Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: 

gesetzliche 

Schuldverhältnisse 

Mitschrift VO Fenyves, WS 2008 

Autor: Alexander Taubenkorb 

Version 1 vom 25.11.2008

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1 

Vorwort 


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Paragraphen ohne Bezeichnung eines bestimmten Gesetzes beziehen sich immer auf das 

ABGB. 

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bestanden habe. 

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Alexander Taubenkorb


Inhaltsverzeichnis 


Vorwort...................................................................................................................................2 

Inhaltsverzeichnis...................................................................................................................3 

Abkürzungsverzeichnis..........................................................................................................3 

1. Schadenersatz .................................................................................................................5 

1.1. Allgemeines ................................................................................................................5 

1.2. Verschuldenshaftung und Grundbegriffe....................................................................6 

1.2.1. Schaden..............................................................................................................6 

1.2.2. Verursachung......................................................................................................7 

1.2.2.1. Verursachungsprinzip...................................................................................7 

1.2.2.2. Ausnahmen vom Verursachungsprinzip......................................................9 

1.2.3. Rechtswidrigkeit................................................................................................10 

1.2.3.1. Verletzung von Schutzgesetzen.................................................................11 

1.2.3.2. Eingriff in ein absolut geschütztes Recht...................................................12 

1.2.3.3. Kausalzusammenhang..............................................................................13 

1.2.3.4. Rechtfertigung............................................................................................14 

1.2.4. Verschulden.......................................................................................................16 

1.3. Gefährdungshaftung.................................................................................................18 

1.3.1. Allgemeines.......................................................................................................18 

1.3.2. Adäquanz und Schutzzweck.............................................................................19 

1.4. Leistung des Schadenersatzes................................................................................20 

1.4.1. Art des Schadenersatzes..................................................................................20 

1.4.2. Umfang des Schadenersatzes..........................................................................21 

1.4.3. Gegliederter Schadensbegriff............................................................................21 

1.4.4. Mitverantwortlichkeit des Geschädigten............................................................23 

1.4.5. Vorteilsausgleichung.........................................................................................24 

1.4.6. Drittschaden......................................................................................................25 

Abkürzungsverzeichnis 

Abs Absatz 

aE am Ende 

aM andere Meinung 

Anm Anmerkung 

arg argumento 

Art Artikel 

ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 

AtomHG Atomhaftungsgesetz 

BauO Bauordnung 

BGH Bundesgerichtshof 


Bsp Beispiel 

bzw beziehungsweise 

ca circa 

cic culpa in contrahendo 

dh das heißt 

DHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 

EKHG Eisenbahn. Und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz 

EO Exekutionsordnung 

etc et cetera 

EU Europäische Union


EuGH Europäischer Gerichtshof 

FN Fußnote 

ForstG Forstgesetz 

G Gesetz 

GmbH Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung 

GoA Geschäftsführung ohne Auftrag 

hA herrschende Ansicht 

hL herrschende Lehre 

hM herrschende Meinung 

idR in der Regel 

insb insbesondere 

iSd im Sinne des/der 

iVm in Verbindung mit 

iZw im Zweifel 

Jud Judikatur 

KO Konkursordnung 

KSchG Konsumentenschutz 

LFG Luftfahrtgesetz 

lit litera 


MRG Mietrechtsgesetz 


OGH Oberster Gerichtshof 

RHPflG Reichshaftpflichtgesetz 

RL Richtlinie 

Rs Rechtssache 

Rsp Rechtsprechung 

S Satz 

sog so genannt 

StGB Strafgesetzbuch 

stRsp ständige Rechtsprechung 

ua unter anderem 

UGB Unternehmensgesetzbuch 

usw und so weiter 

uU unter Umständen 

VersVG Versicherungsvertragsgesetz 

VfGH Verfassungsgerichtshof 

Z Ziffer 

zB zum Beispiel 

ZPO Zivilprozessordnung



13. Oktober 2008 

Die gesetzlichen Schuldverhältnisse (§ 859) umfassen insb Schadenersatz, Bereicherungsrecht, 

die GoA und die Gastwirtehaftung. 

1. Schadenersatz 

1.1. Allgemeines 

In der aktuellen Finanzkrise stellen sich Fragen über die Haftung von Anlageberatern, 

der FMA, etc. 

Wer einen Schaden erleidet muss ihn grundsätzlich selber tragen (§ 1311). Das Schadenersatzrecht 

bestimmt wann ein Schaden nicht von einem selbst sondern von einem anderen 

getragen wird. Es geht daher um die Schadensüberwälzung. 

Es gibt verschiedenste Arten der schadenersatzrechtlichen Haftung. Die dominierende ist 

die Verschuldenshaftung, bei dem dem Schädiger ein Vorwurf (das Verschulden) gemacht 

wird. Ohne dieses Verschulden gibt es keine Haftung. 

Lange Zeit dachte man, dass dies ist die einzige Möglichkeit sei einen Schaden überzuwälzen. 

Durch die Einführung der Eisenbahn, genauer durch deren Funkenflug wurden 

Flächen in Brand gesteckt. Hier gab es kein Verschulden. Man erlaubt jemanden eine bestimmte 

Tätigkeit, daraus bezieht der Betreiber einen Nutzen. Der Betreiber ist am ehesten 

in der Lage die Gefahr zu beherrschen. Daraus ergibt sich die Gefährdungshaftung. 

Beide Haftungsformen sind notwendig und somit gleichrangig. 

Die Eingriffshaftung ist der Gefährdungshaftung ähnlich. Es geht jedoch um den erlaubten 

Eingriff in ein fremdes Recht. Hier wird nicht nur die Gefährdung, sondern auch der 

Eingriff erlaubt. Als Kompensation wird ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch 

gegeben. Normalerweise kann man etwa Emissionen untersagen. Handelt es sich 

jedoch um eine behördlich genehmigte Anlage (§ 364a), so ist der Grundbesitzer nur berechtigt 

den zugefügten Schaden zu verlangen. 

Die Haftung des Deliktsunfähigen (§ 1310 = Billigkeitshaftung) ist ein weiteres Beispiel. 

Das Schadenersatzrecht hat mehre Zwecke: 

● Der Hauptzweck des Schadenersatzrechts ist der Ausgleichsgedanke. Der Schädiger 

soll den Schaden auch tragen (Kompensation). Dh nicht, dass immer der gesamte 

Schaden zu tragen ist. 

● Der zweite Gedanke ist Prävention, also durch die Statuierung einer Schadenersatzpflicht 

veranlasst man mehr Vorsicht. Unbestritten ist dies bei der Verschuldenshaftung. 

Bei der Gefährdungshaftung ist dies nicht mehr eindeutig. Bei der Eingriffshaftung 

wird der Eingriff sogar erlaubt, daher gibt es keine Prävention. 

● Der dritte Charakter ist der Pönalcharakter. Die Pflicht den Schaden zu tragen richtet 

sich etwa nach dem Verschulden. Je vorwerfbarer man handelt, desto mehr 

muss man leisten. Dies hat im Vergleich zum angloamerikanischen Recht nur eine 

untergeordnete Bedeutung. Dort gibt es die punitive damage. Dabei kann das Gericht 

zusätzlich zum entstandenen Schaden noch eine zusätzliche Strafe verhängen. 

Der Ford Pinto explodierte etwa regelmäßig bei Unfällen. Ford reagierte darauf 

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nicht und lies den Tank an der heiklen Stelle, da dies billiger koxymmen sollte. Das 

Gericht verhängte jedoch eine Zusatzstrafe. 

● Der vierte Gedanke ist der Rechtfortsetzungsgedanke. Nach Wilburg ist der 

Schadenersatz die Fortsetzung des verletzten Rechtsguts. Das Eigentum setzt sich 

im Schadenersatz fort, wird also durch diesen substituiert. Daraus lässt sich ableiten, 

dass zumindest der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Wenn jemand etwas 

subjektiv nicht als Schaden enpfindet (etwa eine neue Beule im Auto) so kann er 

trotzdem den objektiven Schaden erfolgen. 

Arbeitsunfälle basieren auf einer Versicherungsleistung. Bei einem Arbeitsunfall bekommt 

man von der Versicherung einen Ausgleich. Nach § 332 ASVG kann sich der Sozialversicherungsträger 

beim Schädiger uU regressieren. Es gab auch Bestrebungen die 

Arzthaftung mit einer Versicherungsleistung zu ersetzen. 

Es gibt derzeit eine heftige Diskussion über Reform des Schadenersatzrechts. Sehr vieles, 

was heute anerkannt ist, ist nicht im Gesetz positiviert. Sehr vieles ist heute Richterrecht. 

Man kann sich daher durch das Gesetz alleine keinen Überblick verschaffen. Man 

müsste zusätzlich Literatur, Entscheidungen und Kommentare lesen. Das Schadenersatzrecht 

ist nicht nur im ABGB konzentriert (zB Gefährdungshaftung). Es gibt daher Rechtszersplitterung 

und Rechtsunsicherheit. 2005 gab es einen Entwurf für die gänzliche Reform 

des Schadenersatzrechts. 

1.2. Verschuldenshaftung und Grundbegriffe 

1.2.1. Schaden 

Es stellt sich die Frage ob der Schaden ein vorgegebener, natürlicher (als solcher empfunden) 

oder aber ein normativer (gesetzlicher) Begriff ist. Unser Gesetz geht von einem 

normativen Begriff aus. Es muss daher nicht alles ersetzt werden, was subjektiv als Schaden 

empfunden wird. Wenn ein Konzert abgesagt wird werden alle Zuhörer, die Gardarobe, 

die Restaurants, etc geschädigt. Das bedeutet aber noch nicht, dass diese schadenersatzberechtigt 

sind. Es ist daher abzugrenzen zwischen den mittelbar und den unmittelbar 

Geschädigten. Nach § 1293 ist Schaden. Es wird nur der Unterschwied zwischen dem positiven 

Schaden und dem entgangenen Gewinn beschrieben. 

● Man unterscheidet zwischen dem realen und dem rechnerischen Vermögensschaden. 

Der reale Schaden ist die tatsächliche Vermögensveränderung (zB Beule 

im Auto). Das ABGB geht vom Vorrang der Naturalrestitution aus. Der vorherige Zustand 

soll wieder hergestellt, also der reale Schaden beseitigt werden. Nur wenn 

dies nicht möglich oder untunlich ist, ist gem § 1323 der rechnerische Schaden zu 

bezahlen. 

● Weiters unterscheidet man Vermögensschaden (materiell) und ideeler Schaden 

(inmateriell). Der Vermögensschaden ergibt sich im Vermögen des Geschädigten. 

Der ideele Schaden ist jedoch ein Gefühlsschaden (Trauer, etc). 

○ Darunter wird der abgeleitete und der reine Vermögensschaden wird unterschieden. 

Bei einer Körperverletzung wird das absolut geschützte Recht der körperlichen 

Unversehrtheit. Bei einem Verdienstentgang. Bei einem reinen Vermögensschaden 

werden keine absoluten Rechte sondern nur das Vermögen ge- 

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schädigt. Diese Abgrenzung ist wichtig für die Rechtsfolgen. Vollständig wird nur 

der reine Vermögensschaden ersetzt. 

○ Wenn man am Körper verletzt wird erleidet man Schmerzen. Das Schmerzengeld 

leitet sich von der Verletzung ab und wird daher abgeleiteter ideeller Schaden. 

Schock und Trauerschäden sind hingegen reine ideelle Schäden, da sie 

sich nicht aus einer eigenen Verletzung ergeben. Auch hier geht es um den Ersatz, 

da reine ideelle Schäden uferlos werden können. 

● Man unterscheidet weiters zwischen dem positiven Schaden und dem entgangenen 

Gewinn. Der Umfang hängt vom Verschulden ab. Bei leichter Fahrlässigkeit 

wird nur der positive Schaden, bei grober Fahrlässigkeit auch der entgangene Gewinn 

ersetzt. Der positive Schaden wird vom ABGB als erlittener oder wirklicher 

Schaden bezeichnen. Beide gemeinsam bilden das gesamte Interesse, gem ABGB 

volle Genugtuung. 

● Die Abgrenzung zwischen positivem Schaden und negativem Schaden spielt bei 

Schadenersatz wegen Vertragsverletzung eine Rolle. Wenn ein Vertrag vorliegt und 

eine Partei den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllt, so steht dem Anderen ein Ersatz des 

Erfüllungsinteresses (so wie wenn er stehen würde, wenn der Vertrag gehörig erfüllt 

wird) zu. Beim negativen Schaden geht es um einen Vertrag mit Wurzelmangel (zB 

List, Irrtum). Der negative Schaden ist das Vertrauensinteresse (wenn man nicht auf 

den Vertrag vertraut hätte => insb Aufwandsersatz). 

Wenn Mietwagenkosten aufgewendet werden müssen sie jedenfalls ersetzt werden. Wenn 

man sie jedoch nicht aufwendet stellt sich die Frage ob der Schädiger sie trotzdem tragen 

muss, da es den Schädiger ja nichts angeht ob man sie aufwendet oder nicht. Es kommt 

hier nicht zu einem Schadenersatz-Anspruch, da kein Vermögensschaden eingetreten ist. 

Es könnte nur um den ideellen Schaden gehen (Verlust an Bequemlichkeit). Fiktive Mietwagenkosten 

sind daher nicht zu ersetzen. 

Der Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude war strittig. Ideelle Schäden werden 

grundsätzlich nur dort ersetzt, wo der Ersatz extra im Gesetz verankert ist. Wenn man 

nicht das bekommt, was man bestellt hat kann man jedenfalls Gewährleistung geltend machen. 

Man kann jedoch nicht dauernd Urlaub machen und hat somit einen Gefühlsschaden 

erlitten. Nach der alten Jud galt dies als ideeller Schaden und war somit nicht zu ersetzen, 

da es nicht eigens im Gesetz verankert war. § 31e Abs 3 KSchG regelt den Ersatz 

für eine Pauschalreise (§ 31b Abs 2 Z 1). 

1.2.2. Verursachung 

1.2.2.1. Verursachungsprinzip 


Wenn eine Mutter ein Kind bekommt, dass sowieso behindert geboren worden wäre stellt 

sich die Frage ob Schadenersatz gefordert werden kann Wenn die Mutter gewusst hätte, 

dass das Kind behindert auf die Welt kommt, hätte sie abgetrieben. Es geht um die Begriffe: 

Wrongful Birth und Wrongful Live. Es stellt sich die Frage ob das Kind Schadenersatz 

fordern kann, da es lieber nicht auf die Welt gekommen wäre und ein Wrongful Live 

führen muss. Die zweite Frage ist ob die Eltern Schadenersatz fordern können, da sie bei 

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Kenntnis das Kind nicht bekommen hätten und nun erhöhte Unterhaltskosten leisten müssen. 

Einigkeit besteht darin, dass das Kind selbst keinen Schadenersatz fordern kann, da es 

immer behindert zur Welt gekommen wäre. Ein immaterieller Schaden wird abgelehnt, da 

man sonst sagen müsste, dass ein behindertes Leben ein belastetes (unwertes) Leben ist. 

In Frankreich ist diese Ansicht jedoch gegenteilig. 

Die Eltern müssten ohne behindertes Kind überhaupt keinen Unterhalt bezahlen. Der Unterhaltsanspruch 

wird zugesprochen. Es geht um die Frage ob der gesamte Unterhalt oder 

nur der Mehraufwand ersetzt wird. Nach älterer Meinung des OGH kann nur der Mehraufwand 

gefordert werden und auch nur dann wenn die Eltern dadurch belastet werden. Ein 

anderer Senat hat hingegen den gesamten Unterhalt zugesprochen.. Die Lehre vertritt jedoch 

die Meinung der ersten Entscheidung. Nicht das Kind ist der Schaden, sondern der 

Mehraufwand. 

Minimalvoraussetzung jedes Schadenersatzes ist, dass der Schädiger den Schaden verursacht 

haben muss. Der Beschädigte muss beweisen, dass der Schädiger den Schaden 

verursacht hat. 

• Dazu wird als erstes die Äquivalenz- oder Bedingungstheorie angewandt. Man 

überlegt ob die Handlung des Täters eine conditio sine qua non, also eine Bedingung 

die für den Eintritt des Schadens kausal ist. Man denkt sich die Handlung des 

Täters dabei weg und prüft ob der Schaden trotzdem eingetreten wäre. Bei einer 

Unterlassung muss man sich die Handlung hinzudenken. Strittig ist ob man sich nur 

eine mögliche oder auch schon eine pflichtgemäße Handlung hinzudenken muss. 

• Alle Ursachen die zu einem Schaden geführt haben sind gleich gut. Wenn man dies 

bis zum Schluss denkt, kommt man bis zu Adam und Eva. Auch der Verkäufer eines 

Hammers wäre dann für einen Schaden, der durch die Benutzung des Käufers entstand 

verantwortlich. In einem zweiten Schritt prüft man anhand der Adäquanztheorie. 

Man prüft ob die gesetzte Ursache für den Schaden adäquat war. Man soll 

nur Schäden zurechnen, die einigermaßen vorhersehbar und beherrschbar sind. 

Man haftet aber nicht nur für typische, sondern nur für ganz atypische Schadensfolgen 

nicht. Wer jemanden bei einem Verkehrsunfall verletzt, dem ist auch zuzurechnen, 

wenn der Geschädigte durch die Verletzung später einen Luftschutzbunker 

nicht mehr erreicht. Die Behinderung müsste außerhalb jeder Lebenserfahrung 

sein. Wenn eine Frau vergewaltigt wird und sich daraufhin umbringt ist dies ebenfalls 

adäquat. 

Bei psychischer Kausalität hat man zwei Personen, die jeweils Ursachen setzen. A setzt 

eine Ursache für eine Willensbetätigung des B, der zu einem Schaden führt, der ohne die 

von A gesetzte Ursache nicht entstanden wäre. Ein Beispiel wäre ein durch A verursachter 

Verkehrsunfall, bei dem B durch den Versuch zu Helfen verletzt wird. Ein weiteres Beispiel 

ist, wenn Dieb von der Polizei verfolgt wird und dadurch der Polizist oder Dritte verletzt 

werden. Kausalität (Äquivalenz und Adäquanz) ist hier problemlos gegeben. Die Frage 

wird daher auf der Ebene der Rechtswidrigkeit (Rechtswidrigkeitszusammenhang) gelöst. 

Bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs setzt A eine Kausalkette in Gang. 

Dann setzt B eine zweite Handlung, die mit der ersten Kausalkette nicht notwendig verbunden 

ist. Diese Handlung unterbricht die Kausalkette des A. Dazu zählen alle Fälle der 

psychischen Kausalität, aber auch andere zB A verursacht einen Verkehrsunfall und der 

behandelnde Arzt tötet das Opfer absichtlich. Hier stellt wieder die Kausalität kein Problem 

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dar. Es geht wieder um den Rechtswidrigkeitszusammenhang bzw um den Schutzzweck 

der Norm. 

Die Kausalität von Aufwendungen. Bei Aufwendungen muss man unterscheiden: 

• Wenn der Schädiger aufgrund der Ursache Aufwendungen (conditio sine qua non) 

getätigt hat (zB Autoreparatur wegen Verkehrsunfall) sind die Aufwendungen jedenfalls 

zu ersetzen. Fiktive Aufwendungen sind nicht zu ersetzen. 

• Vorbeugende Aufwendungen sind hingegen problematisch. Verkehrsbetriebe halten 

etwa vorbeugend weitere Verkehrsgarnituren bereit. Wenn man sich das schädigende 

Verhalten wegdenkt, wären die Kosten trotzdem entstanden. Auf der anderen 

Seite ist es unbefriedigend, wenn der Schädiger keine Kosten übernehmen 

muss. Die Jud löst die Frage mittels einer GoA (§ 1035 ff). In der Lehre wird kritisiert, 

dass die Vorbeugung nicht im Interesse des Schädigers liegt. Ein Beispiel für 

eine Anwendung ist § 1042 analog. Bei einem Dieb stellt sich die Frage ob er nicht 

für die vorbeugenden Maßnahmen haften muss. Hier kann man nicht sagen, dass 

die Maßnahmen im Interesse des Diebes sind. Sehr wohl wird jedoch die Fangprämie 

ersetzt, da diese eindeutig verursacht wurden. 

• Frustrierte Aufwendungen sind Aufwendungen, die nutzlos geworden sind. Bei einem 

Verkehrsunfall ist etwa die Versicherungsprämie und der Garagenplatz während 

der Zeit der Reparatur nutzlos. Der Schädiger kann nun wieder sagen, dass er 

nicht kausal war, da sein Verhalten keine conditio sine qua non ist. Die Jud spricht 

hier trotzdem einen Schadenersatz zu, wenn es sich um typische Schäden handelt. 

1.2.2.2. Ausnahmen vom Verursachungsprinzip 

Bei den Ausnahmen vom Verursachungsprinzip reicht bereits der Kausalitätsverdacht. 

In § 1301 wird die Mittäterschaft geregelt. Die Rechtsfolgen sind in § 1302 geregelt. 

Mittäter handeln gemeinschaftlich und vorsätzlich. Sie haften solidarisch. Die zweite Möglichkeit 

ist, dass sie als Nebentäter handeln. Wenn sich die Anteile bestimmen lassen, 

dann haften sie anteilig, ansonsten solidarisch (Potentielle Kausalität). Es stellt sich die 

Frage, warum man die Kausalität nicht nachweisen muss. Vorsätzliche Täter werden 

durch die solidarische Haftung bestraft. Bei Nebentätern sind die Folgen milder. Die Begründung 

ist, dass die Unaufklärbarkeit eher bei den Schädigern als beim geschädigten 

liegen soll. 

Der erste gesetzlich nicht geregelte Fall ist der Fall der alternativen Kausalität. Es kommen 

dabei mehrere Personen als Schädiger in Betracht. Es kann jedoch nicht festgestellt 

werden, welcher Täter kausal für den Schaden war. Es gab jedoch sicher nur einen Täter. 

Die hA ist dass § 1302 analog angewandt wird. Es haften daher wieder alle potentiellen 

Täter solidarisch. Äußerst umstritten ist der Fall in dem ein Verhalten mit dem Zufall konkurriert. 

Den Zufall trifft gem § 1311 grundsätzlich den Geschädigten. Wenn jemand operiert 

wurde und durch die Operation stirbt lässt sich zB nicht feststellen ob der Tod durch 

einen Kunstfehler des Arztes oder durch das normale Operationsrisiko verursacht wurde. 

Die hA und auch der OGH nehmen eine Schadensteilung in Analogie zum Gedanken des 

Mitverschuldens gem § 1304 vor. Welser ist hingegen gegen diese Auffassung. 

Bei kumulativer Kausalität gibt es zwei oder mehrere Täter, die gleichzeitig eine Ursache 

setzen, die jede für sich allein den Schaden herbeiführen könnte. Hier scheint die Lehre 

der conditio sine qua non ein problem darzustellen, da man sich beide Handlungen einzeln 

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wegdenken könnte und der Schaden trotzdem eintreten würde. Daher ist die hA, dass 

man § 1302 aufgrund eines Größenschlusses (a minori ad maius) anwendet. Wenn schon 

beide 

Der Unterschied zwischen der überholenden Kausalität und der kumulativen Kausalität 

ist ein Zeitmoment. Bei der überholenden Kausalität handeln die Personen nacheinander. 

Wenn jemand ein Haus verunstaltet und das Haus dann von einem Anderen abgebrannt 

wird fehlt es wieder an der Kausalität des ersten Schädigers. Auch hier ist die Lösung sehr 

umstritten. Nach der hL wird differenziert, welche Berechnungsmethode zur Anwendung 

kommt. Wenn subjektiv-konkret (zumindest grobe Fahrlässigkeit) berechnet wird kann 

man den hypothetischen Schädiger berücksichtigen. Dies würde eine Schadensteilung ermöglichen. 

Bei einer Gefährdungshaftung könnte man mit diesem Trick nicht weiterkommen. 

Es leuchtet auch nicht ein, dass der grob fahrlässige Ersttäter schlechter behandelt 

wird, als der leicht fahrlässige Ersttäter. Die Opposition ist daher der Meinung, dass nur 

der Zweittäter haftet. 

Ein körperlich angelegter Schaden ist zB Arthritis, die sich durch einen Verkehrsunfall 

etwa in Arthrose verwandelt. Der Schaden ist dabei nur vorverlegt worden, da er sowieso, 

jedoch später eingetreten wäre. Der Schädiger muss nur für den Schaden einstehen, der 

durch die Vorverlegung eingetreten ist. 

Es gibt Fälle der Verursachungsvermutung (zB AtomHG, ForstG, BergG, WRG = Wasserrechtsgesetz). 

Dabei wird die Kausalität vermutet. Der Schädiger muss sich freibeweisen. 

Das Mittel des Anscheinsbeweises ist im Bereich der Arzthaftung relevant. Wenn der 

Patient nachweisen kann, dass der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, löst dies 

einen Anscheinsbeweis für den Schaden aus. Der Arzt muss dann die Kausalität widerlegen. 

1.2.3. Rechtswidrigkeit 


Sie spielt in der Verschuldenshaftung eine Rolle. In der Gefährdungshaftung und der 

Eingriffshaftung benötigt man keine Rechtswidrigkeit. 

Für die Billigkeitshaftung gem § 1306a und § 1310 ist sie ebenfalls ein Tatbestandsmerkmal. 

Unter Rechtswidrigkeit versteht man, dass eine Handlung gegen Gebote oder Verbote 

der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten. Ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote ist 

auch die Verletzung von vertraglichen Pflichten. Sie bezieht sich also immer nur auf 

menschliches Verhalten. Tiere können daher nicht rechtswidrig handeln. 

Es stellt sich die Frage ob man am Erfolg (Lehre vom Erfolgsunrecht) oder am Verhalten 

(Lehre vom Verhaltensunrecht) ausgehen soll. Es gilt nach hA die Lehre vom Verhaltensunrecht. 

Die Rechtswidrigkeit muss ex ante bei Setzung des Verhaltens beurteilt werden. 

Das Erfolgsunrecht spielt deshalb aber trotzdem eine Rolle. Bei Abwehrrechten des Bedrohten 

(zB Notwehr, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche) genügt das Drohen eines 

schädigenden Erfolgs. 

Es können grundsätzlich Verstoße gegen alle Rechtsnormen (zB Verwaltungsrecht, 

Grundrecht, Steuerrecht, Strafrecht) zur Rechtswidrigkeit führen. Es gibt im Gegensatz 

zum Strafrecht kein Analogieverbot. 

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Es ist zu unterscheiden ob es sich um eine vertragliche oder deliktische Rechtswidrigkeit 

handelt. Gem § 1295 kann ein Schaden durch „Übertretung einer Vertragspflicht oder 

ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein“. Dies vermittelt den Anschein, 

dass die Unterscheidung irrelevant ist. 

Der Grund für die Unterscheidung ist: 

• Bei einem Vertrag treten die Parteien in Kontakt und müssen somit mehr aufeinander 

aufpassen. Man öffnet sich dem Vertragspartner und schenkt ihm Vertrauen, 

wodurch eine Schädigung leichter wird. Daher muss man sich gegenüber dem Vertragspartner 

sorgfältiger als gegenüber dem Umfeld verhalten. 

• Ein Übermaß an Verpflichtungen der Allgemeinheit gegenüber würde zu einer defensiven 

Grundhaltung führen. Man würde das Selbstbestimmungsrecht einschränken. 

Die vertragliche Haftung kann sich ergeben aus: 

1. Der Vertrag bildet den Maßstab. Ein Verstoß dagegen ist rechtswidrig. 

2. Bei culpa in contrahendo (cic) werden die Parteien so behandelt, als hätten sie bereits 

einen Vertrag geschlossen, da in diesem Vorstadium erhöhte Sorgfaltspflichten 

eingehalten werden müssen. Ein Bsp ist das Ausrutschen auf einer Bananenschale 

in einem Supermarkt. Die Verletzung nachwirkender Pflichten (zB Fortsetzungspflicht 

beim Auftrag) ist ebenfalls rechtswidrig. 

3. Positive Forderungsverletzungen. Bei der Vertragsabwicklung wird ein Schaden an 

den Rechtsgütern des Vertragspartners verursacht (zB Installateur lässt Hammer 

fallen). Es geht nicht um die vertraglichen Verpflichtungen, sondern um Schäden 

die auch deliktisch geschützt wären. Der Geschädigte kann sich auf die günstiger 

vertragliche Haftung stützen. 

Die vertragliche Haftung ist günstiger wegen: 

• § 1298 Beweislastumkehr 

• § 1313a bessere Erfüllungsgehilfenhaftung anstatt Besorgungsgehilfenhaftung 

(§ 1315) 

• Haftung für reine Vermögensschäden. 

Die Rechtswidrigkeit kann sich auch durch die Verletzung eines Schutzgesetzes ergeben. 

Absolut geschützte Rechtsgüter sind gegen den Eingriff von jedermann geschützt. Sie 

sind nicht aufgezählt, aber umfassen etwa die persönliche Freiheit, Persönlichkeitsrechte, 

das Eigentumsrecht, etc. 

Wenn kein vorheriger Tatbestand greift, so kommt die unsicherste Variante: § 1295 Abs 2 

(sittenwidrige Schädigung) zur Anwendung. 

1.2.3.1. Verletzung von Schutzgesetzen 

§ 1311 positiviert die Verletzung von Schutzgesetzen. Der Sinn von Schutzgesetzen ist, 

dass man bestimmte Dinge schützen will. 

Bei Schutzgesetzen gibt es zwei Problembereiche (sachlicher Anwendungsbereich, und 

wer ist geschützt = personell). 

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1. Sachlicher Anwendungsbereich: 


1. Es stellt sich die Fragen ob die Schäden im Zusammenhang mit dem Schutzzweck 

der Norm stehen. 

Bsp: Wenn Minderjährige gegen die Vorschriften länger arbeiten muss man sich 

fragen ob die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer einen Schaden verhindern 

sollen oder nur die Ruhezeiten sichern sollen. 

Bsp: Bei Kreuzungen gibt es für das Parken einen Mindestabstand von fünf Metern. 

Es stellt sich die Frage ob die Regelung der Flüssigkeit des Verkehrs oder 

auch der Vorbeugung von Unfällen dienen soll. 

2. Bei diesem sachlichen Anwendungsbereich kann sich eine zweite Frage stellen: 

Welche Typen von Schäden sind erfasst. Die BauO soll insb das Einstürzen 

von Gebäuden verhindern. Sind aber auch Vermögensschaden erfasst? Durch 

den Lärm bei Gebäudebauten kann etwa ein anliegendes Gebäude weniger 

wert werden. Die BauO soll aber nicht diesen Vermögensschaden verhindern, 

wodurch keine Amtshaftung möglich ist. 

2. Personeller Anwendungsbereich 

Schadenersatz kann nur der unmittelbar Geschädigte verlangen. Wenn jemand 

eine Stromleitung schädigt und durch die Unterbrechung ein Kunde Nachteile erleidet 

stellt sich die Frage ob der Kunde noch im Schutzbereich der Norm ist. Nach 

der hA ist der Kunde nur mittelbar Geschädigter und bekommt keinen Schadenersatz. 

Auf bei der Gefährdungshaftung muss man auf den Schutzbereich der Norm schauen. 

§ 1 EKHG verlangt, dass jemand „durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder 

beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“. Ist ein Kraftfahrzeug in Betrieb wenn der Motor abgestellt 

ist? Ja, der Schutzzweck der Norm umfasst auch das Fahren mit abgeschaltetem 

Motor. 

Auch bei vertraglichen Schuldverhältnissen stellt sich ebenfalls die Frage vom Schutzzweck 

der Norm. Wenn sich Dritte auf ein Gutachten eines Sachverständigen berufen, 

welches jedoch nur intern für den Auftraggeber gedacht ist ergibt sich kein Vertrag mit 

Schutzwirkung zugunsten Dritter. 

1.2.3.2. Eingriff in ein absolut geschütztes Recht 

Wenn man kein Schutzgesetz findet ist der nächste Schritt zu prüfen ob ein absolut geschütztes 

Recht verletzt wird. 

Der Eingriff bedeutet jedoch nicht sofort die Rechtswidrigkeit sondern indiziert diese 

nur. Man muss zusätzlich noch eine umfassende Interessenabwägung durchführen. Wenn 

sofort der Eingriff rechtswidrig wäre, würde es sich um die Erfolgsunrechtslehre handeln. 

Dies würde wieder zur Unbeweglichkeit führen, da man nie in andere Rechtsgüter eingreifen 

darf. Beim Sport (zB Ski, Fußball) kann man sich nie so verhalten, dass man nie in andere 

Rechtsgüter eingreifen wird. 

Absolut geschützte Rechtsgüter haben eine Art Hof um sich. 

Verkehrssicherungspflichten: Jeder der einen Verkehr eröffnet oder eine Gefahrenquelle 

schafft muss andere Rechtssubjekte möglichst schützen. 

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1. Die Eröffnung eines Verkehrs beinhaltet die Eröffnung eines Gebäudes in das viele 

gehen, die Eröffnung eines Fitnessparcours etc. 

2. Schaffung einer Gefahrenquelle und Bestehenlassen dieser (zB Baugrube). 

Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflichten ist die Verpflichtung zu einem aktiven 

Tun und dass bereits abstrakte Gefährdung bereits verboten ist . 

Das bloße Vermögen ist kein absolut geschütztes Rechtsgut. Man muss zwischen einem 

abgeleiteten (von der Verletzung eines absolut geschützten Rechts) und einem reinen/bloßen 

Vermögensschaden unterscheiden. Das bloße Vermögen ist wegen der Uferlosigkeit 

grundsätzlich nicht geschützt. Es wird jedoch zB geschützt wenn ein Schutzgesetz existiert, 

welches auch das bloße Vermögen schützt und bei der Vertragshaftung. Weitere Tatbestände 

sind § 874 Irrtum, § 1300 wissentliche Erteilung eines falschen Rats, § 408 ZPO 

mutwillige Prozessführung. 

Das Handeln auf eigene Gefahr schließt die Rechtswidrigkeit aus. Wenn sich jemand bewusst 

einer Gefahr aussetzt und dadurch Schaden leidet kann dies dazu führen, dass keine 

Rechtswidrigkeit 

Man unterscheidet echtes und unechtes Handeln auf eigene Gefahr. Beim echten gibt es 

gar keine Schutzpflichten. Der Geschädigte kommt da § 1319a (Wegehalter): „Ist der 

Schaden bei einer unerlaubten [...] Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit 

dem Benützer […] erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den 

mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen“. Ein weiteres Beispiel ist § 176 Abs1 

ForstG. 

Beim unechten Handeln auf eigene Gefahr treffen den Gefährder doch gewisse Pflichten. 

Bei Rennveranstaltungen muss der Veranstalter alles tun um Unfälle zu vermeiden. Er 

muss daher auch fähiges Personal einsetzen. Beim Bungeejumping nimmt jeder ein gewisses 

Risiko in Kauf. Dieses beinhaltet aber nicht etwa das Lösen des Seils. 

Eine Rechtswidrigkeit von Unterlassungen ist gegeben, wenn eine Pflicht zu Handeln 

besteht. Es gibt nach hA keine Pflicht zur Abwendung von Schäden. Dies ergibt sich aus 

den §§ 1301 („nur durch Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit“), 1312. 

Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es zB hinsichtlich der Eltern. Die Eltern haben eine gesetzliche 

Fürsorgepflicht. Vertragliche Verpflichtungen gibt es zB bei einem Bergführer. Die 

Verpflichtung kann sich aufgrund des Ingerenzprinzips (Schaffung der Gefahr) entstehen. 

Es gibt auch strafrechtliche Anknüpfungspunkte: §§ 94 (Imstichlassen eines Verletzten), 

95 (Unterlassung der Hilfeleistung), 286 (Unterlassung der Verhinderung einer strafbaren 

Handlung) StGB. 

1.2.3.3. Kausalzusammenhang 

03. November 2008 

Fälle der psychischen Kausalität und Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs 

werden nicht auf der Ebene der Kausalität sondern erst auf der Ebene der Rechtswidrigkeit 

behandelt. 

Bei einer Verfolgungsjagd stellt sich die Frage ob einem Dieb der Schaden der dadurch 

entstanden ist zugerechnet werden kann. Grundsätzlich muss jeder die Folgen seiner Entscheidung 

tragen. Daher müsste der Polizist für seine Entscheidung einstehen. Gegen die 

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Haftung des Diebes würde auch sprechen, dass jemand anderer sich an dem Verhalten 

des Diebes orientiert. Man ist nur für sein Verhalten und nicht für das anderer Personen 

verantwortlich. Somit kann Rechtswidrigkeit nur dann entstehen, wenn belastete Elemente 

hinzukommen (Rechtswidrigkeit, fehlende Einsicht eines Anderen). Der Polizist handelt im 

Interesse der Allgemeinheit. Der Dieb muss daher für die Schäden einstehen, sofern der 

Polizist nicht übermäßig reagiert hat. 

Wenn man bei Rot über die Kreuzung geht und andere folgen nach, so sind diese grundsätzlich 

für sich selbst verantwortlich. Etwas anderes gilt, wenn neben einem ein kleines 

Kind steht und man dieses bemerkt. Kinder orientieren sich am Verhalten der Erwachsenen. 

1.2.3.4. Rechtfertigung 

Die Rechtfertigung führt zu einer Verneinung der Rechtswidrigkeit. Die Rechtfertigung 

kommt durch eine Interessenabwägung zustande. 

Rechtfertigungsgründe sind in erster Linie Notwehr und Notstand. 

1. Notwehr ist im ABGB nicht besonders intensiv geregelt. § 19 S 2 sagt „Wer sich 

aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hilfe bedient, oder, wer die 

Grenzen der Notwehr überschreitet, ist dafür verantwortlich.“. Der Begriff Notwehr 

wird hier vorausgesetzt. § 344 „Zu den Rechten des Besitzes gehört auch das 

Recht, sich in seinem Besitze zu schützen, und in dem Falle, dass die richterliche 

Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben.“ 

Das ABGB geht vom Notwehrbegriff des StGB aus. Notwehr liegt gem § 3 Abs 1 

StGB vor wenn man „sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen 

gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, 

körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem 

anderen abzuwehren“. Ehre ist nach dem Strafrecht nicht notwehrfähig. Im Zivilrecht 

ist dies umstritten. 

Ein schuldhaften Notwehrexzess ist rechtswidrig. Die Handlung ist nach Abs 2 

“nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer 

Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der 

zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist“. 

Bei der Putativnotwehr glaubt der Verteidigende, dass ein rechtswidriger Angriff 

vorliegt. Dieser rechtswidrige Angriff besteht jedoch nicht. Ob es zu einer Haftung 

kommt, hängt davon ab man dem Verteidiger einen Vorwurf machen kann. Das Ergebnis 

ist daher gleich wie bei einem Notwehrexzess. 

Bei der Nothilfe verteidigt man nicht eigene Güter sondern die eines Anderen. 

2. Bei einem Notstand liegt kein rechtswidriger Angriff vor. Trotzdem besteht eine Gefahr. 

Der Eigentümer kann jedoch für die Gefahrenlage nichts dafür. Der Notstand 

ist eine Rechtfertigung, wenn die Interessen des Eingreifenden jene des Eigentümers 

beträchtlich überwiegen → rechtfertigender Notstand. Wenn die Interessen 

nicht so deutlich überwiegen kann das Verschulden anstatt der Rechtswidrigkeit 

entfallen → entschuldigender Notstand. Der Notstand ist ebenfalls nicht eigens im 

ABGB geregelt. § 1306a regelt einen Fall der Billigkeitshaftung: „Wenn jemand im 

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Notstand einen Schaden verursacht […] hat der Richter [...] zu erkennen, ob und in 

welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist“. 

„Wenn sich jemand aus eigenem Verschulden […] in einen Notstand versetzt hat, 

so ist auch der in demselben verursachte Schade seinem Verschulden zuzuschreiben“. 

Die Befreiung des § 1306 gilt hier somit nicht (§ 1307). 

Der Schadenersatzanspruch des § 1306a hängt von verschiedenen Faktoren ab. 

Es gibt nicht jedenfalls einen Schadenersatz. Der Richter kann entscheiden wie viel 

Schadenersatz zusteht. Die Richter hat „unter Erwägung, ob der Beschädigte die 

Abwehr aus Rücksicht auf die dem anderen drohende Gefahr unterlassen a) hat, sowie 

des Verhältnisses der Größe der Beschädigung zu dieser Gefahr b) oder endlich 

des Vermögens des Beschädigers und des Beschädigten c) zu erkennen, ob und in 

welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist.“ 

a) Für einen Schadenersatz spricht, wenn er eine mögliche Abwehr unterlassen 

hat. 

b) Weiters ist eine Abwägung zwischen Gefahr und Beschädigung durchzuführen 

(zB Zertrümmern der gesamten Holzhütte). 

c) Der dritte Punkt ist die Kapazität der Schadenstragung. Dabei können auch Versicherungsüberlegungen 

eine Rolle spielen. 

Notwehr und Notstand bilden die Fälle der defensiven Selbsthilfe. 

3. Hingegen gibt es auch die offensive Selbsthilfe (§ 19). Diese ist noch weniger erwünscht, 

da der Staat das Gewaltmonopol hat. Wenn richterliche Hilfe zu spät kommen 

würde ist sie erlaubt. Die §§ 1321, 1101 sind gesetzlich erlaubte Fälle der Eigenmacht. 

§ 1321: „Wer auf seinem Grund und Boden fremdes Vieh antrifft, ist deswegen 

noch nicht berechtigt, es zu töten. Er kann es durch anpassende Gewalt verjagen; 

oder, wenn er dadurch Schaden gelitten hat, das Recht der Privat-Pfändung über 

so viele Stücke Viehes ausüben, als zu seiner Entschädigung hinreicht.“ 

§ 1101 Abs 2 regelt das Perklusionsrecht (=Sperrecht) des Vermieters. „Zieht der 

Mieter aus oder werden Sachen verschleppt, ohne das der Zins entrichtet oder sichergestellt 

ist, so kann der Vermieter die Sachen auf eigene Gefahr zurückbehalten, 

doch muss er binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen 

oder die Sachen herausgeben“. 

Der Eingreifer muss jedoch immer möglichst schnell die Gerichte anrufen. 

Es stellt sich die Frage was passiert, wenn der Mieter nicht im Rückstand war. Die 

hA nimmt eine verschuldensunabhängige Haftung in Analogie zu § 394 Abs 1 EO (= 

Schäden aus einer einstweiligen Verfügung) an. 

3. Der vierte Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung des Verletzten. Dies ist allerdings 

nur dann möglich, wenn der Einwilligende über ein disponibles Gut verfügt. 

Es ergeben sich daher Probleme bei Körperverletzung und Tötung (zB Tötung auf 

Verlangen, Eigenmächtige Heilbehandlung). Eine Einwilligung in eine Heilbehandlung 

ist nur dann wirksam, wenn der Arzt seiner Aufklärungspflicht (alle Risiken) voll 

entsprochen hat. 

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4. Ein fünfter möglicher Rechtfertigungsgrund ist die GoA im Notfall. Diese liegt dann 

vor wenn ein Schaden abgewendet werden soll. § 1302 regelt die Folgen: „Wer in 

einem Notfalle jemanden einen Dienst geleistet hat, dem wird der Schade, welchen 

er nicht verhütet hat, nicht zugerechnet; es wäre denn, das er einen Andern, der 

noch mehr geleistet haben würde, durch eine Schuld daran verhindert hätte“. Es 

kann somit sehr wohl zu Haftungsfolgen kommen. 

§ 1035 „Wer weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, noch vom 

Gerichte, noch aus dem Gesetze das Befugnis erhalten hat, darf der Regel nach 

sich in das Geschäft eines Andern nicht mengen. Hätte er sich dessen angemaßt; 

so ist er für alle Folgen verantwortlich.“ Es geht die Grundhaltung des Gesetzes 

hervor: Man soll sich nicht in andere Geschäfte einmischen. 

5. 6. Als letzter Grund ist die gesetzliche Ermächtigung zum Handeln zu nennen (zB 

Waffengebrauchsgesetz, Einsichtsmöglichkeiten). 

1.2.4. Verschulden 

Im Bereich der Verschuldenshaftung muss zusätzlich noch ein Verschulden, dh ein vorwerfbares 

Verhalten, hinzutreten. Die Rechtswidrigkeit ist ein objektiver, das Verschulden 

ein subjektiver Vorwurf. Rechtswidrigkeit heißt, dass der Betroffene anders hätte handeln 

sollen, Verschulden heißt, dass er dies auch hätte können. 

Bei einem Mitverschulden (§ 1304) liegt keine Rechtswidrigkeit vor, da es keine Verpflichtung 

sich in eigenen Dingen sorgfältig zu verhalten gibt. Es handelt sich der nicht um ein 

Verschulden im technischen Sinn. 

Bei einem Verschulden kommt es auch auf seine subjektiven Fähigkeiten insb seine Deliktsfähigkeit 

an (geregelt § 153). Unter Umständen kann auch ohne Verschulden eine Haftung 

begründet werden (§§ 1310, 1306a Billigkeitshaftung). 

Gem § 1302 gibt es bei Vorsatz einen vermutete Kausalität. Die Grenze der Adäquanz 

wird je weiter hinausgeschoben je vorwerfbarer der Täter handelt. 

Das Verschulden wird nur für die Haftungsbegründung nicht auch für die Haftungsausfüllung 

vorausgesetzt. Man muss nur den ersten Schaden voraussehen und verhindern 

können. Die weiteren Folgeschäden müssen nicht vorausgesehen werden können. 

Bei Schutzgesetzen gilt eine Besonderheit. Aus dem abstrakt gefährlichen Verhalten können 

sich leicht Schäden entwickelt. Das Verschulden muss sich nur auf den Verstoß gegen 

die Norm und nicht auf die damit verbundenen Schäden richten. Die Vorverlagerung 

des Verschuldens erfolgt, da mit der Verletzung der Norm gewöhnlich Schäden eintreten 

Gem § 1294 gründet sich die willkürliche Beschädigung „teils in einer bösen Absicht, wenn 

der Schade mit Wissen und Willen; teils in einem Versehen, wenn er aus schuldbarer Unwissenheit, 

oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes 

verursacht worden ist“. Daraus lassen sich zwei Schuldformen ableiten: böse Absicht (Vorsatz) 

und Versehen (Fahrlässigkeit). 

Vorsatz liegt vor wenn der Täter den Schaden voraussieht und ihn zumindest billigend in 

Kauf nimmt (dolus eventualis). Beim direkten Vorsatz (dolus specialis) will man direkt 

einen Erfolg verwirklichen. Schadenersatzrechtlich gibt es jedoch keinen Unterschied. Relevant 

ist der Unterschied zwischen bedingter Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. 

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Für § 1295 Abs 2 genügt nach hA das Bewusstsein der Umstände aus denen sich die Sittenwidrigkeit 

ergibt. Man muss nicht das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit haben. 

Das Gegenstück zum Vorsatz ist die Fahrlässigkeit. Man unterscheidet die grobe (auffallende 

Sorglosigkeit) und die leichte Fahrlässigkeit (Versehen). 

Daneben kommen zwei weitere Begriffe: 

• Die entschuldbare Fehlleistung ist wichtig für die Haftung des Arbeitnehmers 

(DHG). Liegt eine solche vor, so haftet der Dienstnehmer überhaupt nicht. Es stellt 

sich die Frage was die entschuldbare Fehlleistung ist. Wenn es nicht einmal leichte 

Fahrlässigkeit wäre, müsste man es nicht extra ausnehmen. Somit muss es eine 

besonders leichte Fahrlässigkeit sein. 

• Innerhalb der groben Fahrlässigkeit unterscheidet die Jud zwischen einer krassen 

(fast schon Vorsatz) und der schlichten groben Fahrlässigkeit. 

Es gibt daher vier Stufen: entschuldbare Fehlleistung → leichte Fahrlässigkeit → schlichte 

grobe Fahrlässigkeit → krasse grobe Fahrlässigkeit. 


Leichte Fahrlässigkeit liegt vor wenn ein Verhalten gegeben ist, dass jedermann einmal 

passieren kann. Grobe Fahrlässigkeit ist hingegen ein Verhalten, dass niemandem unterlaufen 

soll. 

Die Unterscheidung zwischen der „schlichten“ und der „krassen“ groben Fahrlässigkeit 

wurde vom OGH im Zusammenhang mit der Freizeichnungsklausel (§ 6 Abs 1 Z 9 

KSchG = Vereinbarung einer eingeschränkten Haftung für Schäden) entwickelt. Im Verbrauchergeschäft 

kann man somit die Haftung für Personenschäden überhaupt nicht, für 

Sach- und Vermögensschäden jedoch für leichte Fahrlässigkeit ausschließen. In dem Anlassfall 

hat eine Bank eine Freizeichnung für Beratungsverschulden auch für grobe Fahrlässigkeit 

ausgeschlossen. Da sich die Regelung im KSchG befindet liegt die Annahme 

nahe, dass die Regelung nur für Verbraucher gilt. Die einzige Mögliche Schranke wäre die 

Sittenwidrigkeit gem § 879. Nach Ansicht des OGH kann man die Haftung jedoch nicht immer 

ausschließen, nämlich für die krasse grobe Fahrlässigkeit (reich nahe an der Vorsatz 

heran) nicht. 

Das Verschulden ist die subjektive Vorwerfbarkeit. Gem § 1294 gründet sich die willkürliche 

Beschädigung „in einer bösen Absicht, wenn der Schade mit Wissen und Willen“, auf 

„einem Versehen, wenn er aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus Mangel der gehörigen 

Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes verursacht worden ist“. Es gibt daher zwei 

Komponenten: die schuldbare Unwissenheit (Wissenskomonente) und den Mangel der gehörigen 

Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes (Willenselement). 

Wie die beiden zu bewerten sind steht nicht in § 1294 sondern in § 1297. Gem § 1297 

„wird aber auch vermutet, das jeder den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades 

des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sei, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten 

angewendet werden kann“. Für die Wissenskomponente wird daher ein subjektiver Maßstab 

angelegt. E contrario wird vermutet, dass dies für die Willenskomponente nicht gilt 

und somit ein objektiver Maßstab anzuwenden ist. 

§ 1299 normiert die Sachverständigenhaftung. Sachverständig ist ziemlich jeder der 

einen Beruf ausübt in diesem Bereich. Wer sich also „zu einem [...] Gewerbe oder Handwerke 

öffentlich bekennt […] gibt dadurch zu erkennen, das er sich den notwendigen Fleiß 

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und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel 

derselben vertreten“. Wer sich als Sachverständiger ausgibt erweckt Vertrauen. Durch 

die Regelung sollen die Kunden nicht enttäuscht werden. Es gilt für Sachverständige daher 

ein objektiver Maßstab. Das gleiche gilt gem § 347 UGB für Unternehmer. 

Von der Lehre wird insb vertreten, dass auch in der Vertragshaftung von einem objektiven 

Fahrlässigkeitsmaßstab ausgegangen wird. Somit finden die vorherigen Paragraphen 

hauptsächlich Anwendung für den deliktischen Bereich. 

1.3. Gefährdungshaftung 

1.3.1. Allgemeines 

Man darf eine Gefahrenquelle schaffen. Aus dieser Quelle können sich jedoch Schäden 

entwickeln. Der Gefährder steht näher zur Gefahrenquelle als der Geschädigte und er 

zieht den Nutzen aus ihr, wodurch seine Haftung begründet wird („guter Tropfen – böser 

Tropen“). 

Die Gefährdungshaftung ist nicht mit der Eingriffshaftung zu verwechseln obwohl sie auf 

ähnlichen Überlegungen beruht. Bei der Gefährdungshaftung wird nur die Gefährdung erlaubt, 

nicht auch die Schädigung selbst. Man darf Autofahren aber niemanden schädigen. 

Bei der Eingriffshaftung ist hingegen der Eingriff erlaubt und der Schadenersatz gebührt 

als Ausgleich für den Eingriff (zB § 364a). 

Bsp für Eingriffshaftung ist etwa § 1306a (Notstand). Bei § 21 f KO handelt es sich dogmatisch 

um eine Eingriffshaftung. Der Gesetzgeber erlaubt den Masseverwalter in Verträge 

einzugreifen. Der Vertragspartner kann sich nicht wehren bekommt aber als Ausgleich 

eine verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs. 

Weite Bsp sind § 394 EO (einstweilige Verfügung) und das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz. 

§ 36 MRG regelt den Ersatz des Ausmietungsschadens. Wenn ein Vermieter sich etwa auf 

Eigenbedarf beruft und die Kündigung wirksam wird, er aber die Wohnung dann nicht in 

Anspruch nimmt, so steht auch ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch 

zu. 

Die Haftung ist in mehrerer Hinsicht begrenzt:: 

• Es gibt zum Teil Haftungshöchstgrenzen. Diese sind jedoch bei der Gefährdungshaftung 

im ABGB nicht vorgesehen (Gastwirtehaftung (§ 970), Risikohaftung des 

Arbeitgebers (§ 1114), Haftung für Herabfallen von Sachen aus Wohnungen 

(§ 1318), Schäden ddurch Bauwerke (§ 1319), Schäden durch ein Tier (§ 1320). 

Weiters gibt es keine Höchstgrenzen im BergG, ForstG, AtomHG. 

• Eine zweite Begrenzung ist die Begrenzung durch den Schutzzweck. Nach dem 

EKHG werden zB nur Schäden beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ersetzt. Der Betrieb 

erfasst aber auch das Fahren mit abgestellten Motor, da auch zB das Abrollen 

auf einem Berg vom Schutzzweck erfasst sein soll. 

• Wenn die Gefahr unbeherrschbar wird kann man sie nicht mehr kontrollieren. Somit 

gibt zB den Haftungsausschluss bei einem unabwendbares Ereignis (§ 9 

EKHG) oder den Ausschluss bei höherer Gewalt. Bei dem AtomHG und dem LFG 

geht es um so große Gefahren, dass nur der Schutzzweck erfüllt sein muss. 

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Es gibt viele Gesetze, die eine Gefährdungshaftung regeln, wie zB das EKHG, das Atom- 

HG, das ForstG, das Rohrleitungsgesetz, das RHPflG, etc. Aus diesen Gesetzen könnte 

man den Schluss ziehen, dass jeder der eine Gefahrenquelle schafft für diese verschuldensunabhängig 

einstehen muss. Nach einer Ansicht handele es sich bei diesen Gesetzen 

um Ausnahmetatbestände welche taxativ zu sehen sind. Es gäbe somit keine Lücke. 

Die Gegenauffassung ist der Meinung, dass der Gesetzgeber nur das geregelt habe, was 

gerade konkret notwendig war. Daraus könne man nicht ableiten, dass die Tatbestände taxativ 

zu sehen ist. Der BGH ist gegen eine Analogie, der OGH vertritt hingegen die Analogie 

mit Zustimmung der Lehre. Der OGH hat die Regel aufgestellt, dass jemand der einen 

gefährlichen Betrieb aufstellt für den Betrieb verschuldensunabhängig haften muss. Für 

Motorboote und Pistenraupen wurde eine Analogie jedoch abgelehnt. 

1.3.2. Adäquanz und Schutzzweck 

Es stellt sich die Frage wie Adäquanz und Schutzzweck zueinander stehen. 

Bei der Adäquanz geht es darum ob man einer Person den Schaden noch vernünftig zurechnen 

kann. Die Jud leugnet jedoch sehr selten die Adäquanz. Der Gesetzgeber dürfte 

anordnen, dass für alle Schäden einzustehen ist. Bsp für solche Anordnungen sind §§ 460 

(Pfandrecht), 965, 979 (Leih und Verwahrungsvertrag) und 1311 (zufälliger Untergang) 

§ 460: „Hat der Gläubiger das Pfand weiter verpfändet; so haftet er selbst für einen solchen 

Zufall, wodurch das Pfand bei ihm nicht zu Grunde gegangen oder verschlimmert 

worden wäre“. (casus mixtus-Haftung). 

Die Adäquanzgrenze ist beweglich. Wer vorsätzlich handelt muss für mehr einstehen, als 

jemand der nur fahrlässig handelt. Dies spielt praktisch jedoch eine geringe Rolle, da die 

Adäquanzgrenze sowieso sehr hoch ist. 

Beim Schutzzweck geht es ob ein Schaden noch im Schutzzweck der Norm liegt. Liegt 

der Schaden innerhalb so handelt es sich um einen unmittelbare Schaden, liegt er außerhalb 

so handelt es sich um einen mittelbaren Schaden für den grundsätzlich nicht einzustehen 

ist. 

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist eine Einwendung des Schädigers. Der Schaden 

wäre dabei auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten entstanden. Bsp: Inhaftierung ohne 

Haftbefehl, es liegen jedoch Haftgründe vor (Tun); lege artis Operation ohne Aufklärung, 

Behandelter hätte aber eingewilligt (Unterlassung). Bei der Unterlassung fehlt es bereits 

an der Kausalität (hätte er aufgeklärt wäre die Behandlung nicht unterblieben). Das Problem 

des rechtmäßigen Alternativverhaltens stellt sich also nur bei einem aktiven Tun. 

Wenn der Gesetzgeber jedoch ein bestimmtes Verfahren gewährleisten will so gibt es die 

Einwendung des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, da sonst das Verfahren nie eingehalten 

werden würde. Daher ist die Inhaftierung ohne Haftbefehl zurechenbar. 

Adäquanztheorie und die Lehre vom Schutzzweck sind unterschiedliche Gesichtspunkte 

und somit nebeneinander anzuwenden. Sie können auch zu unterschiedlichen Ergebnissen 

führen (Tenor wird überfahren → viele Schäden wie Buffet, Zuschauer, Garderobe, etc 

[adäquat aber nicht im Schutzzweck]). 

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1.4. Leistung des Schadenersatzes 

1.4.1. Art des Schadenersatzes 



In § 1323 wird der Grundsatz der Naturalrestitution aufgestellt (Primat der Naturalrestitution). 

Nur wenn diese nicht tunlich oder nicht möglich ist kommt es zum Geldersatz. 

§ 1323 erwähnt nur die Tunlichkeit, aber bei einer Unmöglichkeit ist selbstverständlich 

auch nur Wertersatz möglich. 

Möglich bedeutet es, wenn durch den Austausch oder die Reparatur ein gleichwertiger 

oder ein gleichartiger Zustand herbeigeführt werden kann. 

Untunlichkeit kann sich aus den Interessen des Schädigers kommen, nämlich wenn die 

Reparatur oder der Austausch unverhältnismäßig mehr kosten würde als der Geldersatz 

(zB (Auto mit einem Zeitwert von 10.000€ aber Reparaturkosten von 11.000€). Ein unverhältnismäßig 

hoher Aufwand ist schwer zu definieren. Nach der Jud kann die Reparatur 

noch verlangt werden, wenn sie nicht mehr als 10% des Zeitwerts übersteigt (Im Bsp wäre 

Naturalrestitution daher noch tunlich). Die deutsche Jud gestehen hier eine Überschreitung 

von 30% zu. 

Eine Ausnahme normiert § 1332a für Tiere. Gem § 285a sind Tiere „keine Sachen; […]. 

Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine 

abweichenden Regelungen bestehen.“ nach § 1332a gebühren bei Verletzung eines Tieres 

„die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Heilung oder der versuchten Heilung auch 

dann, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen, soweit auch ein verständiger Tierhalter 

in der Lage des Geschädigten diese Kosten aufgewendet hätte“. Es gibt hier also keine 

10%-Grenze sondern nur die Grenze des Aufwands eines verständigen Tierhalters. 

Die Untunlichkeit kann sich auch aus der Sphäre des Geschädigten ergeben, wenn er 

keine Naturalrestitution sondern nur Geldersatz möchte. § 1323 scheint hier dagegen zu 

sprechen. Nach Koziol ist Naturalrestitution nur ein Recht und keine Pflicht des Geschädigten, 

wodurch er auch von vornherein Geldersatz verlangen kann. Nach Welser besteht 

jedoch kein Wahlrecht. In der Praxis geht man von der Möglichkeit Geldersatz zu verlangen 

aus (zB für KFZ-Schäden). 

Wenn man selbst die Naturalrestitution durchführt stellt sich die Frage ob man einen 

Anspruch auf die Kosten hat. Man hat einen Anspruch, da ja der Schädiger den Aufwand 

hätte machen müsste. Man hat nach einer Auffassung Anspruch gem § 1042, nach einer 

anderen Meinung einen Anspruch aus § 1323 selbst (gleiches Ergebnis). Man hat den Anspruch 

nur wenn man den Aufwand wirklich tätigt (keine fiktiven Mietwagenkosten). 

Bei Schmerzen und Trauer (ideelle Schäden) erscheinen die Schäden nicht mehr aus der 

Welt geschafft zu werden können. Es geht aber nur um die Schadensverlagerung und 

nicht um das komplette Beseitigen des Schadens. Bei der Ehrenbeleidigung gem § 1330 

Abs 2 (Kreditschädigung) kann man den Widerruf und Urteilsveröffentlichung verlangen. 

Damit wird die Ehre (zeitversetzt) wieder hergestellt. Daher ist auch (bei manchen) ideellen 

Schäden Naturalrestitution möglich. Ideelle Schäden sind jedoch viel schwerer für 

den Geldersatz zu objektivieren und zu bewerten. Die Praxis nimmt dazu zB Schmerzengeldtabellen, 

Tabellen für die entgangene Urlaubsfreude → Geldersatz. 

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Wenn Naturalrestitution vorgenommen wird, kann es dazu kommen, dass eine Werterhöhung 

stattfindet („neu für alt“). Nach der hA ist in diesen Fällen die Naturalrestitution untunlich 

und es kann daher nur Geldersatz verlangt werden. Die ältere Lehre ging von einem 

Vorteilersatzausgleich aus. 

1.4.2. Umfang des Schadenersatzes 

Nur was der Gesetzgeber als Schaden definiert ist ein Schaden und nicht das, was jemand 

als Schaden empfindet. 

Bei der Verschuldenshaftung gibt es den gegliederten Schadensbegriff. Bei leichter 

Fahrlässigkeit wird der positive Schaden, bei grober Fahrlässigkeit auch der entgangene 

Gewinn ersetzt. Auch die Berechnungsmethode hängt von dem Verschulden ab. Bei leichter 

Fahrlässigkeit wird objektiv abstrakt berechnet, bei grober Fahrlässigkeit subjektiv konkret. 

Die §§ 1306a (Notstand) und 1310 (Deliktsunfähiger) sind Fälle der Billigkeitshaftung. 

Dort entscheidet der Richter ob und wie viel zu ersetzen ist. 

Unbestritten ist, dass in den Fällen der Eingriffshaftung immer das gesamte Interesse 

(positiver Schaden + entgangener Gewinn) zu ersetzen ist. 

In den §§ 1318, 1319, 970 (Gefährdungshaftung) gibt es keine solche Regelung. Im 

EKHG und PHG stellt sich die Frage was der Geschädigte verlangen kann. Die hA ist bei 

beiden Gesetzen der Auffassung, dass nur der positive Schaden und nicht der entgangene 

Gewinn ersetzt werden kann. Eine aM meint, dass die Gefährdungshaftung gleichwertig 

zur Verschuldenshaftung ist und das Interesse nach diesen Bestimmungen zu ersetzen ist. 

In der Praxis war dies jedoch noch kein Problem. 

Im Unternehmensrecht gibt es Abweichungen. Früher war bei (auch einseitigen) 

Handelsgeschäften immer das Interesse zu ersetzen. Daher bestand die strenge Haftung 

auch wenn der Nicht-Kaufmann den Kaufmann schädigt. Es wurde vorgeschlagen den 

Gesetzeswortlaut teleologisch zu reduzieren. Der neue § 349 UGB hat diese Aufgabe 

übernommen. Nur der Unternehmer haftet für das Interesse. 

1.4.3. Gegliederter Schadensbegriff 

§ 1323: „Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, so wird er eigentlich eine Schadloshaltung; 

wofern er sich aber auch auf den entgangenen Gewinn, und die Tilgung der 

verursachten Beleidigung erstreckt, volle Genugtuung genannt. Der positive Schaden 

wird eigentliche Schadloshaltung, die Tilgung der verursachten Beleidigung, positiver 

Schaden + entgangener Gewinn = gesamte Interesse genannt. 

§ 1324 konkretisiert dies. „In dem Falle eines aus böser Absicht, oder aus einer auffallenden 

Sorglosigkeit verursachten Schadens; ist der Beschädigte volle Genugtuung; in den 

übrigen Fällen aber nur die eigentliche Schadloshaltung zu fordern berechtigt“. 

Gem § 1331 ist jemandem der an seinem Vermögen „vorsätzlich oder durch auffallende 

Sorglosigkeit eines Andern beschädigt“ wird „auch den entgangenen Gewinn, und wenn 

der Schade vermittelst einer durch ein Strafgesetz verbotenen Handlung, oder aus Mutwillen 

und Schadenfreude verursacht ist, den Wert der besonderen Vorliebe zu fordern berechtigt“. 

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Gem § 1332 wird „der Schade, welcher aus einem mindern Grade des Versehens oder der 

Nachlässigkeit verursacht worden ist […] nach dem gemeinen Werte, den die Sache zur 

Zeit der Beschädigung hatte, ersetzt“. Dies bezeichnet man als objektiv abstrakte Berechnungsmethode. 

Der Wert wird nach dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Schädigung 

berechnet (Momentaufnahme). 

Bei einer groben Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz wird subjektiv konkret berechnet. Es 

wird also die Auswirkung im Vermögen des Geschädigten untersucht. Dies umfasst auch 

künftige Veränderungen. 

Bsp: Bei einer kompletten Markensammlung wird zB eine Marke beschädigt. Objektiv konkret 

steht nur der Wert der einzelnen Marke zu. Bei subjektiv konkreter Berechnung ist 

auch die Wertminderung des gesamten Satzes zu berücksichtigen. 

Der positive Schaden kommt man um das was man schon hat, beim entgangenen Gewinn 

kommt man um das was man sonst hätte. 

Vom positiven Schaden kann man nur sprechen wenn es eine rechtlich gesicherte Chance 

gibt. Es wäre jedoch ungerecht für einen Taxi-Fahrer den entgangenen Lohn nicht zum positiven 

Schaden zu zählen obwohl er sicher Kunden bekommen hätte. Wenn man ein Los 

gekauft hat und dieses von einem Dritten leicht fahrlässig vernichtet wird stellt dieses gewinnende 

Los eine rechtlich gesicherte Chance dar und es handelt sich somit um einen 

positiven Schaden. 

Der gemeine Wert ist der allgemeine Wert. Das ABGB definiert diesen Begriff in § 305: 

„Wird eine Sache nach dem Nutzen geschätzt, den sie mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich 

und allgemein leistet, so fällt der ordentliche und gemeine Preis aus“. Wenn man 

ein total beschädigtes Auto hat stellt sich die Frage ob der gemeine Wert der Ver- oder der 

Einkaufspreis ist. In Frage kommt auch der Ertragswert (was bringt die Sache) oder der 

Herstellungswert (wieviel ist notwendig um die gleiche Sache herzustellen). IdR kommt es 

für den gemeinen Wert auf den Verkehrswert in Form des Einkaufspreises an: was muss 

man aufwenden um ein vergleichbares Auto zu bekommen. Nur wenn es einen solchen 

Einkaufspreis nicht gibt, weil es keinen Markt gibt muss man auf die anderen Werte subsidiär 

zurückgreifen (Ertragswert, Herstellungswert). 

Wenn der Schaden in einer besonders verwerflichen Weise herbeigeführt wird (§ 1331: 

„vermittelst einer durch ein Strafgesetz verbotenen Handlung, oder aus Mutwillen und 

Schadenfreude“) ist auf den Wert der besonderen Vorliebe (Affektionsinteresse) abzustellen, 

weil der Schädiger nicht schutzwürdig ist. Es kommen daher subjektive Elemente 

zum Tragen. 

Bei dem Problem „neu für alt“ muss man bei objektiv abstrakter Berechnung nur den Zeitwert 

ersetzen. Bei subjektiv konkreter Berechnung kann man hingegen die Vorverlagerung 

der Notwendigkeit von Aufwendungen (Früherer Neukauf des Autos → zB Kreditzinsen) 

berücksichtigen. In der Praxis wird dies jedoch nicht durchgeführt. 

Der merkantile Minderwert ist die Minderung der Werts des reparierten Objekts durch 

den Schaden. Wenn ein Auto beschädigt wird und Naturalrestitution geleistet wird so wird 

das Auto zwar repariert aber das reparierte Auto ist am Markt weniger wert (Unfallauto). 

Dies ist eine Frage des positiven Schadens, da das Auto jetzt schon weniger wert ist. Daher 

ist er auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen. In der Praxis gilt dies nur für 1-2 

Jahre alte Autos, da der merkantile Minderwert bei älteren Autos idR keine Rolle mehr 

spielt. 

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Bei subjektiv konkreter Berechnungsmethode wird ein Vergleich der Vermögenslage 

vorher mit der nachher angestellt. Der Wertmaßstab bleibt jedoch objektiv. Es wird daher 

nicht darauf abgestellt wie der Geschädigte den Schaden empfindet. Eine subjektive Komponente 

kommt beim Affektionsinteresse hinzu. Der Geschädigte hat in diesem Fall ein 

Wahlrecht. Er kann daher den Schaden auch objektiv abstrakt berechnen lassen. Ihm 

steht der objektive Schaden als Minimum zu. Dies wird mit dem Grundsatz der Wertverfolgung 

begründet. Wenn man seine kaputte Autotüre nicht reparieren lassen will liegt ja 

„kein Schaden“ vor. Man kann jedoch den Zeitwert verlangen. 


§ 1323 verwendet den Begriff der „Tilgung der verursachten Beleidigung“. Es geht dabei 

um ideelle Schäden. Es stellt sich die Frage ob die Norm eine eigenständige Bedeutung 

hat oder bloß andeuten soll, dass uU der ideelle Schaden zu ersetzen ist. Eine Meinung 

ist, dass bereits § 1293 die Lösung enthält und der positive Schaden schon die idellen 

Schäden erfasst. Nach Franz Bydlinski ist der reine Gefühlsschaden nur bei grober 

Fahrlässigkeit zu ersetzen und ein abgeleiteter (klammert sich an Vermögensschaden an) 

nur bei qualifizierten Verschulden zu ersetzen. Das Gesetz kann jedoch davon abweichen. 

§ 1325 normiert etwa das Schmerzensgeld schon für leichte Fahrlässigkeit. Ehrenbeleidigung 

§ 1330: „Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade [positiver 

Schaden] oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz 

zu fordern“. Der ideelle Schaden soll nach dieser Norm eindeutig nicht ersetzt werden. 

Die Jud hat dies jedoch nicht so gesehen und hat den Grundsatz aufgestellt, dass der ideelle 

Schaden nur dort zu ersetzen ist, wo dies ausdrücklich im Gesetz normiert wurde. 

Dies widerspricht § 1323. Daher kann ideeller Schaden nur nach den §§ 1325 (Schmerzensgeld 

bei Körperverletzung), 1328 (Recht auf Wahrung der Privatsphäre), § 1328a (geschlechtlichen 

Selbstbestimmung), 1329 (Freiheitsberaubung), 1331 (Wert der besonderen 

Vorliebe) und 31e Abs 3 KSchG (entgangene Urlaubsfreude) ersetzt werden. Die Jud 

hat jedoch bei der Trauer der Angehörigen (§ 1325) eine Ausnahme gemacht. Bei schweren 

Verschulden kann auch bloße Trauer schadenersatzpflichtig machen. 

1.4.4. Mitverantwortlichkeit des Geschädigten 

Es geht nicht nur um das Mitverschulden. Beim Mitverschulden ist auch auf Seiten des 

Geschädigten ein Verschulden zu verzeichnen. Nach § 1304 ist diese Mitverschulden zu 

berücksichtigen. IZw ist von einer Halbierung des Schadens auszugehen. 

Mit seinem eigenen Vermögen sorgfältig umzugehen ist nur eine Verletzung der Obliegenheit, 

da keine Pflicht besteht sich mit seinen Sachen sorgsam umzugehen. Es liegt 

daher kein Mitverschulden vor. 

Die Kulpakompensation lässt den Ersatz des Schadens zur Gänze entfallen. Es gab früher 

drei Fälle (+§ 866). Heute gibt es noch zwei Möglichkeiten: §§ 878 S 3, 1308. 

• § 878 regelt die anfängliche Unmöglichkeit. Nach Satz 3 hat „wer bei Abschließung 

des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oder kennen musste, […] dem anderen Teile, 

falls von diesem nicht dasselbe gilt, den Schaden zu ersetzen, den er durch das 

Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erlitten hat“. Wenn daher beide Seite die 

Unmöglichkeit kennen kommt es zu einer Kulpakompensation und es gibt daher 

keinen Schadenersatz. 

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• Nach § 1308 kann „wenn Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, 

oder Unmündige jemanden beschädigen“, derjenige, der „durch irgendein Verschulden 

hierzu selbst Veranlassung gegeben hat [...] keinen Ersatz ansprechen“. 

• § 866 ist entfallen. Damals ist die Volljährigkeit erst mit 19 eingetreten. Wenn jemand 

mit einem 18-jährigen ein Geschäft geschlossen hat war der 18-jähriige 

schützenswerter (noch nicht voll geschäftsfähig) 

§ 1304 (Mitverschulden) ist auch in der Gefährdungshaftung zu beachten. Die §§ 7 

EKHG, 11 PHG normieren dies nochmal ausdrücklich. Bei der Eingriffshaftung ist dies 

kaum denkbar, da ein Mitverschulden praktisch ausgeschlossen ist. 

Es gilt eine Anlegepflicht für Gurte und eine Pflicht für Motorradfahrer Sturzhelme zu tragen. 

Dies könnte zu einem Mitverschulden führen. Dies wollte man aber nicht und hat daher 

die Relevanz des Mitverschuldens auf das Schmerzensgeld reduziert. Dies wurde als 

verfassungswidrig empfunden, hat aber die Prüfung des VfGH bestanden. Bei Gurten ist 

es denkbar, dass in bestimmten Situationen der angelegte Gurt die Gefahr beim Unfall erhöht. 

Dafür gibt es im Verkehrsopferentschädigungsgesetz einen eigenen Ausgleich. Nach 

§ 7 dieses Gesetzes gibt es einen Anspruch des Sozialversicherungsträgers wenn man 

auf diese . Dies ist ein Fall der Eingriffshaftung. Man muss den Gurt anlegen. Für diese 

Verpflichtung zugunsten der Allgemeinheit gibt es einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch. 

Die Gehilfenzurechnung für den Geschädigten stellt ein Problem auf. Auf der Seite des 

Schädigers gelten die §§ 1313a oder 1315. Man nennt den Gehilfen des Geschädigten 

Bewahrungsgehilfe (terminus technicus) Nach § 7 Abs 2 EKHG steht „dem Verschulden 

des Geschädigten […] im Falle der Tötung das Verschulden des Getöteten und im Falle 

der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen gleich, der die tatsächliche 

Gewalt über die Sache ausübte“. Man muss sich also das Verschulden des Bewahrungsgehilfen 

anrechnen lassen. Ähnliche Regelungen enthalten die §§ 1a RHPflG, 15 Atom- 

HG, 61 LFG. Es ist umstritten ob sich bei diesen Regelungen um allgemeine Grundsätze 

oder nur Einzelbestimmungen handelt. Die hA geht von einer generell anzuwendenden 

Regelung aus. Die Opposition bringt die Gleichbehandlungsthese entgegen (auch nur Anwendung 

der §§1313a und 1315). 

Eng verwandt mit § 1304 ist das Problem der Schadenminderungspflicht. Beim Mitverschulden 

hat man die Entstehung, bei der Schadenminderungspflicht die Weiterentwicklung 

des Schadens nicht verhindert. Der Schaden der sich durch die eigene Sorglosigkeit 

erst weiterentwickelt hat kann nicht gefordert werden. Die Grenze liegt in der Zumutbarkeit. 

Wenn man die Unfallfolgen nur durch eine risikoreiche Operation ausgleichen könnte 

so ist dies nicht mehr zumutbar. 

1.4.5. Vorteilsausgleichung 

Sehr umstritten ist die Vorteilsausgleichung (Vorteilsanrechnung). Es geht darum, dass 

durch eine Schädigung im Vermögen des Geschädigten auch Vorteile entstehen können. 

Das Schadenersatzrecht geht von einem Ausgleichsgedanken aus. Wenn jemand durch 

einen Unfall ins Spital muss erspart er sich die Haushaltsaufwendungen (zB Essen) und 

bekommt uU Geld von einem Verwandten als Trost. Es stellt sich die Frage ob die Zuwendung 

zu berücksichtigen ist. Es gibt aber auch Fälle ohne Zuwendung (zB Jockey gewinnt 

Preis mit kranken Pferd dadurch, dass er entgegen der Anweisung des Eigentümers das 

Pferd zu sehr beansprucht, wodurch das Pferd stirbt). 

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Es wurde verursacht dieses Problem mit der Schadenberechnungsmethode zu lösen: Nur 

wenn der Schaden konkret berechnete wird ist nicht auf den Zeitpunkt der Schädigung abzustellen 

sondern die gesamte Entwicklung im Vermögen zu berücksichtigen. Daher ist 

dort die Vorteilsausgleichung grundsätzlich möglich. Bei der abstrakten Berechnung 

kommt es nur auf den Zeitpunkt der Schädigung an. Daher würde dort die Vorteilsausgleichung 

nicht möglich sein. 

Gegen diese Lösungsmethode bestehen jedoch Bedenken. In der Gefährdungshaftung 

nützt dieser Ansatz etwa nichts. Daher setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass 

es grundsätzlich immer Schadensausgleich geben muss unabhängig von der Haftung außer 

es sprechen konkrete Gründe dagegen. 

Man muss daher auf den Zweck der Zuwendung schauen: Soll die Zuwendung auch den 

Schädiger entlasten oder wird sie nur dem Geschädigten gegenüber erbracht? Eine 

Schenkung als Trost soll zB nur dem Geschädigten zukommen. 

In den Fällen der Legalzession soll es nicht zum Vorteilsausgleichung kommen = verhinderte 

Vorteilsausgleichung. Dies ist jedenfalls bei den §§ 332 Abs 1 ASVG und 67 Abs 1 

VersVG gegeben. Bei einer Feuerversicherung 

Der Anspruch auf Schadenersatz geht gem § 67 Abs 1 VersVG auf den Versicherer über 

(Legalzession), wenn „dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen 

einen Dritten“ zusteht „soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt“. 

Wenn es zur Vorteilsausgleichung kommen würde, würde kein Schaden mehr bestehen 

und der Schadenersatzanspruch könnte nicht auf den Versicherer übergehen. 

Die Jud hat zu vielen dieser Probleme noch keine Stellung nehmen müssen, wodurch die 

Folgen noch unklar sind. 

1.4.6. Drittschaden 

Bei einem Drittschaden entsteht der Schaden bei einem mittelbaren Geschädigten. Bei 

der Vorteilsausgleichung geht es darum ob die Leistung des Dritten angerechnet wird, bei 

dem Drittschaden geht es darum ob dem Dritten ein Schaden entstanden ist. Die Verletzung 

des Opernstars schädigt jedenfalls den Veranstalter. Aber auch die Buffetiers, Taxifahrer, 

Zuschauer, umliegende Restaurants sind betroffen. 

Es wird daher eine Flutwelle von weiteren Schäden ausgelöst. Daher droht die Uferlosigkeit. 

Nicht mehr eindeutig ist die Uferlosigkeit bei einem indirekten Stellvertreter: Man beauftragt 

jemanden ein Auto zu kaufen. Das Auto wird nach dem Kauf durch Verschulden 

eines Dritten zerstört. Der indirekte Stellvertreter ist Eigentümer des Autos geworden. Er 

hat einen Aufwandsersatzanspruch gegen den Auftraggeber und somit keine Schaden. 

Der Auftraggeber ist jedoch kein Eigentümer und es wurde daher nicht in sein absolut geschütztes 

Recht eingegriffen. Er hat daher ebenfalls keinen Schaden. 

§ 1295 Abs 1 scheint hier eine einfache Lösung anzubieten: „Jedermann ist berechtigt, 

von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt 

hat, zu fordern;“ = Jedermannthese. Dies ist jedoch nicht mehr die hA sondern es 

kommt auf den Schutzbereich der Norm an. Diejenigen die sich innerhalb des Schutzbereichs 

befinden sind die unmittelbar Geschädigten, diejenigen die sich außerhalb des 

Schutzbereichs stehen sind die mittelbar Geschädigten und haben daher grundsätzlich 

keinen Anspruch auf Schadenersatz. 

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Bei § 1327 geht es um die Unterhaltsansprüche gegen den Getöteten. Mit einem Gedankenexperiment 

kann die Uferlosigkeit überprüfen: Wenn der Geschädigte nicht stirbt sondern 

nur einen Verdienstentgang erleidet so kann er den Unterhalt nicht mehr leisten. Er 

kann daher nicht schlechter gestellt werden wenn er getötet wird. Die Höhe des Schadens 

ändert sich daher nicht. Es kommt daher nicht zur Uferlosigkeit. 

Bei einer bloßen Schadensverlagerung ist der Schaden auch zu ersetzen (Drittschadensliquidation). 

Dies ist dann gegeben wenn es bloß zu einer Verlagerung des Schadens 

kommt (zB bei der indirekten Stellvertretung) und es somit nicht zu einer Uferlosigkeit 

kommen kann. Auch der mittelbar Geschädigte kann daher den Schaden geltend machen. 

Es bleibt jedoch offen ob der mittelbare oder der unmittelbar Geschädigte formal 

den Anspruch geltend machen muss. Bei der Gefahrtragung im Gläubigerverzug liegt, wie 

auch bei der Lohnfortzahlung gem § 1154b, ebenfalls ein Fall der Schadensverlagerung 

vor. 

25. Dezember 2008 

Da ich heute meine mündliche Prüfung bestanden habe endet die Mitschrift hier. Es 

fehlt daher der Rest der Lehrveranstaltung. 

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Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

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