Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
Haftung des Diebes würde auch sprechen, dass jemand anderer sich an dem Verhalten
des Diebes orientiert. Man ist nur für sein Verhalten und nicht für das anderer Personen
verantwortlich. Somit kann Rechtswidrigkeit nur dann entstehen, wenn belastete Elemente
hinzukommen (Rechtswidrigkeit, fehlende Einsicht eines Anderen). Der Polizist handelt im
Interesse der Allgemeinheit. Der Dieb muss daher für die Schäden einstehen, sofern der
Polizist nicht übermäßig reagiert hat.
Wenn man bei Rot über die Kreuzung geht und andere folgen nach, so sind diese grundsätzlich
für sich selbst verantwortlich. Etwas anderes gilt, wenn neben einem ein kleines
Kind steht und man dieses bemerkt. Kinder orientieren sich am Verhalten der Erwachsenen.
1.2.3.4. Rechtfertigung
Die Rechtfertigung führt zu einer Verneinung der Rechtswidrigkeit. Die Rechtfertigung
kommt durch eine Interessenabwägung zustande.
Rechtfertigungsgründe sind in erster Linie Notwehr und Notstand.
1. Notwehr ist im ABGB nicht besonders intensiv geregelt. § 19 S 2 sagt „Wer sich
aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hilfe bedient, oder, wer die
Grenzen der Notwehr überschreitet, ist dafür verantwortlich.“. Der Begriff Notwehr
wird hier vorausgesetzt. § 344 „Zu den Rechten des Besitzes gehört auch das
Recht, sich in seinem Besitze zu schützen, und in dem Falle, dass die richterliche
Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben.“
Das ABGB geht vom Notwehrbegriff des StGB aus. Notwehr liegt gem § 3 Abs 1
StGB vor wenn man „sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen
gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit,
körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem
anderen abzuwehren“. Ehre ist nach dem Strafrecht nicht notwehrfähig. Im Zivilrecht
ist dies umstritten.
Ein schuldhaften Notwehrexzess ist rechtswidrig. Die Handlung ist nach Abs 2
“nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer
Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der
zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist“.
Bei der Putativnotwehr glaubt der Verteidigende, dass ein rechtswidriger Angriff
vorliegt. Dieser rechtswidrige Angriff besteht jedoch nicht. Ob es zu einer Haftung
kommt, hängt davon ab man dem Verteidiger einen Vorwurf machen kann. Das Ergebnis
ist daher gleich wie bei einem Notwehrexzess.
Bei der Nothilfe verteidigt man nicht eigene Güter sondern die eines Anderen.
2. Bei einem Notstand liegt kein rechtswidriger Angriff vor. Trotzdem besteht eine Gefahr.
Der Eigentümer kann jedoch für die Gefahrenlage nichts dafür. Der Notstand
ist eine Rechtfertigung, wenn die Interessen des Eingreifenden jene des Eigentümers
beträchtlich überwiegen → rechtfertigender Notstand. Wenn die Interessen
nicht so deutlich überwiegen kann das Verschulden anstatt der Rechtswidrigkeit
entfallen → entschuldigender Notstand. Der Notstand ist ebenfalls nicht eigens im
ABGB geregelt. § 1306a regelt einen Fall der Billigkeitshaftung: „Wenn jemand im
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