Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

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Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1 EuGH Europäischer Gerichtshof FN Fußnote ForstG Forstgesetz G Gesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GoA Geschäftsführung ohne Auftrag hA herrschende Ansicht hL herrschende Lehre hM herrschende Meinung idR in der Regel insb insbesondere iSd im Sinne des/der iVm in Verbindung mit iZw im Zweifel Jud Judikatur KO Konkursordnung KSchG Konsumentenschutz LFG Luftfahrtgesetz lit litera Seite 4 von 26 MRG Mietrechtsgesetz Mitschrift VO Fenyves, WS 2008 OGH Oberster Gerichtshof RHPflG Reichshaftpflichtgesetz RL Richtlinie Rs Rechtssache Rsp Rechtsprechung S Satz sog so genannt StGB Strafgesetzbuch stRsp ständige Rechtsprechung ua unter anderem UGB Unternehmensgesetzbuch usw und so weiter uU unter Umständen VersVG Versicherungsvertragsgesetz VfGH Verfassungsgerichtshof Z Ziffer zB zum Beispiel ZPO Zivilprozessordnung
Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1 Mitschrift VO Fenyves, WS 2008 13. Oktober 2008 Die gesetzlichen Schuldverhältnisse (§ 859) umfassen insb Schadenersatz, Bereicherungsrecht, die GoA und die Gastwirtehaftung. 1. Schadenersatz 1.1. Allgemeines In der aktuellen Finanzkrise stellen sich Fragen über die Haftung von Anlageberatern, der FMA, etc. Wer einen Schaden erleidet muss ihn grundsätzlich selber tragen (§ 1311). Das Schadenersatzrecht bestimmt wann ein Schaden nicht von einem selbst sondern von einem anderen getragen wird. Es geht daher um die Schadensüberwälzung. Es gibt verschiedenste Arten der schadenersatzrechtlichen Haftung. Die dominierende ist die Verschuldenshaftung, bei dem dem Schädiger ein Vorwurf (das Verschulden) gemacht wird. Ohne dieses Verschulden gibt es keine Haftung. Lange Zeit dachte man, dass dies ist die einzige Möglichkeit sei einen Schaden überzuwälzen. Durch die Einführung der Eisenbahn, genauer durch deren Funkenflug wurden Flächen in Brand gesteckt. Hier gab es kein Verschulden. Man erlaubt jemanden eine bestimmte Tätigkeit, daraus bezieht der Betreiber einen Nutzen. Der Betreiber ist am ehesten in der Lage die Gefahr zu beherrschen. Daraus ergibt sich die Gefährdungshaftung. Beide Haftungsformen sind notwendig und somit gleichrangig. Die Eingriffshaftung ist der Gefährdungshaftung ähnlich. Es geht jedoch um den erlaubten Eingriff in ein fremdes Recht. Hier wird nicht nur die Gefährdung, sondern auch der Eingriff erlaubt. Als Kompensation wird ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch gegeben. Normalerweise kann man etwa Emissionen untersagen. Handelt es sich jedoch um eine behördlich genehmigte Anlage (§ 364a), so ist der Grundbesitzer nur berechtigt den zugefügten Schaden zu verlangen. Die Haftung des Deliktsunfähigen (§ 1310 = Billigkeitshaftung) ist ein weiteres Beispiel. Das Schadenersatzrecht hat mehre Zwecke: ● Der Hauptzweck des Schadenersatzrechts ist der Ausgleichsgedanke. Der Schädiger soll den Schaden auch tragen (Kompensation). Dh nicht, dass immer der gesamte Schaden zu tragen ist. ● Der zweite Gedanke ist Prävention, also durch die Statuierung einer Schadenersatzpflicht veranlasst man mehr Vorsicht. Unbestritten ist dies bei der Verschuldenshaftung. Bei der Gefährdungshaftung ist dies nicht mehr eindeutig. Bei der Eingriffshaftung wird der Eingriff sogar erlaubt, daher gibt es keine Prävention. ● Der dritte Charakter ist der Pönalcharakter. Die Pflicht den Schaden zu tragen richtet sich etwa nach dem Verschulden. Je vorwerfbarer man handelt, desto mehr muss man leisten. Dies hat im Vergleich zum angloamerikanischen Recht nur eine untergeordnete Bedeutung. Dort gibt es die punitive damage. Dabei kann das Gericht zusätzlich zum entstandenen Schaden noch eine zusätzliche Strafe verhängen. Der Ford Pinto explodierte etwa regelmäßig bei Unfällen. Ford reagierte darauf Seite 5 von 26
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