Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel
derselben vertreten“. Wer sich als Sachverständiger ausgibt erweckt Vertrauen. Durch
die Regelung sollen die Kunden nicht enttäuscht werden. Es gilt für Sachverständige daher
ein objektiver Maßstab. Das gleiche gilt gem § 347 UGB für Unternehmer.
Von der Lehre wird insb vertreten, dass auch in der Vertragshaftung von einem objektiven
Fahrlässigkeitsmaßstab ausgegangen wird. Somit finden die vorherigen Paragraphen
hauptsächlich Anwendung für den deliktischen Bereich.
1.3. Gefährdungshaftung
1.3.1. Allgemeines
Man darf eine Gefahrenquelle schaffen. Aus dieser Quelle können sich jedoch Schäden
entwickeln. Der Gefährder steht näher zur Gefahrenquelle als der Geschädigte und er
zieht den Nutzen aus ihr, wodurch seine Haftung begründet wird („guter Tropfen – böser
Tropen“).
Die Gefährdungshaftung ist nicht mit der Eingriffshaftung zu verwechseln obwohl sie auf
ähnlichen Überlegungen beruht. Bei der Gefährdungshaftung wird nur die Gefährdung erlaubt,
nicht auch die Schädigung selbst. Man darf Autofahren aber niemanden schädigen.
Bei der Eingriffshaftung ist hingegen der Eingriff erlaubt und der Schadenersatz gebührt
als Ausgleich für den Eingriff (zB § 364a).
Bsp für Eingriffshaftung ist etwa § 1306a (Notstand). Bei § 21 f KO handelt es sich dogmatisch
um eine Eingriffshaftung. Der Gesetzgeber erlaubt den Masseverwalter in Verträge
einzugreifen. Der Vertragspartner kann sich nicht wehren bekommt aber als Ausgleich
eine verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs.
Weite Bsp sind § 394 EO (einstweilige Verfügung) und das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz.
§ 36 MRG regelt den Ersatz des Ausmietungsschadens. Wenn ein Vermieter sich etwa auf
Eigenbedarf beruft und die Kündigung wirksam wird, er aber die Wohnung dann nicht in
Anspruch nimmt, so steht auch ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch
zu.
Die Haftung ist in mehrerer Hinsicht begrenzt::
• Es gibt zum Teil Haftungshöchstgrenzen. Diese sind jedoch bei der Gefährdungshaftung
im ABGB nicht vorgesehen (Gastwirtehaftung (§ 970), Risikohaftung des
Arbeitgebers (§ 1114), Haftung für Herabfallen von Sachen aus Wohnungen
(§ 1318), Schäden ddurch Bauwerke (§ 1319), Schäden durch ein Tier (§ 1320).
Weiters gibt es keine Höchstgrenzen im BergG, ForstG, AtomHG.
• Eine zweite Begrenzung ist die Begrenzung durch den Schutzzweck. Nach dem
EKHG werden zB nur Schäden beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ersetzt. Der Betrieb
erfasst aber auch das Fahren mit abgestellten Motor, da auch zB das Abrollen
auf einem Berg vom Schutzzweck erfasst sein soll.
• Wenn die Gefahr unbeherrschbar wird kann man sie nicht mehr kontrollieren. Somit
gibt zB den Haftungsausschluss bei einem unabwendbares Ereignis (§ 9
EKHG) oder den Ausschluss bei höherer Gewalt. Bei dem AtomHG und dem LFG
geht es um so große Gefahren, dass nur der Schutzzweck erfüllt sein muss.
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