Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
wegdenken könnte und der Schaden trotzdem eintreten würde. Daher ist die hA, dass
man § 1302 aufgrund eines Größenschlusses (a minori ad maius) anwendet. Wenn schon
beide
Der Unterschied zwischen der überholenden Kausalität und der kumulativen Kausalität
ist ein Zeitmoment. Bei der überholenden Kausalität handeln die Personen nacheinander.
Wenn jemand ein Haus verunstaltet und das Haus dann von einem Anderen abgebrannt
wird fehlt es wieder an der Kausalität des ersten Schädigers. Auch hier ist die Lösung sehr
umstritten. Nach der hL wird differenziert, welche Berechnungsmethode zur Anwendung
kommt. Wenn subjektiv-konkret (zumindest grobe Fahrlässigkeit) berechnet wird kann
man den hypothetischen Schädiger berücksichtigen. Dies würde eine Schadensteilung ermöglichen.
Bei einer Gefährdungshaftung könnte man mit diesem Trick nicht weiterkommen.
Es leuchtet auch nicht ein, dass der grob fahrlässige Ersttäter schlechter behandelt
wird, als der leicht fahrlässige Ersttäter. Die Opposition ist daher der Meinung, dass nur
der Zweittäter haftet.
Ein körperlich angelegter Schaden ist zB Arthritis, die sich durch einen Verkehrsunfall
etwa in Arthrose verwandelt. Der Schaden ist dabei nur vorverlegt worden, da er sowieso,
jedoch später eingetreten wäre. Der Schädiger muss nur für den Schaden einstehen, der
durch die Vorverlegung eingetreten ist.
Es gibt Fälle der Verursachungsvermutung (zB AtomHG, ForstG, BergG, WRG = Wasserrechtsgesetz).
Dabei wird die Kausalität vermutet. Der Schädiger muss sich freibeweisen.
Das Mittel des Anscheinsbeweises ist im Bereich der Arzthaftung relevant. Wenn der
Patient nachweisen kann, dass der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, löst dies
einen Anscheinsbeweis für den Schaden aus. Der Arzt muss dann die Kausalität widerlegen.
1.2.3. Rechtswidrigkeit
27. Oktober 2008
Sie spielt in der Verschuldenshaftung eine Rolle. In der Gefährdungshaftung und der
Eingriffshaftung benötigt man keine Rechtswidrigkeit.
Für die Billigkeitshaftung gem § 1306a und § 1310 ist sie ebenfalls ein Tatbestandsmerkmal.
Unter Rechtswidrigkeit versteht man, dass eine Handlung gegen Gebote oder Verbote
der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten. Ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote ist
auch die Verletzung von vertraglichen Pflichten. Sie bezieht sich also immer nur auf
menschliches Verhalten. Tiere können daher nicht rechtswidrig handeln.
Es stellt sich die Frage ob man am Erfolg (Lehre vom Erfolgsunrecht) oder am Verhalten
(Lehre vom Verhaltensunrecht) ausgehen soll. Es gilt nach hA die Lehre vom Verhaltensunrecht.
Die Rechtswidrigkeit muss ex ante bei Setzung des Verhaltens beurteilt werden.
Das Erfolgsunrecht spielt deshalb aber trotzdem eine Rolle. Bei Abwehrrechten des Bedrohten
(zB Notwehr, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche) genügt das Drohen eines
schädigenden Erfolgs.
Es können grundsätzlich Verstoße gegen alle Rechtsnormen (zB Verwaltungsrecht,
Grundrecht, Steuerrecht, Strafrecht) zur Rechtswidrigkeit führen. Es gibt im Gegensatz
zum Strafrecht kein Analogieverbot.
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