Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
Kenntnis das Kind nicht bekommen hätten und nun erhöhte Unterhaltskosten leisten müssen.
Einigkeit besteht darin, dass das Kind selbst keinen Schadenersatz fordern kann, da es
immer behindert zur Welt gekommen wäre. Ein immaterieller Schaden wird abgelehnt, da
man sonst sagen müsste, dass ein behindertes Leben ein belastetes (unwertes) Leben ist.
In Frankreich ist diese Ansicht jedoch gegenteilig.
Die Eltern müssten ohne behindertes Kind überhaupt keinen Unterhalt bezahlen. Der Unterhaltsanspruch
wird zugesprochen. Es geht um die Frage ob der gesamte Unterhalt oder
nur der Mehraufwand ersetzt wird. Nach älterer Meinung des OGH kann nur der Mehraufwand
gefordert werden und auch nur dann wenn die Eltern dadurch belastet werden. Ein
anderer Senat hat hingegen den gesamten Unterhalt zugesprochen.. Die Lehre vertritt jedoch
die Meinung der ersten Entscheidung. Nicht das Kind ist der Schaden, sondern der
Mehraufwand.
Minimalvoraussetzung jedes Schadenersatzes ist, dass der Schädiger den Schaden verursacht
haben muss. Der Beschädigte muss beweisen, dass der Schädiger den Schaden
verursacht hat.
• Dazu wird als erstes die Äquivalenz- oder Bedingungstheorie angewandt. Man
überlegt ob die Handlung des Täters eine conditio sine qua non, also eine Bedingung
die für den Eintritt des Schadens kausal ist. Man denkt sich die Handlung des
Täters dabei weg und prüft ob der Schaden trotzdem eingetreten wäre. Bei einer
Unterlassung muss man sich die Handlung hinzudenken. Strittig ist ob man sich nur
eine mögliche oder auch schon eine pflichtgemäße Handlung hinzudenken muss.
• Alle Ursachen die zu einem Schaden geführt haben sind gleich gut. Wenn man dies
bis zum Schluss denkt, kommt man bis zu Adam und Eva. Auch der Verkäufer eines
Hammers wäre dann für einen Schaden, der durch die Benutzung des Käufers entstand
verantwortlich. In einem zweiten Schritt prüft man anhand der Adäquanztheorie.
Man prüft ob die gesetzte Ursache für den Schaden adäquat war. Man soll
nur Schäden zurechnen, die einigermaßen vorhersehbar und beherrschbar sind.
Man haftet aber nicht nur für typische, sondern nur für ganz atypische Schadensfolgen
nicht. Wer jemanden bei einem Verkehrsunfall verletzt, dem ist auch zuzurechnen,
wenn der Geschädigte durch die Verletzung später einen Luftschutzbunker
nicht mehr erreicht. Die Behinderung müsste außerhalb jeder Lebenserfahrung
sein. Wenn eine Frau vergewaltigt wird und sich daraufhin umbringt ist dies ebenfalls
adäquat.
Bei psychischer Kausalität hat man zwei Personen, die jeweils Ursachen setzen. A setzt
eine Ursache für eine Willensbetätigung des B, der zu einem Schaden führt, der ohne die
von A gesetzte Ursache nicht entstanden wäre. Ein Beispiel wäre ein durch A verursachter
Verkehrsunfall, bei dem B durch den Versuch zu Helfen verletzt wird. Ein weiteres Beispiel
ist, wenn Dieb von der Polizei verfolgt wird und dadurch der Polizist oder Dritte verletzt
werden. Kausalität (Äquivalenz und Adäquanz) ist hier problemlos gegeben. Die Frage
wird daher auf der Ebene der Rechtswidrigkeit (Rechtswidrigkeitszusammenhang) gelöst.
Bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs setzt A eine Kausalkette in Gang.
Dann setzt B eine zweite Handlung, die mit der ersten Kausalkette nicht notwendig verbunden
ist. Diese Handlung unterbricht die Kausalkette des A. Dazu zählen alle Fälle der
psychischen Kausalität, aber auch andere zB A verursacht einen Verkehrsunfall und der
behandelnde Arzt tötet das Opfer absichtlich. Hier stellt wieder die Kausalität kein Problem
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