle�Rudolph von Jehring, Im jursitischen Begriffshimmel, in: Scherz & Ernst in der
Jurisprudenz, 1884
a.)Jehrings Kritik richtet sich hier wogegen?
Die Überwindung der BEGRIFFS-oder KONSTRUKTIONSJURISPRUDENZ ging von RUDOLF
VON JEHRING aus, der anfänglich selbst zu ihren Hauptvertretern gehört hatte.
Seit den 60er Jahren übte JEHRING vom Standpunkt eines juristischen Naturalismus ätzende
Kritik am mangelnden Bezug der BJSP zur sozialen Wirklichkeit.
b.)Was bestimmt nach Jehring Entstehung & Verwirklichung des Rechts?
Er stellte den Zweck des Rechts in den Vordergrund. Nach JEHRING ist die einzelne RN nicht aus
sich heraus, sondern aus den sozialen Interessen, die den Gesetzgeber motivierten, zu erklären. Es
hat folglich eine teleologische Interpretation des Rechts zu erfolgen.
c.)Damit schuf er die Vorrausetzungen für welche Rechtsanwendungsmethode?
50 karinaa

Mit seiner Zwecklehre schuf Jehring die Vorrausetzungen für die im 20.Jh. von der Tübinger Schule
eines Philipp Heck & eines Max Rümelin sowie dem Göttinger Rechtslehrer Rudolf Müller-
Erzbach vertretene Rechtsanwendungsmethode der INTERESSENSJURISPRUDENZ.
� Gründet sich auf die Erkenntnis, dass die RN gesetzgeberische Ents. Von Interessenskonflikten
sind, & knüpft daran das Postulat, dass im konkreten Fall der Richter bei der Rechtsanwendung die
widerstreitenden Parteieninteressen zu erkennen & seine Ents. Im Geiste der vom Gesetzgeber in
der N vorgenommenen Interessenswertung zu treffen hat. Insoweit stimmt mit der IJSP die
moderne WERTUNGSJURISPRUDENZ überein.
13.)Quelle: 2658
Quelle�Carl Schmitt, Nationalsozialismus & Rechtsstaat, 1934
a.)Wie sah der NS das BGB?
Vom Zugriff des Regimes blieb auch die GB nicht verschont. Hitler beanspruchte für sich auch die
Stelllung des obersten Gerichtsherrn.
Dementsprechend wurde auch von den ordentlichen Gerichten verlangt, dass ihre
Rechtssprechung im ns Sinne erfolgte. Die für die Richter dabei hinderliche traditionelle Bindung
an das pos.R. sollte durch möglichst häufige Rückgriffe der Rechtssprechung auf in der
Rechtsordnung enthaltene GENERALKLAUSELN, deren Zahl im NS Recht daher auch vermehrt
wurde, & deren der ns Weltanschauung gemäße Ausfüllung gelockert werden.
b.) Was war dementsprechend auch die Aufgabe der ZRW?
Für diese im Hinblick auf die Zivil- wie die Strafrechtspflege verfolgte Justizpoltik des Regimes
waren die Änderungen des Strafgesetzbuches & Strafprozessordnung kennzeichnend, die durch 2
Gesetze vom 28.6.1935 vorgenommen wurden:
Zu bestrafen war künftig nicht nur, wer eine vom Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung begangen
hatte, sondern auch derjenige, dessen Tat „nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes & nach
gesunden Volksempfinden Bestrafung verdient“.
Im letzteren Fall sollte das Gericht analog diejenige Strafbestimmun anwenden, deren
Grundgedanke auf die Tat am besten zutraf.
c.)Wie sollte die Vorstellung von einem NS-PR realisiert werden?
Hitler persönlich war die Unvereinbarkeit zwischen traditionellem juristischen Denken & ns
Herrschaft bewusst, & er misstraute daher den Juristen. Durch den RT lies er sich am 26.4.1942
bestätigen, dass er das Recht habe, im Interesse eines dt. Sieges im Krieg zu handeln wie er will.
Durch den Erlass des Führers & Reichskanzlers über bes. Vollmachten des RM der Justiz vo
20.8.1942 wurde dieser beauftragt & ermächtigt, nach Hitlers Richtlinien & Weisungen „eine ns
RPflege aufzubauen & alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen“. Es wurde ausdrücklich
betont, dass dabei von bestehendem Recht abgewichen werden könne.
51 karinaa

Für politische Delikte werden Sondergerichte eingerichtet.
14.)
a.)Charakterisieren Sie die WERTUNGSJURISPRUDENZ!
Die Rückzugsbewegung des Rechtserkenntnismodells vom Gesetz in immer weniger greifbare
Sphären wiederholt sich in Ansätzen, welche die „Ergebnisse" der neuen Gerechtigkeitsdiskussion
mit den Elementen der von Larenz entwickelten traditionellen Wertungsjurisprudenz verbinden
wollen. Programmatisch ist dabei der Titel „Die Rechtsfindung contra legem", wonach sogar noch
dem richterlichen Gesetzesbruch ein Gegenstand der Rechtserkenntnis unterschoben werden soll.
Die Dramaturgie des Rührstückes entfaltet sich in drei Akten: im ersten treten die Schurken
Relativismus und Nihilismus auf und werfen ihre dunklen Schatten auf die stabil und gesichert
scheinende Existenz des Rechts. Im zweiten kommt es zur Krise, worin der Gegenstand der
Rechtserkenntnis aufs höchste bedroht erscheint. Aber dann im dritten Akt wird unser Gegenstand
zuguterletzt von der Idee der Gerechtigkeit gerettet.
Für Zivilrecht und Strafrecht liegen die Verhältnisse seit Savignys Tat einfacher. Sie konnten sich
zum Erweis ihrer juristischen Rationalität im Notfall zu Recht auf das Bekenntnis zu den canones
zurückziehen. Auf dieser Grundlage waren die später über die canones hinausgehenden
methodologischen Gesamt- oder Teilkonzeptionen (Soziologische Schule, Freirechtsschule,
Interessen- und Wertungsjurisprudenz, „bewegliches System", Topik, typologischer System-
Konstruktivismus, Richterrecht und ähnliche Tendenzen) mit besserem Recht und besserem
Gewissen zu verarbeiten. Von ihrer normativen Eigenart her haben Staats- und Verfassungsrecht an
diesen neueren Bewegungen in geringerem Maß teilgehabt als vor allem das Zivilrecht. Zum ändern
war ihre Berufung auf Savignys Interpretationsregeln als ungeprüfte Anleihe von Anfang an
wissenschaftsgeschichtlich ungesicherter als die entsprechenden Vorgänge im Zivilrecht und
Strafrecht.
1.) Lex Alamannorum, 8.Jh.
6.Personenrecht
a.)Was wissen Sie allg. über den Beginn der RF?
MENSCH ERLANGT RF MIT VOLLENDETER GEBURT., d.h. mit der natürlichen oder
künstlichen Trennung des Kindes vom Mutterleib. Bestehen Zweifel, ob ein Kind lebend oder tot
geboren wurde, gilt die Vermutung der Lebendgeburt. Es ist nicht notwendig, dass ein Kind
lebensfähig ist.
b.)Die RF des Kindes in dieser Stelle ist woran geknüpft?
52 karinaa

Mehrheitlciher Anknüpfungspunkt für den Beginn der RF war jedoch von da an die Geburt, sofern
das Neugeborene LF war.
Die LF musste nach verschiedenen Rechten förmlich erwiesen sein. Beschauen & Beschreien der
Wände des Hauses finden sich in den ma. Rechtsquellen reichhaltig belegt.
c.)Welche Menschen waren in älterer Zeit NICHT RF?
UNFREIE
Beschränkungen der Rechtsfähigkeit: es gab in älterer Zeit keine allgemeine Rechtsfähigkeit (erst
mit Fundamentierung auf Gleichheit aller Menschen), sondern eine abgestufte, geminderte
Rechtsfähigkeit.
Unfreie: Ausprägung wirtschaftlicher Abhängigkeit. Konnten sich ihr Recht nicht verschaffen,
daher rechtslos. Unfreien des MA gehörten zum Gesinde des Grundherrn. Sie waren dienst- und
folgepflichtig, unterlagen seiner Heiratserlaubnis und mussten Tributleistungen erbringen.
Beschränkungen verschwanden im 13. Jahrhundert in Städten. Am Land jedoch blieben sie und
prägten die Rechtsstellung des Bauern. Unfrei war man von Geburt an, durch Verurteilung,
Unterwerfung od. Heirat mit unfreier Person.
2.)Quelle� 117
Quelle�lex Frisonum, 802
a.)Nach welchem Kriterium ist nach dieser Stelle die Rechtsfähigkeit abgestuft?
Die Geburtsstände jener Zeit waren
� Adel
� Freie
� Halbfreie oder Hörige
� Unfreie
� Fremde
Adel
Der Adel im fränkischen Reich rekrutierte sich aus den Personen, die im Dienst des Königs
standen oder über großen Grundbesitz verfügten, wobei beide Ausgangsbasen häufig miteinander
verbunden gewesen sein dürften. Adelige & Freie waren die politisch allein Berechtigten.
Freie
Unter den Freien fand im Laufe der Zeit eine Umschichtung statt: Manche Freie begaben sich aus
wirtschaftlichen Gründen in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem bisherigen Standesgenossen &
sanken damit in die Halbfreiheit ab. Umgekehrt stiegen andere, die früher nicht zu den Freien
zählte, in die Freiheit auf, indem sie auf Königsland siedelten & damit keinen anderen Herrn mehr
zwischen sich & dem König hatten.
Halbfreie
Zur großen Zahl der Halbfreien zählten Menschen, die auf die verschiedenste Weise in diesen
53 karinaa

Statuts gelangt waren: ehemals Freie, die sich in ein Schutz-&Abhängigkeitsverhältnis zu einem
Großen begeben oder die als Angehörige einer im Kriege unterworfenen Bevölkerung die Freiheit
verloren hatten sowie solche, die von Geburt Hörige waren oder die als Unfreie bloß in die
Halbfreiheit entlassen worden waren.
Rechtsstellung der Halbfreien war verschieden. Für sie galt jedoch, dass sie nicht im
sachenrechtlichen Eigentum ihres Herrn standen.
Sie waren rechtsfähig, & es wurde ihnen ein Wergeld beigemessen, das die Hälfte des
Freienwergeldes betrug.
Sie waren handlungsfähig.
So konnten sie eine Ehe eingehen. Allerdings war aus diesen Anlass dem Herrn eine Abgabe zu
leisten.
Sie konnten ihr Vermögen vererben. Auch in diesem Falle war jedoch an den Herrn eine Abgabe zu
leisten: Sterbeteil. Ihnen allen war schließlich der Mangel der Freizügigkeit gemeinsam: Sie waren
an die Scholle gebunden.
Unfreie
Innerhalb der Masse der Unfreien, die in der Regel von Geburt unfrei waren, gab es verschiedene
Abstufungen. Sie alle unterstanden anfangs jedenfalls dem Sachenrecht. Ihre rechtliche Behandlung
als Menschen setzte sich unter christlichem Einfluss nur allmählich durch. Am schlechtesten
gestellt waren diejenigen Unfreien, die am Hofe ihres Herrn wohnten & dort von ihm zu
ungemessenen Diensten herangezogen wurden. Besser ging es denjenigen, denen der Herr eine
Hofstelle zur Bewirtschaftung überlassen hatte. Ihr Abhängigkeitsverhältnis wandelte sich aus
einem personenrechtlichen zunehmend zu einem sachenrechtlichen von dem ihnen überlassenen
Hof her. Die beste Position nahmen die Unfreien ein, die im Hause ihres Herrn zu gehobenen
Diensten verwendet wurden. Je höher ihr Herr in der sozialen Rangordnung stand, desto besser war
auch ihre Stellung. Sofern es sich bei ihnen um Unfreie des Königs handelte, konnten sie in der
Anfangszeit des Frankenreiches sogar zu hohen Staatsämtern aufsteigen.
Fremde
Der Fremde war ursprünglich rechtslos & Schutzlos. Schutz genoss er nur, wenn ihm
Gastfreundschaft geboten wurde. Der Gastgeber haftete dann aber auch für den Fremden. Später
übernahm der König den Schutz der Fremden. Als Gegenleistung zog er bei deren Tod den Nachlass
ein.
3.)Quelle� 401
Quelle�Sachsenspiegel – Landrecht, 1221-1224/25
a.)Welche Gliederung der Bevölkerung hatte dies nach sich gezogen?
Auch im MA war die Bevölkerung in Stände sozial gegliedert. Während jedoch die Stände der
Älteren Zeit Geburtsstände gewesen waren, waren die des MA anfänglich Berufsstände. Dabei gilt
die Zugehörigkeit zu einem solchen Berufsstand die unterschiedliche soziale Herkunft seiner
Mitglieder aus. Es konnte dadurch in manchen Fällen sogar unfreie Herkunft rechtlich abgestreift
54 karinaa

werden. Nichtsdestoweniger bestand auch im MA Unfreiheit von Menschen weiter. Da die
Ständeordnung mit ihrer Minderfreiheit oder Unfreiheit von Menschen von der ma Soziallehre als
gottgewollte Ordnung angesehen wurde, nahm man sie hin.
b.)Was waren die rechtlichen Konsequenzen dieser Gliederung?
Nur vereinzelt wendeten sich kritische Geister gegen die Unfreiheit von Menschen, wie dies etwa
der Verfasser des Sachsenspiegels, EIKE VON REPGOW, getan hat, der in der Aufrechterhaltung
der Unfreiheit von Menschen eine Verletzung des göttlichen Rechts erblickte.
4.)Quelle� 400
Quelle�Erhebung in den Ritterstand, nach 1231
a.)In welcher Weise hatte sich damit das Zugehörigkeitskriterium zum Adel
verändert?
b.)Welche anderen Stände kennen Sie?
Die 3 Stände des MA, die anfangs alle Berufsstände waren, waren der Adel, der Bauernstand & der
Bürgerstand. In der weiteren Entwicklung kapselten sich die Berufsstände, insbes. der Adel, jedoch
ab & wurden zu Geburtsständen.
5.)Quelle� 407
Quelle� Schwabenspiegel – Landrecht , 1275/76
a.)Was ist dementsprechend ein Reichsfürst?
Der Adel war in sich hierarchisch gegliedert, wie dies in der Lehnspyramide mit ihrer
Heerschildordnung zum Ausdruck kam. Unter dem König rangierten seine unmittelbaren
Lehnsleute, die RF. Während ursprünglich der Kreis der Fürsten des Reiches nicht fest abgegrenzt
gewesen war, war es seit 1180 eben jene Gruppe von Kronvasallen, die den RFstand bildete.
Es handelte sich bei ihnen sowohl um weltliche wie um geistliche RF. Ihnen allen war gemeinsam,
dass sie außer dem König im Reich keinen anderen weltlichen Lehnsherrn haben durften. Da in der
Herrschildordnung allerdings den geistlichen RF der Vorrang vor den weltlichen eingeräumt war,
konnten letztere sich zu ersteren, insbes. als Vögte, in ein Lehnsverhältnis begeben. Statthaft war
jedoch die Lehnsabhängigkeit von weltlichen F außerhalb des Reiches. So konnten RF im W, nicht
gerade zum Vorteil des Reiches, auch Lehnsleute des französischen Königs sein.
b.)Wie unterscheidet sich seine Rechtsstellung von der des übrigen Adels?
Unter den RF stand innerhalb des Adels die Gruppe der GRAFEN, sofern diese nicht die
Reichsstandschaft erlangt hatten, & FREIEN HERRN. Wer zu dieser Gruppe gehörte, musste über
allodialen oder lehnsabhängigen Großgrundbesitz verfügen. Auf einer tieferen Stufe standen die
Dienstmannen oder Ministerialen. Eine Reihe von ihnen war, aus einem höheren Stand kommend,
auf die Weise in die Not gedrängt, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem bisherigen
Standesgenossen begeben hatten. Sie hatten sich aber häufig ausbedungen, dass ihnen ihre
Qualifikation, als Schöffen im Grafengericht fungieren zu können, erhalten blieb. Diese Gruppe, zu
der etwa Eike von Repgow gehörte, wird daher als die der Schöffenbarfreien oder
Vorbehaltsministerialen bezeichnet. Die unterste Rangstufe innerhalb des Adels nahmen die Ritter
ein, die nur noch ein Lehen empfangen, keines aber mehr ausgeben durften.
55 karinaa

6.)Quelle� 418
Quelle�Stadtrecht von Innsbruck, 1239
a.)Welcher Rechtssatz kommt in dieser Stelle zum Ausdruck?
Handels-oder handwerkliche Tätigkeit in den Städten war das Kriterium der Zugehörigkeit zum
Bürgerstand.
b.)Welche rechtlichen Konsequenzen hatte die Erlangung des Bürgerrechts?
Anfänglich befanden sich die Stadtbewohner in einem personenrechtlichen
Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen Stadtherrn. Es galt der Grundsatz, dass Stadtluft unfrei
mache. Seit dem 11.Jh. jedoch schüttelten zahlreiche Städte die Herrschaft ihres bisherigen
Stadtherrn ab. Das Regiment in der Stadt wurde von der Bürgergemeinde selbst übernommen. In der
freien, Rechtsetzung, Gerichtsbarkeit & Verwaltung durch eigene bürgerliche Organe
wahrnehmenden, autonomen Stadt waren folglich auch die einzelnen Bürger frei.
Es galt nun das Prinzip: STADTLUFT MACHT FREI.
c.)Welche Abstufungen gab es innerhalb der Bürgschaft?
Allerdings gab es innerhalb der Bürgergemeinde eine soziale Abstufung. Die Kaufleute, die bei der
Beseitigung der Stadtherrschaft eine führende Rolle gespielt hatten, behielten die Position von
NOBILES ET MELIORES CIVITATIS. Die politischen Rechte in der Stadt waren auf diese
Patrizierschicht beschränkt. Die große Zahl der Handwerker war dagegen ursprünglich politisch
nicht berechtigt. Im 14.Jh. jedoch erhoben sich in den Städten die zu Zünften genossenschaftlich
zusammengeschlossenen Handwerker gegen das patrizische Stadtregiment. Als Ergebnis dieser
Zunftrevolution wurde nun in den Städten die Handwerker an der Stadtregierung beteiligt.
7.)Quelle� 415
Quelle�Recht der Limburger Klosterleute, 17.1.1035
a.)Worin bestand die Abhängigkeit der hier genannten Bauern?
HALBFREIE oder HÖRIGE BAUERN & UNFREIE BAUERN
Sie waren in die Hofgenossenschaft eines Grundherrn integriert & unterstanden dessen Hofrecht &
GB. Die hörigen Bauern befanden sich in einem personenrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zu
ihrem Grundherrn, dem sie aufgrund dessen zu Abgaben & Leistungen verpflichtet waren – wie
etwa zur Entrichtung des Kopfzinses.
Sie befanden sich zu ihrem Grundherrn außerdem in einem sachenrechtlichen
Abhängigkeitsverhältnis: Der Grundherr überließ ihnen von seinem Grund & Boden im Wege der
Leihe eine Hofstelle zur eigenen Bewirtschaftung, häufig vererblich als UNFREIE ERBLEIHE.
Aufgrund dieses sachenrechtlich AV waren sie ihm ebenfalls zu Abgaben & Leistungen
verpflichtet, wobei diese mit jenen aufgrund ihrer persönlichen Abhängigkeit zu einem
unterscheidbaren Einheit verschmolzen. Sie mussten jedenfalls bei Verehelichung eine
Heiratsabgabe an den Grundherrn leisten, bei Tod des hörigen Bauern & Übergang des Leihegutes
56 karinaa

an dessen Erben war an den Grundherrn Sterbefall, sei es in Form des besten Stück Viehs oder des
besten Kleidungsstückes des Verstorbenen zu entrichten.
Allen hörigen Bauern fehlte auch die Freizügigkeit:
Sie waren mit dem ihnen zur Bewirtschaftung überlassenen Land rechtlich verbunden,
schollengebunden, sie waren GLEBAE ADSCRIPTI. Dem Mangel der fehlenden FZ stand
allerdings der Vorteil gegenüber, dass das dem hörigen Bauern zu Bewirts. Überlassene Land nur
zusammen mit ihm verkauft werden durfte & ihm auf diese Weise seine wirts. Existenzgrundlage
nicht entzogen werden konnte.
Im Gegensatz zu den hörigen Bauern hatten die unfreien Bauern kein Land zu selbstständigen
Bewirts. Sie waren vielmehr als Knechte zu ungemessenen Diensten bei der Bewirts. Von Grund &
Boden des GrH verpflichtet. Sie waren vermögensfähig, konnten vom GrH ohne wieteres verkauft
werden & durften eine Ehe nur mit dessen Genehmigung eingehen.
b.)Welche andere Art von Bauern gab es?
Es gab auch noch die Art der freien Bauern. Bei diesen handelte es sich teils um altfreie Bauern,
teils um solche, die, weil sie vom König auf gerodetem Land angesiedelt worden, waren & daher
keinem Grundherrn unterstanden, rodungsfrei oder neufrei waren. Einige Bauern freie Bauern
hatten sich nur die persönliche Freiheit bewahrt, bewirts. aber fremden Grund & Boden, der zur
feien Erbleihe, überlassen worden war.
8.)Quelle� 116
Quelle� Edictus Rhotari, ca. 643
a.)Welches Rechtsinstitut kommt in dieser Stelle zum Ausdruck?
b.)Wie veränderte sich dieses im Laufe der Rechtsentwicklung?
Das germanische Recht war nicht individualistisch, sondern gemeinschaftsbezogen. Der Staat der
Älteren Zeit, der noch kein Flächenstaat, sondern ein Personenverbandsstaat war, bestand aus
Familienverbänden, den SIPPEN. Die Rechtsstellung des Individuums hing von dessen
Zugehörigkeit zu einer SIPPE ab. Nur die Zugehörigkeit des Individuums zu einer Sippe
vermittelte dessen Zugehörigkeit zum Stammesverband & damit zur Rechtsgemeinschaft. Wer
einer Sippe angehörte, genoss deren Schutz & rechtlos.
Die Sippe war ein agnatischer Familienverband. Sie umfasste alle Männer & Frauen, die
Nachkommen eines gemeinsamen Stammvaters waren, soweit die Abstammung durch Männer
vermittelt war.
Die MAGSCHAFT dagegen war ein kognatischer Familienveband. Zu ihr gehörte die gesamte
Blutsverwandtschaft. In ihr unterschieden sich die Vatermagen von den Muttermagen sowie die
Schwert-oder Speermagen, die Männer der Vaterseite, von den Spindel- oder Kunkelmagen, den
Frauen der Vaterseite & den Angehörigen der Mutterseite.
57 karinaa

� Die Sippen ihrerseits bestanden aus Familien. Zu einer Familie gehörten alle Mitglieder einer
HAUSGEMEINSCHAFT. Die stand unter der Herrschaft eines Hausherrn, der die
MUNTGEWALT über alle Mitglieder seines Hauses hatte. Dazu zählten die Ehefrau, die im Haus
wohnenden Kinder, allenfalls unmündige Brüder des Hausherrn & unverheiratete Schwestern sowie
das unfreie Gesinde. Die Munt war nicht sachenrechtliches Eigentumsrecht, sondern
personenrechtliche Gewalt. Sie schloss zwar auch eine Strafgewalt des Hausherrn ein, die sogar das
Tötungsrecht beinhaltete, hatte aber in 1.Linie Schutzfunktion. Der HH hatte seine
Muntunterworfenen zu beschützen, haftete für ihre Straftaten & trat vor Gericht für sie auf.
9.)Quelle� 132
Quelle�Capitulare missorum generale (Allg.Kapitular für die Königsboten),802
a.)Wie war die Rechtsstellung des Fremden in älterer Zeit dementsprechend?
b.)Welche spezifischen Rechtsinstitute wurden im MA für Fremde geschaffen?
Fremde
Der Fremde war ursprünglich rechtslos & Schutzlos. Schutz genoss er nur, wenn ihm
Gastfreundschaft geboten wurde. Der Gastgeber haftete dann aber auch für den Fremden. Später
übernahm der König den Schutz der Fremden. Als Gegenleistung zog er bei deren Tod den Nachlass
ein.
10.)Quelle� 1085
Quelle�Abschied des Augsburger RT (Augsburger Religionsfrieden), 25.9.1555
a.)Welches Recht der Andersgläubigen wird in dieser Stelle angesprochen?
IUS EMIGRATIONIS
� Dieses ius emigrationis aus konfessionellen Gründen war der 1. Ansatz der erst im 19.Jh.
eigeführten allg. individuellen Auswanderungsfreiheit. Bei dem Ius emigrationis des Augsburger
Religionsfriedens handelte es sich allerdings um einen mit großem menschlichen Leid verbundenen
Rechtsvorteil, um ein sogen. Flebile beneficium, das nicht nur den Verlust der Heimat bedeutete,
sondern auch zum Verkauf des Vermögens zweck Entrichtung der erheblichen gabella emigrationis
oder Nachsteuer zwang. Hörige mussten sich überdies von der Hörigkeit loskaufen.
b.)Dieses Recht war Ausfluss welchen Rechtes des Landesfürsten?
Um die nach der Reformation in Deutschland ausbrechenden Unruhen zwischen den
protestantischen und katholischen Reichsständen (Schmalkaldischer Krieg / Fürstenaufstand) zu
befrieden, kamen die Fürsten und die Stände im September 1555 nach Augsburg, um einen
Reichstag abzuhalten. Die Fürsten formulierten hier nicht mehr eine religiöse, sondern eine
politische Kompromissformel, der beide Seiten zustimmen konnten: Wer das Land regiert, solle
den Glauben bestimmen: „cuius regio, eius religio“ (wessen Land, dessen Religion) - eine Formel,
die der Greifswalder Jurist Joachim Stephani 1576 treffend einführte. Das bedeutete aber nicht
religiöse Freiheit der Untertanen oder gar Toleranz, sondern Freiheit der Fürsten, ihre Religion zu
58 karinaa

wählen. Den Untertanen, die nicht konvertieren wollten, wurde lediglich das "Recht" eingeräumt,
in ein Territorium ihres Glaubens auszuwandern.
Es war somit ein Sieg der Territorialherren über das Reich, der Sieg der fürstlichen „Libertät“ über
die Zentralgewalt, der Sieg über die Idee des universalen christlichen Kaisertums. Der gleichzeitig
vereinbarte allgemeine Landfrieden sicherte dem Reich einen inneren Frieden, bis mit Ausbruch
des Dreißigjährigen Krieges 1618 die Gegensätze erneut und um so heftiger und grauenvoller
hervortraten.
c.)Wie lange waren Andersgläubige in Ö in welchem Ausmaß diskriminiert?
11.)Quelle� 430
Quelle�Privilegium er sentetentia in favorem Iudaeorum (Privileg & Reichsspruch zugunsten der
Juden)
a.)Wieso werden die Juden in dieser Stelle als Kammerknechte bezeichnet?
Eine Sonderstellung nahmen aufgrund des Glaubensunterschieds die JUDEN ein. Sie standen seit der
Karolingerzeit unter dem Schutz des Königs. Später stellten die Landfriedensgesetze sie unter
besonderem Schutz. Allerdings erwiesen sich die Schutzbestimmungen seit der Zeit der Kreuzzüge
nicht mehr als wirkungsvoll. Wegweisend für die künftige Judenschutzgesetzgebung war ein
Privileg, das den Juden von Worms 1090 von Kaiser Heinrich IV. gewährt & 1157 von Kaiser
Friedrich I. bestätigt wurde. Danach war ihnen Integrität von Leben & Vermögen gewährleistet,
wofür sie Abgaben an die königliche Finanzverwaltung (Kammer) zu erbringen hatte. Das
Wormser Judenprivileg erhob Kaiser Friedrich II. 1236 zum allg. dt. Judenschutzgesetz.
Die Juden, deren Schutz der König garantierte, galten aufgrund der dafür von ihnen zu leistenden
Abgaben als die königlichen KAMMERKNECHTE.
b.) Charakterisieren Sie darüber hinaus ihre Rechtsstellung?
Der Judenschutz zählte zu den königlichen Rechten, die Einkünfte abwarfen, zu den Regalien. Wie
andere Regalien so ist auch das JUDENSCHUTZREGAL seit dem 13.Jh. auf die Landesherrn
übergegangen. Die Effektivität de Judenschutzes war in der Folgezeit in den einzelnen Ländern
unterschiedlich. Die Juden wurden auf vielfache Weise diskriminiert wie durch den Zwang zum
Tragen einer best. Kleidung oder durch die allerdings auch ihren eigenen Wünschen
entgegenkommende Absonderung in den Ghettos.
Zu gr. Judenpogromen wurden nicht nur allg. Aggressionen gegenüber einer Minderheit abreagiert,
sondern entlud sich auch der wirts. Neid der christlichen Bevölkerung gegenüber den nicht an das
kanonische Zinsverbot gebundenen & daher durch Darlehensgeschäfte reich gewordenen Juden.
Das allg. Judenschutzgesetz Kaiser Sigismunds 1415 erneuerte die königliche Judenschutzgarantie
& erlegte den Juden dafür eine jährliche Abgabe an die königliche Kammer in der Höhe von 10%
ihres beweglichen Vermögens auf.
12.)Quelle� 1509
Quelle�Judenpatent für Wien & NÖ, 2.1.1782
a.)Worin bestanden die Verbesserungen betreffend die jüdische Bev.?
Auch die Judenemanzipation leitete Josef II. ein. Die Patente, die er für die Juden in Wien & Ö
unter der Enns 1782 & für die in Galizien 1785 erließ, verbesserten deren Stellung in einem im
59 karinaa

Vergleich mit anderen Staaten beträchtlichen Maße. Die Toleranz ihnen gegenüber den
Akatholiken. So wurden sie weiterhin u.a. weder zum Bürger-noch zum Meisterecht zugelassen. An
dem Schutzgeld, das die Juden dem Landesherrn für den Schutz, den er ihnen aufgrund seines alten
Judenregals gewährleiste, leisten mussten wurde festgehalten. Immerhin wurden aber die kränkende
Verpflichtung zum Tragen der Judentracht & der Ghettozwang aufgehoben & die Niederlassung,
Ausbildung & Berufsausbildung der Juden erleichtert.
b.)Wann erfuhr die jüdische Bev. Ö´s eine rechtliche Gleichstellung?
Aus den innerösterreichischen Ländern & aus Tirol blieben die Juden ausgeschlossen.
13.)
Welchen Einfluss hatte die Ehre auf die Rechtsstellung des Menschen?
Der Ehrbegriff beschreibt zwar nur die soziale Wertschätzung eines Menschen in der Gesellschaft,
ist aber in vielen Fällen Anknüpfungspunkt für die Zuordnung subjektiver Rechte geworden. Ein
Mangel an ehre kann einen Mangel an Rechten zur Folge haben.
Die Rechtsminderung infolge geminderter Ehre war bereits seit dem frühen MA bekannt.
Als ehrlos & damit rechtlos galten etwa Personen die ein uneheliches Gewerbe betrieben (Henker,
Scharfrichter, Schauspieler etc.),
dann Personen die zu Ehrenstrafen verurteilt worden waren (Aufstellen am Pranger, Tragen von
Schandmasken & Schandkronen, Eselritt u.a.)
auch unehelich Geborene wurden unter dem Aspekt der Ehrlosigkeit rechlich benachteiligt,
und unsittlicher Lebenswandel lieferte den Vorwand manche Beschränkungen des Rechtserwerbs.
Die Beschränkungen der Rechtfähigkeit durch Ehrenminderung waren uneinheitlich geregelt und
daher in Ihrer Vielfalt kaum überschaubar.
Das Verbot, in eine Zunft einzutreten, Beschränkungen der Erbfähigkeit sowie die Verweigerung
oder Verminderung von Buße und Wehrgeld lassen sich als gebräuchlichste Rechtsfolgen
mangelnder Ehre hervorheben.
Das Eindringen des römischen Rechts verschärfte diesen Rechtszustand, weil sich das
römischrechtliche Institut der Infamie zur rechtlichen Erfassung und Generalisierung der
Ehrenfolgen anbot. Erst die Idee der Rechtsgleichheit aller Menschen hat im 19. Jh. Die
Rechtsfolgen der Ehrenminderung abgeschwächt & bist auf kleine Reste beseitigt. Im geltenden
öRecht hat die Ehrenminderung generell keine Bedeutung mehr, nur in einigen Teilgebieten der
RO wird auf die soziale Wertung Rücksicht genommen.
14.) ABGB 1811
„Jeder Mensch hat angeborene, schon durch Vernunft einleuchtende Rechte, & ist daher als eine
Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft , & die Ausübung einer sich darauf
beziehenden Macht wird nicht gestattet.“
a.)Inwiefern brachte diese Regelung Neues?
60 karinaa

Welchen Inhalt diese Rechte im einzelnen haben, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, nach
heutigem Rechtsverständnis sind aber unzweifelhaft jene Rechte gemeint, die uns als
„Grundrechte“ & „Persönlichkeitsrecht“ zu einem Begriff geworden sind. Persönlichkeitsrechte
dienen dem unmittelbaren Schutz der menschlichen Person, ihrer Würde & Unversehrtheit.
b.)Was war die hier genannte Leibeigenschaft & wann wurde sie in Ö abgeschafft?
In manchen Gebieten dt. Rechtskultur (z.B.: in den östlichen Gebieten Böhmens & Mährens) kam
es sogar zur Leibeigenschaft. Sie war gleichsam der Rechtsmaßstab totaler wirtschaftlicher
Abhängigkeit des Bauern vom Grundherrn & erfasste alle Lebensbereiche. Dennoch wäre es
verfehlt, dem Leibeigenen jegliche Rechtspersönlichkeit abzusprechen. Seine Rechtsstellung
unterschiedslos sich nur graduell vom unfreien Bauern wie es ihn auch in Ö gab.
15.)BGB 1900
„§ 1. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit vollendeter Lebendgeburt“
a.)Was wissen Sie allg. über die Rechtsstellung des nasciturus?
Der Mensch erlangt due RF mit vollendeter Geburt, d.h. mit der natürlichen oder künstlichen
Trennung des Kindes vom Mutterleib. Bestehen Zweifel, ob ein Kind lebend oder tot geboren
wurde, gilt die Vermutung der Lebendgeburt.
Auch das ungeborene Kind hat vom Zeitpunkt der Empfängnis an einen Anspruch auf Schutz der
Gesetze, d.h. es bestehen verschiedene Schutzvorschriften zu seinen Gunsten. Darüber hinaus hat
der Ungeborene eine bedingte & beschränkte RF: Er kann unter der Voraussetzung, dass er lebend
geboren wird, bereits Rechtsträger werden, soweit dies ausschließlich zu seinem Vorteil ist, es also
um seine Rechte geht.
b.)In welcher Zeit wurde in Dt. diese allg. RF wieder in Frage gestellt?
Mit der Ausbreitung des Christentums verschwanden das Aussetzungs- & Tötungsrecht sowie die
rechtsförmliche Aufnahme des Neugeborenen in Sippe & Haus. Einige Rechte machten die RF des
Kindes von der Raufe abhängig, die binnen 10 Tage nach der Geburt erteilt wurde. Mehrheitlicher
Anknüpfungspunkt für den Beginn der RF war jedoch von da an die Geburt, sofern das
Neugeborene lebensfähig war.
Das gemeine Recht ließ die RF mit der Geburt eines freien Menschen beginnen & entsprach damit
im Wesentlichen den ma. Vorstellungen. Die überkommenen Vorbehalte hinsichtlich der LF &
menschlichen Gestalt des Geborenen wurden allerdings beibehalten. Bis zum ABGB blieben daher
Lebendgeburt, Nachweis der LF & gewöhnliche menschliche Gestalt Bedingungen für den Erwerb
der RF.
Die RF des nasciuturs erhielt insofern einen neuen Aspekt, als das gemeine Recht die Möglichkeit
eines Rechtserwerbes durch die Leibesfrucht verallgemeinerte. Ausgangspunkt dieser Überlegung
war die Rückbeziehung der RF des N.auf den Zeitpunkt der Zeugung, soweit es sich um
61 karinaa

Rechtstatsachen zu seinen Gunsten handelte. Folgerichtig kannte das gemeine Recht auch eine
Pflegschaft zugunsten der Leibesfrucht.
16.)
a.)Was wissen Sie über das Ende der RF durch Tod?
Die RF eines M endet mit seinem Tod, der vom Arzt bestätigt (Totenschein) & in das Sterbebuch
eingetragen wird.
b.)Was wissen Sie über den Rechtsbrauch des 30.?
Im frühen & ma. Recht wurde die RF des M nicht ausnahmslos mit dem Tod beendete. Religiöse
Vorstellungen vom Weiterleben nach dem Tod verbildlichten sich im Rechtgebrauch der
Grabbeigaben & ließen an eine RF des Toten, sogar an die Haftung des Leichnams für Schulden des
Verstorbenen denken. Ein Toter konnte bspw. In früherer Zeit Subjekt des Rachrechtes, nach
Kirchenrecht unmittelbar Vermögensträger sein.
Eine langlebige Fortwirkung dieser Vorstellung war der Rechtsbrauch des Dreißigsten. Er findet sich
bereits in den Quellen der karolingischen Zeit & wurde im MA. zu einem fest umrissenen
Rechtsinstitut . Danach mussten die Witwe & sämtliche Hausgenossen nach dem Tod des
Familienoberhauptes so wie bisher versorgt & behandelt werden, die Aufteilung der Erbschaft war
vorerst ausgeschlossen. Der Verstorbene lebte auf diese Weise gleichsam dreißig Tage weiter &
behielt die volle RF.
c.)Welche Verschollenheitsregeln kennen Sie?
Zweifel am Fortleben wegen langer, nachrichtenloser Abwesenheit
d.)Was wissen Sie über das Toderklärungsverfahren?
Kann der Tod eines M auf diese Weise nicht bewiesen werden (z.B.: die Leiche eines Ertrunkenen
bleibt unauffindbar), ist das Gericht im außerstreitigen Verfahren von seinem Tod zu überzeugen
(Todesbeweis). Für den Fall, dass auch der Todesbeweis nicht erbracht werden kann, sieht die RO
die Möglichkeit der gerichtlichen Todeserklärung vor. Sie setzt Verschollenheit (Zweifel am
Fortleben wegen langer, nachrichtenloser Abwesenheit) voraus & begründet die Vermutung, dass
der Verschollene an dem im Beschluss anzugebenden Tag gestorben ist. Sowohl Todesbeweis als
auch Todeserklärung können entkräftet werden.
62 karinaa

17.)
a.)Wann wurde die Rechtsfigur des bürgerlichen Todes im dt. Sprachraum
wiederbelebt?
Bürgerlicher Tod: Dieses Rechtsinstitut war besonders in Frankreich verbreitet, wo es sich aus
Elementen der Friedlosigkeit & Acht entwickelte, aber auch Züge der röm. CAPITIS
DEMINUTIO & INFAMIA sowie der kanonischen EXKOMMUNIKATION in sich aufnehmen.
Der bT wurde im 17.Jh. vorwiegend als Sanktion prozessualen Ungehorsams verhängt. Seit dem
18.Jh. war er mit jeder Verurteilung zu einer Kapitalstrafe verbunden. Im Zuge der französischen
Revolution wurde vor allem die Emigration mit dem bT sanktioniert, er traf aber auch den zum
Tod oder zu lebenslanger Leibesstrafe Verurteilten. Er verlor das Eigentum an seinen Vermögen,
seine Ehe galt als aufgelöst, & er konnte auch künftig keine Ehe eingehen. Sein Vermögen fiel
nach dem Grundsatz des Intestaterbrechts an seine Erben, der Erwerb neuen Vermögens
(ausgenommen Unterhalt) war ihm versagt, er durfte weder Vormund noch Zeuge sein u.a.m.
Praktisch war damit seine RF (auch für Zukunft) völlig zerstört.
b.)Welche anderen Formen eines vorzeitigen Verlusts der RF kennen Sie?
Friedlosigkeit &Acht: AN bestimmte Verbrechen, die den Täter als „Feind des ganzen Volkes“
auswiesen, war im älteren Recht die unmittelbare Folge der Friedlosigkeit geknüpft. Daneben gab es
die Friedlosigkeitserklärung durch gerichtliche Ächtung. Regelfall der Ächtung war die
Friedloserklärung wegen Ladungs-oder Urteilsgehorsam in jenen Fällen, in denen wegen eines
schweren Delikts Klage erhoben worden war. Die Acht diente also zunächst als prozessuales
Druckmittel oder als Mittel der Zwangsvollstreckung. Mit der Acht galt die Rechtspersönlichkeit
des Geächteten als erloschen(jeder konnte ihn bußlos erschlagen).
Im Laufe des MA hat sich die Acht zu einer mannigfaltig differenzierten Rechtsfigur entwickelt.
Ihr Anwendungsbereich erweiterte sich auf leichte strafrechtliche Delikte &Sogar auf zivile
Schuldverhältnisse, da sie die Parteien eines Vertrages in der sogen. „Achtklausel“ als Sanktion der
Nichterfüllung vereinbaren konnten. Die ma. Acht war örtlich (auf den Gerichtbezirk, das Terri,
ausnahmsweise auf das ganze Reich ) & auch sachlich beschränkt. Sie bed. Nicht die volle
Rechtslosigkeit, sondern nahm einen vorläufigen Charakter an, der dem Betroffenen weiterhin die
Möglichkeit vermittelte, sich dem R zu stellen. Der Geächtete hatte das Risiko zu tragen von
jedem verhaftet zu werden & bei Widerstand straflos getötet zu werden.
63 karinaa

Im Prozess hatte er zudem die ungünstige Stellung des Handhafttäters. Wenn er sich nach Jahr &
Tag noch immer nicht dem Gericht gestellt hatte, wurde die Oberacht (Aberacht) über ihn
verhängt, womit nun volle Friedlosigkeit eintrat. Aus dem Wesen der Acht als prozessuales
Zwangsmittel ergibt sich bereits im MA ihre Ablösbarkeit. Wenn sich er Beklagte gerichtlich oder
außergerichtlich mit dem Kläger einigte, konnte er sich aus der Achtbefreien. Auch die Aberacht
war ablösbar, allerdiungs unter schwereren Bedingungen.
In der Neuzeit verlor die Acht in den territorialen RO Bed., da sie durch andere Institute des
StrafR, PolizeiR & ProzessR ersetzt wurde. Auf Reichsebene erhielt sie sich als Reichsacht bis zum
Ende des Hl.Röm.Reiches Dt. Nationen ihre aus dem MA überkommene Hauptbed.
Klostertod: Der KT (welcher auch bT genannt wird, sich jedoch von diesem inhaltlich
unterscheidet. War nach dem ma.R. die Folge des Eintritts in ein Kloster unter Ablegung der
ewigen Profeß. Der Betroffene verlor damit sein Land-&Lehnsrecht, da er „von der Welt für tot
geachtet“ wurde. Diese Rechtsauffassung wirkte in den großen Kodifikationswerken fort, da mit
dem Argument völliger Rechtlosigkeit dem Vermögenserwerb der „toten Hand“ entgegengetreten
werden konnte. (Das konische Recht hatte die Erwerbsfähigkeit der Professen mit feierlichem
Gelübde nicht angerührt, sondern jeden Erwerb von Religiosen auf das Kloster bzw. den Hl.Stuhl
übergeleitet).
Die Begriffe bT & Klostertod wurden in der Periode des NS vom Reichgericht für die
Beschreibung der Rechtsstellung (Rechtlosigkeit) der Juden wiederbelebt, um die Annahme einer
vollen Rechtlosigkeit der Juden im PR juristisch zu untermauern.
18.)ALR 1794
a.) Welche Tendenzen hinsichtlich der Altersstufen für die GF ist historisch
feststellbar?
In den einfachen und überschaubaren agrarischen Verhältnissen der Frühzeit mit ihren
mannigfachen sozialen Bindungen wurden nur 2 rechtlich bedeutsame Altersstufen unterschieden.
Unreifes(unmündiges) Alter
Reifes (mündiges) Alter
Als Zuordnungskriterium diente wohl hauptsächlich das äußere Erscheinungsbild, meist der Eintritt
der Geschlechtsreife, die Wahlfähigkeit u.dgl. Daran anknüpfend, kamen schon früh, spätestens
zur Zeit der Volksrechte, feste, nach Lebensjahren bestimmte Mündigkeitstermine auf (10,12,
seltener 14,15 & 16). Damit war die individuelle Reife dem Mündigkeitserfordernis eines gewissen
Alters gewichen. Mit zunehmender Differenzierung der Lebensverhältnisse im MA. Stiegen
einerseits die Mündigkeitsgrenzen (vogtbare Jahre – reifes Alter mit 18,20,21,24, unter
gemeinrechtlichen Einfluss auch 25), andererseits wurden für best. RG oder für best. Bereiche rg
Handelns zusätzlich Mündigkeitstermine eingeführt & für best. Stände oder Personen
Sonderregelungen getroffen. Diese Sondergeschäftsfähigkeiten entwickelten sich vor allem im
Ehe- &Erbrecht, hatten aber -in Fortführung ma.Einzelbestimmungen – auch die
Prozessführungsbefugnis, Kampfmündigkeit (Befähigung zum 2Kampf) u.dgl. zum Gegenstand.
b.) Welche Bedeutung hatte die Munt für die GF?
64 karinaa

Die Bindung der GF an das Reifemerkmal des Alters war überlagert von der umfassenden
Beschränkung der GF aller jener Personen, die unter fremder MUNT standen (Frauen, Haussöhne,
bis zur Abschichtung, vaterlose Waisen bis zur Mündigkeit, Graisen unter bes.
Altersvormundschaft). Bes. weitreichend war die VÄTERLICHE MUNT über Kinder. Über ihre
Auswirkungen auf die GF geben die Quellen nur unklare Auskünfte. Unmündige
(muntunterworfene) Personen waren grundsätzlich nicht verpflichtungsfähig. Sie konnten zwar
Rechte erwerben, ihre Verfügungs-& Verpflichtungsgeschäfte waren aber nur dann gültig, wenn ihr
Muntwalt für sie kontrahierte oder den RG kraft seiner GEWERE ZUR RECHTEN
VORMUNDSCHAFT zustimmte. In beiden Fällen konnte sie das Mündel nach erreichter
Selbstmunt binnen best. Frist widerrufen.
Dieses Widerrufsrecht versagte nur bei echter Not des VP & schützte den Unmündigen vor eigenen
Leichtsinn, aber auch vor nachteiligen RG des Vormunds & verhinderte jegliche
Vermögensverschleuderung. Andererseits machte es den Geschäftsfluss mit einem Unmündigen
oder seinem Vormund zu einem großen Risiko, da man sich gegen die aus einem etwaigen
Geschäftswiderruf entstehenden Nachteile nicht oder nur sehr unvollkommen sichern konnte.
Während unter Vormundschaft stehende, vaterlose Waisen durch das Erreichen des
Mündigkeitsalters grundsätzlich ihre volle Selbstständigkeit erlangten, blieben Haussöhne auch
dann der väterlichen Munt unterworfen. Erst mit der Abschichtung, dem Ausscheiden aus dem
väterlichen Haushalt, erlosch die väterliche Muntgewalt. Die dem ma. Dt. Recht entstammende
Aufspaltung des Mündigkeitsbegriffs war allerdings im ö Rechtsraum bald überwunden. Der
„Landesbrauch“ ließ mit dem Erreichen des Mündigkeitsalters zumeist auch die väterliche Gewalt
erlöschen.
19.)Testament der Allheyd von Bremen
a.)Welche Rechtstellung kam also der genannten Allheyd zu, & inwiefern unterschied
sie sich damit von anderen Frauen?
Diese in Stadt & Land erkennbaren Ansätze rechtlicher Gleichbehandlung von Mann & Frau
waren am deutlichsten im Stadtrecht, wo es der KAUFFRAU gelang sich im wirtschaftlichen
Konkurrenzkampf Respekt zu verschaffen & von jeglicher Bevormundung zu befreien. Ihre RF
hob sich durch den Abbau aller Beschränkungen des Vermögenserwerbs kaum mehr von jener des
Mannes ab.
Die aus dem ma. Rechtsleben hervorgegangene Emanzipationsbewegung wurde jedoch im 16. &
17. Jh. Aufgehalten, teilweise sogar umgekehrt. In die frühen territorialen Rechtsaufzeichnungen
fanden meist nicht die fortschrittlichen Rechtsauffassungen des ausgehenden MA, sondern
gemeinrechtliche Institute Aufnahme, die den Gedanken einer natürlichen Minderbegabung &
Schutzbedürftigkeit der Frau wiederbelebten. Als neue Argumente für die beschränkte RF der Frau
wurden in diesem Zusammenhang mangelnde Geistesschärfe & Geschäftstüchtigkeit genannt.
b.)Zu welchen Veränderungen in der RSt. Der Frauen kam es in der Neuzeit?
Die Rst. der Frau war bis zu den PRkodifikationen der NZ dadruch gekennzeichnet, dass sie vom
Erwerb best. Rechte (allerding auch der damit verbundenen Pflichten) ausgeschlossen war.
Ständische Unterschiede machen es schwer, ein Gesamtbild ihrer RF zu zeichnen, doch lässt sich
immerhin der Grsatz der Ungleichbehandlung der Geshclechter in den wichtigsten
Entwicklungslinien verdeutlichen.
65 karinaa

Die ältesten Quellen sind Zeugnisse eines stark ausgeprägten PATRIACHATS. Es fand seine
rechtliche Ausgestaltung in der mUntgewalt des Hausvaters über alles, was zu seinem Hauswesen
gehörte. Die Frau als Mitglied des Hauses konnte diese umfassende Verfügungsgewalt nicht ausüben,
war also immer dem Hausvater unterworfen. Damit nahm sie keinerlei Anteil am öffentlichen
Leben, war wehr-,gerichts- &lehensunfähig & konnte Grundstücke weder erben noch besitzen. Ein
selbstständiger Aufgabenbereich ist am frühesten bei der Ehefrau zu finden. Ihre Position lässt sich
am besten dadurch beschreiben, dass sie Herrin des Hauses gewesen ist. Diese besondere Stellung im
Haus blieb nicht ohne Einfluss auf die Rentw. Sie erhielt die SCHLÜSSELGEWALT , konnte also
den Mann durch selbstständiges Handeln verpflichten, wurde teilweise VERMÖGENSFÄHIG &
erlangte unter christlichem Einfluss den Rang eines Partners in der ehelichen Genossenschaft. Das
Ergebnis war eine deutliche rechtliche Besserstellung der Frau in der ma. Rechtswelt, die auf
manchen Teilgebieten der RO zur Vorstellung einer fast modern anmutenden Frauenemanzipation
verleitet.
Beschränkungen im Liegenschaftsrecht, im Erbrecht & im Lehnsrecht konnten weitegehend
überwunden werden.
Eine nachhaltige Veränderung der Rechtsstellung der Frau brachte erst die Theorie der
Vernunftrechts, von dessen Prinzipien vor allem jene von der GLEICHHEIT ALLER
MENSCHEN & der WECHSELBEZÜGLICHKEIT ALLER RECHTE & PFLICHTEN wegweisend
wurden. Die Geschlechter waren demnach gleich zu behandeln; jede Bevorzugung trug den Makel
des Unrechtmäßigen, sofern dem Mehr an Rechten nicht ein gleiches Maß ab korrespondierten
Pflichten entsprach.
Damit war die Auseinandersetzung um eine gerechte Aufgabenteilung zw. Mann & Frau im
Familienverband aber auch im übrigen Rechtsleben eröffnet. Sie führte zur Rechtsauffassung einer
allg. (Frau & Mann gleich erfassenden) RF, deren Grundzüge für nicht in einer Ehe lebenden
Frauen bereits im ABGB 1811 ausformuliert wurden. Bis zur generellen Gleichberechtigung von
Mann & Frau dauerte es allerdings noch lange Zeit.
20.)§2. Sachsenspiegel – Landrecht
„Alle fahrende Habe veräußert der Mann & lässt & leihet ut, si lange wie er es vermag, dass er
gegürtet mit einem Schwert & mit einem Schild auf ein Ross steigen kann von einem Stein ohne
eine Mannes Hilfe, außer dass man ihm das Ross & den Stegreif halte. Kann er dies nicht mehr
leisten, so kann er nicht geben noch auflassen noch verleihen, so dass er es jenem entzieht, der
darauf nach seinem Tode die Anwartschaft hat.“
a.)Wie lange gab es derartige Beschränkungen?
Da im älteren Recht nur der wehrhafte Mann die vollen Rechte genießen konnte, wurden M mit
Leibesgebrechen bis zum Ende des MA als völlig oder teilweise handlungsunfähig angesehen. Am
Ende des MA verschwanden derartige Beschränkungen, doch erhielten sich körperliche Gebrechen
als Entmündigungsgrund, soweit sie die Rechtsausübung beeinträchtigen konnten. Noch das ABGB
2822 kannte in §275 eine (Freiwillige) Taubstummenkuratel, die als Hinweis auf eine allg.
Gebrechlichkeitspflegschaft gedeutet wurde. Das Recht der freiwilligen Stellvertretung & die
Möglichkeit, jeder geistig behinderten (etwa auch bewusstlosen) Person einen Sachwalter zu
bestellen, haben ihr den Anwendungsbereich gänzlich entzogen.
b.)Welche anderen Beschränkungen der HF gab es im Hinblick auf gesundheitliche
Defizite?
66 karinaa

Geistige Gebrechen führten zu einer Beschränkung der rechtlichen HF, manchmal auch der RF. Seit
dem späten MA finden sich, besonders in den Städten, Vorschriften über eine förmliche
Aberkennung der GF & einen damit verbundene Anordnung der Vormundschaft über Geisteskranke
& Verschwender (Entmündigung). Die staatliche Mitwirkung verstärkte sich dabei in dem Maße,
als Funktionen der Großfamilie auf hoheitliche Verbände übergingen & der Fürsorgegedanke in den
Vordergrund trat. Die Obrigkeit hörte die die Beteiligten, bestellte den Vormund & beschränkte die
Mitwirkungsbefugnisse der Verwandten immer mehr auf ein bloßes Antrags- & Anhörungsrecht.
Ergänzend dazu wurden von Amts wegen die Rechtsverhältnisse solcher Personen geordnet, die
ihre Angelegenheiten wegen irgendeiner Behinderung selbst nicht wahrnehmen konnten21.)
a.)Charakterisieren & unterscheiden Sie ältere von der jüngeren Genossenschaft!
Ältere Genossenschaften waren jene, bei denen eine rechtliche Trennung zwischen den Mitgleidern
& dem Ganzen nicht oder nur ansatzweise festgestellt werden konnte. Das Merkmal der jüngeren
Genos. Sollte sein, dass eine rechtliche Konfrontation des Verbandes mit seinen Mitgliedern
möglich war. Typisch für die „ältere“ Genos. Sind jene ma. Personenverbände, die in ein
ethnisch-religiöser Zweckgemeinschaft den ganzen Menschen erfassten. In ihnen war die
Gleichschaltung der Einzelinteressen so stark, dass sich die Identität der Gemeinschaft nicht von
jener der einzelnen Mitglieder abhob. Eine „natürliche“ O führte die Mitglieder zu den Prinzipien
der EINSTIMMIGKEIT & des GESAMTEIGENTUMS zusammen. Ihre Erscheinungsformen
reichen von Sippen-, Haus-& Ehegenossenschaften über Nachbarschaften, Dorfschaften &
Marktgenossenschaften is hin zu Gefolgschaften, Schwurbrüderschaften, hofrechtlichen Genos.,
Eidgenos. & politisch ausgerichteten Genos.
Jüngere Genossenschaften mit verselbstständigtem Gemeinschaftswillen sind seit dem ausgehenden
HochMA festzustellen. Sie entwickelten sich aus hergebrachten Genossenschaftsformen, & zwar
dort, wo der einzelne nicht mehr seine gesamten Daseinsinteressen, sondern bestimmte
Zielvorstellungen einbrachte. Das begünstigte jene Organisationsformen, die eine unmittelbare
Mitarbeit des einzelnen Gemeinschaftsmitglieds erübrigten. Die Verfolgung gemeinschaftlicher
Interessen wurde einigen wenigen Beteiligten überlassen, die zugleich die Präferenzen &
Richtlinien bestimmten. Mit der genauen Festlegung der Gemeinschaftsziele & des Verfahrens zu
ihrer Verwirklichung in einer Grundordnung reduzierte sich die Einflussmöglichkeit des einzelnen
Mitglieds in der Regel auf die Abgabe seiner Stimme in der Mitgliederversammlung. Regelmäßig war
Stimmenmehrheit für die Beschlussfassung ausreichend. Da das einzelne Mitglied nicht seine
INterssen in die Gemeinschaft einbrachte & im Gemeinschaftszweck aufgehen ließ, blieb der
Verband auch bei seinem Ausscheiden bestehen. ER war in der Regel bereits unabhängig von der
Zahl & dem Wechsel seiner Mitglieder. Die zur Verfolgung der gemeinsamen Interessen angelegten
finanziellen Mittel wurden zum Verbandsvermögen, das die eigens eingerichteten Organe
verwalteten. Diese Organe handelten fr die Körperschaft, trafen Entscheidungen & sorgten für
ihre Realisierung.
67 karinaa

1.)Unterscheiden Sie Haus & Sippe !
7.Familienrecht
Die Rechtsgemeinschaften, mit denen wir die Vorstellung eines familiären Zusammenlebens
verbinden, waren in älterer Zeit die SIPPE (großverwandtschaftlicher Verband )& das HAUS
(kl.HGem)
SIPPE: Die Verwandtschaft, als Abstammung von einem gemeinsamen Stammhaupt verstanden,
ist das wohl stärkste genossenschaftsbildende Element in der ma. Rechtswelt gewesen. Der einzelne
fand im großfamiliären Verband nicht nur Schutz & Geborgenheit, sondern die Ausrichtung seines
ganzen Lebens. Die Rechtsstellung der einzelnen beruhte auf der Zugehörigkeit zu einer Sippe, zu
blutgebundenen Gemeinschaft.
Ihre religiös-kultische Verankerung sicherte die rechtlichen Wirkungen des Blutbandes ab &
machte die Großfamilie zur wichtigsten gesellschaftlichen bzw. rechtlichen Organisationsform im
FrühMA. In allen ihren vielgestaltigen Erscheinungsformen war die Sippe ein umfassender
Friedens-& Rechtsverband.
� Agnatische Sippe: Zur agnatischen (festen) Sippe gehörten in Entsprechung des
Prinzips der Agnation (Vermittlung der Abstammung durch Männer) die Nachkommen
– Männer & Frauen eines gemeinsamen Stammvaters, soweit die Abstammung durch
Männer vermittelt wurde.
� Cognatische Sippe: Zur cognatischen (wechselnden) Sippe gehörten über den Kreis
der Agnation hinausgehend auch die Blutsverwandten (Magen) der Mutterseite. Sie
schied sich daher in der Vatermagen & Muttermagen. Die Männer der Vaterseite hießen
Schwert oder Supermagen, die Männer der Mutterseite & die Frauen beider Seiten die
Spindel – oder Kunkelmagen. Zw. den beiden zur Magschaft zusammengeschlossenen
Sippen bestand keine Verwandtschaft, sondern lediglich ein FreunschaftsV, das der
Schwägerschaft nache kommt.
Haus: Bereits im hohen MA änderte sich in manchen Rechtskreisen bzw. Gesellschaftsschichten
die Familienverfassung durch Hinwendung zur KLEINFAMILIE.
Diese Entwicklung wurde durch die Kolonisationsbewegungen im 12.Jh., den Aufschwung des
Handels & durch den aufkeimenden Individualismus in den Städten gefördert. Sippe &
Verwandtschaft verloren ihre rechtliche Bedeutung an die EHELICHE GEMEINSCHAFT (Genos.)
von Mann & Frau. Die Aufgliederung der Verwandtschaft in sog. Sonderfamilien ließ zunächst
Haus-&Herdgemeinschaften entstehen. Diese Hausgemeinschaften übernahmen im Laufe des MA
immer mehr die Funktion eines „engeren“ Rechts-& Friedensbereiches & wurden spätestens am
Ausgang des MA zum Fundament der FamilienRO. Genossenschaftliche & herrschaftliche
Elemente strukturierten diese Gem. zu einem eigenartigen Gebilde:
68 karinaa

Der weitreichenden Munt des Hausherrn standen Mitwirkungsrechte & Mitspracherechte der
Hausangehörigen gegenüber (Wartrechte, Beispruchsrechte).
2.)Quelle: 113
Quelle � Edictus Rothari, ca. 643
a.)Welche Art der Verwandtschaftsberechnung galt nach dieser Quelle?
Diesem Großfamilienmodell entsprach auch die Verwandtschaftszählung in ältester Zeit.
Der ENGERE KREIS umfasste � die Eltern, Geschwister & Kinder es Hausherrn (die 6
gesippesten Hände, der Busen) ihm standen in weiteren KREISEN
(Magschaften) die ünrigen Blutsverwandten gegenüber.
1.Magschaft(2.Kreis) � Enkelkinder, Großeltern, Geschwisterkinder & Elterngeschwister
2.Magschaft (3.Kreis)� Urenkel, Urgroßeltern, Großonkel &Großtanten, Vettern & Basen,
Großneffen & Großnichten usw.
Dieses System der konzentrischen Kreise – Zählung nach Magschaften – erfuhr erst in fränkischer
Zeit eine Begrenzung mit dem 7. Kreis ( 6 Magschaften )
b.)Wie veränderte sich dies in weiterer Folge?
Statt nach Magschaften zählte man jetzt nach Familienschaften. Dieses Parentelsystem (
Parentela = Verwandtschaft ) umfasste in der 1.P� die Deszendenten der Ausgangsperson
2.P� ihre Eltern & deren Deszendenten
3.P� ihre Großeltern & deren Deszendenten usw.
Innerhalb der einzelnen Parentelen erfolgte die Berechnung der Verwandtschaft nach Graden
(Linealgradualordnung) . Der Nächstverwandte innerhalb der einzelnen Parentelen war, wer dem
gemeinsamen Stammelternpaar am nächsten stand. Dabei rechnete man nach Doppelknien, indem
man die Entfernung beider Teile vom gemeinsamen Stammelternpaar nur einmal angab, sodass
Geschwister im 1., Geschwisterkinder im 2., Geschwisterkindeskinder im 3. Grad verwandt waren.
Nur wenn die Entfernung für beide Teile ungleich war, erfolgte eine doppelte Angabe.
69 karinaa

3.)Skizzieren Sie das Eheschließungsrecht der älteren Zeit!
Muntehe � Sippenvertragsehe, Kaufehe
Der V wurde in älterer Zeit zw. den Sippen geschlossen (SippenVehe). Bereits in germanischfänkischer
Zeit war jedoch der Bräutigam Herr des Vertragsschlusses, die Mitwirkung seiner
Verwandten verkümmerte zur formalen Zustimmung & Unterstützung seiner Werbung. Anders bei
der Braut. Sie blieb aufgrund der Geschlechtsvormundschaft von der Willensbildung ausgeschlossen,
auf ihre Zustimmung kam es nicht an.
� Verlobung: verpflichtete die Brautsippe bzw. den Muntgewalt der Braut, sie dem
Bräutigam zu übergeben & ihm die eheherrliche Gewalt zu verschaffen (Muntehe). Der
Bräutigam hatte hierfür eine Brautgabe (Brautschatz, Munt-Schatz, Wittum) oder
wnigstens ein Angeld hierauf an die Sippe der Braut bzw. den Muntgewalt zu leisten
(Kaufehe). Der Brautschatz verlor den Entgeltcharakter dadurch, dass er letztlich der
Braut selbst zu Gute kam. Am frühesten, bereits in fränkischer Zeit ist dieses
Verlobungsrecht für Witwen belegt. Damit entwickelte sich die Kaufehe zur sog.
Dotalehe, bei der die Brautgabe zur Witwenversorung diente.
� Begründung der ehelichen Gemeinschaft: bedurfte weiterer förmlicher Rechtsakte, über
deren Reihenfolge & Bed. Im einzelnen noch Unklarheit besteht. Zu erwähnen sind vor
allem die Trauuung, die Heimführung & die Beschreitung des Ehebettes. Die Trauung
war ein feierliches RG, mit dem die Braut vor den versammelten Verwandten durch
symbolische Handlungen (Kniesetzung) dem Mann überantwortet wurde. Aber erst durch
die Heimführung & das Beilager wurde die Braut zur Ehefrau mit allen familien-, haus-,
& standesrechtlichen Wirkungen. Ein weiterer Rechtsakt am Morgen danach war die
Morgengabe an die Frau, um ihrer Anerkennung als Hausherrin Ausdruck zu verleihen.
70 karinaa

4.)Welche eheähnlichen Lebensgemeinschaften kannte das älteren Recht?
Friedelehe
„Friedel“ leitet sich vom mittelalterlichen "friudiea" ab, was soviel wie Geliebte heißt; "Ehe"
stammt vom mittelhochdeutschen Wort "ewe" mit der Bedeutung "Recht, Gesetz".
Charakteristika der Friedelehe sind:
• Der Ehemann wird nicht Vormund der Frau.
• Die Ehe beruhte auf einer Willensübereinkunft zwischen Mann und Frau; beide hatten also
den Wunsch zu heiraten.
• Die Frau hatte wie der Mann ein Recht darauf, die Scheidung zu verlangen.
• Die Friedelehe wurde in der Regel zwischen Paaren aus unterschiedlichen Ständen
geschlossen.
• Friedelehen ermöglichten Polygynie.
• Die Kinder aus einer Friedelehe unterstanden nicht der Verfügungsgewalt des Vaters,
sondern lediglich der der Mutter.
• Kinder aus einer Friedelehe waren zunächst voll erbberechtigt; durch den zunehmenden
Einfluss der Kirche wurde ihre Position aber immer mehr abgeschwächt.
• Eine Friedelehe kam allein durch öffentliche Heimführung der Braut und die
Hochzeitsnacht zustande; zudem erhielt die Braut eine Morgengabe.
• Eine Friedelehe konnte zu einer Muntehe umgewandelt werden, wenn der Ehemann
nachträglich den Brautschatz leistete.
Die Friedelehe wurde durch die Kirche im 9. Jahrhundert als illegitim erklärt. Trotzdem haben sich
Reste dieser Eheform bis in die Neuzeit hinein in der Form der morganatischen Ehe (auch Ehe zur
linken Hand genannt) erhalten.
Neben der Friedelehe existierte im Mittelalter des Weiteren die bereits erwähnte Muntehe, die
Kebsehe und die Raub- oder Entführungsehe.
Krebsverhältnis
War eine einseitig vom Mann befohlene eheähnliche Geschlechtsverbindung mit unfreien Frauen
(Mägden, Gefangenen). Sie verschaffte sich durch Kundmachung eheähnlichen Charakter. Auch
die herrschaftlich angeordneten Lebensgemeinschaften zw. Knechten & Mägden sind in ihren
Wirkungen als Krebsehen zu verstehen.
71 karinaa

Raubehe
Eine Raubehe ist eine Form der Heirat, bei der ein Partner den anderen raubt. Sie ist aus der
Ethnologie als – durch Brauchtum abgesicherte – Form der Exogamie zwischen Stämmen oder
deren Unterabteilungen geläufig. Häufiger als die Raubehe ist dementsprechend die Scheinraubehe.
Diese Form der Entführung einer oder mehrerer Frauen durch eine feindliche Gruppe durch einen
Überfall oder Angriff kommt bei traditionell kriegerischen Völkern und Stämmen vor. So wird eine
solche Praxis von den Yanomami-Indianern des südamerikanischen Regenwaldes berichtet. Ein
bekanntes Beispiel ist auch der Raub der Sabinerinnen aus der Sagengeschichte um die Gründung der
Stadt Rom, der praktisch eine gezielte Zwangsverschwägerung zweier Stämme bedeutete.
Einer Theorie McLennans zufolge soll es sich bei der Raubheirat um die früheste Form der
Eheschließung handeln; früher hätte nach ihm die Menschheit weiblichen Infantizid praktiziert
und sei dadurch gezwungen gewesen, Frauen gewaltsam zu erobern.
Die "Raubehe" ist von der "Entführungsehe", die mit Willen der entführten Frau gegen den Willen
ihrer Familie vorkommt, und von der "Zwangsverheiratung" zu unterscheiden, die ohne oder gegen
den Willen der Frau, aber mit Einwilligung beider Elternpaare arrangiert wird
5.)Was wissen Sie über das kanonische Eheschließungsrecht?
Der Missionierungseifer der Kirche galt insbes. Der Durchsetzung christlicher Ehevorstellungen.
Ihre Reformbestrebungen zielten vor allem auf die Einführung des dem röm.R. entnommenen
KONSENSPRINZIPS, waren also gegen das Verlobungsrecht des Muntgewalts der Frau & auf
Beseitigung der Raubehe gerichtet. Daneben ging es um die Durchsetzung der KIRCHLICHEN
EHEHINDERNISSE & um die Unauflöslichkeit der Ehe.
Diese seit dem Beginn des 9.Jh. deutlich in Erscheinung tretenden Bemühungen beschränkten sich
vorerst auf eine geistige Beeinflussung der weltlichen Omacht. Erst in nachfränkischer Zeit schlug
die Kirche einen neuen Weg ein, um ihre Vorstellungen von einer christlichen Ehe durchzusetzen.
Alles weltliche Eherecht, das ihren Auffassungen nicht entsprach, sollte keinen rechtlichen Estand
haben. Den Rechtstitel hierzu fand die Kirche im IUS DIVINUM (göttliches Recht), der von Gott
gegebenen, in der Offenbarung bezeugten O, die nach kirchlicher Auffassung jedem Gesetz der
Menschen in Rang & Geltung vorgehen musste. Bedeutungsvoll war die Auffassung, dass das
göttliche Recht den menschlichen Ehegesetzen nicht nur Schranken setze, sondern die Ehe in
ihrer Gesamtstruktur erfasse. Da die Eheschließung kraft göttlichen Rechtes einzig in dne
übereintsimmenden Ehewillenserklärungen bestand, mussten alle sonstigen Erfordernisse als
überflüssig & unbeachtlich erscheinen.
Germanische & römische Eheschließungserfordernisse die nicht zum Wesen der Eheschließung
gehörten, wurden eliminiert, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt „ex honestate“ betrachtet
& weitergeübt werden konnten. Vollendet wurde dieses Rechtsgebäude im 12. & 13.Jh., nachdem
die Theologie die SAKRAMENTENLEHRE präzisiert & die Ehe unter die eigentlichen
Sakramente des NT aufgenommen hatte. Mit ihr gelang es, eine einheitliche christliche
Rechtskultur des Ehelebens zu schaffen.
Das Eherecht hörte damit auf, Teil der weltlichen RO zu sein & wurde Disziplin des Kirchenrechts.
72 karinaa

Eheschließung & Ehescheidung wurden der kirchlichen GB überantwortet, womit ein Kapitel
eigenständiger dt. Rechtsentwicklung abgeschlossen war. Der Ehekonsens wurde zum konstitutiven
Kern der Eheschließung. Erst die Zustimmung der Braut machte die Ehe gültig, das Verlobungsrecht
der familienrechtlichen Gewalthaber verkümmerte zu einem Ehebewilligungsrecht ohne rechtliche
Bedeutung. Die Ehe kam durch das üblicherweise im Kreise(Ring) & mit Zustimmung der
Verwandten gegebenen Jawort der Brautleute zustande & wurde mit dem Vollzug unauflöslich.
Daneben hielt man zu Solennisierung der einzig „rechten“ Ehe an den Titen der Muntehe fest.
Kirchliche Recht6sauffassungen gestalteten daraus das R der Selbstverlobung & das R der
Selbsttrauuung der mündigen Frau. Getraut wurde noch immer in symbolischen Formen nach der
Art der alten traditio puellae, doch trat an die Stelle des Muntgewalts ein von den Brautleuten
„gekorener Vormund“. Er führte die Brautleute zusammen & nahm ihr Jawort entgegen.
Trauvormund konnte ein Geistlicher oder ein Laie sein, doch schärften kirchliche Vorschriften
schon seit dem 11.Jh. ein, dass die Trauung vor der Kirchentür stattfinden sollte. Das Verbot der
Laientrauung wurde zwar im 11./13.Jh. verkündet & sollte zugleich die priesterliche Mitwirkung an
der Eheschließung statuieren, doch war sie im MA noch keine Gültigkeitsvorraussetzung für die Eh,
weil es an allg. Form - & Publizitätserfordernissen fehlte.
Auch formlose & ohne Zeugen abgebene EheWE waren als gültig zu betrachten. Erst die
Einführung einer zwingenden Formvorschrift fr die E des Ehekonsens in der NZ stellte klar, dass
nur die in Gegenwart des zuständigen Priesters vor 2 Zeugen geschlossene Ehe Gültigkeit erlangt.
6.)ABGB 1811
a.) Seit wann gab es in Ö ein staatliches Eheschließungsrecht?
Die Anfänge der staatlichen Ehegesetzgebung reichen auf Maria Theresia zurück. Die
Bekräftigung, die rein bürgerlichrechtlichen Wirkungen der Ehe von den Zivilinstanzen abklären
lassen, schränkte die ausufernde kirchliche Ehejurisdiktion auf den ihr gemäßen
Zuständigkeitsbereich ein. Das G über die Verlöbnisse Minderjähriger stellte den 1.Eingriff in die
kirchliche Ehehoheit dar. Im Gegensatz zum kanonischen Recht wurden solche Verlöbnisse vom
Staat mit Nichtigkeit bedroht, sofern nicht das Einverständnis des Zustimmungsberechtigten
vorlag. Der grundlegende Wandel aber wurde durch die Ehegesetzgebung unter Joseph II. mit dem
Ehepatent vom 16.Jänner 1783 eine klare Trennlinie zw. Ehesakrament & Ehevertrag &
derogierte den kirchlichen Ehegesetzen formell mit der Vorlage eines „bürgerlichen Ehevertrages“.
Die Reform des Eherechts durch Joseph II. stieß zwar nicht zur obligatorischen Zivilehe vor, doch
sollten sich die Pfarrer & sonstigen Geistlichen bei der Trauung in 1.Linie nicht als
Religionsdiener, sondern als Staatsbeamte verstehen, die staatliches Recht anwenden. Ergaben sich
Konflikte zwischen kirchlichem & staatlichem Recht, konnte der Geistliche dennoch mit
strafrechtlichen Sanktionen zur Trauung gezwungen werden. Die Überweisung der EheGB von den
Diözesangerichten an die staatlichen GHf war eine logische Folge des josephinischen
Staatskirchentums.
b.) Seit wann gibt es in Ö die Zivilehe?
Die Grundsätze des josephinischen Ehepatents wurde in das ABGB übernommen, mündeten
allerdings in ein 3fach gegliedertes Eherecht für Katholiken, Protestanten & Juden. Dabei sollte es
vorerst bleiben. Während andere europäische Staatenden Durchbruch zur Zivilehe schafften – am
frühesten F (G vom 20.9.1792), das Dt.Reich (1875) – konnte sich das Eherecht in Ö erst im
20.Jh. von kirchlichen Rechtssetzungskompetenzen freimachen. Die Anerkennung eines neuen,
dem bisherigen bürgerlichen Recht unbekannten Ehehindernissen leitete über zur
73 karinaa

Wiederherstellung der allg. Ehehoheit der katholischen Kirche über ihre Mitglieder im Konkordat
vom 18.8.1855.
6a.)Codex Maximilaneus Bavaricus cuvilis 1756
b.)Franz von Zeiler, Commentar zu §901 ABGB
a.)Von welchem Ehemodell gehen beide Stellen aus? Charakterisieren Sie diese?
� Auch die NZ brachte vorerst kaum Aussagen hervor, die als persönliche Rechtswirkungen der
Ehe zu deuten wären. Die Pflichten der Frau gingen in der Gehorsamkeit gegenüber dem Mann auf,
dessen Vorrangstellung durch die rezipierte Lehre von der väterlichen Gewalt & die aistotelische
Philosophie von der Leitungsfunktion des Mannes sogar noch ausgebaut wurde. Treue- &
Beistandspflichten des Mannes entsprachen wohl den Lebensvorstellungen, verdichteten sich aber
kaum zu Rechtssätzen. Lediglich die Standesfolge der Frau durch die Heirat war gesichertes Recht
& kam als Gewährleistung des standesgemäßen Unterhalts durch den Mann gedeutet werden. Alles
übrige blieb ein Lehrgebäude der gemeinrechtlichen Jurisprudenz, die das ehemännliche Regiment
mit dem Anspruch der Frau auf Schutz ihrer Existenz ins Verhältnis zu setzen versuchte. Wo
konkrete Hinweise auf eine gegenseitige Beistandspflicht zu finden sind, verstanden sie sich als
Mißbrauchsabwehr.
� Neue Impulse brachte erst die naturrechtliche Lehre. Ihr Dogam vom Ehevertrag führte
zunächst dazu, einen Katalog gegenseitiger Rechte & Pflichten der Ehegatten aufstellen zu wollen,
der etwa im Codex Theresianus & im Josephinischen Gesetzbuch breiten Raum einnahm. Die
abstrahierende Lehre Martinis entnahm daraus vor allem die Pflicht der Ehegatten zu
gegenseitigem Beistand.
Die Eheleute sind durch das Naturrecht verbunden, ihre Kinder zu erziehen & sich wechselweise
Beistand zu leisten. Die Eheleute müssen alle Lasten der Ehe gemeinschaftlich tragen, & ihren
Kindern den Unterhalt mit vereinigten Kräften verschaffen.
b.)Wodurch unterscheiden sich aber die beiden Quellen?
Frau mehr Rechte !
c.)Seit wann gilt in Ö das partnerschaftliche Prinzip in der Ehe?
In dieser bereinigten Fassung fanden die NRlehren Eingang in das ABGB 1811, wo die gedachte
Wechselbezüglichkeit zwischen Leitungsrecht & Unterhaltspflicht des Mannes bes. deutlich zum
Ausdruck kam. Die aus den großen Revolutionen hervorgegangene Frauenbewegung nahm bereits
im 19.Jh. den Kampf gegen die ungleiche Rollenverteilung von Mann & Frau in die Ehe auf. Erst
die Industriegesellschaft zerstörte jedoch das Leitbild der Hausfrauenehe & verhalf dem
partnerschaftlichen Prinzip zum Durchbruch. Siet dem Bundesgesetz vom 1.7.1975 ist den
Ehegatten die einvernehmliche Gestaltung ihrer Lebensgeminschaft aufgetragen. Das Eherechts-
Änderungsgesetz 1999 unterstreicht das partnerschaftliche Prinzip insofern, als es ausdrücklich
mit dem Ziel der vollen Ausgeglichenheit ihrer Beiträge vornehmen sollen
(Gleichbeteiligungsgrundsatz)
7.)
a.)Welche Aufgaben hatte das Ehegüterrecht zu erfüllen?
74 karinaa

Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehepartner zum
gemeinsamen Vermögen. Im österreichischen Eherecht gilt das Prinzip der Gütertrennung. Die
Gütertrennung besagt, daß der Ehegatte/die Ehegattin Eigentümer bzw. Eigentümerin des in die Ehe
eingebrachten oder während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die Eheleute verwalten Ihren
Besitz selbst und haften nur für die eigenen Schulden.
Bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe werden das eheliche Gebrauchsvermögen
und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt.
Sind die Eheleute mit den Bestimmungen des Ehegüterrechts nicht einverstanden, so können Sie
die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens durch einen Ehevertrag regeln. Somit kann ein Streit
wegen der Aufteilung des gemeinsamen Ehevermögens vermieden werden. Der Ehevertrag kann
vor und nach der Eheschließung abgeschlossen werden. Dafür ist die Anwesenheit eines Notars
erforderlich. Der Ehevertrag sollte von Zeit zu Zeit an die aktuelle Lebensituation angepasst
werden.
b.) Wie kam das ältere Recht dieser Aufgabe nach?
Das ältere Gewohnheitsrecht hat aus eigener Kraft kein eigenständiges Ehegüterrechtssystem
entwickelt, sondern lediglich Aushilfsregeln angeboten, die den vertragslosen Zustand nach dem
Vorbild der Aufgabenteilung in der ehelichen Gemeinschaft überbrückte. Bei grundsätzlicher
Vermögenstrennung konnte der Mann kraft seiner Gwere ur rechten Vormundschaft das
Frauenvermögen verwalten & die Nutzungen daraus ziehen, um die wirtschaftlichen Lasten der
gemeinsamen Haushaltsführung nicht allein tragen zu müssen. Dem überlebenden Ehegatten –
gedacht war vor allem die Frau – wurde ein Nutzungsrecht am Nachlassvermögen des Verstorbenen
in Gestalt eines Besitzrechtes zuerkannt. Vertragliche Vereinbarungen ließen diesen Güterstand der
erweiterten Verwaltungsgemeischaft aber immer mehr in den Hintergrund treten & bereits im
14.Jh. war dem Beisitzsystem der praktische Anwendungsbereich entzogen. Mit der rechtlichen
Besserstellung der Frau, die das gewohnheitsrechtliche Nutzungsrecht des Ehemannes an ihrem
Vermögen auszuschließen trachtete, verbreitete sich die Vereinbarung eines objektbezogenen
Leibgedings.
c.)Erklären Sie die Funktion des Leibgedings?
Mit einer solchen Vereinbarung räumte ein Gatte dem anderen für den Fall seines Vortodes
unentgeltlich an einem oder mehreren Objekten ein Nutzungsrecht auf Lebenszeit ein. Sie ging
also grundsätzlich von einer Vermögenstrennung aus. Ihr wirtschaftlicher Zweck bestand in der
Versorgung des überlebenden Ehegatten, dessen Rechtsstellung gleich mehrfach gesichert wurde. Er
erwarb ein Anwartschaftsrecht auf das zugedachte Vermögen, das sich so äußerte, dass der Besteller
hierüber nur mit seiner Zustimmung verfügen konnte, andererseits war die Kraftloserklärung der
Leibgedingsurkunde nur dem Berechtigten möglich.
Der eindeutige Versorgungscharakter des Leibgedinges ließ zunächst noch die
gewohnheitsrechtliche Verwaltungs-& Nutzungsbefugnis des Mannes am Frauengut zu. Beide
verbanden sich vorübergehend zu einem Leibgedingesystem von dem nach dem Abbau der
Nutzungsgewere des Mannes nur mehr die gesicherte Zuwendung auf den Todesfall übrig blieb.
Der ehegüterrechtliche Zweck der Aufwandbeisteuerung erfordert von da an die ausdrückliche
Verschreibung von Frauenvermögen an den Mann. Es kam zur starken Verbreitung des zuvor nur
in den Adelskreisen üblichen Heiratsgabensystems, womit sich das Leibgedinge am Ausgang des
MA überlebte.
75 karinaa

8.)Landtaiding zu Rauris, Mitte des 16.Jh.
a.)Welche Funktion erfüllte die Morgengabe?
� Ein Rechtsakt am Morgen danach war die Morgengabe an die Frau, um ihrer
Anerkennung als Hausherrin Ausdruck zu verleihen.
� Brauch
Die Morgengabe war nach traditionellem deutschem Recht ein Geschenk des Mannes an die
Ehefrau. Ihren Namen hat sie von dem Brauch, sie am Morgen nach der Hochzeitsnacht zu
überreichen – dieser Zeitpunkt war aber nicht immer und nicht überall verbindlich. So konnte sie
auch bei der Eheschließung überreicht oder zu diesem Zeitpunkt für den Fall des Vorversterbens des
Zuwendenden nur versprochen werden. Die Morgengabe stellte ein Geschenk dar, das der Braut zur
persönlichen Verfügung stand – im Gegensatz zur Widerlage, die ebenfalls der Bräutigam leistete,
und der Mitgift, die die Braut in die Ehe mit einbrachte, und die beide der Versorgung der Frau im
Falle der Witwenschaft dienten. Die Erklärung, dass es sich bei der Morgengabe um eine
Entschädigung für die verlorene Jungfräulichkeit handele, dürfte in prüderer, späterer Zeit
nachgeschoben worden sein.
� Recht
„Morgengabe“ kann in anderen Zusammenhängen mit der Ehe auch das Geschenk einer
(verwitweten) Frau an den (zweiten) Mann oder eine gegenseitige Gabe bezeichnen.Als Zuwendung
eines Ehemannes an seine Frau zu deren freier Verfügung gehörte sie bei Vorversterben des Mannes
nicht zu dessen Nachlass, sondern stand im Eigentum der Frau.Nach österreichischem Recht (§
1232 ABGB) gibt es die Morgengabe (als ein Geschenk des Mannes an die Frau) bis Ende Juli 2009.
Das entsprechende Gesetz stammte aus dem Jahr 1811 und wurde vom Nationalrat aus dem
Gesetzbuch gestrichen.
b.)Welche anderen Heiratsgaben kennen Sie?
Man versteht darunter aus Anlass der Eheschließung gegenseitig geleistete oder auch nur
versprochene Vermögenszuwendungen (meist in Geld), die den typischen Zweck der Beisteuerung
& Witwenversorgung verfolgen. Den Kernbereich bilden wechselseitige Gaben von der Frauen-&
der Mannesseite, doch zählen auch andere (ergänzenden) Gaben dazu.
Die zentrale Heiratsgabe der Frauenseite wurde bereits im SpätMA als HEIMSTEUER bezeichnet,
für die korrespondierende Gabe der Mannesseite setzte sich schließlich nach einer ma.
Bezeichnungsvielfalt (Morgengabe, Heiratsgut, Heimsteuer) der Rechtsbegriff WIDERLEGUNG
durch.
Als Gegengabe war die Widerlegung nur dann & insoweit fällig, als die Heimsteuer geleistet wurde.
Beiden hatten Geld zum Gegenstand & standen in einem bestimmten Verhältnis zueinander.
Während die Heimsteuer in der Regel ausbezahlt wurde, erfolgte von seiten des Mannes die Zusage
der Widerlegung nur für den Fall seines Vortodes. Der Mann hatte beide Leistungen sicherzustellen,
wofür sich die Pfandverschreibung in Form des ehegüterrechtlichen Satzes anbot, da sie ihm –dem
Gedanken der Beitragsleistung entsprechend – die Möglichkeit einer Nutzung der Heiratsgaben bot.
Vorrangiger Zweck der HAST war ein Zuschuss der Frau zu den finanziellen Lasten der Ehe, jener
der Widerlage die Versorgung der Witwe. Bei Vortod des Mannes vereinigten sie sich in der
Aufgabe, der Witwe die angemessene Lebensführung zu ermöglichen.
9.)ABGB 1811
76 karinaa

a.)Welcher gesetzliche Güterstand ist hier geregelt?
Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten.
Orientierungspunkte für die Gliederung dieses Rechtsbereiches sind 2 extreme Güterrechtsmodelle:
Auf der einen Seite das SYSTEM DER REINEN GÜTERTRENNUNG, das vermögensrechtliche
Wirkungen der Eheschließung negiert, auf der anderen Seite das SYSTEM DER UMFASSENDEN
GÜTERGEMEINSCHAFT, das sämtliche Vermögen der Ehegatten mit der Eheschließung
rechtlich vereinheitlicht.
VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT
b.)Welche anderen Ehegüterstände kennen Sie?
� allg. oder beschränkte – partielle – Gütergemeinschaften unter Lebenden oder auf den
Todesfall
� Errungenschaftsgemeinschaft
� Fahrnisgemeinschaft
� Verschämte Gütergemeinschaft
� Verwaltungsgemeinschaft
� Gütertrennung mit Zugewinnausgleich
� Ehegabensystem
10.)Code Civil 1804
a.)Welche Art von ehelichen Güterstand bzw. Ehelicher Vermögensgemeinschaft liegt
hier vor?
SYSTEM DER REINEN GÜTERTRENNUNG
b.)Wie unterscheidet sich dieser von der Errungenschaftsgemeinschaft?
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft handelt es sich um einen ehelichen Güterstand.
Sie ist ebenso wie die Fahrnisgemeinschaft eine Zwischenform von Gütertrennung und allgemeiner
Gütergemeinschaft, bei der eine Gemeinschaft des Vermögens nicht hinsichtlich der Gesamtmasse,
sondern nur hinsichtlich gewisser Vermögensteile eintritt. Es handelt sich also um eine Form der
beschränkten Gütergemeinschaft.
11.)Stadtrecht von Ofen, 15.Jh.
a.)Seit wann existierte das hier angesprochene rechtliche Problem?
In germanischer & fränkischer Zeit war die Frage nach der ehelichen oder unehelichen Geburt
enews Kindes nicht rechtserheblich. Es kam vielmehr darauf an, ob der MUntgewalt der Frau
(Ehemann, Vater oder Großvater) das Kind in seine Familie aufnahm. Die rechtliche Zugehörigkeit
zu einer Sippe, die durch Aufnahme in die Hausgemeinschaft vermittelt wurde, ersetzte den Begriff
der Ehelichkeit. Unter christlichem Einfluss vollzog sich im MA ein tiefgreifender Wandel.
77 karinaa

.)Wann war die „rechte Zeit“?
Nur solche Kinder galten als ehelich, die in einer „rechten Ehe“ zur „rechten Zeit“ geboren
wurden. Alle Kinder, die vor oder auch nach Eingehung der Ehe zu früh geboren wurden, galten
grundsätzlich als unehelich, darunter die Kinder aus den verpönten Nebenehen.
c.)Wie war die Rechtsstellung unehelicher Kinder?
Solange die Aufnahme in den Hausverband durch den Vater die RSt. eines jeden Kindes bestimmte,
war uneheliche Geburt durchaus kein Grund geminderter RF oder geringeren Standes. Grundsätzlich
wurden alle Kinder, die nicht von einer der Munt unterworfenen Ehefrau geboren wurden, als
unehelich angesehen, doch konnten Kinder aus einer dauernden Verbindung mit einer Freien durch
Aufnahme seitens des Vaters den ehelichen Kindern rechtlich gleichgestellt werden. Kinder aus
einer bloß vorübergehenden Verbindung traten zum Vater in keine rechtliche Verbindung, sie
gehörten weiterhin zur Muttersippe. Fr Kinder einer Unfreien galt de Grundsatz „Das Kind folgt
der ärgeren Hand“.
Unter christlichem Einfluss wurden damit alle nicht von der rechten Ehefrau geborenen Kinder als
unehelich angesehen. Sie sollten nicht die gleichen Rechte wie eheliche Kinder genießen. AM
frühesten verwehrte man dem Vater die Legitimierung unfrei geborener Kinder. Für §anerkannte
Bastarde§ war die Aufnahme an väterliche Haus zunächst noch offen, doch ließ kirchliches
Denken schließlich jede außereheliche Verbindung unzüchtig erscheinen & Verweigerte den daraus
entstandenen Kindern die volle Rechtsgleichheit mit vollbürtigen Geschwistern.
Die Unehelichen verloren vor allem ihr Erbrecht gegen den Vater, doch belegen ma.Quellen
immerhin seine Unterhaltspflicht. Außerdem konnte der Vater dem unehelichen Kind
Schenkungen ohne Zustimmung der Erben machen (Hornungsausgabe). Die Unehelichen hatten
aber auch im öffentlichen Recht bereits Nachteile zu tragen. Der MAKEL DER UNEHELICHEN
GEBURT beschränkte ihre rechtliche & soziale Stellung,.
Sie waren von verschiedenen Berufen ausgeschlossen, konnten nicht Mitglieder von Gilden &
Zünften sein, & nach kanonischen Recht war es ihnen prinzipiell nicht möglich, höhere kirchliche
Weihen & damit kirchliche Ämter zu erlangen.
12.)Codex Maximilianeus Bavaricus civilis 1756
a.)Welche Legitimationsformen werden hier angesprochen?
Gegen Ausgang des MA. Ist die kanonische Legitimation auch im weltlichen Rechtsbereich
gebräuchlich geworden. Die dem röm. Recht entlehnten Möglichkeiten der Legitimation durch
nachfolgende Eheschließung & durch einen Gnadenakt des Fürsten wurden nun auch in Ö
praktiziert. Die Legitimation durch nachfolgender Eheschließung hatte nach dem ö Recht des
16.,17. & 18.Jh. bis zur Zeit Kaiser Josephs II die Wirkung, dass die legitimierten Kinder in die
Familie des Vaters eintraten. Sie unterstanden seiner väterlichen Gewalt wie eheleibliche Kinder.
Im J.GB. war für diese Legitimation kein Platz, da Kinder lediger Eltern ohnehin den ehelichen
Kindern gleichgestellt waren. Die Abkehr von dieser Regelung durch die Nachfolger Josephs II.
78 karinaa

machte die legitmatio per subsequens matrimonium wieder notwendig. Sie wurde in das ABGB 1811
übernommen & hat heute noch Gültigkeit.
Die Legitimation durch Gnadenakt geht formell auf ein Privileg Kaisers Friedrich III. vom 6.
Jänner 1453 zurück- Darin erteilte er den ö Erzherzogen das Recht, „Bastarde & andere
Uneheliche zu legitmieren“ & dieselben „zu denen Rechten, so ehelig geboren seyn“, zu bringen &
„auch zu Ehren, Würden, Ständen & allen Ämbtern tauglich zu machen“.
b.)Welchen einschlägigen Brauch kennt das ältere dt. Recht?
In vorchristlicher Zeit ließ die faktische Gleichbehandlung ehelicher & unehelicher Kinder der
Legitimation keine Entfaltungsmöglichkeit. Seit dem hohen MA sind jedoch sog. „Mantelkinder“
bekannt, die als vorehelich geborene Kinder dadurch den Status der Ehelichkeit erlangt hatten, dass
sie unter dem Mantel der Eltern (meist Mutter) mit in die Kirche genommen worden waren, In
der Zeit, da der Brauch für den dt. Rechtsraum belegt ist, hatte bereits Papst Alexander III. 1179
die römische Legitimation durch nachfolgende Ehe für das kirchliche Recht anerkannt.
8.Sachenrecht
ALLGEMEIN ÜBER SACHENRECHT
Das Sachenrecht umfasst jene Regeln, die für die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen
maggeblich sind. Es verteilt die Güter, indem es den M unmittelbare Verfügungsmacht über
bestimmte Sachen einräumt (dingliche Rechte) & diese Zugehörigkeit gegen jedermann verteidigt
(dingliche Rechte wirken Absolut), sagt aber auch, worin die Herrschaftsbefugnisse des Menschen
bestehen. Es sind Rechte der Sachnutzung.
1.) Was versteht man unter der Funktionalität des älteren Sachenrechts?
Die tiefwurzelnde Funktionalität des älteren SR ließ die Gleichbehandlung der Rechte an
beweglichen & unbeweglichen Sachen undenbar erscheinen. Während die umfassende
79 karinaa

Sachherrschaft eines Menschen an beweglichen Sachen – vor allem an persönlichen
Gebrauchstegenständen wie Waffen, Kleidung & Schmuck – seit alters her bekannt war & sich zu
Sondereigentum verfestigte, das im MA bereits alle Fahrnisse erfassen konnte, blieb die erlaubte
Sachnutzungt an Liegenschaften auf das beschränkt, was dem existenziellen Bedürfnis nach
gemeinsamer Bodenewirtschaftung ertsprach.
Sache � Alles was von der Person verschieden ist, & zum Gebrauch der Menschen dient, wird im
rechtlichen Sinne eine Sache genannt
Fahrnis � Recht an beweglichen Sachen
Liegenschaften� Rechhte an unbeweglichen Sachen
2.)Prager Stadtrechtsbuch, 14 Jh.
a.)Was versteht man unter der hier genannten Gewere?
Die ältere Sachgüterordnung fügte sich um den Grundsatz zusammen, dass die erkennnbare
Zugehörigkeit einer Sache zum Wirtschaftskreis einer Person oder eines Verbandes rechtlich
geschützt werden solle, & zwar zumindest solange bis ein stärkeres Recht an der Sache bewiesen
werden wird. Diese Vorstellung verbildlichte sich im ma Begriff der GEWERE.
Die in den älteren Quellen vorzufindenden Begriffe gewere charakterisieren zunächst die
wahrnehmbare Übertragung der Sachherrschaft, nahmen aber bald die Vorstellung der tatsächlichen
Sachherrschaft in sich auf.
b.) Welche Wirkungen hatte die Gewere?
Die Rechtswirkung der Gewere gestatte ihrem Inhaber, gewaltsame Störungen durch Selbsthilfe
oder deliktische Klage abzuwehren. Sie konnte andererseits nut mit „rechter Klage gebrochen“oder
„mit Urteil abgewonnen“ werden.
Damit wurde der Gewereprozess zum Streit um das bessere Recht, der allerdings durch die
Feststellung der stärkeren Gewere entschieden wurde. Wer die Gewere hatte,
�genoss Beweiserleichterung bei der Abwehr von Eingriffen in sein dingliches Recht
(Rechtsverteidigungswirkung der Gewere)
�, wem zur ideellen Gewere das bessere Recht zustatten kam, konnte die leibliche Gewere des
Schlechtberechtigten brechen, solange sie nicht durch Fristablauf zur rechten Gewere geworden war
(Rechtsverwirklichungswirkung der Gewere)
�Eine besondere Funktion kam der Gewere schließlich bei der Übertragung dinglicher
Brechtigungen zu Sie war die greifbare Hülle, in der das Recht an einer Sache übergeben werden
konnte (Rechtsübertragungswirkung)
Daher gehörte zur Übertragung des Rechts an einer beweglichen Sache immer auch die Einräumung
der leiblcihen Gewere dazu (Traditionsprinzip)
Bei Liegenschaften erfolgte die Rüb. Zunächst durch Einräumung der Gewere auf dem Grundstück
selbst (Realinvestitur), dann kam es zu Formen der gerichtlichen & außergerichtlichen Auflassung
& schließlich im Spätma zur Eintragung ins öffentliche Register (Grundbücher)
3.)Nürnberger Reformation von 1479
80 karinaa

Als Fahrnis galten Sachen, die ohne Veränderung ihrer Gestalt von Ort zu Ort bewegt werden
konnten. Das waren alle nicht fest mit dem Boden verbundenen, leblosen Sachkörper, aber auch
Tiere & Unfreie.
a.)Wieso teilte die genannte Fahrnis das rechtliche Schicksal der Liegenschaft?
Rechtssprichwörter wie „Was die Fackel zehrt, ist Fahrnis“ & „Was verbrennen & sterben mag, ist
fahrend Gut“, verdeutlichten die Weite des Fahrnisbegriffs, der sogar (leicht verlegbare, nicht
grundfest gebaute) Baulichkeiten einbezog. Dingliche Rechte an solchen Sachen teilten ihr
Schicksal, d.h. sie wurden den Regeln des Fahrnisrechts unterworfen, wenn sie in der äußeren
Erscheinungsform einer beweglichen Sache auftraten. Das traf z.B.: auf verbriefte Rechte
(Wertpapiere), aber auch auf Herausgabeansprüche zu, die bewegliches Vermögen zum Gegenstand
hatten.
Zu den unbeweglichen Sachen zählten nicht nur Liegenschaften, sondern auch Rechte an
Liegenschaften, sofern sie eine dauernde Nutzung gewährten (Realrechte). Daher wurden die an
Grundstücken bestehenden Dienstbarkeiten & Reallasten wie eigene Liegenschaften behandelt,
desgleichen wie verbindlichten öffentlichrechtlichen Befugnisse ( GB, Vogteigewalt, Regalien,
Bannrechte, Münz -& Zollgerechtigkeiten, ja die gesamte Territorialhoheit).
Nicht immer war die natürlcihe Sach beschaffenheit ein Garant für zweckentsprechende
Rechtsfolgendifferenzierung. Die Bindung an die starren Regeln des Liegenschaftsrechts konnte in
einem Fall angeraten, dann wieder unerwünscht oder gar überlebt sein. Die ma. RO hat sich daher
vielen Fällen über die faktische Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit einer Sache hinweggesetzt,
einmal durch due Verliegenschaftung, dann wieder durch die Entliegenschaftung.
Seeschiffe, aber auch Flussschiffe & Schiffsmühlen wurden bereits im MA als „schwimmende
Gebäude“ den unbeweglichen Sachen zugeordnet.
b.)Kennen Sie Fahrnisgesamtheiten, die als Liegenschaften behandelt werden?
Schließlich hat man die aus vielen Einzelsachen zusammengsetzten Fahrnisgesamtheiten
(Warenlager, Handwerksinventar, Bibliotheken usw.) wie Liegenschaften behandelt
c.)Worin konnte der Nutzen einer vertraglichen Verliegenschaftung liegen?
Der häufigere Vorgang war die Verliegschaftung von Fahrnis. Fahrnisgegenstände, die in einem
Naheverhältnis zum Grundstück standen (bäuerliche Gerätschaften, Vieh und die auf dem
Herrenland angesiedelten Knechte) galten kraft Rechtsbrauches als pars fundi, es war aber durch
RG möglich, die Verfügungsbeschränkungen des Liegenschaftsrechts auf Fahrnis zu übertragen. So
ist z.B.: die vertragliche Verliegenschaftung des gesamten Frauengutes belegt, womit die
Verfügungsgewalt des Ehemannes eingeschränkt werden sollte.
d.) War es auch möglich, Fahrnis dem Liegenschaftsrecht zu unterstellen?
Seltenr war die Entliegenschaftung. Damit wurden unbewegliche Sachen nach den Regeln des
Fahrnisrechts verfügbar, so z.B.: die noch nicht abgesonderten Früchte oder die Saat. Bes. Bed.
Hatte die gewillkürte Entliegenschaftung für das (zumeist aus Liegenschaften bestehende) Erbgut.
Es konnte damit aus der Verfangenschaft der Erben gelöst werden.
81 karinaa

4.) Revidiertes Lübisches Recht 1586
a.)Welches Rechtsproblem ist damit angesprochen?
Freiwillige Besitzaufgabe: Die aufgrund eines Vertragsverhältnisses (z.B.:Verwahrung, Leihe) dem
Partner eingeräumte Sachherrschaft an einer beweglichen Sache vermittelte ihm auch eine Gewere
daran. Die Rückgabe der Sache konnt nur mehr mittels Herausgabeanspruchs aus dem
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
War die Sache bereits in die Hand eines Dritten gelangt(z.B.: durch vertragswidrige Veräußerung des
Verwahrers).
b.)Worin liegt der Grund, dass der Käufer geschützt wird, und worin besteht der
Schutz des Käufers im Unterschied zum geltenden Recht?
Das versteht sich aus dem PUBLIZITÄTSGEDANKEN im Fahrnisrecht� Dem Dritten tut sich
der Besitz (leibliche Gewere) des Entlehners, Verwahrers kund, nicht aber die vertragliche Bindung
(der Rechtsmangel) des Vertrauensmannes. Die ma RO versagte daher dem Eigentümer die
Herausgabeklage gegen den Dritterwerber.
5.)Württembergisches Landrecht 1555
a.)Welches Rechstproblem wird hier angesprochen & löste es das ältere Recht?
Unfreiwilliger Besitzverlust: Auch bei Diebstahl oder Raub ging die Gewere mit dem Verlust der
Sachherrschaft unter.
Da in diesem Fall dem Eigentümer nicht einmal ein obligatorischer Herausgabeanspruch zur
Verfügung stand, wurde ihm bereits im älteren Recht eine besondere DELIKTSKLAGE gewährt,
die sich gegen jeden dritten Besitzer richtete.
b.)Mit welchen Klagen könnte der „rechte Herr“ gegen den Käufer vorgehen?
Der Diebstahl wurde als kundbar gehandelt, sodass sich der Dritte nicht auf sein Nichtwissen
berufen konnte. Es schützte ihn zwar in strafrechtlicher Hinsicht, berührte aber seine
Herausgabeverpflichtung grundsätzlich nicht. Die Fahrnisklage aus unfreiwilligen Besitzverlust
leitete ein Sonderverfahren ein, das zugleich strafrechtliche &pr Elemente enthielt. Diese
ANEFANGSKLAGE nötigte den Besitzer der abhanden gekommenen Sache, sich über seinen
rechtmäßigen Erwerb auszuweisen, widrigenfalls er der Diebstahlstrafe verfiel.
Das wichtigste Mittel in dieser Hinsicht war der Zug auf den Gewähren (Dritthandverfahren). Der
Besitzer übergab seinem Vormann die Sache & schied aus dem Prozess aus. Durch das Handanlegen
an die Streitsache tat der Vormann seinen Vorbesitz dar.
Es konnte sich nun wieder seinerseits auf seinen Vormann berufen & diesem die Sache zuschieben
usw. Gelang dem Anefangskläger der Nachweis seines Besitzrechtes an streitverfangenen Sache &
führte der Gewährszug zur Entdeckung des Diebes, so hatte letzterer die Diebstahlsbuße zu zahlen
& die Sache an den Kläger herauszugeben.
Blieb der Vormann des Beklagten oder ein frherer Vormann aus, erlitt also der Beklagte Bruch an
seinen Gewähren, so hatte derjenige, bei dem die Sache bei der witergabe stehen blieb, sie ebenfalls
an den Kläger herauszugeben, konnte sich aber unter Umständen von der strafrechtlichen
Verantwortung (durch Eidleistung oder Nachweis des offenkundigen Sacherwerbs) befreien.
82 karinaa

c.)Welche Ausnahmen gab es von dieser Fahnrisverfolgung?
In diesem Zusammenhang gewann vor allem der Nachweis des Kaufes auf öffentlichen Markt auch
zivilrechtliche Bed. Es gab dem Käufer einen Lösungsanspruch auf Ersatz des bezahlten
Kaufpreises oder führte sogar zum Ausschluss der Fahrnisklage, wenn der Beklagte die Sache
„aufrichtig über die 3.Hand“ bekommen hatte (z.B.: In de Hansestädten bei allen über See
eingeführten Waren). Der Schutz des offenbar unverdächtigen Erwerbs der beweglichen Sache ließ
die volle Berechtigung des Dritten entstehen.
6.)
a.)Welche Gewereformen kennen Sie im Liegenschaftsrecht?
Während die Fahrnisgewere auf Fälle unmittelbar Sachherrschaft beschränkt blieb, wurde im
Liegenschaftsrecht auch demjenigen eine Gewere zuerkannt, der bloß mittelbare Nutzungen aus der
Sache zog. Die Sachherrschaft über Liegenschaften drckte sich dabei höchst verschiedenartig in
einem „Nutzen“ oder „Brauchen“ aus.
Die Folge war ein FORMENREICHTUM AN GEWEREN IM LR., der sich folgendermaßen
aufgliedern lässt:
Unmittelbare – mittelbare Gewere: Die unmittelbare (leiblcihe, körperliche) Gewere hatte
derjenige, der seine Liegenschaften als dinglich Berechtigter bearbeitete & Nutzen daraus zog. Die
mittelbare Gewere kam dagegen jenen Personen zu, die kraft dinglicher Berechtigung Abgaben oder
Dienste aus dem Grundstück zogen (Wirtschaftlciher Feudalismus). Diese mehrfache Gewere war je
nach Rechtskreis (Lehnsrecht, Dienstrecht, Landrecht) verschiedenartig gestuft.
Mit zunehmender Verfestigung dereinzelnen Rechtspositionen löste sich die volle Gewere des
Herrn von der beschränkten Nutzungsgewere anderer Berechtigter ab.
Eigengewere – beschränkte Gewere: Diese Uafsplitterung des einheitlichen Gewerebegriffs kündigte
beireits im MA die später vollzogene Gliederung der SR in Eigentum & beschränkt dingliche
Rechte an. Die Eigengewere entsprach der Vorstellung eines umfassenden Herrschaftsrechtes an
der Sache, während die beschränkte Gewere lediglich auf einzelne Nutzungsrechte hinwies.
Leibliche Gewere – ideelle Gewere: Im LR wurde zwar die besitzlose (ideelle) Gewere anerkannt,
doch musste wenigstens ihr Begrndungsakt offenkundig sein. Derartige
„Rechtsentstehungstatsachen“ waren etwa der Tod der Erblassers für den unmittelbaren Erbanfall
an den Erben oder der Rechtserwerb bzw. Rechtsverlust an Liegenschaften durch gerichtliches
Urteil.
Ruhende Gewere – anwartschaftliche Gewere: Beide sind Sonderfälle der ideellen Gewere. Die
ruhende Gewere kam jenem dinglichen Berechtigten zu, der wegen der ausschließlichen
Nutzungsgewere eines anderen nicht einmal mittelbare Nutzungen aus seiner Sache zog. Bei
Fortfall des fremden Nutzungsrechtes lebte sie im vollem Umfang der Eigengewere wieder auf. Die
anwartschaftliche Gewere wiederum verschaffte dem dinglich Berechtigten sofort die unmittelbare
Sachherrschaft, wenn die Vorraussetzungen des vollständigen Reechtserwerbs gegeben waren.
Rechtsgewere: Nicht nur an Liegenschaften selbst, sondern auch an ihnen bestehenden Rechten
sowie an allen sonstigen selbstständigen liegenschaftlichen Gerichtigkeiten konnte eine Gewere
begründet werden. Diese Rechtgewere folgte den Grundsätzen der Sachgewere. Wo die Gewere eine
Innehabung der Liegenschaft in sich schloss, wurde sie meist als Sachgewere qualifiziert, während
man in den übrigen Fällen verdinglicher Recht mit Vorliebe von einer Gewere an den Rechten
83 karinaa

selbst sprach (so bspw. Bei Zins-, Renten-, Reallastenberechtigungen, Grundgerechtigkeiten).
Besondere Bed. Hatte die Gewere an solchen Rechten, die Gegenstand der Belehnung sein konnten
(nutzbare Regalien, Zwangs - & Bannenrechte, Amtsgerechtigkeiten, privilegierter Gerichtsstand
usw.).
b.)Was geschah hier bei einem unfreiwilligen Gewereverlust?
Rechte Gewere: Sie entspricht der rechtlichen Überzeugung, dass die ungestörte Besitzausübung mit
der Zeit die Mängel des Erwerbsaktes heilt. Ihr Objekt waren zunächst nur Liegenschaften, die
zwar durch gerichtliche Auflassung, aber dennoch fehlerhaft erworben worden waren. Wurde die
Liegenschaftsgewere eine betsimmte Zeit hindurch (meist Jahr & Tag) ohne gerichtliche
Anfechtung ausgeübt, konnte ein materiell besser Berechtigter infolge Verschweigung seine Rechte
an der Sache nicht mehr durchsetzen. Im SpätMA ließ man auch in anderen Fällen eines formellen
Erwers durch Zeitablauf die rechte Gewere entstehen.
7.)Welchen Vorläufer des modernen Grundbuches kennen Sie?
Der Brauch, Grundstücksgeschäfte in einem jedermann zugänglichen Buch aufzuzeichnen, nahm
seinen Anfang in den ma dt. Städten. Weit über das rheinische Gebiet hinaus vorbidlich wirkte das
SCHREINSWESEN der Stadt KÖLN, wo man nachweislich bereits um das Jahr 1135 GrG auf
Pergamentkarten verzeichnete & diese in einem Schrein aufbewahrte (Schreinskarten der
Sondergemeinde St.Martin. Im 13.Jh. wurden dafür Stadtbücher eingerichtete, die meist getrennte
Folien für Gr-übertragungen & Belastungen enthielten.
Die Eintragung in die öffentlichen Bücher erfolgten zunächst chronologisch, doch gingen manche
Städte bereits im 15.Jh. zum Realfoliensystem über, das alle Eintragungen, die ein bestimmtes
Grundstück betreffen, zusammenfasste. Andere bevorzugten das Personalfoliensystem, das die
Eintragungen nach denNamen der einzelnen Bodeneigentümer ordnete.
Die Entwicklung des österreichischen Grundbuchsrechts verlief sondern anders, als sie auch oder
sogar in 1.Linie das fluche Land erfasste. Ausserdem war man immer bemüht, alle dinglichen
Berechtigung in die öffentlichen Bücher einzutragen (allg. Grundbuchsystem). Neben den
Landtafeln für landständische adelige Liegenschaften gab es grundherrschaftliche Register über
bäuerliche Grundstücke (Grundbücher im engeren Sinn) & Stadtbücher für städtische
Liegenschaften.
� LANDTAFEL: Die LT waren die ersten systematisch angelegten Gerichtsbücher. Sie
erfassten den „Ständischen“ (adeligen) Grundbeseitz & nahmen im 13.Jh. ihren Ausgang
von Böhmen, Mähren & Oberschlesien. In diese Bücher wurden nicht nur
PRVerhältnisse an Liegenschaften, sonder auch die wichtigsten Aussagen
verfessaungsrechtlicher Urkunden eingetragen. Aus politischen Interessen unterlagen
die Stände dem Eintragungszwang woraus sich allmählich die Auffassung entwickelte,
dass dingliche Rechte an landtäflichen Gut nur durch Eintragung erworben werden
können (Eintragungsgrundsatz). Im 18.Jh. wurde das böhmische Landtafelwesen von
den meisten österreichischen Ländern übernommen. Bereits bestehende „adelige“
Grundstückverzeichnisse gingen in den LT auf.
� GRB im engeren Sinn: Strenh getrennt von lt Besitz wurde das „unterthänige Land“ in
GRB erfasst. Es galt als Pflicht des Grundherrn, für die Aufzeichnung des ihm
untertänigen Landes zu sorgen. Die Aufzeichnungen sollten die radizierten Lasten
erfassen & Aufschluss über die Dienstpflichten der Grundholden vermitteln. In der NZ
machte sich auch hier die Vorstellung breit, dass jede Rechtsänderung am bäuerlichen
84 karinaa

Gutbestand des Bucheintrages bedürfe. Die reiche Gesetzgebung über die Anlegung von
GRB für den nicht lt Besitz im 18.Jh. war ereits vom Grundsatz beherrscht, dass
dingliche Rechte erst mit der „Fürmerkung“ in den GB erworben werden.
� STADTBUCH: Nach ersten Zeugnissen aus dem SpätMA waren die Stadtbücher
schriftliche Verzeichnisse über (meist öffentlich vor Zeugen vorgenommene)
Veräuerungen & Verpfändungen von Stadtgründen. Da Stadtgründe nur vor dem
Bürgermeister & dem Stadtreat veräußert werden durften, sind sie vorerst als Sammlung
schiriftlicher Gerichtszeugnisse zu charakterisieren, doch gingen auch sie n der NZ den
Weg, dass ihren Eintragungen zunehmend rechtsbegründende Bedeutung zukam.
8.)Welche Spezifika weist das mittelalterliche Eigentumsverständnis auf?
2 besondere Merkmale prägten die Eigentumsordnung (EO) des MA. Das eineliegt in der
durchgehenden Unterscheidung des Gahrniseigentums von den vielgestaltigen Nutzungsrechten an
Grund & Boden.
Das Andere in der starken Sozialbindung des Bodeneigentums.
Das ältere Recht hatte daher keinen einheitlichen, scharf abgegrenzten Eingentumsbegriff.
Die tatsächliche Vielfalt der Sach- (insbes. Boden-) Nutzung ließ ebenso viele Rechtsbegriffe
entstehen & verschloß sich einer abstrakten, vom jeweiligen Nutzungsobjekt losgelösten
Bestimmung des ER (funktionales EV). Während sich das Fahrniseigentum wenigstens an der
Vorstellung einer umfassenden Verfügungsmacht des Inhabers orientieren konnte, nahm das
Bodeneigentum alle Möglichkeiten einer sich wandelnden & unterschiedlich intensiven
Bodennutuzung in sich auf. Die Bodenherrschaft konnte mehreren Berechtigten in Über-, Unter-
oder NebenO zustehen. Geteiltes, befristetes, anwartschaftlcihes Eigentum als Formen eines
MINDEREIGENTUMS erhöhten die funktionelle Spaltbarkeit des Grundeigentums, da sie unter
demselben Nutzungsbesitzschutz standen, wie das VOLLE EIGENTUMSRECHT.
Charakteristisch für das ma Bodeneigentum ist daneben die FÜLLE SOZIALER
PFLICHTBINDUNGEN des Eigentümers. Sie lassen vermuten, dass ursprünglich der gesamte
nutzabre Boden in gemeinschaftlichem Eigentum stand. Auch später hatte der einzelne
Eigentümer keine absolute Herrschaftsgewalt über seine Sachen, sondern war mannigfacher Weise
durch Pflichten gegenüber seiner Familie, seinen Nachbarn, der Genossenschaft oder der Allg.
gebunden. De ma BodenrechtsO offenbart sich daher in einer „Doppelgestalt von
Gemeinschaftseigentum & Sondereigentum“.
9.)Was versteht man unter dem Gesamthandeigentum & wodurch wurde es später
abgelöst?
Anknüpfungspunkt für zahlreiche Formen gemeinschaftlichen Eigentums war die
Hausgemeinschaft. Familiengemeinschaften in Gestalt von Brüdergemeinschaften, bäuerlichen
Gemeinderschaften, ritterlichen Ganerbschaften, ehelichenGütergemeinschaften & spätma.
Handelsgesellschaften sind uns als GESAMTHANDGEMEINSCHAFTEN überliefert. Die
Gemeinder konnten Verfügungen über das Gemeisnchaftsgut nur mit gesamter Hand, d.h. alle
zusammen, vornehmen. Dem einzelnen stand eine Disposition über seinen Teil bzw. seine
Teilhaberschaft nicht zu. Schied er durch Tod aus, kam es zur Akkreszenz (Anwachsung) seines
Anteils an die anderen Gesamthänder, jedenfalls dann, wenn er keine Kinder hinterließ.
85 karinaa

GHGem. Eigneten sich nur für kleinere Personenverbände. Sie beruhten auf der Vorstellung, dass in
einem gemeinsamen Haushalt aug gemeinsamen Gedeih & Verderb gewirtschaftet wird (daher
Vermögen, Mitgläubiger schaft & Mitschuldnerschaft zur gesamten Hand). Abschächungs- &
Verformungstendenzen des Gesamthandprinzips zeigten sich im MA überall dort, wo die häusliche
Gem. aufgegeben war (Kaufmanssgesellschaften) oder nicht im Vordergrund stand (Erbengem.).
Dort & in mitgliederstärkeren Verbänden, die eine praktikablere Organisationsform brauchten,
ging man zu größeren Dispositionsfreiheit des einzelnen Gemeinschaftsmitlgieds über. Das
SPÄTMA MITEIGENTUM befand sich daher in einer formenreichen Übergangsphase.
10.) Codex Maximilianeus Bavaricus 1756
a.)Wann wurde diese Lehre von geteilten Eigentum entwickelt & worauf geht sie
zurück?
Dem geteilten Eigentum lag die Vorstellung zugrunde, dass die Eigentümerbefugnisse an einer
sSache vertikal auf mehrere Personen aufgeteilt werden können. Der OBEREIGENTÜMER (OE)
hatte nur ein Recht auf die Substanz der Sache, der UNTEREIGENTÜMER (UE) ausserdem das
ausschlißeliche Nutzungsrecht. Vollständig wurde das Eigentum, wenn sich alle Recht in ein &
derselben Person vereinigten-
� Das geteilte Eigentum geht letztlich auf die ma. Grundbeseitzverhältnisse zurück. Die
Nutzungsrechte an Grund & Boden teilten sich in der Regel mehrere Personen, & zwar so, dass die
einen dem Boden unmittelbar Früchte abrangen, während andere daraus mittelbare Nutzungen
zogen. Diesem Zustand entsprach eine mehrfache Gewere an ein & demselben Grundstück
(Obergewere – Untergewere, mittelbare Gewere – unmittelbare Gewere). Die Ausbildung erblciher
Leiheformen verstärkte noch die Vorstellun eines zwischen dem Eigentümer & dem
Nutzungsberechtigten funktionell geteilten Eigentums. Die ma. Italienische Jurisprudenz hat dieser
Vorstellung begriffliche Gestalt verliehen. Sie entwickelt die Lehre vom DOMINIUM UTILE &
DOMINIUM DIRECTUM.
Im USUS MODERNUS entfernte man sich allmählich vom Boden der italienischen Lehre &
entwickelte eigene Konstuktionen. So schrieb das ALR dem OE die Proprität der Sache zu, dem
UE ein Miteigentum an der Proprietät & das alleinige Nutzungsrecht.
b.)Welche konkreten Beispiele kennen Sie für ein derartiges geteiltes Eigentum?
Dieser Konzeption folgte auch das ABGB 1811. Anwendungsfälle des unvollständigen Eigentums
nach dem ABGB waren die Erbpacht - & Erbzinsgüter (bäuerliche Leiherechtsverhätnisse), welche
systematisch den Mite-& Pachtverträgen zugeordnet wurden, die Lehnsgüter (deren Regelung dem
Lehnrecht verbehalten blieb), sowei die Familienfideikommisse ( &sonstige gebundene
Vermögen).
c.)Wie & wann kam es zur Umwandlung in Volleigentum?
Das geteilte Eigentum war aber bereits im Zeitpunkt seiner Kidofizierung keine lebendige
Eigentumsform mehr. Schon im MA hatte, bes. in den Städten, die „Aufzehrung des
Obereigentums durch das Unteriegntum“ (städtische Allodifikation) begonnen. Diese Entwicklung
setzte sich in der NZ fort & fand in der gesetzlichen Bodenreform des 19.Jh. ihren Abschluss
(Grundentlastung, Allodifikation, Ablösungsgesetzgebung). Die Aufhebung der
Untertänigkeitsverhätnisse seit 1848 machte die gesetzlichen Vestimmungen über Erbpacht- &
86 karinaa

Erbzinsverträge obsolet, das verfassungsrechtliche Verbot des geteilten Eigentums erzwang die
Aufhebung der Lehensverhältnisse, das Erlöschen der Familienfideikommisse & sonstigen
gebundenen Vermögens & machte schließlich die Eigentumsform des unvollständigen Eigentums
endgültig zu einer historischen.
11.) Was wissen Sie über das Stockwerkseigentum?
Das moderne Wohnungseigentum gibt dem Miteigentümer einer Liegenschaft das Recht, eine
Wohnung, sonstige selbstständige Räumlichkeit oder einen Kfz-Abstellplatz ausschließlich zu
nutzen & allein darüber zu verfügen. Es verbindet also ideelles Bruchteiseigentum an der ganzen
Liegenschaft mit einem dinglcihen Nutzungs- & Verfügungsrecht an einem
wohnungseigentumstauglichen Objekt, ohne dieses dem Wohnungsiegentümer real zuzuordnen. Das
Recht kann auch 2 beliebigen n.P. (einer Eigentmerpartnerschaft) gemeinsam zustehen. AN
Teilen der Liegenschaft, die der allg. Benützung entgegensteht, kann Wohnungseigentum nicht
bestehen.
Funktionale Bezüge weist das Wohnungseigentum zur historischen Erscheinugsform des
STOCKWERSEIGENTUMS auf, das jedoch von der Vorstellung einer Realteilung des Hauses
getragen war. Die einzelnen Geschoße, Böden, Keller eines Hauses konnten im Sondereigentuzm
verschiedener Personen stehen, die dazu in der Regel noch gemeinschaftliches Eigentum an der
Grundfläche & an den gemeinsam benützten Gebäudeteilen hatten.
STE entstand meist durch Erbteilung, wurde aber im SPÄTMA auch rg begründet. Auch im
Rezeptionszeitalter blieb es sowohl in den Städten als auch auf dem flachen Land eine beliebte
Form des Teileigentums. Da es dem gemeinrechtlichen Akzessionsprinzip widersprach, unterblieb
freilcih eine Regelung in en neuzeitlichen LRO´s. Streitigkeiten der Teileigentümer konnten damit
rechtens nicht gelöst werden („Streithäuser“). Das ABGB erwähnte das Stockswerkseigentum
nicht, zog es aber auch nicht in Zweifel. Erst die Vertreter der Pandektenwissenschaft haben mit
dem Hinweis „superficies solo credit“ den Nachweis zu erbringen versucht, dass das
Stockwerkseigentum mit den positiven Normen des ABGB im Widerspruch stehe. Der Gesetzgeber
folgte dieser Argumenatation schrittweise & erließ ein Neubegründungsverbot, um es auf
„natrlichem“ Weg aufzulösen. In den alten Zentren seines Vorkommens besteht es nach wie vor.
12.) Wie ging die rg Liegschaftsübereignung in älterer Zeit vor sich?
In ältester Zeit wurde die Liegenschaftsübereignung unmittelbar auf dem Grundstück vollzogen. Sie
zerfielin 2 Teile:
� Die SALA war die Einigung über den Eigentumsübergang
� Die INVESTITURA (Einkleidung des Erwerbs in den Besitz) die Aufgabe der Gewere
seitens des Veräußeres (Realinvestitur).
Der Grundstücksverkehr erforderte bereits in Fränkischer Zeit das Abgehen von Übereignungsakt
auf dem Grundstück. Die aus dem röm. Vulgarecht übernommene traditio per cartam ersetzte die
sala. Die außerhalb des Grundstücks vollzogene symbolische Investitur den bis bisher auf dem
Grundstück selbst vollzogenen körperlichen Besitzübergang. Die ihn versinnblidlichenden
Handlungen & die förmliche Verzichtserklärung wurden beibehalten, nur eben entfernt vom
Grundstück vorgenommen. Die feierliche Besitzräumung, AUFLASSUNG, gewann dabei auf
Kosten der anderen Elemente immer mehr an rechtliche Bedeutung. Der feierliche Besitzverzicht
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wurde zum wichtigsten Bestandteil des Grundstücksübereignungsaktes & gab spätestens seit dem
13.Jh. der Liegenschaftsübereignung den Namen AUFLASSUNG. Sie ist in ihrer ältesten Gestalt als
PROZESSUALE AUFLASSUNG berliefert. Die zur Besitzräumung verurteilte Partei erteilte dem
Sieger in Rechtsstreit auf das Gerichtsurteil hin sofortige Auflassung & Investitur. Das Gericht
stellte darüber eine „unscheltbare“ (unanfechtbare) Königsurkunde aus. Die Beweisvorteile einer
solchen Urkunde führten dazu, dass sie oft in einem Scheinprozess nach Art der röm. In iure cessio
beschafft wurde. Mit der Eliminierung scheinprozessualer Elemente entstand die GERICHTLICHE
AUFLASSUNG. Auf Antrag des Erwerbers wurde ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der
Eigentumsübereignung gefällt, dass ihm eine ideelle Gewere (Urteils-& Auflassungsgewere) an der
Liegenschaft übertrug. Sie erstarkte nach Aufgebot an Besserberechtigten & Fristablauf ( meist
binnen Jahr & Tag) zu rechten Gewere.
13.) Westgalizisches Gesetzbuch
a.)Was wissen Sie allg. über den originären Erwerb an Fahrnis?
ZUEIGNUNG
Objekte der Zueignung sind herrenlose (ursprünglich freistehende oder derelinquierte) Sachen. Sie
verschafft Eigentum praktisch durch Besitzergreifung, da das ABGB aks Titel „angeborene
Freiheit“ des Menschen genügen lässt. Im älteren Recht war zunächst jedermann berechtigt, sich
eine herrenlose Sache anzueignen (PRINZIP DER ANEIGUNGSFREIHEIT). Das dt. Recht
entwickelte jedoch im Gegensatz zum röm. Recht eine Vielzahl besonderer Aneigungsrechte, die
man als REGALIEN nur Hoheitsträgern (vor allem dem König, in späterer Folge dem Landesherrn
sowie den Stadt- & Grundherrn) zuordnete. Mit der Rezeption des langobaridschen Lehnrechts, das
einen umfassenden Katalog von Regalien enthielt, gelangte diese Auffassung ins gemeine Recht.
Gegenstände der Regalität:
� Salinen
� gefundene Schätze
� Salinen
� Bergwerke
� Münze
� Zoll
� Fischerei
� Jagd
b.)Für die genannten Tiere gelten warum Sonderregelungen?
88 karinaa

Besonders geregelt ist das Aneignungsrecht an herrenlosen Bienenschwärmen. Es war im älteren
Recht allg. anerkannt ( ausgenommen bei Waldbienenschwärmen in errschaftlichen oder privaten
Forsten). Das röm.-gemeine Recht gewährte dem Eigentümer ein Verfolgungsrecht. Er durfte
seinen Bieneschwarm auch auf fremden Grundstück wieder einfangen. Der Schwarm wurde jedoch
herrenlos, wenn der Eigentümer ihn nicht unverzüglich verfolgte. Manche Partikularrechte
gestatteten die Verfolgung noch über längere Zeit, in der Regel 2 oder 3 Tage. Das ABGB schloß
an diese Vorstellungen an.
14.)Freisinger Rechtsbuch 1328
a.) Welche Pflichten trafen folglich den Finder einer Sache?
Unter Finden versteht man das Ansichnehmen einer verlorenen oder vergessenen Sache. Die
Sache steht noch im Iegentum des Verlierers & kann daher nicht vom Finder okkupiert werden.
Der Finder muss den Fund unverzüglich anzeigen, damit der Eigentümer in der Lage ist, sein Recht
zu wahren. Dafür hat der Finder Anspruch auf Auslagenersatz & auf Finderlohn.
Schon das ältere Recht begründete für den Finder nicht nur Rechte (bis hin zum Eigentusmrecht),
sondern vor allem Pflichten: Es verlangte vom Finder, dass er die Sache verwahrt & öffentlich
seine Herausgabebereitschaft erklärt, um sich so vom Diebstahlsverdacht zu reinigen. Diese
VERKLARUNG hatte eine vom Finder selsbt oder durch Anzeige bzw. Ablieferung des Fundes von
der Obrigkeit kundzumachende Aufforderung an den Eigentümer zu enthalten, seine Ansprüche
innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Meldete sich der Verlierer innerhalb der
Aufgebotfrist ( von 6 Wochen bis zu 3 Jahren), musste der Finder die Sache zurückgeben, hatte
aber Anspruch auf Ersatz der für die Fundsache gemachten Aufwendungen. Vereinzelt sind in ma.
Rechtsquellen Bestimmungen über einen Finderlohn enthalten, dessen Höhe vom Wert der
gefundenen Sache abhing. Verstrich die Aufgebotsfrist, ohne dass sch der Verlierer meldete, verlor
er sein Recht an der Fundsache durch VERSCHWEIGUNG. Die Sache fiel entweder an Finder oder
an die Obrigkeit oder wurde zwischen beiden geteilt.
b.)Wodurch konnte der Verlierer sein Recht an der Sache verlieren?
Meldet sich der Verluststräger nicht innerhalb eines Jahres, erlangt der Finder Eigentum.
15.)ALR 1794
a.)Was ist ein Schatzfund?
Beim Schatzfund, das ist der Fund von Wertsachen (Geld, Schmuck, abdere Kostnbarkeiten), die
solange im Verborgenen gelegen haben, dass ihr Eigentümer nicht mehr festgestellt werden kann,
war dagegen noch im Kodifikationszeitalter die Vorstellung obrigkeitlicher Ansprüche auf den
Schatz oder den Antiel an ihm lebendig.
b.)Welche Rechte am Schatz hatte der Finder?
§399 ABGB 1811 sah einen Anspruch des Staatsvermögens auf ein Drittel des Schatzes vor; den
Rest teilten sich der (die) Grundeigentümer & der Finder. Das HfKD vom 15.6.1846 beseitigte den
Einziehungsanspruch des Staates, sodass ab diesem Zeitpunkt je die Hälfte des Schatzes an den
Grundeigentümer & an den Finder fiel. Die Aufhebung des HfKD durch das
1.Bundesrechtsbereinigungsgesetz ließ für eine kurze Phase offenkundig das Schatzregal wieder in
Wirksamkeit treten. Mit der Sicherheitspolizeigesetznovelle 2002 stellte der Gesetzgeber jedoch
klar, dass dem Finder & dem Grundeigentümer je die Hälftedes Schatzes zustehen.
89 karinaa

16.)Erfurter Stadtrecht 1306
a.)Welches Rechtsproblem wird hier angesprochen?
ZUWACHS
Das ABGB begreift unter Zuwachs alles,was aus einer Sache entsteht oder neu zu derselen
hinzukommt, ohne dass es dem Eigentümer von jmd anderem übergeben worden ist. Es meint
damit den natürlcihen Zuwachs an Bodenfrüchten & Tierjungen, den künstlichen Zuwachs durch
Verarbeitung fremder Sachen oder vereinigung. Vermischung & Vermengung der Sachen
verschiedener Eigentümer, & den vermischten Zuwachs durch bebauung eines Feldes mit fremden
Samen & Pflanzen.
Jene Früchte, die der Eigentümer aus seiner Sache durch eigenen Aufwand & durch eigene Mühe
gewinnt, fallen ihm so selbstverständlich zu, dass sie nicht einmal erwähnt werden.
NATÜRLICHER ZUWACHS & VERMISCHTER ZUWACHS: Obwohl das ABGB nur von
natürlichen Früchten spricht, gelten die Regeln des Fruchterwerbs für alle wiederkehrenden
Erträgnisse einer Sache, die bestimmungsgemäß & ohne wesentliche Veränderung der Muttersache
aus dieser gewonnen werden. Auch im MA hat man unter Früchten in der Regel nur FRUCTUS
NATURALES verstanden, ohne allerdings für den Erwerb anderer Sacherträgnisse ( die Nutzungen
genannt wurden) eigene Rechtsregeln zu entwickeln.
b.) In welcher Weise wird es hier im Unterschied zum röm. Recht gelöst?
Für den Fruchterwerb war das PRODUKTIONSPRINZIP: „Wer sät, der mäht“ entscheidend.
Vorraussetzung für den Fruchterwerb des Produzenten war aber, dass er in Ausübung eines
Nutzungsrechtes oder zumindest im guten Glauben an den ´Bestand eines solchen tätig geworden
war. Andernfalls wurde ihm der Frcuhterwerb versagt & oft sogar eine Bußleistung abverlangt.
Außerdem mussten die Bestellungsarbeiten zum abschluss gekommen sein. Erst mit diesen
Zeitpunkt gelten die Frücjte als verdientes Gut. Lagen diese Vorraussetzungen vor, hatten die
Eigentums.&Nutzungsverhältnisse an der Hauptsache zur Zeit der Trennung der Früchte keine
Bed. mehr.
17.)Welche Funktion erfüllte die Verschweigung? Nenne Sie konrekte Beispiele!
Die Verschweigung führt zum Rechtserwerb des Nichtberechtigten dadurch, dass der Berechtigte
sein Recht nicht (rechtzeitig) ausübt. Sie verbindet Rechtsverlust des einen & Rechtserwerb des
anderen in einem Akt & ist im modernen Recht nur vereinzelt, nicht aber als allg.
Rechtseinrichtung geregelt. Dem älteren Recht war die Ersitung unbekannt. Allerdings erfüllte die
Verschweigung eine ähnliche Funktion wie die Ersitzung. Bei Grundstücken gingen die Rechte
anderer verloren, wenn sie nicht sofort bei der gerichtlichen Auflassung oder innerhalb einer Fist
von Jahr & Tag der Übertragung des Grundstücks durch Klage gegen den Erwerber widersprachen.
Die Versäumung der Frist, deren Ablauf nur durch echte Not gehemmt werden konnte, ließ die
rechte Gwere entstehen. Bei beweglichen Sachen hatte die Verschweigung vor allem beim Fund
Bedeutung. Im Zeitalter der Rezeption wurde die Verschweigung allmählich durch die
gemeinrechtlichen Institute der Ersitzung & Verjährung verdrängt.
18.)Bayerische Landrechtsreformation 1518
a.)Welche Form des Liegenschaftspfandrechts behandelt diese Stelle?
90 karinaa

JÜNGERE SATZUNG: Seit dem 13.Jh. bildete sich auch der Grundlage der Geldwirtschaft vor
allem in den Städten eine neue Form des PfR.
Die jüngere Satzung beließ dem S Besitz & Nutzung des versetzten GRST. & gewährte dem PfandG
lediglich ein bedingtes, bei Nichteinlösung des Pfandes wirlksam werdendes Zugriffsrecht, das in
einer ANWARTSCHAFTLCIHEN ZINSGEWERE erschien. Um die notwendige Publizität das
PfRVerhältnisses sicherzustellen, wurde ein FÖRMLICHER PFANDVERTRAG mit Erbenlaub vor
Gericht oder Rat geschlossen & die Satzung in ein öffentliches Verzeichnis (GRUNDBUCH)
eingetragen.
Auch die JS führte zunächst zum Pfandverfall. Nach Ablauf einer Einlösungsfrist (meist Jahr &
Tag) wurde der PFG in den Besitz des PfGrST eingewiesen (Nutzungsgewere) & ihm nach einer
weiteren Frist das Eigentum zugesprochen (Eigengewere). Dieses Verfahren vereinfachte sich,
wenn dem Vertrag eine Verfallsklausel begefügt war, die zur Umschriebung des Eigentumsrechts auf
den G bei Pfandreife führte. Doch setzte sich auch bei der jS allmählich der PFANDVERKAUF
durch. Dazu bedurfte es der leiblichen Gewere des G, also der vorherigen gerichtlichen
Besitzeinweisung.
Die jS bot erstmals die Möglichkeit einer MEHRFACHVERPFÄNDUNG. Erfasste das
1.Pfandrecht niht den ganzen Grundstückswert, konnte der Eigentümer die verbliebenen
Wertparzellen, den Mehrwert, weiterverüfänden. Fiel das vorhergegangene Pfand weg, rückten die
nachstehenden G nicht vor, denn jedem haftete nur der ihm zugewiesene Wertteil. Es entstanden
Freistellen, über die der Eigentümer verfügen konnte (Prinzip der Wertparzellen).
b.)Welche andere Form des LPFR älteren Rechts kennen Sie?
ÄLTERE SATZUNG: Seit der fränkischen Zeit begann sich die Idee der Sicherungsübereignung
abzuschwächen. Es wurde üblich, dass der Schuldner das Eigentum behielt & dem Gläubiger nur eine
pfandliche oder SATZUNGSGEWERE an der Liegenschaft verschaffte. Ie ältere Satzung beließ
dem S (Pfandbesteller) eine ruhende Eigengewere, räumte aber dem G die unmittelbare
Sachherrschaft über das verpfändete Grundstück ein. Begründet wurde die Satzungsgewere in
rechtsförmlicher Weise vor Gericht oder Stadtrat mit Zustimmung der wartberechtigten Eren
(Erbenlaub). Die Pfandhaftung war REINE SACHHAFTUNG. Im Falle einerVErschlechterung oder
des Unterganges des versetzten Grundstücks konnte der Satzungsgläubiger nicht auf das übrige
Vermögen des S greifen. Vorbehaltlich einer anderen Abmachung hatte jedoch der G das Recht, die
Früchte des verpfändeten Grst. Zu seinem Vorteil zu ziehen, gleichsam als Ersatz für die ihm
entegehenden Zinsen am verliehenen Geld (Nutzungspfand).
Aufgelöst wurde das PFRVERHÄLTNIS allein durch die Rückzahlung der geliehenen Summe. Nur
die Totsatzung konnte durch Selbsteinlösung enden. Die Vereinbarung, dass das nicht eingelöste
Pfand dem G bei Fälligkeit der gesicherten Forderung ohne weiters zufallen sollte, war möglich
(Verfallspfand). Diese Pfandform war für den S gefährlich, weil er den allfälligen Mehrwert des
Grundstücks verlor Seit dem 14. Jh. Entwickelte sich daher in manchen Rechten das
VERKAUFSPFAND, bei welchem der G gerichtlich ermächtigt werden konnte, das Pfand zu
verkaufen & den erzielten Erlös zu seiner Befiedigung zu verwenden. Ein allfälliger Mehrerlös war
dem S herauszugeben.
19.)Stadtrecht Augsburg, 1276
a.)Um welche Art von Pfand handelt es sich in dieser Stelle?
91 karinaa

Außer der gerichtlichen Pfandnahme, die die Regel war, gab es aber auch noch wie in alten Zeiten
die AUßERGERICHTLICHE PFANDNAHME durch Gläubiger.
b.)Wie erfolgte die Pfandverwertung?
Da die eigenmächtige Pfandnahme durch den G zur Störung von Frieden & Ordnung tendierte,
wurde sie staatlicherseits, insbesondere durch die Landfriedensgesetze, in engen Grenzen gehalten.
So wurde sie durch den MainzerReichslandfrieden 1235 & durch die Frankfurter
Landfreidensordnung Kaiser Friedrichs III. 1442 grundsätzlich verboten. Sie war nur in bestimmten
Fällen & auf bestimmte Weise zulässig. Es musste sich um sogen. Gichtige, d.h. nicht geleugnete
Schulden oder um sogen. Kundliche, d.h. offenkundige Schulen handeln, wobei als letztere später
nur noch solche galten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen waren. Außerdem durfte die
außergerichtliche Pfandnahme nur nach vorheriger Mahnung & mit Genehemigung des Richters
geschehen sowie sich nur auf das bewegliche Vermögen des Schuldners.
20.)Was versteht man unter Reallasten?
Unter Reallast versteht man die dinglich wirkende Belastung eines Grundstückes mit der Haftung
für bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen des geweiligen Grundstückseigentümers: Die
Person des Leistungspflichtigen (R%eallastverpflichteten) wurd durch das Eigentumsrecht am
Grundstück bestimmt. Wesentlich ist die sachliche Haftung: Die Reallast ist also eine Verdingliche
Leistungspflicht.
� Fronden & Dienste : entsprangen teils alten Hörigkeitsverhältnissen, teils aber auch
Herrschaftsbefugnissen des öffentlcihen Rechts. Die Schuldigen Dienste umfassten Naturalabgaben,
Geldabgaben & Diesntleistungen, die zwar nicht persöbnlich, aber unentgeltlkich erbracht werden
mussten. Betroffen waren vor allem Bauern, deren Lage sich dort immer mehr verschlechterte, wo
ungemessene Dienste im Inhalt der Reallast wurden. Ihr Leistungsumfang konnte vom
Reallastberechtgten willkürlcih festgesetzt werden. Die starke soziale Abh. Durch Dienste &
Fronden erzwang ihre Beseitigung durch die Agrargesetzgebung des 19.Jhs., deren Hauptprolem die
Regulieruzng der Ablösen war,
�Grundzinsesn: (Zensus) Diese formen & artenreichen Reallasten verpflichteten zu regelmäßig
wiederkehrenden Sachleistungen, deren Umnfang von vornherein festgelegt war.
�Zehent: Inhalt dieser Abgabenverpflichtung war eine bestimmte Quote (der 10, manchmal auch
der 11., 20., oder 60. Teil) des jährlichen Ernteertrags. Sie trat als weltlciher Laienzehent & als
kirchlicher Zehent auf.
� Rente & Rentenkauf: Besondere Bed. unter den rg Reallasten erlangten im SpätMA die Renten.
Ihr Vorbild war der Seezins, der auf ein GrST gelegtr wurde, um damit eine Seelenmasse am
Todestag des Stifters zu finanzieren. Zu diesem Zwecke wurden an die Kirche Grundstücke
92 karinaa

geschenkt, wobei die darauf sitzenden Bauern den Zins für die Seelenmesse entrichten mussten. In
anderen Fällen verkaufte der Eigentümer sein Gut, wobei er sich das Eingentums-& Zinsrecht
vorbehielt & dieses der Kirche schenkte. Die Kirche verlieh das Gut dem Käufer weiter, der
hinkünftig deb Seelzins für die Messstifutung zu zahlen hatte.
Alle diese Fälle hatten die rechtliche Gestaölt der Bodenleihe. In der weiteren Entwickllung wurde
es möglich, einen jährlichen Zins auch ohne Eigentumsübertragung zu bestellen, indem sich jemnad
für sich & seine Nachfolger verpflichtete, aus einem best. Grundstück eine järhlcihe Abgabe zu
entrichten Aus der ursprünglichen Kombination von Grundjauf & zinspflichtiger Weitergabe der
Grundstücksnutzung entstand der RENTENKAUF, bei dem ein Rentenkäufer durch die Hingabe
von Kapital eine auf dem GrST des Rentenverkäufers als Reallast ruhende Rente erwarb. Das
befriedigte das Anlage-&Versorgebedürfnis der kapitalkräftigen städtischen Oberschicht, aber auch
den immer stärkeren Kreditbedarf der städtischen Grundbesitzer. Das kanonische Zinsverbot tat
ein übriges, dass den Rentenkauf in kürzester Zeit große Verbreitung fand.
Reallasten, die ständig wiederkehrende Natural-oder Geldleistungen zum Inhalt hatten, konnten
auch durch Schenkungen, Verfgungen von Todes wegen oder im Zuge einer Erbteilung entstehen.
Unentgeltiche Rentenbestellungen kamen zumeist als fromme Stiftungen vor. Eine gebräuchliche
Form der entgeltichen GrR war neben dem Rentenkauf die reservierte Rente, bei der sich der
Verkäufer eines GrST anlässlich der Übereignung nicht den Kaufpreis aushändigen, sondern eine
dingliche Rentenberechtigung einräumen ließ.
21.)Welche Formen der Bodenleihe kennen Sie?
Die Bodenleihe, die dem Beliehenen gegen Entgelt umfassende Nutzungsrechte an fremdem Grund
verschaffte, gestaltete über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrtausend das wirtschaftlcihe,s
oziale & politische Leben im dt. Rechtsraum entshceidend mit. Sie war bis ins 19.Jh. die
Rechtsgrundlage der feudalistischen Agrarverfassung & prägte im MA auch die BodenO in den
Städten. Ihre Bed. verlor sie mit der ALLODIFIKATION, der Schaffung ungeteilten, freien
Eigentums n der Hand, dessen der den Boden bearbeitete (Bauernbefreieung, Grundentlastung,
Lehgensaufhebung).
�Bäuerlcihe Leihe: Grundherren verleihen wie oben Felder, Wiesen, landwirtschaftliche Gebäude
an Bauern. Diese leisten dafür Abgaben - z.B. Eier, Geflügel oder andere Naturalabgaben zu
bestimmten festgelegten Terminen; später auch Geld - und Dienste - z.B. Erntehilfe, Botengänge,
usw..
Die Bauern können in diesem System persönlich entweder frei, hörig (minderfrei) oder leibeigen
sein. Im Falle der Leibeigenschaft sind die Dienste (Fronen) und Abgaben normalerweise höher,
der/die Leibeigene ist an den Boden gebunden und muss z.B. bei Heirat um die Erlaubnis des Herrn
nachsuchen. Die Höhe von Diensten und Abgaben schwankt je nach Zeit, Region und einzelner
Abmachung.
�Städtische Leihe: Von der bäuerl. unterschied sich die städt. L.: Das Nutzungsrecht an der dem
Zuzüger zugewiesenen Bauparzelle führte nie zu persönl. Abhängigkeit vom Stadtherrn. Der
Beliehene zahlte einen Zins (Udel ) für den Boden, aber das von ihm erbaute oder vom Vorgänger
gekaufte Haus war sein Eigentum. Städt. L. war damit zinspflichtiges, vererb-, veräusser- und
unterverleihbares Eigentum. Der Begriff der Miete bürgerte sich erst im 18. und 19. Jh. ein.
93 karinaa

Dagegen hatte die gewerbl. L. dieselben Wurzeln wie die bäuerl., da sie das grundherrl. Gewerbe
betraf, nämlich Ehaften wie Mühlen, Tavernen, Schmieden, Gerbereien, Färbereien, Sägereien,
Ziegeleien, Metzgereien, Bäckereien, Trotten, Badestuben usw., deren Betreiber ursprünglich
Angehörige der Familia des Grundherrn waren. Daher galten dieselben kurz- und längerfristigen,
künd- und vererbbaren Leiheformen, allerdings mit gewissen Besonderheiten. Insbesondere
Leiheverträge um Mühlen und Tavernen regelten über die L. hinaus den öffentl. Auftrag von
Dienstleistungsbetrieben - bei Mühlen den Mahlzwang und tarifierte Mahllöhne, bei Tavernen den
Beherbergungszwang und Preistarife sowie die Denunziationspflicht im Fall delinquierender Gäste
bzw. delinquierenden Gesindes. Ehaften- und Hofinhaber trugen ähnl. Risiken, v.a. die
Verantwortung für Unterhalt und Erneuerung der Gebäude und techn. Einrichtungen. Vom 16. Jh.
an beanspruchten die Landesherren die Oberhoheit über die Ehaften, erteilten die Konzession und
nahmen den Amtseid des Leheninhabers entgegen.
Viele Stadt- und Burgmühlen, ehem. Mannlehen des Adels, waren vom 15. Jh. an in der Hand von
Städten und lehnsfähigen Fam., die sie durch Müller in Unterleihe oder Pacht (kurzfristig, kündbar,
anpassbarer Geldzins) betreiben liessen. Bei städt. Grossbetrieben wie Hammerschmieden und
Papiermühlen, bei obrigkeitl. Bergwerken, Glashütten und Pulvermühlen dominierte neben dem
Regiebetrieb die Verpachtung an Privatunternehmer.
�Ritterliche Leihe: Privatrechtliches Element des ma. Lehnsrechts. Der Lehnsherr verlieh Grund
an Vasallen, die somit Herrschaftsrecht erwarben und dafür zur Hof und Heerfahrt verpflichtet
waren
22.)Sachenspiegel – Landrecht
Näherechte
Dingliche Erwerbsrechte, die einem Besserberechtigten die Befugnis geben eine veräußerte Sache
binnen einer bestimmten First vom Minderberechtigten an sich zu bringen.
Ältere Näherrechte:
Beispruchsrechte: Sippeneigentum an Grund war Grundlage. Jedem Sippegenossen wurde ein
dingliche Anwartschaftrecht am Gute des anderen eingeräumt, Dazu gehörten die auf den engeren
kreis der Hauserben beschränkten Erbenwartrechte.
Erbenlaub: Jede Veräußerung brauchte die Zustimmung der nächsten Erben (Erbenlaub).
Revokationsrecht: Wurden sie übergangen konnten sie das veräußerte Gut innerhalb einer
bestimmten Frist von jedem dritten herausverlangen.
Jüngere Näherrechte:
Vorkaufs- und Einstandsrechte: Gegen Ende des MA. Schwächten sich die Beispruchs und
Waterechte zu drittwirksamen Vorkaufs- und Einstandsrechten der nächsten Blutverwandten ab.
Konkrete Arten: Erlosung: Einstandsrecht der Blutsverwandten gegen eine unzulässig verkaufte
Liegenschaft gegen Ersatz des Kaufpreises einzulösen. Marktlosung: Näherrechte der Mark-, Dorf-
und Hofgenossen.
Landlosung: erweiterte Marklosung, der Erwerb von Grundstücken durch Landesfremde soll
damit verhindert werden. Nachbarkosung: bevorzugte den Nachbarn bei der Veräußerung eines
Grundstücks.
94 karinaa

Teillosung: Näherrecht des Miteigentümers oder Mitbesitzers. Näherrechte des Grund und
Lehnsherrn sollten deren wirtschaftliche und militärische Stellung absichern, Näherrechte aus
Enteignung verschafftem dem früheren Eigentümer sein Grundstück bei Wegfall des
Enteignungszinses wieder an sich zu ziehen. Vorkaufsrechte: Vertraglich begründete Näherrechte
mit dinglicher Wirkung
9.Schuldrecht
1.)Was wissen Sie über die rechtsgeschäftliche Haftung in älterer Zeit?
Ein bloßes Versprechen ließ zwar eine Schuld, im allg. aber keine Haftung entstehen. Um es
dennoch durchsetzbar zu machen (Haftungsbegründung), bediente man sich im älteren Recht
BESONDERER HAFTUNGSVERTRÄGE, die ausdrücklich eine Person oder einen Gegenstand der
Haftung unterwarfen. Diese Haftung beschränkte sich auf das konkrete Haftunsgobjekt. Sie iegnte
sich daher nicht nur zur Sanktionierung eines Versprechens oder zu zusätzlichen Absicherung des G
(Sachhaftung), sondern auch zum Schutz des S, nämlich dort, wo er bereits aus einem anderen
(strafrechtlichen) Haftunsgrund zur Leistung gezwungen werden konnte. Der S vermied damit den
Zugridd auf seinen Körper & sein ganzes Vermögen & lenkte due Haftung auf ein bestimmtes
Objekt (Haftungseinschränkung).
2.)Charakterisieren Sie den Real-bzw.Arhalvertrag der älteren Zeit!
Vertrag
Ausdrücklich oder schlüssig erklärte Willensübereinkunft zweier Personen im Rahmen
privatautonomer Rechtssetzung. Angebot und Annahme.
Formalverträge: Das ABGB hat die Formfreiheit zur Regel erhoben. Nur ausnahmsweise gelten
bestimmte Formvorschriften (Fromalverträge)
Realvertrag/ Arrhalvertrag: zusätzlich zum Konsens noch die tatsächliche Sachübergabe (Leihe,
Darlehen, Verwahrungsvertrag)
Entwicklung der Arrha: entwickelte sich aus dem Realvertrag. In fränkischer Zeit. Für die
Gültigkeit war nicht mehr die Vorleistung einer Sache erforderlich, es genügte eine Anzahlung.
War anfangs noch ein Teil der Leistung, der auf die Gesamtleistung angerechnet wurde,
verkümmerte aber dann zur symbolischen Scheinleistung.
3.)Welche Regeln kannte das ältere Recht für die mangelhafte Willensbildung beim
Vertragsabschluss?
Irrtum: Willenstheorie: hier ist allein der Wille der Vertragsparteien ausschlaggebend, nicht das wie
sie es gesagt haben.
Erklärungstheorie: allein die Erklärung soll rechterheblich sein. Das ABGB nimmt eine
vermittelnde Stellung ein, die Vertrauenstheorie.
Die häufigste Ursache mangelhafter Willensbildung ist der Irrtum (Sonderstellung: Zwang und
Täuschung). Ein Mann ein Wort: das ältere Recht berücksichtigte den Irrtum in keiner Weise
95 karinaa

Leistungsort: Holschuld: in älterer Zeit war der ERFÜLLUNGSORT DAS Haus des Schuldners, der
Gläubiger musste sich die geschuldete Leistung also holen. Bringschuld: setze sich weitgehend
durch.
�Oft herrscht zw. dem, was jmd erklären will, und dem, was als Äußerung nach außen dringt, eine
Deiskrepanz. Das daraus entstehende Geltungsproblem kann nach der jeweiligen Ausgangspostion
so gelöst werden, dass entweder allein der Wille (WILLENSTHEORIE) oder allein die Erklärung
(ERKLÄRUNGSTHEORIE) rechtserheblich sein soll.
Das ABGB nimmt einen vermittelnden Standpunkt ein. Es stellt an sich auf die Bedeutung des
Erklärten ab, berücksicht aber dann den Willen des Erklärenden, wenn der VP auf die
anderslautende Erklärung nicht vertraut hat oder nicht schutzwürdig ist. Die häufigste Ursache
mangelhafter Willensbildung ist der Irrtum (Sonderstellung: Zwang und Täuschung).
Einem Irrtum unterliegt ´, wer eine falsche, unvollständige oder gar keine Vorstellung ´von der
Wirklichkeit hat. Die Lehre unterscheidet zwischen ERKLÄRUNGSIRRTUM &
GESCHÄFTSIRRTUM. & MOTIVIRRTUM
ERKLÄRUNGSIRRTUM: Der Erklärende erklrt etwas anderes, als er wirklcih meint
GESCHÄFTSIRRTUM: Der Erklärende irrt über die Natur des Geschäfts, sienen Inhalt oder die
Person des VP
MOTIVIRRTUM: ein dem Vertragsabschluss vorgelagertes Motiv, eine innere Vorbedingung
erweist sich als unrichtig
ÄLTERES RECHT
Das ältere Recht berücksichtigt den IRRTUM in keiner Weise ( ein Mann, ein Wort). Nur
erzwungene Erklärungen waren nichtig. Durch den ausgeprägten Formalismus bei der
Vertragsabschließung (Wortformeln, rituelle Handlungen) war allerdings dem Erklärungs-&
Geschäftsirrtum ein einigermaßen wirksamer Riegel vorgeschoben. In der heutigen Terminologie
würden wir sagen, das ältere dt. Recht stand auf dem Boden der Erklärungstheorie.
4.)Welche Formen der Bürgschaft kennen Sie im älteren Recht?
Den Bürgschaftsvertrag schließen Gläubiger und Bürge. Vom Bestehen der Hauptschuld abhängig
(akzessorisch). Bürge haftet subsidiär
Gestellungsbürgschaft: älteres Recht: in ältester Zeit verfiel der säumige Schuldner mit Leib und
Leben dem Gläubiger. Objekt erlaubter Rachehandlungen. Nur die Sippe konnte ihn dann schützen.
Die älteste Form der Bürgschaft war die Gestellungsbürgschaft. Der Gestellungsbürge erhielt vom
Gläubiger den Schuldner ausgeliefert, der ihn nicht aus seiner Gewahrsame entlassen durfte und zur
Leistung anzuhalten hatte. Blieb die Leistung des Schuldners dennoch aus musste ihn der
Gestellungsbürge dem Gläubiger ausliefern.
96 karinaa

Exekutionsbürgschaft: 2. Entwicklungsstufe. Die Gestellungsbürgschaft wurde zur
Exekutionsbürgschaft. Sie verpflichtete den Bürgen die Exekution in das Schuldnervermögen zu
betreiben. War das erfolglos konnte er sich durch Gestellung des Schuldners befreien.
Exekutorische zahlungsbürgschaft: war der nächste Schritt. Der Bürge konnte sich seiner Pflicht
nicht durch Auslieferung des Schuldners an den Gläubiger entledigen, er haftete selbst für die
Verbindlichkeit. Die Exekution blieb beim Bürgen hängen.
Zahlungsbürgschaft: Daraus wandelte sich die Zahlungsbürgschaft. Das Exekutionsrecht des Bürgen
wich dem staatlichen Vollstreckungsmonopol. Er haftete primär oder es lag an der Willkür des
Gläubigers die Forderung beim Schuldner oder beim Bürgen einzutreiben
Einlager: eine der zwei Sonderformen der Bürgschaft. Der Bürge verpflichtet sich im Falle der
Nichterfüllung sich freiwillig in Arrest zu begeben.
Selbstbürgschaft: Die SBG des S, der keinen Bürgen finden konnte, sollte verhindern, dass er uter
die Gewalt des G kam.
5.)Charakterisieren Sie das Wesen der Schenkung!
Älteres Recht: war kein unentgeltliches Rechtsgeschäft. Der Beschenkte musste eine (niedrigere)
Gegenleistung erbringen. Solange er das nicht tat, konnte der Geschenkgeber die Sache
zurückfordern.
6.)Quelle: 434
Darlehen
Das Darlehen ist ein Realvertrag. Wesen liegt in der Übereignung von Geld oder anderen
vertretbaren Sachen, das nach Ablauf einer gewissen Zeit ebenso viel von derselben Gattung und
Güte zurückgegeben werden soll.
Kirchliches Zinsverbot: das zinsbare Gelddarlehen stieß auf heftigen Widerstand der Kirche. Es sei
Christenpflicht dem in Not Geratenen ein Darlehen zu geben, ohne dafür Zinsen zu verlangen.
Zuerst richtete sich das an die Geistlichen, später auch an Laien und wurde von der Rechtsordnung
übernommen.
Zinsprivilegien: Man dachte sich zahlreiche Rechtskonstruktionen aus, um das Zinsverbot zu
umgehen. Das Zinsverbot galt ursprünglich auch für Juden, doch wegen der anderen Religion
blieben die angedrohten Folgen für sie ohne Wirkung. Daher hob man das weltliche Zinsverbot für
Juden auf. Das Geldverleihgeschäft geriet in ihre Hand. Dafür hatten sie eine Schutzgebühr zu
entrichten.
7.)Was wissen Sie über die Sach-&Rechtsmängelhaftung des älteren Rechts?
97 karinaa

SACHMÄNGELHAFTUNG� Das ältere Recht kannte noch keinespezifische Gewährleistung für
Sachmängel. Der Käufer musste zwar eine mangelhafte Sache nicht annehmen, hatte er dies jedoch
getan, konnte er den Mangel nachträglich nicht mehr geltend machen. Er war also verpflichtet ,
die Sache bei der Übergabe zu prüfen.
Regelfall war der „Kauf vor Augen“. Der Gewährleistungsauschluss dokumentiert sich in den
Rechtssprichwörtern: „Augen auf, Kauf ist Kauf“, „Wer die Augen nicht auftut, tut den Beutel
auf“, „Wer närrisch kauft, muss weislich zahlen“.
Ausnahmen von dieser Regelung gab es nur bei den sog. HAUPTMÄNGELN. Darunter verstand
man Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder bes. gravierend waren. Dem Käufer stand in
diesem Fall das Recht der WANDLUNG zu. Bei Arglist hatte er überdies Anspruch auf
Schadenersatz.
Eine eigene Sachmängelhaftung entwiockelte das dt. Recht für den VIEHKAUF. Trat der Mangel
innerhalb einer best. Friszt ein, galt eine BEWEISLASTUMKEHR, d.h. der Verkäufer hatte zu
beweisen, dass das Tier bei der Übergabe gesund war. Zum Schutz des Käufers sahen die Stadtrechte
des Hoch- & SpätMA eine umfangreiche amtliche Warenprüfung vor. Die Kontrolle wurde sowohl
von der Stadtobrihgkeit als auch von den Zünften vorgenommen.
RECHTSMÄNGELHAFTUNG � Der Verkäufer war nach älterem Recht verpflichtet, dem
Käufer die UNGESTÖRTE GEWERE, nicht jedoch das Eigentum zu verschaffen. Diese
Verpflichtung wurde im Prozess um die bessere Gewere dadurch aktuell, dass der Käufer den
Verkäufer dvor Gericht zitieren & zwingen konnte, für ihn den Rechtsstreit zu führen. Tat dies der
VK nicht, wurde er als Dieb behandelt. Die Wirkung der RMHaftung lag also vorerst in der
STRAFRECHTLICHEN DROHUNG der Friedlosigkeit, wenn der VK nicht zum Prozesstermin
erschien. Unterlag der VK im Prozess, musste er dem Besserberechtigten die Diebstahlsbuße & dem
K den Kaufpreis entrcihten.
Praktische Fälle dieser Währschafts-oder Gewähschaftspflicht waren der Verkauf einer unendlich
erworbenen Sache oder die Verfügung ohne Erbenlaub.
Allmählich wurden den Kaufvertragsurkunden eiegen Klauseln begefügt,die die PROZESSUALE
WÄHRSCHAFTSPFLICHT zu einer Nebenpflicht des Vertrages machten. Auch diese nunmehr
VERTRAGLICHE GEWÄRHSCHAFTSPFLICHT (Ihre Häufigkeit verdeutlicht sie in dem
Sperichwort: „Ein jeder Kauf trägt die Gewärhschaft auf dem Buckel“) dauerte so lange, bis der
Käufer durch Fristablauf die rechte Gewere, also eine unanfechtbare Rechtsstellung erlangte. War
der VK zur sofortigen Verschaffung der rechten Gewere verbunden, steigerte sich die
Gewäherschaftspflicht zur RECHTSVERSCHAFFUNGSPFLICHT ( die bedungene Gewährleistung
konnte bereits mit Feststellung des RM gefordert werden).
8.)Wie erklärt sich der Satz „Kauf bricht nicht Miete“?
MIETE
� Ältesteres Recht: Die Miete unbeweglicher Sachen war zunächst ein Fall der (dinglichen) Leihe.
Aus der nahen Verwandtschaft zur Leihe ist der Umstand zu erklären, dass der Mieter im älteren
dt. Recht eine sehr starke Rechtsposition besaß. Er war dinglich Berechtigter & hatte die leibliche
Gewere. Daher galten die Grundsätze „KAUF BRICHT MIETE NICHT“ bzw. „HEUER GEHT
VOR KAUF“. Der Erwerber des Mietobjekts musste den bestehenden Mietvertrag gegen sich
gekten lassen.
98 karinaa

� Neuzeitliche Rechtsentwicklung
Im gemeinen Rechtz erfuhrdie rechtliche Stellung des Mieters eine deutliche Verschlechterung, da
die römische locatio conductio überwiegend an den Interessen der kapitalkräftigen &
einflussreichen Vermieterschicht orientiert war. In den Partikulatrechten blieben allerdings die
tradierten deutschrechtlichen Vorstellungen stärker erhalten, & es wurde versucht, die Stellung des
Mieters zum neuen Eigentümer stärker zu schützen als im gemeinen Recht. Der Käufer war bei der
Austreibung des Mieters an bestimmte Fristen & Termine gebunden, sofern in einzelnen Rechten
nicht überhaupt der GrSt „Kauf bricht Miete nicht“ erhalten blieb.
9.)Welche Besonderheiten wiesen die Eisern-Vieh-Verträge auf & welche Funktion
erfüllten Sie?
Pacht
Die Pacht von Immobilien entwickelte sich aus der FREIEN ZEITLEIHE. Auch für sie galt, dass
sich der Pächter das ganze MA hindurch die dingliche Rechtspostion bewahren konnte. Eine
weitere Eigenheit des ma.Rechts war die Verpachtung von Rechten & beweglichen Sachen als
Form der Kapitalanlage.
Besondere Rechtsinstitute bildeten sich für die Verpachtubg von Vieh aus. Beim normalen
VIEHVERSTELLUNGSVERTRAG hatte der Pächter, auch Einsteller genannt, die Tiere zu warten
& zu füttern, die Gefahr des zufälligen Unterganges traf jedoch den Eigentümer (Versteller).
Halbpacht bedeute, dass der Pächter die Hälfte der erzielbaren Nutzungen, Teilpacht , dass er die
Quote als Zins an den Verpächter abzuführen hatte.
�Besonders ungünstig war die Stellung des Pächters beim „EISERN-VIEH-VERTRAG“, da die
Haftung für zufällign Untergang der Tiere ausschließlich bei ihm lag. Zu Beginn der Pacht wurde
das Vieh nach Zahl & Qualität geschätzt, & der Pächter musste die Herde nach Ablauf der
Pachtzeit in gleicher Zahl & Güte zurückgeben.
10.)Was wissen Sie über die Funktion des Leibrentenvertrags, was über den
Leibrentenkauf?
LEIBRENTENVERTRAG� Der LRV gehört zu den Glücksverträgen im weitesten Sinn. Sein
Wesen liegt darin, dass jemandem als Entgelt für eine bestimmte Leistung auf Lebensdauer einer
gewissen Person eine wiederkehrende Entrichtung (Rente) versprochen wird.
Der LRV wurzelt in den kirchlichen Vorbehaltsschenkungen & im Verpfründungsvertrag.
Bei der kirchlichen Vorbehaltsschenkung übereignete eine Person ihr Vermögen (meistens
Grundstücke) an eine kirchliche Einrichtung, behielt sich jdeoch den lebenslänglichen Fruchtgenuss
daran vor (Leibgedinge, Vitalleihe). Derartige Ansprüche waren sachenrechtlicher Natur. Daneben
gab es auch die Möglichkeit, dass der Schenker eeine jährliche Rente auszahlen ließ, was seinem
Anspruch schuldrechtlichen Charakter verlieh. In dem Maße, in dem schuldrechtlicher Wirkungen
in den Vordergrund traten, bildete sich die kirchliche Vorbehaltsschenkung zu einem LRV um.
Dagegen war der Verpfründungsvertrag von Anfang an rein schuldrechtlich konzipiert. Er bot die
Möglichkeit, sich durch Eintritt in eine größere Gemeinschaft (Kirche, Kloster, Spital) bei
gleichzeitiger Einbringung des geamten Vermögens den lebenslangen Anspruch auf Unterhalt
(Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Pflege) zu verschaffen. Daraus resultierten naturgemäß
persönliche Abhängigkeistverhältnisse, die sich in der Haus-, Leituns-, & Strafgewalt der
99 karinaa

Gemeinschaft äußerten. Die Fortbildung dieses Rechtsinstitutes zu einem LRV erfolgte insoweit, als
die persönliche Abhängigkeit zunehemend zurücktrat & der Unterhalt, der zunächst nach
subjektiven Maßstäbenbemessen wurde, in vorausbestimmten Leistungen überging.
LEIBRENTENKAUF
AB dem 14 Jh. Erhielt der LRV dadruch ein völlig anderes Gesicht, dass er in die ganz anderen
wirtschaftlichen Funktionen des LEIBRENTENKAUF (LRK), gedrängt wurde. Der LRK fand
deshalb so große Verbreitung, weil er auf erlaubte Weise (als Kauf unzterlag er nicht dem Wucherbzw.Zinsverbot)
das Kaptial- & Anlagebdeürfnis (vor allem in der Aufbauphase der städtischen
Wirtschaft & des Handelsverkehrs) befriedigte. ER dient der Übereignung von Kaptial gegen eine
feste Rente (anfangs 10% der Kapitalsumme, später stellte man auf das Lebensalter des G ab).
Durch Radizierung konnte sie allerdngs dinglich gesichert werden. Damit wurde sie zur Reallast.
Mit dem Ende des Zinsverbots, dem Aufkommen öffentlicher Anleihen & der Einrichtung von
Versorungsanstalten verlor der LRV immer mehr an Bedeutung.
10.ERBRECHT
1.)Wieso erübrigten sich in der germanischen Zeit erbrechtliche Bestimmungen?
Die gemeinsame Nutzung lebenswichtiger Güter durch die Hausgemeinschaft schließt für die
germanische Zeit die Vorstellung eines Erbrechts aus. Da die alte Hausgemeinschaft vermutlich
nach dem Gesamthandprinzip gestaltet war (Gemeinderschaft), dürfte bei Ausscheiden eines
100 karinaa

Mitgleids das gemeinschaftliche Nachrücken der übriggebliebenen Teilhaber in dessen
Rechtsposition die Regel gewesen sein (Anwachsung). Zur Anwachsungt bedurfte es keiner
besonderen Übertragungshandlung oder vorherigen Auseinandersetzung. Die Hausgemeisnchaft
wurde von den Söhnen des Verstorbenen fortgesetzt (Brüdergemeinschft), es konnte aber auch bei
Ausscheiden eines Bruders Anwachsung zugunsten der Geschwister eintreten.
2.)Sachsenspiegel – Landrecht
a.)Woraus bestand die Gerade?
Der gemeinschaftlichen Bindung ddürften am frühesten die zum persönlichen Gebrauch
bestimmten Gegenstände wie die GERADE ( Kleidung, Schmuck & Haushaltsgeräte) der FRAU
oder das HEERGERÄT(Kiregsausrüstung des Mannes) entwachsen sein. Hinsichtlich der
Gegenstände sind auch erste Ansätze einer Erbfolgeordnung belegt.
b.)Was war das Heergewäte?
HEERGERÄT(Kiregsausrüstung des Mannes)
Heergewäte. Die kriegerische Ausrüstung mit Schwert, Harnisch u. Pferd, ging, als ein
vorzugsweise männliches Gut, von der gemeinen Erbschaft ausgesondert, auf den nächsten
(ausschließl. durch männliche Zeugung verwandten) Schwertmagen über. Unter mehren gleich
nahen zog der älteste Schwertmagen das ganze H. od. doch das Schwert voraus. Dieses Institut – als
Gegensatz zur weibl. Gerade – kam nur unter den höhern waffenfähigen Ständen u. vorzüglich bei
dem sächs. Stamme vor.
c.)Inwiefern stellten diese Sondervermögen dar?
Die Unterscheidung zwischen ERBGUT (ererbtes Vermögen) & Kaufgut (jenes Vermögen, dass
man selsbt durch Kauf erworben hat)gab sogar den entscheidenden Anstoss zur Ausbildung der
gewillkürten Erbfolgeordnung. Erst im späten MA kam es – vor allem im städtischen Bereich – zur
allmählichen Verschmelzung der vers. SONDERVERMÖGENSMASSEN zu einem einheitlichen
Nachlassvermögen. Erst damit konnte sich der gemeinrechtliche Grundsatz der einheitlichen
Vererbung des ganzen Nachlasses ( Prinzip der Generalsukzession) Anerkennung im Gesetzesrecht
der NZ verhschaffen.
WEIL SIE SPEZIAL GEERBT WERDEN?
3.)Quelle: 114
Quelle� Lex Thuringorum, 802/803
a.)Wie nennt man die unter 28) genannte Gütermasse?
Gerade ( Frau ) � Kleidung,Schmuck, Haushaltsgegenstände
Heergeräte (Mann) � Kriegsausrüstung
101 karinaa

.)Welcher Erbenkreis wird in dieser Stelle genannt?
Die Nachkommen des Erblassers sind die 1.Parentel. ( engerer Erbenkreis)
c.)Charaktersieren Sie das hier geregelte ältere Erbrecht!
Parentel als Ordnungsprinzip
In den ma. Verwandtenerbfolgeordnungen dokumentiert sich dieAUflösung der Großfamilie. Eine
der ältesten ErbfolgeO im dt. Rechtsraum war die Trennung in ENGEREN Erbenkreis &
WEITEREN Erbenkreis. Der engere Erbenkreis umfasste die „6 gespptesten Hände“ (SOHN –
Tochter, Vater-Mutter, Bruder-Schwester), entsprach also der alten Hausgemeinschaft.
Der weitere Erbenkreis umschloss alle anderen Blutsverwandten (Magen). Mit der Anerkennung
des RR der Kinder weitete sich der engere Erbenkreis & gestaltete sich allmählich zur mA.
PARENTELENORDNUNG um.
Entscheidender Einfluss ging dabei von der Vorstellung aus, dass die jüngere Generattion gegenüber
der älteren erbrechtlich evorzugt werden soll. Die Nachkommen des Erblassers (1.P.) nahmen das
Erbe vor den übrigen Blutsverwandten („Das Gut rinnt wie das Blut“).
4.)Eisenacher Rechtsbuch,1434
a.)Wer konnte in älterer Zeit nur Erbe sein?
Das Erbrecht blieb ein Teil des Familienrechts, es gab nur geborene und nicht gekorene Erben.
b.)Wie war die Rechtsstellung dieser Erben zu Lebzeiten des Erblassers?
Diese Biundung des ER wurde dadurch noch verstärkt, dass der Erblasser auch zu Lebzeiten über das
Hausvermögen nicht verfügen konnte. Jede Veräußerung ( vor allem des liegenden Gutes) bedurfte
der Zustimmung der nächsten Erben (Erbenlaub, Erbenlob). Diese Zustimmungsrechte
(Näherrecht) treten als anwartschaftliche Gewere in Erscheinung & wurden als WARTRECHTE
(der im Hausverband lebenden Verwandten) oder als BEISPRUCHSRECHTE (entfernter
Sippegenossen) bezeichnet. Fehlte das Erbenlaub, so war dasVerfügungsgeschäft – ausgenommen
im Fall der Not – ihnen gegenüber unwirksam. Sie konnten das veräußerte Gut binnen Jahr & Tag
von jedem Dritten ohne Gegenlesitung herausverlangen. Den Wart- & Beispruchsrechten
unterlagen sowohl entgeltliche Veräuerungen as auch Schenkungen, regelmäßig auch Belastungen.
Dabei war es unerheblich, ob der Näherberechtigte durch die Verfügung geschädigt wurde oder
nicht. En Nährerechten lag nämlich die Vorstellung zugrunde, dass die unerlaubte Veräußerung &
Verfügung das Eigentum des Erblassers beseitigte, sodass de Näherberechtigten als nunmehrige
Eigentümer die dinglich wirksame Klage auf Herausgabe des Gutes anstellen konnten.
5.)Was versteht man unter dem Repräsentations-bzw. Eintrittsrecht?
Repräsentationsrecht, das im Römischen Recht begründete Recht der Söhne u. Töchter vorher
verstorbener Geschwister des Erblassers, wenn sie mit noch lebenden Geschwistern eines Erblassers
concurriren, durch Letztere nicht ausgeschlossen zu werden. Sie treten dann ganz in die Stelle, den
Grad u. die Rechte ihres verstorbenen Parens ein. Ein gleiches Recht genießen auch die Kinder
eines verstorbenen Sohnes od. Tochter in Concurrenz mit noch lebenden Söhnen od. Töchtern
eines Erblassers.
102 karinaa

Repräsentationsrecht hieß früher im Erbrecht das Recht der Abkömmlinge (Deszendenten)
einer Person, an deren Stelle einen Dritten zu beerben. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch gilt
dies R., auch Eintrittsrecht genannt, nur für die drei ersten Ordnungen, indem an die Stelle der
nähern zur Zeit des Erbfalles nicht mehr lebenden oder sonst als nicht vorhanden geltenden
(infolge Ausschlusses, Ausschlagung, Verzichts oder Erbunwürdigkeit) Verwandten die entferntern
Verwandten derselben Ordnung treten. Vgl. Erbfolge.
6.)Was bedeutet das „Gut rinnt wie das Blut“?
In den ma. Verwandtenerbfolgeordnungen dokumentiert sich dieAUflösung der Großfamilie. Eine
der ältesten ErbfolgeO im dt. Rechtsraum war die Trennung in ENGEREN Erbenkreis &
WEITEREN Erbenkreis. Der engere Erbenkreis umfasste die „6 gespptesten Hände“ (SOHN –
Tochter, Vater-Mutter, Bruder-Schwester), entsprach also der alten Hausgemeinschaft. Der
weitere Erbenkreis umschloss alle anderen Blutsverwandten (Magen). Mit der Anerkennung des RR
der Kinder weitete sich der engere Erbenkreis & gestaltete sich allmählich zur mA.
PARENTELENORDNUNG um. Entscheidender Einfluss ging dabei von der Vorstellung aus, dass
die jüngere Generattion gegenüber der älteren erbrechtlich evorzugt werden soll. Die
103 karinaa

Nachkommen des Erblassers (1.P.) nahmen das Erbe vor den übrigen Blutsverwandten („Das Gut
rinnt wie das Blut“).
7.)Coutumes von Gent, 1536
11. Nmd kamm in V zur Mutter oder mütterlicher Seite Bastard sein, sondern sie
sollen die Mutter zusammen mit den übrigen ehelichen Kindern beerben
a.)Wieso waren die Kinder der väterlichen Verwandtschaft gegenüber von Erbrecht
ausgeschlossen?
Mit den Übergang von der germanischen Mehrehe zur christlcihen Einehe wurden alle nicht von
der rechten Ehefrau geborenen „unehelichen“ Kinder von der familienrechtlichen Verbindung mit
dem Vater & seiner Verwandtschaft ausgeschlossen. OHNE BLUTSVERWANDTSCAHFT ABER
WAR EIN ERBRECHT UNVORSTELLBAR. Lediglich gegenüber ihrer Mutter behielten
uneheloich Geborene ein Erbrecht („Kein Kind ist seiner Mutter Kebskind“), in manchen
Rechtskreisen versagte man ihnen sigar das. Nur dort gestaltete sich ihre Rechtslage günstiger, wo
sie durch nachfolgende Eheschließung legitimiert werden konnten.
b.)Ab wann verbesserte sich die erbrechtliche Lahe der unehelichen Kinder?
Der neuzeitliche Gesetzgeber übernahm zwar die Grundaussagen des gemeinen Rechts, insbes. Die
RECHTSFOLGENDIFFERENZIERUNG NACH DER ABSTAMMUNG UNEHELICH
GEBORENER, hielt aber in der Regel an kasuistischen Sonderbestimmungen des ma.
Unehelkichenrechts fest.
SCHauen wie beziheung war, Ehebruch, Blutshande!!!!
8.)Welche Rechtsinstitute zur Witwenversorgung sind ihnen bekannt?
Als ätestestes Institur der Wtwenversorgung ist der geowhnheitsrechtliche Beisitz überliefert.
Nach dem Tod des Mannes setzte die Witwe mit den Kindern dieHaus & Vermögensgemeinschaft
fort. Dadurch wurde nicht nur die Trennung der Kinder von der Mutter vermieden, sindern auch
die Existenzsicherung der Witwe erreicht, da sie das Kindesvermögen verwalten & nutzen konnte.
Beendet wurde der Beisitz mit Wiederverheiratung der Witwe oder durch Auflösung der
Hausgemeinschaft (Abschichtung), die von der Witww jederzeit, von den Kinderndagegen nur aus
wichtigen Gründen verlangt werden konnte. Mit Zunahme rg begründeter Güterstände begegnen wir
dem Beisitz auch in Verträgen & Testamenten, zugleich aber seine Bed. auf partikulare
Erscheinungsformen zurückgedrängt.
9.)Ab wann kommt es zur Entwicklung eines Ehegattenerbrecht? Skizzieren Sie die ö
Rechtslage!
Erste Ansätze eines Ehegattenerbrechts sind in der zunehmenden Verfestigung ehegüterrechtlicher
Ansprüche zu finden. Diese Ansprüche urden mehr & mehr mit der Vorstellung eines Erbrechts
verbunden. Sie konnten sich zwar im allg. Landrecht nicht durchsetzen, war aber weithin rechtens
bekannt.
104 karinaa

Diese ENTWICKLUNG VOM EHEGÜTERRECHT ZUM EHEGATTENERBRECHT war im
Bürger-&Bauernstand bes. deutlich, wo sich die Errungenschaftsgemeinschaft zum
Gewohnheitsrecht verbreitet hatte. Bei Tod eines Ehegatten war es üblich, dass dem Überlebenden
Ehegatten die eine Hälfte der Errungenschaft zufiel, die andere Hälfte den Verwandten des
Verstorbenen. Diese Vermögenskontinuität wurde zunehmend unter erbrechtlichen Aspekten
betrachtet.
Ein weiterer Ansatzpunkt für die Aubildung eines Ehegattenerbrechts war dort gegeben, wo die
Witwe mangels ehegüterrechtlicher Vereinbarungen beim Tod des Ehemannes unversorgt
zurückblieb. Hier wurde der Witwe bei bekindeter Ehe in der Regel ein Kindsteil vom gewonnenen
Gut zugesprochen. Bei Fehlen von Nachkommen steigerte sich die Quote auf die Hälfte des
gewonnenen Gutes. Das ererbte Gut fiel weiterhin an Blutsverwandten.
�Dem hemischen Gewohnheitsrecht war ein ER des Ehegatten UNEKANNT. Dazu fehlte es an
einem rechtlichen Anknüpfungspunkt, weil durch die Eheschließung KEIN
VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNBIS begründet wurde.
Im Ö Rechtsraum war berdies das FALLRECHT einer allg. Ausbildung des Ehegattenerbrechts
hinderlich. Da da Erbgut nach österreichischem Landesbrauch an den Fiskus fiel, wenn Verwandte,
von deren Seite es herrührte, nicht vorhanden waren ( was einen Ausschluss der Verwandten von
der anderen Seitre vorraussetzte), musste umsomehr der Ehegatte von der Erbfolge ausgeschlossen
sein. Schließlich fehlte das Bedürfnis nach Ausgestaltung eines allg gesetzlichen
Ehegattenerbrechts, Da ma. & frühneuzeitliche Ehegüterrecht bot vielfältige Möglichkeiten einer
finanziellen Absicherung des überlebenden Ehegatten. Erst im18.Jh. wurde dieser Rechtszustand
überwunden.
10.)Was wissen Sie über das bäuerliche Anerbenrecht?
Ziel
des SondererbrechtsZiel des bäuerlichen Sondererbrechts ist die Erhaltung eines
leistungsfähigen Bauernstandes und wirtschaftlicher Betriebsgrößen. Deshalb müssen
Erbteilungen vermieden werden, da andernfalls Besitzzersplitterung unvermeidbar wäre. An die
Stelle der normalen Erbfolge tritt daher das An- (= Ein)Erbenrecht, dem schon ein altes
Rechtssprichwort Rechnung trägt: „Der Bauer hat nur ein Kind.”
Bäuerliche Erbsitte
Diese bäuerliche Erbsitte kannten schon die alten Griechen; vgl Platon, Nomoi V 740 b. Dem
bevorzugten Anerben als Übernehmer des bäuerlichen Anwesens, stehen die weichenden Erben
– zB Gatte/in oder Geschwister – gegenüber. Sie werden abgefunden und zwar so, dass der/die
Übernehmer/in „wohl bestehen” kann, dh mit einem (wirtschaftlich) tragbaren Wertanteil; vgl
etwa EvBl 1999, 12.
105 karinaa

Das AnerbenG 1958 gilt – mit Ausnahme von Tirol und Kärnten nunmehr für ganz Österreich; vgl
§ 21 AnerbG. – Vorarlberg war lange Zeit ein sog Realteilungsgebiet, hat aber nunmehr das
Anerbenrecht übernommen.
Anwendungsbereich
Das Gesetz gilt nur für geschlossene Höfe, das sind landwirtschaftlich mit einem Wohnhaus
versehene Besitzungen, deren Grundbuchseinlage sich in der Höfeabteilung des Hauptbuchs befindet
→ KAPITEL 2: Aufbau des Grundbuchs. Der Durchschnittsertrag muss zur angemessenen
Erhaltung einer Familie von mindestens fünf Köpfen ausreichen, ohne das Vierfache zu
überschreiten.
11.)Ö Landrecht
a.)Von welchem Gut handelt diese Stelle?
b.)Welche anderen Entstehungsbedingungen für eine gewillkürte Erbfolge kennen
sie?
Totenteil: die höchstpersönlichen Gegenstände, die ursprünglich das einzige Eigentum darstellten,
folgten dem Toten als Totenteil ins Grab. Der Rest des Vermögens wuchs den übrigen
Hausgenossen zu Seelgerät: die seelische Versorgung trat gegenüber der leiblichen In Vordergrund.
Die Totengaben wurden nicht mehr mitbegraben sondern den Zwecken der Seelsorge gewidmet.
Der Teil fiel an die Kirche. Immer nur Fahrnisse.
Freiteilrecht: Die Kirche sah sich mit dem Problem einer wachsenden Massenverelendung
konfrontiert, da sie aus den armen Bevölkerungsschichten den größten Zulauf hatte. Der
Besitzende solle mit den Nichtbesitzenden teilen, wenn er das nicht zu Lebzeiten tat, genügte es
die Armen oder die Kirche letztwillig zu bedenken. Dabei dachte man an eine Quote (Freiteil) des
Nachlasses.
Vergabungen: Rechtsgrund für letztwillige Verfügungen war mit der Freiteilslehre gefunden. Die
rechtliche Form fehlte noch. Die donatio pro anima war eine auf den Tod hin gerichtete aber mit
gegenwärtiger dinglicher Wirkung ausgestattete Schenkung. Bedingte Schenkung auf den Todesfall
oder sofortige Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs.
Verfügungen von Todes wegen: Wandel von gebundenen Hausvermögen zum frei verfügbaren
Eigentum. Einheitliches Familiengut wird in verschiedene Vermögensmassen aufgeteilt und
neuartigen Bindungen unterworfen. Sachenrechtliche Vergabungen erweiterten ihren
Anwendungsbereich, daneben entstehen erbrechtliche Verfügungen wie Erbverträge und
Testamente. Am Ende dieser Entwicklung stand das kanonische Testamen: vor dem Pfarrer und
zwei oder drei Zeugen.
12.)Was war der so genannte Einkindschaftsvertrag?
Einkindschaft: Stiefgeschwister wurden meistens (nach Vereinbarung) erbrechtlich gleichgestellt
(Einkindschaftsvertrag) Vertragsparteien waren die Gatten der zweiten Ehe und die beiderseitigen
Kinder. Er musste vor Gericht oder zumindest Zeugen abgeschlossen werden.
13.)Codex Thersianus
106 karinaa

a.)Welche anderen Erbteilunsregeln kennen Sie?
- Parentel als Ordnungsprinzip
- Spezialsukzession
-Herkunft des Vermögens als erbrechtliches Prinzip
-Ausschuss der Aszendenten von der Erbfolge
b.)Welche Differenzierungen nach dem Geschlecht kennen Sie im Erbrecht?
Belege für die Benachteiligung der Frauen im Erbrecht sind bereits in den fränkischen Volksrechten
zu finden. Sie überliefern uns, dass Frauen aus dem Erbgut nichts, zumindest keine Liegenschaften
erhielten, wenn erbbrechtigte Männer vorhanden waren. Im späteren MA wurde diese
Schlechterstellung zumeist nur noch gegenüber Männern des engeren Erbenkreises
aufrechterhalten, im weiteren Verwandtenkreis waren sie COHEREDES & damit den männlichen
Erben gleichgestellt.
Besonders ausgeprägt war die erbrechtliche Benachteiligung der Frau im Herrenstand & Adel, dem
die Wahrung des Ansehens der Familie & die Erhaltung des Familiengutes im Mannesstamm ein
besonderes Anliegen war. Töchter eines adeligen Erblassers waren nach Landrecht von Erbfolge
nach dem Vater ausgeschlossen, wenn Söhne vorhanden waren. Erst das Josefinische
Erbfolgepatent vom 11.3.1786 hat „eine allg, für alle Stände ohne Unterschied gleiche Ordnung
der gesetzlichen Erbfolge des frei vererblichen Vermögens“ gebracht.
14.)Frankenspiegel
1. Frankenspiegel II Art 95
Stirbt ein Mann ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, tritt gesetzliche Erbfolge ein.
Nämlich: Welches Gut vom Vater gekommen ist, das sollen dessen Verwandte nehmen; und
welches Gut von der Mutter gekommen ist, das sollen deren Verwandte nehmen. Was die Eheleute
durch Arbeit erworben haben, das sollen die beiderseitigen Verwandten „gleich“ teilen. Haben sie
keine Erben, soll das Gut dem Kaiser bleiben.
15.)Contumnes von Gent, 1563
a.)Wie nennt man diese Art des Erbschaftserwerbes?
Zentrale Frage beim Erwerb der Erbschaft ist jene nach dem Zeitpunkt. Geht es nach dem
ANFALLSPRINZIP, wird der Erbe mit dem Tod des Erblassers Eigentümer der Erbschaft. Sein
Erwerbswille bleibt unberücksichtigt. Ähnlich ist der Erwerbsvorgang dann, wenn ein Treuhänder
eingeschaltet wrd, der ebenfalls Erbfall ohne weiteres Herr der Erbschaft wird.
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Das sog. ANTRITTSPRINZIP hingegen berücksichtigt den Erwerbswillen des Berufenen. Mit der
Kundgebung des Willens, die Erbschaft anzutreten, wird der Erbe zum Berechtigten über das
Nachlassvermögen.
b.)Welche förmlichen Besitzergreifungshandlungen kannte das ältere Recht darüber
hinaus?
Um die Rechtsstellung des Rben unangreifbar zu maachen, finden sich im MA Belge über förmliche
Besitzergreifung- & Einweisungshandlungen, die mit der Zunahme leztztwilliger Verfügungen &
dem ständigen Anwachsen des Erbenkreises in Zusammenhang zu bringen sind. Derartige
Konsolidierungsakte wurden vor allem dann gesetzt, wenn sich Perosnen um den Nachlass
bewarebn, deren Erbrecht zwifelhaft war. Sie mussten vor Gericht ihre Verwandtschaft zum
Verstorbenen durch Eid bekräftigen & konnten nur durchgerichtliche Zteilung der Gewere das
Nachlass(teil)vermögen in Besitz nehmen. Meist verband sich damit die Bestellung einer
Sicherheitsleistung für den Fall, dass sich ein näherbrechtigter Erbe melden sollte.
c.)Von welcher Form des Erbschaftserwerbes wurde die in der Stelle beschriebene
abgelöst?
Mit der Ausbildung eigenständiger erbrechtlicher Grundsätze fiel den Blutsverwandten die Erbschaft
mit dem Toid des Erblassers von selbst zu, ohne dass es einer Erwerbshandlung bedurfte, Erbfall &
Erbschaftsanfall fielen zusammen Der Tote wurde als selbsthandelnd gedacht, der den Lebendigen
in das Nachlassvermögen einsetzt. Er erhielt sofort die ideelle Gewere am Nachlass & onnte
aufgrund ihrer Offensivwirlkung gegen jeden Besitzer schlechteren Rects vorgehen.
d.)Was war das Recht des 30. In diesem Zusammenhang?
Der unmittelbare Erbanfall war das ganze MA hindurch von der Maßnahme begelietet, dass der
Erbe in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall an der Ausübung seiner Rechte gehindert war. Damit
sollte die Ruhe des Totenhauses gewährleistet & die Familie des Toten geschützt werden. Die
Witwe & die Hausgenossen hatten einen Anspruch darauf, unangefochten i, Haus zu beliben. Nur
bewahrende Maßnahmen waren dem Erben erlaubt, dafür war er auch vor dem Zugriff der
Nachlassgläubiger geschützt. Anfänglich bedeutete das RECHT DES 30., dass sich der Erbe in
dieser Zeit nicht in den tatsächlichen Besitz der Erbschaft setzen durfte; dieser Rechtsbrauch wurde
aber schon im Zeitalter der Rechtsbücher nicht mehr beibehalten.
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