Ökonomische Analyse des Rechts - Fakultätsvertretung Jus ...

www.fvjus.at 

info@fvjus.at 

Pbb. Verlagspostamt 1090 Wien | Nummer 04/12 | ZNr. 11Z038964M 

Mai 2012 

Zeitung der Fakultätsvertretung Jus 

© madochab | photocase.com 

Ökonomische 

Analyse des 

Rechts 

Seite 10 – 11 

Seite 5 

Studienbeihilfe 

Seite 12 – 14 

Interview mit Max Schrems 

Der Initiator von „europe vs facebook“ im Gespräch 

Seite 22 

Univ. Prof. Simon im Gespräch 

Mit freundlicher Unterstützung der

Inhalt 

Mai 2012 

Seite 7 

Seite 8 Seite 12 

Seite 3 

Leitartikel | Ein Jahr nach den ÖH-Wahlen 

Seite 4 

Faculty | Erfreuliche Veränderungen 

Seite 15 

ELSA Summer Law School 

Seite 16|17 

WFK Mediation 

Editorial 

Seite 5 

Soziales | Studienbeihilfe 

Seite 6 

Fachbibliothek | Swisslex 

Seite 7 

AbsolventInnenecke | Praxisbericht 

Seite 8|9 

Juridicum Journal 

Seite 10|11 

Die Macht der Rechtsökonomie 

Seite 12|14 

Interview Max Schrems 

Impressum 

Seite 18 

WFK Strafjustiz 

Seite 19 

Rezensionen 

Seite 20|21 

LL.M. Europäisches und Internationales 

Wirtschaftsrecht 

Seite 22 

Prüfer im Gespräch | Prof. Simon 

Seite 23 

News & Termine 

Juristl – Zeitung der Fakultätsvertretung Jus | Nr. 04/12 | ÖH Uni Wien, Spitalgasse 2, Hof 1, 1090 Wien | Chef redakteur 

Andreas Pacher | Anzeigen Claire-Sophie Mörsen | Graphische Gestaltung Cornelia Zelinka | Layout Andrea Krahofer | 

Fotos Redaktion, Andrea Krahofer | MitarbeiterInnen Mag. Simone Gloria Engelbrechtsmüller, Georg Gutfleisch, Veronika 

Hoppichler, Peter K., Claire-Sophie Mörsen, Teresa Schön, Mag. Isabella Wladar, Mag. Mona Zaher | Herstellung Druckerei 

Berger & Söhne GmbH | Offenlegung gem. §25 MedienG: Grundlegende Richtung: Information der Studierenden der rechtswissenschaftlichen 

Fakultät über aktuelle politische, gesellschaftliche und studienspezifische Themen. 

Eine seltsame Rückmeldung erhielt ich bezüglich 

jenes Interviews aus der letzten Ausgabe, in welchem 

vom unseriösen Networking, vom abschreckenden 

Karrierismus-Begriff und von einer drückenden 

Arbeitslosigkeit unter JuristInnen die 

Rede war: Es sei – so lautete der Vorwurf – für 

junge ambitionierte StudentInnen niederschmetternd, 

derartiges lesen zu müssen. Dieses 

Feedback war denkwürdig, und ich erwiderte nur, 

dass zwar nicht die Absicht bestehe, das Juristl zu 

einem Hort des Pessimismus zu konzipieren – 

andererseits solle es auch nicht bloß mit Er - 

bauungs literatur für Jusstudierende gefüllt sein. 

Vielmehr schätzt die Redaktion eine Vielfalt an 

Lebenserfahrungen aus Studium, Beruf und Praxis, 

weswegen an dieser Stelle auch ihr, liebe 

Leserinnen und Leser, gebeten seid, euch an die 

Redaktion zu wenden, falls ihr den Wunsch hegt, 

selbst etwas Rechts- oder Studienbezogenes zu 

veröffentlichen. Mag der Artikel fachlich oder 

feuilletonistisch, positiv oder pessimistisch sein – 

die Redaktion freut sich über jede Willfährigkeit 

und dankt für jede neue Schreibkraft! 

Euer Andreas (Chefredakteur) 

andreas.pacher@fvjus.at 

2 Juristl | Mai 2012

leitartikel 

Ein Jahr nach den ÖH-Wahlen – 

und wie stehen wir da? 

Vor beinahe einem Jahr (24. – 26. Mai 2011) fanden 

die letzten ÖH-Wahlen statt. Jene Wahlen, im Zuge 

derer die Studierenden der Österreichischen Hochschulen 

die Personen gewählt haben, welche sie vor 

ProfessorInnen in Unigremien und ihre Interessen 

auch darüber hinaus in den ÖH-Gremien und vor der 

Bundespolitik vertreten sollen. Auf einem separaten 

Zettel galt es den Namen einer Fraktion anzukreuzen. 

Damals wurden am Juridicum mit eindeutigen 

Stimmmehrheiten die Studienver treter kandidatInnen 

der AktionsGemeinschaft ge wählt. 

Studentische Interessenvertretung funktioniert jedoch 

auf mehreren Ebenen. Zum einen innerhalb der ÖH 

(auf Ebene der FV, der Universitätsvertretung und der 

Bundesvertretung), wie auch in universitären Gremien 

(Senat, Rechtsmittelkommission, Curricularkommission). 

Vor allem in großen grundsätzlichen Fragen sind die 

Bundes -ÖH, die Universtitäsvertretung und die FV Jus 

unterschiedlicher Meinung. Unter anderem wohl aufgrund 

der unterschiedlichen fraktionellen Besetzung 

oder aber, weil primär auf unterschiedliche Interessensgruppen 

Bezug genommen wird. 

Drittmitteln ihrer Ansicht nach eine sinnvolle, alternative 

Option zu Studiengebühren seien, befürworteten 

64,34 % desselben Personenkreises. 34,06 % beantworteten 

diese Fragestellung mit „Nein“. 

Meine persönliche Meinung zu beiden Themen ist in 

beiden Fragen ein wenig divergent, aber nicht relevant. 

Ich spreche mich im Namen der Studierenden unserer 

Fakultät gegen die Einführung von Studiengebühren an 

der Universität Wien aus. 

Dennoch ist mir bewusst, dass die Universität Wien, 

ebenso wie alle anderen Hochschuleinrichtungen chronisch 

unterfinanziert ist. Diese Situation wird sich in 

den nächsten Jahren nicht von selbst oder durch staatliche 

Eigeninitiative ändern. Die Umstellung des 

Bachelor-Studienganges Internationale Entwicklung 

auf einen Master-Studiengang ist nur ein Zeichen 

dafür, wie nahe die Universität Wien mit ihren 

Ressourcen an einem Ende ist. Wir haben das Problem, 

dass unsere Universitäten unterfinanziert sind, und wir 

als ÖH haben das Problem, uns nicht einheitlich für 

eine realistische und realisierbare Lösungsmöglichkeit 

aussprechen zu können. 

Claire-Sophie Mörsen 

Vorsitzende 

claire@fvjus.at 

www.fvjus.at 

Die FV Jus am Wiener Juridicum stellt beispielsweise 

die Interessen der Jusstudierenden in den Mittelpunkt 

ihrer Handlungs- und Aktionsweise. Auf sie bezieht sie 

sich in ihrer Arbeit. 

Umfrageergebnisse: 

Studienbegühren 

Zuletzt hat das Vorsitzteam der FV Jus eine Umfrage an 

alle Jusstudierenden ausgesendet, um ein tatsächliches 

Bild von deren Meinung und Wünschen in Bezug auf 

deren Vertretung zu erfassen. Es nahmen ca. 17 % aller 

Inskribierten an dieser Umfrage teil. 

1694 Studierende – eine doch repräsentative Zahl – 

haben ihre Meinung zu folgenden Fragen ausgedrückt: 

• Studiengebühre Ja /Nein 

• In welcher Höhe 

• Drittmittelfinanzierung als Alternative Ja/Nein 

Die Bundes-ÖH spricht seit Jahren mit diversen 

BildungsministerInnen und hat nicht erreicht, dass das 

Budget für den Bildungssektor hinaufgesetzt wird. Ich 

schätze, die Chancen, dies nun zu ändern, nicht für 

realistisch ein. Daher spreche ich mich vor allem für 

eines aus: akute, lösungsorientierte Aktionsweise. 

Irgendetwas muss jetzt anders getan werden als in den 

vergangenen Jahren, denn wir wollen, dass sich jetzt 

etwas an der universitären und studentischen Situation 

ändert, die sich in den letzten Jahren so massiv verschlechtert 

hat. 

Gemeinsames, rationales, überlegtes Argumentieren 

von Lösungsvorschlägen, Ideen und Plänen auf allen 

Ebenen der ÖH erscheint mir an dieser Stelle als einziges 

noch aussichtsreich. Denn es ist das Einzige, was 

wir noch nicht versucht haben. 

facebook.com/FVJus 

Das Ergebnis darf ich an dieser Stelle nennen: 63,93 % 

der Studierenden am Juridicum sprechen sich gegen 

Studiengebühren, 34,89 % dafür aus. Wobei sich die 

optional gewünschte Höhe zwischen 200 und 400 

Euro ansiedelt. 

Die Frage, ob die Finanzierung der Universitäten aus 

Juristl | Mai 2012 

3

Faculty 

Erfreuliche Veränderungen bei 

UNIVIS und STEOP 

Abmeldung von Prüfungen 

Für den April-Termin gibt es sehr erfreuliche Änderungen 

bei der Abmeldung von Modulprüfungen. Es ist 

nun ab sofort möglich, sich bis zwei Werktage vor einer 

schriftlichen Prüfung online über das UNIVIS-System 

(https://univis.univie.ac.at) abzumelden. 

Bei mündlichen Prüfungen kannst Du Dich bis zwei 

Werktage vor Beginn der Prüfungswoche unter https:// 

univis.univie.ac.at ODER Dich bis einen Werktag vor 

der mündlichen Modulprüfung im Sekretariat des 

jeweiligen Instituts abmelden. 

infos: 

• Abmeldung von schriftlichen Prüfungen: bis 2 

Werktage vor der Prüfung über UNIVIS 

• Abmeldung von mündlichen Prüfungen: bis 2 

Werktage vor Beginn der Prüfungswoche oder bis 1 

Werktag vor der Prüfung im Sekretariat des Instituts 

Die Weitermeldung bei negativen Prüfungsergebnissen 

zum darauffolgenden Prüfungstermin wurde nun endgültig 

abgeschafft. Sollte das Ergebnis bis zum Ende 

der Anmeldefrist noch nicht da sein, Du aber dennoch 

zum nächsten Termin zur Prüfung antreten möchtest, 

musst Du die Anmeldung online im UNIVIS bis zum 

Status „anlegen“ durchführen. 

Verschwundene Prüfungsanmeldungen 

Seit der Einführung des UNIVIS–Anmeldesystem gab es 

einige Probleme mit scheinbar „verschwundenen“ 

Prüfungsanmeldungen. Nach einigen Gesprächen mit 

dem Studienservicecenter wurde mir versichert, dass 

das System hundertprozentig sicher ist und es nicht 

sein kann, dass Anmeldungen „verschwinden“. Eine 

mögliche Erklärung für diese Probleme kann eine zu 

früh beendete Anmeldung sein. Zur Erinnerung daran, 

wie man sich richtig anmeldet, findest Du auf unserer 

Homepage ein Video, in dem Schritt für Schritt der 

Anmeldevorgang gezeigt wird. Versichere dich nach 

der Anmeldung immer, ob Du sie wirklich abgeschlossen 

hast. Das kannst Du am besten tun, indem Du Dich 

vom System abmeldest, nach ca. zehn Minuten wieder 

einsteigst und kontrollierst, ob Deine Anmeldung noch 

vorhanden ist. Ein guter Tipp ist es auch, am letzten Tag 

der Anmeldefrist nochmals einzusteigen und erneut zu 

überprüfen, ob die Vormerkung zur Modulprüfung 

wirklich vorhanden ist. 

Achte bitte darauf, dass Du Dich immer auf einem 

Gerät mit stabiler Internetverbindung anmeldest, und 

benutze für die Prüfungsanmeldung, wenn möglich, 

kein Smartphone. 

3. Antritt in STEOP – Eingangsphase 

Endlich wurde im Senat der Universität Wien eine 

Entschärfung der Eingangsphase beschlossen. Für 

uns am Juridicum bedeutet das, dass man nun einen 

zusätzlichen Antritt entweder für die Modulprüfung 

Einführung oder für die STEOP–Pflichtübung hat. 

Diesen Antritt darf man allerdings erst wahrnehmen, 

wenn eine der beiden Voraussetzungen bereits positiv 

abgeschlossen wurde. 

Solltest Du schon exmatrikuliert worden sein, musst Du 

Dich jetzt noch innerhalb der Zulassungsfrist neu an 

der Universität Wien inskribieren und Dich dann an das 

Dekanat wenden, um Dir etwaige schon positiv absolvierte 

Leistung wieder eintragen zu lassen. 

Neue PrüferInneneinteilungen 

Neue Einteilungen gibt es im Bürgerlichen Recht mündlich 

ab Oktober 2012. Bitte beachte, dass ab diesem 

Prüfungstermin jene PrüferInnen, die schriftlich zur FÜM 

II eingeteilt sind, zu diesem Termin auch mündlich prüfen 

werden! Die ErsatzprüferInnenregelung ist damit nun für 

beide Fächer der FÜM II abgeschafft. Als ErsatzprüferIn 

bei sonstiger Verhinderung kommen jeweils die drei in 

der Liste nachfolgenden PrüferInnen zum Einsatz. 

achtung! 

Ab dem Prüfungstermin Oktober 2012 prüfen die 

PrüferInnnen, die zur schriftlichen MP FÜM II eingeteilt 

sind auch Bürgeliches Recht mündlich und 

Unternehmensrecht mündlich. 

Bitte beachte auch, dass es bei der PrüferInneneinteilung 

der FÜM I eine Änderung für den Juni-Termin gegeben 

hat. Auch im Verfassungsrecht (ab November 2012) bei 

der FÜM III (für das WS 2012/13 und SS 2013) und bei 

den jeweiligen Prüfungskommissionen mündlich und 

schriftlich für das WS 2012/13 und SS 2013 gibt es 

neue Einteilungen. 

Die genauen Zuteilungen der Buchstabengruppen 

kannst Du auf unserer Website einsehen. 

Ich wünsche allen weiterhin viel Erfolg! 

Teresa Schön 

Kuriensprecherin 

teresa.schoen@fvjus.at 

Um böse Überraschungen zu 

vermeiden, kontrolliere am 

letzten Tag der Anmeldefrist, ob 

Du im UNIVIS für die Modulprüfung 

vorgemerkt bist! 


Soziales 

Studienbeihilfe 

Grundsätzlich sind deine Eltern gesetzlich dazu verpflichtet, 

für deinen finanziellen Bedarf bis zur 

Erreichung deiner Selbst erhaltungsfähigkeit aufzukommen. 

Sind deine Eltern aufgrund ihrer Einkommens 

situation nicht in der Lage, die Kosten, die 

mit dem Studium verbunden sind, zu tragen, besteht 

ein Rechtsanspruch auf staatliche Studien beihilfe. Es 

ist also einen Versuch wert, den Antrag auf Studienbeihilfe 

zu stellen! 

Voraussetzungen für den Bezug 

Einen Anspruch auf Studienbeihilfe haben österreichische 

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie 

„gleichgestellte AusländerInnen und Staatenlose“ (§ 4 

StudFG). Um Studienbeihilfe beziehen zu können, 

musst du sozial förderungswürdig sein und einen günstigen 

Studienerfolg nachweisen können. 

Bestimmungsfaktoren für die soziale Förderungswürdigkeit 

sind Einkommen, Familienstand und Familien 

größe. Für den günstigen Studienerfolg musst du 

Folgendes nachweisen: Für die ersten beiden 

Studiensemester musst du die Aufnahme als ordentlicher 

Studierender nachweisen. Spätestens bis zum 

Ende der Antragsfrist für das dritte Semester musst du 

Studienerfolgsnachweise (Diplomstudium: 30 ECTS- 

Punkte oder 14 Semester stunden) vorlegen. Sonst 

musst du die erhaltene Studienbeihilfe zurückzahlen! 

Die Anspruchsdauer beträgt die Mindestdauer des 

Abschnitts plus ein Toleranzsemester. Es gibt folgende 

Gründe für die Verlängerung der Anspruchsdauer: 

Krankheit, Schwangerschaft, Pflege und Erziehung 

eines Kindes in den ersten 6 Lj, Behinderung, Präsenzoder 

Zivildienst, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares 

Ereignis, das den Studienerfolg nachweislich 

beeinträchtigt hat, Auslandsstudium, überdurchschnittlich 

aufwendige Diplomarbeit oder Dissertation, 

außergewöhnliche Studien be lastung. Wenn einer dieser 

Gründe vorliegt, kann dir auf Ansuchen die 

Studienbeihilfe für ein weiteres Semester bewilligt 

werden. 

Außerdem musst du das Studiums vor dem 30. Lebensjahr 

beendet haben (Ausnahmen bestehen bei Selbsterhalter/innen, 

Studierende mit Kindern und behinderte 

Studierende sowie bei Aufnahme eines Masterstudiums). 

Um Studien beihilfe beantragen zu können, 

darfst du noch keine gleichwertige Ausbildung im Inoder 

Ausland absolviert haben. (Ausnahmen für Kurzstudien 

und Doktorats- sowie Masterstudien.) 

Weiters muss der erste Abschnitt innerhalb der doppelten 

vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines 

Semesters absolviert werden, damit für die weiteren 

Abschnitte noch ein Anspruch auf Studienbeihilfe 

besteht. 

Höhe der Studienbeihilfe 

Die mögliche Höchststudienbeihilfe beträgt für 

Studierende, die am Wohnort der Eltern studieren, 475 

Euro monatlich. Studierende, die am Studienort wohnen 

müssen (sowie Selbst erhalter/innen, verheiratete 

Studierende, Vollwaisen, Studierende mit Kind) erhalten 

bis zu 679 Euro im Monat. Dieser Höchstbetrag 

vermindert sich um die zumutbare Unter haltsleistung 

der Eltern und – bei Verheirateten – der Ehegattin/des 

Ehegatten sowie um die Überschreitung der Verdienstgrenze 

(8000 Euro). Außerdem werden die Familienbeihilfe 

und der Kinderabsetzbetrag abgezogen! 

Antrag 

Anträge auf Studienbeihilfe kannst du innerhalb eines 

bestimmten Zeitraumes stellen, die Antragsfrist für das 

Sommersemester ist vom 20. Februar bis 15. Mai. 

Stellst du den Antrag außerhalb der Antragsfrist, wird 

er zwar entgegengenommen, die Bewilligung erfolgt 

dann ab dem Folgemonat und nicht rückwirkend. 

Zuständig sind die Stipendienstellen der Studienbeihilfen 

behörden. Die Antragsformulare erhältst du im 

Sozialreferat der ÖH, bei der jeweils zuständigen 

Stipendienstelle der Studien beihilfenbehörde oder 

online unter www.stipendium.at. Du kannst auch einen 

Online Antrag mittels BürgerInnenkarte auf help.gv.at. 

Stellen! 

Studienwechsel aufgepasst 

Wenn du öfter als zweimal dein Studium wechselst, 

verlierst du den Anspruch auf Studien beihilfe für immer. 

Ein Studienwechsel nach Absolvierung von mehr als 

zwei Studiensemestern führt zu einem vorübergehenden 

Anspruchs verlust. 

Veronika Hoppichler 

Sozialsprecherin der FV Jus 

veronika.hoppichler@fvjus.at 

www.stipdendium.at 

www.stipendienrechner.at 


5

ibliothek 

Swisslex 

Während ich diesen Beitrag schreibe, findet gerade 

das Finale des „International Arbitration Moot- 

Court“ im Juridicum statt. Das erinnert mich wie 

jedes Jahr daran, dass unsere Wissenschaft immer 

internationaler wird. Dabei gibt es einerseits 

Bestrebungen zur Rechtsverein heitlichung, andererseits 

aber auch immer wieder trennende Elemente 

und Unterschiede, wie der Fall des dänischen Vaters 

zeigt, der seinen Sohn aus Österreich „entführte“, 

weil er nach dänischem Recht das alleinige 

Sorgerecht hat, die Mutter aber ebenso selbiges 

nach österreichischem Recht. 

Es liegt mir fern, hier auf irgendeine Art moralisch zu 

werten – aber welches Recht zur Anwendung kommen 

wird, ist eine spannende juristische Frage, die uns 

sicher noch längere Zeit medial beschäftigen wird. Eine 

Datenbank zum dänischen Recht haben wir aber leider 

momentan nicht. 

Ein anderes topaktuelles Thema ist die „Steuerreform“, 

besser bekannt als „Sparpaket“. Ein wichtiger Aspekt 

dabei ist der Focus auf all das Geld, das illegal in die 

Schweiz geschafft wurde. Was das schweizerische 

Recht betrifft, so verfügen wir allerdings über eine 

juristische Datenbank, die ich Ihnen heute kurz vorstellen 

möchte. 

https://swisslex.ch/ 

Unter dieser URL finden Sie im IP-Range der Universität 

Wien besagte Datenbank zum schweizerischen Recht. 

Für diejenigen unter Ihnen, die viel Zeit haben, empfiehlt 

es sich, zur Verwendung der Datenbank die 

Tutorials anzuschauen. Da diese als YouTube-HD- 

Videos ablaufen und somit der Ton wesentlicher 

Bestandteil der Präsentation ist, ersuche ich Sie im 

Interesse der anderen Studierenden, Kopfhörer zu verwenden. 

Für diejenigen, die eine konkrete Zeitschrift oder ein 

bestimmtes Buch suchen, steht ganz oben der Reiter 

„Publikationsliste“ zur Verfügung. Klicken Sie dort und 

es öffnet sich ein Pop-Up, bei dem Sie dann zwischen 

Zeitschriften, Rechtsprechung und Büchern / Kommentaren 

wählen können. Dort können Sie dann entweder 

direkt aus einer Titelliste (Zeitschriften) oder nach 

Fachgebieten sortiert in einer solchen ein Medium 

auswählen. Alle Dokumente sind übrigens Volltext und 

zitierfähig abrufbar. Sie können sich auch von jedem 

Dokument ein Pdf-Format erzeugen lassen. Dieses 

können Sie dann einfach abspeichern. 

Achtung: Wenn Sie aus dem Pop-Up heraus ein 

Dokument öffnen, geschieht dies im Hintergrund auf 

der zuerst angewählten Seite von Swisslex – das ist 

anfangs etwas irritierend. 

Wie suchen? 

Nun aber zur interessantesten Variante, um an 

Informationen aus dieser Datenbank zu gelangen: die 

normale Suche. Gleich auf der Startseite links oben 

finden Sie die Schnellsuche. Geben Sie hier beispielsweise 

den Begriff „Sportler“ ein und starten Sie die 

Suche. Sie erhalten jetzt eine Trefferliste mit Beiträgen, 

in denen der Begriff „Sport“ im Wortstamm enthalten 

ist. Eine Trunkierung oder ähnliches ist daher nicht 

notwendig. Besonders erfreulich ist, dass der Begriff 

automatisch in weitere Dokumentensprachen übersetzt 

wird, soweit Sie diese Funktion nicht deaktiviert haben. 

Das sehen Sie gut, wenn Sie auf der Startseite auf 

„Suchen“ links oben klicken. 

Dort geht es dann auch zur erweiterten Suche, die es 

ermöglicht, den Suchbegriff mit einem oder mehreren 

bestimmten Rechtsgebieten zu verknüpfen. Wenn ich 

jetzt beispielsweise den Begriff „Sportler“ mit der 

Gruppe Wettbewerbsrecht verknüpfe, erhalte ich etwas 

mehr als 300 Treffer. Das ist allerdings noch immer eine 

zu große Menge, um alle Dokumente anzusehen. Hier 

kommen jetzt die Filtermöglichkeiten im Frame auf der 

rechten Seite ins Spiel. Dort kann ich einerseits 

Dokumente auf die deutsche Sprache einschränken, 

andererseits aber vor allem den Dokumententyp filtern. 

Zumeist wird man an Aufsätzen in Zeitschriften interessiert 

sein, also filtere ich das jetzt. Als Ergebnis erhalte 

ich nur mehr eine Treffermenge von etwa 70. 

Nun bleibt meist nur mehr die intellektuelle Auswahl. 

Dazu bietet Swisslex den Vorteil, dass ein Abstract zu 

jedem Treffer angezeigt wird, der es ermöglicht, die 

Relevanz des Beitrages für die eigene Themenstellung 

zu ermitteln. 

Einem interessanten Vergleich mit dem Schweizer 

Recht steht also nichts mehr im Wege! 

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bibliotheks 

teams ein erfolgreiches Sommersemester! 

Ihr Thomas Luzer 

Dr. Thomas Luzer 

Leiter der FB Rechtswissenschaften 

thomas.luzer@univie.ac.at 

http://bibliothek.univie.ac.at/ 

fb-rewi 

fb-recht.ub@univie.ac.at 


Serie 

AbsolventInnenecke 

Praxisbericht: UNO in New York 

Ein Praktikum zu machen bietet eine gute Möglichkeit, 

ein Thema für eine Dissertation zu finden 

und Ideen zu sammeln. Wer eine Arbeit über die VN 

oder über internationale Beziehungen verfassen 

möchte, ist daher gut beraten, direkt Praxis erfahrung 

bei den Vertretungen der Vereinten Nationen oder 

ähnlichen internationalen Organ isationen zu sammeln. 

Da mich das DiplomatInnenwesen und die VN schon 

immer interessiert haben, beschloss ich, ein Praktikum 

bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei den 

Vereinten Nationen in New York zu machen. Auf der 

Suche nach einem geeigneten Dissertationsthema im 

Bereich der internationalen Beziehungen wird man hier 

nicht nur sicher fündig, sondern regelrecht mit Ideen 

überflutet. Das Praktikum ermöglicht es darüber 

hinaus, einen idealen Einblick in die Arbeit eines/-r 

Diplomaten/-in bei den VN zu bekommen. Wer glaubt, 

mit Kaffeekochen und Kopier arbeiten beschäftigt zu 

werden, irrt gewaltig. 

Operationen (PKO), Peacebuilding, dem Afrika Desk 

sowie Nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit. 

Das dritte Komitee beinhaltet die 

Agenden der Sozialfragen, Women, Peace & Security 

und UNODC. Im vierten Komitee werden ua die 

Agenden des Nahost Desk, der Karibik und 

Lateinamerikas behandelt. Das fünfte Komitee umfasst 

ua Budget,- Finanz,- und Personalfragen und schließlich 

gibt es das sechste Komitee, welches ua 

Angelegenheiten des Völkerrechts, der Tribunale und 

die Rule of Law umfasst. 

im Sicherheitsrat 

Meine Arbeit bei der Österreichischen Vertretung 

fokussiert sich hauptsächlich auf die Tätigkeiten im 

Sicherheitsrat. Deshalb befasse ich mich mit den 

Agenden dreier verschiedener Komitees. Den monatlichen 

Sitzungsplan des SR kann man unter www. 

un.org/Docs/sc/powe.htm abrufen. Dieser Sitzungsplan 

wird aber je nach aktuellen Vorkommnissen auch 

erweitert und abgeändert. Meine Arbeit ist daher von 

der Tätigkeit des Sicherheitsrates (SR) abhängig und 

man befindet sich mitten im Geschehen der aktuellsten 

außenpolitischen Ereignisse. Meine Hauptauf gabe 

besteht darin, zu den SR-Meetings – hiermit sind vor 

allem offene Debatten und Briefings gemeint – zu 

gehen und zu notieren, was im SR besprochen wurde. 

An Konsultationen kann man nur als SR-Mitglied teilnehmen. 

Nach den Konsultationen gibt es aber für 

EU-Mitglieds staaten ein Debriefing, in welchem diese 

über die wesentlichen Punkte von einem EU Mit gliedsstaat, 

welches im SR sitzt, informiert werden. Danach 

werden diese Informationen in Form einer (meist) 

schrift lichen Zusammen fassung an die SupervisorInnen 

weitergeleitet. 

Mag. Isabella Wladar 

isabella.wladar@fvjus.at 

Doktoratsberatung im Büro der 

FV Jus: jeden Donnerstag von 

17 bis 19 Uhr 

Komitees der 

Österreichischen Vertretung 

Generell wird die Arbeit hier in den Missionen unterschiedlich 

aufgeteilt. Meistens ist diese aber in 

Komitees unterteilt. Die Österreichische Vertretung in 

New York umfasst sechs Komitees. Das erste Komitee 

befasst sich mit Abrüstung, Nonproliferation, atomaren 

Fragen sowie dem Asien und Europa Desk. Das zweite 

Komitee beschäftigt sich mit Friedenserhaltenden 

Generell lässt sich zusammenfassen, dass das 

Praktikum bei der ÖV der VN in New York in vielen 

Bereichen eine große Bereicherung für mich darstellt. 

Man gewinnt nicht nur tolle Einblicke in die Tätigkeit 

der VN sowie der Österreichischen Vertretung und 

befasst sich mit hochaktuellen, spannenden Themen, 

sondern sammelt auch immense Erfahrung im Umgang 

mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. 

Danebenhat die Möglichkeit, die eigenen Sprachkenntnisse 

zu verbessern und gleichzeitig Ideen für die 

Dissertation zu sammeln. 


7


Das Justiz-Programm der EU-Kommission 

für 2012 bringt zahlreiche Neuerungen 

bericht 

Carine Nsiona | Juridicum Journal Redakteurin | carine.nsiona@univie.ac.at 

Das Justizministerium hat einen Bericht zum 

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen 

Kommission und zum 18-Monate- 

Programm des polnischen, dänischen und 

zypriotischen Ratsvorsitzes vorgelegt. Die 

zahlreiche zivil- und strafrechtlichen Neuerungen 

werden grundsätzlich begrüßt, sehr 

skeptisch zeigt sich das Justizministerium 

allerdings zur geplanten Verordnung über die 

Europäische Stiftung. 

Auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms 

der Europäischen Kommission für 

das Jahr 2012 sowie des 18-Monate-Programms 

des polnischen, dänischen und zypriotischen 

Ratsvorsitzes erstattete die Justizministerin 

einen Bericht, in dem die Vorhaben grundsätzlich 

begrüßt werden und das Bekenntnis der 

österreichischen Justizpolitik zu dem vom Europäischen 

Rat im Dezember 2009 gebilligten 

Stockholmer Programm zur Stärkung von 

Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen 

Union bekräftigt wird. Das aktuelle Programm 

enthält eine großen Anzahl an Initiativen, wobe 

manche Legislativvorhaben bei der Justizministerin 

jedoch auch auf Skepsis stoßen. 

Erbrechtsverordnung und 

Neuordnung des Ehegüter rechts 

Das materielle Erb- und Testamentsrecht ist 

derzeit noch kaum international vereinheitlicht. 

Nur in wenigen Rechtsakten der EU und in internationalen 

Übereinkommen finden sich 

Bestimmungen zur internationalen Zuständigeit 

für das Verlassenschaftsverfahren und für 

Erbrechtsstreitigkeiten bzw. Regeln hinsichtlich 

der Anwendung des materiellen Rechts und der 

Vollstreckung von Entscheidungen in diesem 

Bereich. Die geplante Verordnung soll derartige 

Schwierigkeiten beseitigen und die Rechtslage 

soweit vorsehbar und sicher machen, dass auch 

mit Auslandsbezug die Rechte der ErbInnen und 

anderer mit dem/der ErblasserIn verbundener 

Personen und der NachbargläubigerInnen 

gewahrt werden können. Die österreichische 

Seite gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, 

dass die geplante Erbrechtsverordnung 

möglichst nicht in gewachsene nationale 

Traditionen, insbesondere nicht in die nationalen 

Sachenrechtsordnungen und Grundbuchsysteme, 

eingreifen sollte. Kritisch wird von österreichischer 

Seite auch die geplante Echtheitsanfechtung 

öffentlicher Urkunden gesehen. 

Ein weiterer Vorschlag der Kommission betrifft 

den Bereich des Güterrechts im Bereich der Ehe 

und der Eingetragenen Partnerschaft und der 

vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung 

bzw. Auflösung einer Eingetragenen 

Partnerschaft. Hier soll insbesondere ein einheitliches 

und damit vorhersehbares Umfeld 

geschaffen werden, wenn ein Auslandsbezug 

besteht. Die neue Verordnung soll das auf das 

Ehegüterrecht anzuwendende Recht (IPR), die 

internationale Zuständigleit in Ehegütersachen 

sowie die Anerkennung und Vollstreckung von 

ehergüterrechtlichen Entscheidungen, Vergleichen 

und öffentlichen Urkunden einheitlich 

regeln. Von österreichischer Seite wird insbesondere 

die angedachte Vereinheitlichung des IPR 

und internationalen Zivilverfahrensrechts in diesem 

Bereich als eine sinnvolle Maßnahme zur 

Planung von güterrechtlichen Situationen mit 

Auslandsbezug begrüßt. 

Verordnung über die 

Europäische Stiftung 

Ablehnend zeigt sich Österreich hinsichtlich der 

von EU-Kommissar Barnier geplanten Verordnung 

über die Europäische Stiftung. Ziel der 

Verordnung soll die Behebung der grenzüberschreitenden 

Probleme, denen Stiftungen und 

manche gemeinnützige Organisationen und ihre 

GeldgeberInnen bzw StifterInnen ausgesetzt 

sind, insbesondere im Hinblick auf übermäßigen 

Verwalt ungs aufwand und „rechtliche Be - 

schränkungen“. Was die Kommission genau 

darunter versteht ist noch nicht ganz klar, da der 

bereits für das Jahr 2011 angekündigte 

Vorschlag einer entsprechenden Verordnung 

noch nicht von der Kommission vorgelegt wurde. 

Das Vorhaben wird von Kommissar Barnier trotz 

skeptischer Haltung einiger EU-Staaten weiter 

betrieben. Österreich stehe dem Vorhaben 

grundsätzlich „sehr skeptisch“ gegenüber. Da 

der Vorschlag aber nicht nicht vorliegt, sei derzeit 

eine genaue Beurteilung nicht möglich, 

heißt es im Bericht der Justizministerin. 

MaSSnahmen im Strafrecht 

Im Bereich des Strafrechts plant die Kommission 

überdies eine Stärkung der Verfahrensrechte von 

Verdächtigten und Beschuldigten in Strafverfahren, 

eine Strategie zum Kampf gegen 

Menschen handel, Mindeststandards im Bereich 

des Drogenhandels, die Kontrolle neuer psychoaktiver 

Substanzen, eine Reform der Struktur von 

Eurojust sowie Maßnahmen zum Schutz finanzieller 

Interessen der EU, also bestimmte Mindeststandards 

für das Vorliegen von Betrug, Subventions 

missbrauch, Korruption und Geldwäsche. 

© TPCOM | flickr.com 



Novelle der Strafprozessordnung bringt 

eine Lockerung des Berufsgeheimnisses 

bericht 

Lisa Mönichweger | Juridicum Journal Redakteurin | lisa.moenichweger@univie.ac.at 

© Ian-S | flickr.com 

Ende März stimmte der Nationalrat der heftig 

umstrittenen Novelle der Strafprozessordnung 

zu, nachdem im Justizausschuss ein Kompromiss 

in der Frage der Sichtung und Prüfung 

beschlagnahmter Unterlagen gefunden werden 

konnte. Die Durchsicht des Materials 

bleibt demnach einem Gericht vorbehalten, 

wenn ein/-e beschuldigte/-r Berufsgeheimnis- 

TrägerIn Widerspruch gegen die Beschlagnahmung 

erhebt. 

In der Strafprozessnovelle sind darüber hinaus 

auch weitere Neuerungen wie der erleichterte 

Zugang der Jugendwohlfahrtsträger zur Auskunft 

aus dem Strafregister einer Person bei 

konkretem Verdacht auf Gefährdung des 

Kindeswohls sowie die Beschleunigung des 

Austausches strafrechtlicher Informationen zwischen 

den EU-Ländern vorgesehen. Ferner 

stimmte der Nationalrat im gleichen Paket auch 

strengeren Regeln für die Erhebung von 

Gesundheitsdaten durch private Versicherungen 

und einem Europarats-Übereinkommen zum 

Thema Computerkriminalität zu. 

novelle soll Strafverfahren 

beschleunigen 

Bei der Bearbeitung komplizierter Verfahren vor 

allem im Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität 

ist meist ein großer Kreis an 

Personen involviert, die aus verschiedensten 

Berufsgruppen stammen. In der strafjustiziellen 

Praxis zeigte sich hier oftmals das Problem, dass 

aufgrund der bloßen Behauptung eines 

Vorliegens eines gesetzlich anerkannten Rechts 

auf Verschwiegenheit die Nutzung der im Zuge 

von Hausdurchsuchungen sichergestellten 

Informationen und die damit verbundene etwaige 

rasche Aufklärung von strafrechtlich relevanten 

Sachverhalten oft um einige Monate 

verzögert wurde. Ein Kompromiss konnte im 

Nationalrat dahingehend gefunden werden, 

dass die Prüfung des Materials nunmehr einem 

Gericht vorbehalten ist, wenn ein ein/-e be - 

schuldigte/-r Berufsgeheimnis-TrägerIn Widerspruch 

gegen die Beschlagnahmung erhebt. 

Eine beschleunigte Sichtung und Prüfung des 

sichergestellten Materials durch den zuständigen 

Staatsanwalt oder durch die zuständige 

Staatsanwältin ist nur auf Antrag der/des 

Betroffenen möglich. KritikerInnen befürchten 

nun, dass die Gefahr der zunehmenden Aushöhlung 

des Berufs geheimnisses trotzdem nicht 

auszuschließen sei. 

Strengere Regelungen bei der 

Erhebung von Gesundheitsdaten 

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die 

Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten 

durch private Versicherungsträger. Dies wird im 

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz detailliert 

geregelt sein und an die Anforderungen des 

Datenschutzes angepasst werden. Die Datenerhebung 

soll im Wesentlichen nur dann zulässig 

sein, wenn in einem konkreten Versicherungsfall 

die Erfüllung von Ansprüchen beurteilt werden 

muss. Durch die Neuregelung soll zudem 

gegen verschiedene Formen der Diskriminierung 

von behinderten Menschen durch private 

Versicherungen vorgegangen werden. 

„Hacking“ kommt ins StGB 

Im gleichen Paket genehmigte der Nationalrat 

auch das Übereinkommen des Europarats über 

Computerkriminalität, welches sowohl mater i- 

elle Straftatbestände, die ins nationale Recht 

umzusetzen sind, als auch umfangreiche strafprozessuale 

Vorschriften, die der Durchsetzung 

des Strafanspruchs dienen sollen, enthält. Diese 

strafbaren Tatbestände umfassen vor allem das 

„Hacking“, also den unbefugten Zugang zu 

einem Computersystem, die Fälschung von 

Computer daten sowie bestimmte Handlungen, 

die im Zusammenhang mit Kinderpornographie 

und Urheberrechtsverstößen stehen. Die Um - 

setzung des Artikel 2 des Übereinkommens über 

Computerkriminalität betreffend dem rechtswidrigen 

Zugang erfolgte in Österreich durch die 

Einführung des § 118 a StGB, welcher jene 

Handlungen umfasst, die man als als Hacking 

bezeichnet, womit der unerlaubte Zugang zu 

einem Computersystem oder zu einem Teil eines 

solchen pönalisiert wird. Der Artikel 2 des Übereinkommens 

über Computer kriminalität sieht 

auch die Möglichkeit vor, diesen Tatbestand 

einzuschränken indem die Strafbarkeit nur dann 

eintreten soll, wenn beispielsweise der unerlaubte 

Zugriff durch Überwindung von Sicherheitssystemen 

erfolgt. 

Befugnisse für Behörden 

Um die durch das Übereinkommen eingeführten 

Vorschriften sowie andere mit Hilfe eines 

Computersystems begangene Verstöße effektiv 

verfolgen zu können, ist die Einräumung spezieller 

Befugnisse der zuständigen Strafverfolgungs 

behörden, wie etwa die beschleunigte 

Sicherstellung gespeicherter Computerdaten, 

oder die erleichterte Durchsuchung und Be - 

schlagnahmung gespeicherter Computer daten, 

vorgesehen. 


9

Ökonomische Analyse des Rechts 

Die Macht der Rechtsökonomie 

bericht 

Angelika Kurz | geli91@hotmail.com 

Ist unsere Herangehensweise an das Recht 

überholt? Die Ökonomische Analyse des 

Rechts (Rechtsökonomie) wird viel diskutiert 

und kritisiert, ist aber dennoch weltweit auf 

dem Vormarsch. Sie bietet ein neues Konzept, 

das vielleicht zahlreiche Probleme im Recht 

lösen kann. 

Revolution im Recht 

Wo traditionelle Methoden der Rechtswissenschaft 

scheitern, muss man nach Alternativen 

suchen. In vielen Bereichen des Zivil- und 

Strafrechts sowie vermehrt des öffentlichen 

Rechts bietet die Rechtsökonomie neue Ansätze. 

Sie überprüft die Auswirkungen von Rechtsnormen 

auf die Betroffenen und fragt danach, 

ob diese Auswirkungen gesellschaftlich er - 

wünscht im Sinne von effizient sind. Untersucht 

werden etwa Sanktionen rechtswidriger Handlungen, 

Prozessnormen oder AGB hinsichtlich 

deren Wirtschaftlichkeit. Ebenso kann sie helfen, 

Verwaltung effizienter zu gestalten – ein brandaktuelles 

Thema in Österreich. 

Der Ursprung des Modells sind die USA, wo 

nach den 1920ern der Formalismus im Recht 

abgelöst wurde. Der neue pragmatische 

Rechtsrealismus setzte Sozialwissenschaften als 

Hilfsmittel ein, um der Gesellschaft besser entsprechende 

Rechtsnormen zu gestalten. Erstmals 

wurde anerkannt, dass ein/-e JuristIn nie pures 

Recht schaffen kann, sondern seine eigenen 

Wertungen zwingend in Entscheidungen und 

Argumenta tionen mit einfließen. Ein objektives 

Werkzeug wurde gesucht – und in der neutralen 

Ökonom ischen Analyse des Rechts gefunden. 

Überblick über die Methode 

Der ökonomischer Maßstab „Effizienz“ wird 

herangezogen, um einen optimalen Prozess zu 

beschreiben. Einer der verschieden rechtsökonomischen 

Ansätze agiert mit der Pareto-Effizienz: 

diese sucht danach, eine Situation für möglichst 

viele (gesamtgesellschaftlich) zu verbessern, 

ohne sie für einen anderen zu verschlechtern. 

Grundannahme der wirtschaftlichen Analyse ist 

der homo oeconomicus: der Mensch sei ein 

rational agierender Maximierer des eigenen 

Nutzens. 

„[…] Ein objektives Werkzeug wurde 

gesucht – und in der neutralen 

Ökonomischen Analyse des Rechts 

gefunden […]“ 

Im Idealfall schaffen es die AkteurInnen am 

Markt selbst, durch Transaktionen eine 

Maximierung des Nutzens zu schaffen. Passiert 

das nicht, müssen an diesem Punkt Rechtsnormen 

steuernd eingreifen. Deren Zweckmäßigkeit 

orientiert sich danach, ob sie einen für 

alle zufriedenstellenden Zustand herstellen können. 

Diese Zufriedenheit wird in Geld gemessen, 

wobei man immaterielle Güter wie Familienleben 

oder Freizeit ebenfalls in Geld umrechnet. 

Ein Beispiel aus dem Strafrecht: 

Wenn man bei einer Straftat mit der Wahrscheinlichkeit 

von 2 % erwischt wird (in zwei 

von hundert Fällen) und die Strafe 100 Euro 

beträgt, sind die effektiven Kosten für den Täter 

pro einzelner Straftat 0,02 mal 100, also 2 Euro. 

Um diese individuellen Kosten der einzelnen 

Straftat auf 100 Euro zu steigern (und so die 

Leute davon abzuhalten), müsste eine Strafe 

daher auf 5000 Euro erhöht werden! 

Stark umstrittener Fortschritt 

Für die Ohren einer Juristin klingt all das revolutionär 

– und auf den ersten Blick zum Teil 

bedenklich. Nach einer Auseinandersetzung mit 

dem Thema bleibt die Frage: ist die anhaltende 

Skepsis Auswirkung einer (engstirnigen) juristischen 

Prägung oder sollte man die wirtschaftliche 

Analyse zu Recht mit Vorsicht einsetzen? 

Kritik an dem Modell besteht reichlich. F. 

Bydlinski argumentiert, dass manche Grundgedanken 

der Ökonomischen Analyse geradezu 

trivial scheinen. Es sei eine Banalität zu fordern, 

dass die erlassene Rechtsnorm geeignetes Mittel 

der ihr zugrunde liegenden Zwecke sein solle. 

Bydlinski schließt, dass die Wirtschaftlichkeit nur 

einere von mehreren Rechtsgrundsätzen sei. 

Zwar gesteht er der Ökonomischen Analyse ihre 

Vorzüge zu, doch sieht er sie bei Fragestellungen 

bezüglich immaterieller Güter zwangsläufig 

scheitern. 

Von anderen wird das Menschenbild eines/-r 

NutzenmaximiererIn in Form des homo oeconomicus 

kritisiert sowie, dass das Recht nur als 

Mittel zum Zweck angesehen wird. Grundproblem 

zwischen JuristInnen und ÖkonomInnen 

ist wohl, dass die eine Wissenschaft induktiv 

arbeitet – vom Einzelfall ausgehend werden 

Gesetze geschaffen – und die andere deduktiv 

– ÖkonomInnen erstellen ein Grundmodell und 

prüfen den Einzelfall anhand dessen. Diese 

Differenz scheint unüberbrückbar. 

„[…] F. Bydlinski sieht die Rechtsökonomie 

bei Fragestellungen bezüglich 

immaterieller Güter zwangs läufig 

scheitern […]“ 

RechtsökonomInnen argumentieren oft, dass 

JuristInnen schon bisher ökonomische Überlegungen 

angestellt haben, nur nicht unter dem 

entsprechenden Titel. Dies gilt unter anderem für 

die Bewertung immaterieller Güter: JuristInnen 

hätten diese selbst schon vergeblich oder nur 

unzulänglich versucht. Die Rechtsökonomie 

liefere nun eine neue Methode dazu. 

Einer der größeren Kritikpunkte an der Ökonomischen 

Analyse betrifft die Nachhaltig keit. 

Ein Beispiel dazu: 

Eine Landwirtin besitzt ein landwirtschaftlich 


ge widmetes Grundstück und braucht dringend 

100.000 Euro. Umwidmungen sind nicht zulässig. 

Die Landwirtin kann daher das Grundstück 

nur zu einem Preis von 50.000 Euro verkaufen, 

was ihm keinen Vorteil bringt. Die Eigenschaft 

des Grundes als landwirtschaftliche Nutzfläche 

nützt der Gemeinde im Wert von 10.000 Euro. 

Ein rechtsökonomischer Ansatz würde nun besagen, 

dass man die Umwidmung zulassen soll. 

Die Landwirtin kann den Grund um 100.000 

verkaufen, was zu seinem Vorteil ist. Die 

Gemeinde verliert zunächst 10.000 Euro. Doch 

kann die Landwirtin ihr diesen Betrag ersetzen, 

ohne ihren eigenen Vorteil zur Gänze zu verlieren. 

Auch die Gemeinde ist also nicht schlechter 

gestellt: ökonomische Effizienz ist gegeben. 

Dieser „Kauf“ einer Umwidmung (bzw Zu - 

lassung von Umwidmungen gegen Entgelt) mag 

den Anforderungen einer ökonomischen Analyse 

zunächst entsprechen. Doch ist den Langzeitfolgen 

(betreffend Umwelt oder Zersiedelung) 

nicht Geltung getragen. Der Wert einer erhaltenen 

Umwelt oder verhinderten Zersiedelung 

wird durch Geld ersetzt, das jedoch nie den 

tatsächlichen Wert wiederspiegeln kann. 

Gewisse Gegebenheiten können also nicht in 

ökonomische Untersuchungen gefasst werden. 

Da in jedem Rechtsbereich ökonomische 

Analysen angestellt werden und es dabei nicht 

immer um Geld geht, gilt es bezüglich der uneingeschränkten 

Anwendung der Ökonomischen 

Analyse Vorsicht walten zu lassen. Etwa zum 

Adoptions- oder Scheidungsrecht gibt es 

Untersuchungen, die die Anreize zu erwünschtem 

Verhalten verbessern wollen. Fraglich ist 

dabei wieder die Bewertung von immateriellen 

Werten. Doch solange man sich nicht alleine auf 

ökonomische Maßstäbe verlässt und herkömmliche 

juristische Werte beibehält, können solche 

Untersuchungen nur neue Erkenntnisse bringen. 

Neben der teils vehementen Kritik von außerhalb 

gibt es auch in der Rechtsökonomie selbst 

Ansätze, die versuchen, der Verteilungsgerechtigkeit 

erweiterten Raum zu geben oder 

die Mängel eines standardisierten homo oeconomicus 

auszugleichen. Tatsächlich gibt es 

inzwischen mehrere rechtsökonomische Schulen. 

Während die liberale Chicagoer Schule fest am 

ursprünglichen Modell des idealen Marktes 

haften bleibt, gibt es in Harvard und Yale sowie 

Europa Ansätze, die sich mit der sozialen 

Marktwirtschaft vereinbaren lassen. 

Frischer Wind in Österreich 

Entgegen aller Kritik entwickelte sich die Rechtsökonomie 

im angloamerikanischen Case Law 

bereits zu einer standardmäßigen Herangehensweise 

an Rechtsprobleme. In Europa gibt 

es zwar einige wissenschaftliche Hotspots, 

jedoch blieb der Erfolg in der Praxis bisher weitgehend 

aus. In Österreich ist der mangelnde 

Erfolg unter anderem auf die positivistische 

Orientierung in der Rechtswissenschaft zurückzuführen, 

die der Rechtsökonomie konträr entgegensteht. 

Jedoch gibt es immer mehr Stimmen 

in Lehre, Wirtschaft und Rechtspolitik, die sich 

für eine vermehrte Berücksichtigung ökonomischer 

Analysen einsetzen. In der Lehre wird es 

zunehmend Usus, in wissenschaftlichen Arbeiten 

zumindest eine rechtsökonomische Quelle anzuführen. 

Jedoch nehmen bisher kaum Lehrende 

rechtsökonomische Ansätze in ihren Unterricht 

auf. 

„[…] In Österreich ist der mangelnde 

Erfolg unter anderem auf die 

positivistische Orientierung in der 

Rechtswissenschaft zurückzuführen, 

die der Rechtsökonomie konträr entgegensteht 

[…]“ 

In der Rechtspolitik gibt es ebenfalls Tendenzen 

hin zur Ökonomischen Analyse: bisher war eine 

solche für gesetzliche Maßnahmen nicht verpflichtend 

festgelegt, es hieß aber, „wirkungsorientierte 

Steuern“ zu erlassen. Nun gibt es 

einen Entwurf des Finanzministeriums für eine 

neue Budgetierungsverordnung. Darin wird eine 

zwingende Rechtsfolgenanalyse (in Form einer 

Kosten-Nutzen-Rechnung) für Budgeterlässe 

festgelegt. Das bedeutet, dass Budgets ökonomisch 

rational begründet werden müssen, was 

eine absolute Neuerung darstellt. Da der öffentliche 

Sektor in viele andere Bereiche hineinspielt, 

könnten sich bald etwa auch Zivil rechtlerInnenmit 

dem neuen Thema beschäftigen 

müssen. Es ist natürlich fraglich, wie intensiv 

und schnell sich System, dem die Rechtsökonomie 

noch sehr fremd ist, tatsächlich an neuen 

Gedanken orientieren kann und wird. Dafür ist 

ein Umdenken notwendig, das über die gesetzliche 

Festlegung einer wirtschaftlichen Denkweise 

hinausgeht. 

Weltmacht Rechtsökonomie? 

In anderen Teilen der Welt gewinnt die 

Ökonomische Analyse ausgehend von den USA 

an Einfluss. Vor allem die Wirtschaft propagiert 

vielerorts eine ökonomische Prüfung des Rechts 

im Sinne der Chicagoer Schule. Deren neoliberale 

Orientierung ist ein Grund für die (undifferenzierte) 

Kritik, dass die Rechtsökonomie die 

„Untermauerung des Neoliberalismus“ sei. 

Tatsächlich ist zu beobachten, dass infolge einer 

durch die USA erzwungenen Liberalisierung in 

Teilen Südamerikas amerikanische Konzerne 

Wirtschaftskonzessionen, Ländereien und 

Marktanteile erwerben und dies auf eine 

Argumentation im Sinne der Rechtsökonomie 

zurückgeführt wird. Als „Neoimperalismus“ 

bezeichnet lässt sich eine solche Vorgangsweise 

mit teilweise schwerwiegenden entwicklungsund 

wirtschaftspolitischen Auswirkungen weltweit 

finden. Doch ist all dies nicht Auswirkung 

der Rechtsökonomie per se: als neutrale 

Methode lässt sie sich je nach ideologischer 

Prägung für unterschiedliche Zwecke einsetzen. 

Innerhalb von stabilen (grund-)rechtlichen 

Rahmenbedingungen und unter Beachtung 

gewisser Einschränkungen sind ökonomische 

Ansätze als neuer Input höchst spannend und 

bieten ein weites neues Forschungsfeld. 

Zusätzlich zu herkömmlichen Heran gehensweisen, 

die zuweilen scheitern, kann man dort, 

wo Reform nötig und Reformwille vorhanden ist, 

in der Rechtsökonomie eine Chance erblicken. 

Vielen Dank an Prof Wolfgang Weigel für ein 

sehr informatives Gespräch! 

Literatur 

Weigel, Rechtsökonomik, 2003; 

Bydlinski F., Fundamentale Rechtsgrundsätze, 

1988; 

Mattei, Plunder: When the rule of law is illegal, 

2008; 

Schacherreiter, Kurs Legal Transplant and 

Global Power, Uni Wien 2011; 


11

Gespräch 

Interview mit Max Schrems 

interview 

Andreas Pacher | chefredakteur | andreas.pacher@fvjus.at 

Max, was ist der aktuelle Stand bezüglich 

eures Vorgehens gegen facebook? 

Im Moment gibt es mit den irischen Behörden 

einige prozessrechtliche Schwierigkeiten. Es gibt 

einfach kein fassbares irisches Prozessrecht. 

Viele Reaktionen der dortigen Behörden sind oft 

unbegründet, und nach genauerem Nachfragen 

merkt man, dass es zwar einzelne prozessrechtliche 

Regelungen gibt, aber der größte Teil doch 

auf andere, undurchsichtigere Weise abgehandelt 

wird. Natürlich ist das alles Case-Law, aber 

leider halten sie sich nicht einmal an das, was im 

Gesetz positiviert ist. Außerdem: Wie soll ein 

Normalbürger das gesamte Judikat Irlands 

durchforsten? 

Im Moment also bitten wir die irischen Behörden 

um Nennung einiger formeller Kriterien. Es geht 

um den Aufbau bestimmter Schriftsätze oder um 

die Zuständigkeit von Behörden. Unser Brief 

wurde vor 3 Wochen abgeschickt, und wir warten 

noch immer auf die Antwort. Wann genau 

wir dann die Schriftsätze einbringen, hängt von 

meinen Prüfungsterminen auf der Uni ab. 

Erlebst Du bei Deinem Projekt auch sonst viele 

Schikanen? 

Prozessrechtliche Probleme erlebe ich hier häufig. 

Vor kurzem haben die irischen Behörden 

einfach eine neue Verfahrensart erfunden. Aus 

verschiedenen, bereits bestehenden Verfahrensarten 

haben sie einfach etwas Neues zusammengestellt, 

und es als PDF-Datei auf ihrer 

Webseite veröffentlicht. (Lacht.) Wie das mit 

dem Rechtsschutzgedanken vereinbar ist, weiß 

ich nicht. Ansonsten spüre ich, dass relativ viel 

politischer Druck drinnen ist. 

Woran merkt man den politischen Druck da - 

hinter? 

Das sind grundlegende Dinge, wie etwa, dass 

wir ohne Begründung keine Akteneinsicht be - 

kommen. Die Behörden erklären nicht, auf welche 

Paragraphen sie sich gründen – denn es gibt 

keinen. Wir haben dann mal Artikel 6 EMRK ins 

Spiel gebracht, aber selbst im direkten Telefonat 

gab es dazu keine Antworten. 

Auch wenn eine Behörde in ihrem Abschlussbericht 

nur sagt, dass etwas „unacceptable“ sei, 

aber nicht „illegal“, dann schimmert hier 

sprachlich das Politische hindurch. 

Datenschutzrecht – ein 

politisches Thema 

Siehst Du auch Vorteile darin, dass die Politik 

interveniert? 

Der Vorteil ist, dass jede Politikerin und jeder 

Politiker das Thema aufgreifen und den Fall für 

sich nutzen kann. Die Öffentlichkeit hat ein 

Interesse an datenschutzrechtlichen Problemen 

und kann das Thema auf populärerer Basis diskutieren. 

Person 

Max Schrems, geb. 1987 und derzeit Jusstudent, 

machte mit seiner Initiative „europe-v-facebook.org“ 

internationale Schlagzeilen. Mehrere 

Anzeigen hat er bereits gegen Facebook eingebracht, 

um das soziale Netzwerk zur Einhaltung 

datenschutzrechtlicher Regelungen zu 

bewegen. 

Datenschutz ist heute ein politisches Dauerthema, 

das davor lange ignoriert worden ist. 

Und es ist wie ein Pendel, der wieder zurückschwingt. 

Seit 9/11 hat man auf mehr Kontrolle 

gepocht, und es wurde immer mehr verschärft 

und verschärft. Auch in vielen Unternehmen 

hatte man parallele Phänomene – viele 

Menschen spüren jetzt, dass die Sammlung und 

Speicherung von Daten jetzt zu viel wird, und sie 

werden wütend, andere sind resignativ und 

sagen: Das ist halt so, da kann man nichts 

machen. Viele regen sich auf. Jetzt haben wir 

gerade heikle Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung, 

ein Thema, das eng mit 

Menschenrechten verflochten sein sollte. Aber 

wenn du auf der Uni über Menschenrechte 

lernst, und dann die die Zeitung aufschlägst, 

fragt man sich, um wie viel weiter sich die 

Realtität noch vom Papier entfernen soll. 

Du hast kürzlich gesagt, dass das Datenschutzrecht 

in Österreich kaum bekannt und 

„erfolglos“ sei. Bist Du noch dieser Meinung? 

Jein. Man merkt, dass sich die Anzahl der 

Rechts anwälte in diesem Bereich immer weiter 

erhöht. Vor ein paar Jahren waren es in 

Österreich vierzehn, jetzt sind es ca. vierunddreißig 

laut Schnellsuche bei der Anwaltskammer. 

Aber Datenschutzrecht wird bei uns leider kaum 

unterrichtet. Wahlfächer im Allgemeinen gibt es 

zahlreiche, aber Datenschutzrecht wird fast gar 

nicht unterrichtet. Ich weiß nur von einem einzigen 

Kurs, der sich damit befasst, aber allein 

aus zeitlichen Gründen kann er nicht die notwendige 

Tiefe vermitteln. Das ist eine Lücke bei 

uns. 

Auf anderen Universitäten gibt es ganze 

Datenschutzrecht-Übungen, die auch gut be - 

sucht sind. Gäbe es auch bei uns das Angebot, 

so zweifle ich nicht, dass die Anzahl der 

Interessenten auch groß wäre. Das Thema ist 

einfach aktuell und geht uns alle etwas an. Vor 

allem junge Menschen haben ständig damit zu 

tun – Facebook und Google beispielsweise nutzen 

die meisten mehrmals täglich. Daten schutzrecht 

ist ein Feld, wo man sehr schön politisch 

diskutieren kann. Das Thema polarisiert, die 

Meinungen sind grundverschieden. Das ist wohl 

auch eine Frage von Wertigkeit und Politik, ob 

die Uni da Geld hineinsteckt oder nicht. 


Findest Du, dass am Juridicum ausreichend oft 

polititsche Debatten stattfinden? 

Ich habe das Gefühl, dass unsere ProfessorInnen 

zwar sehr politisiert sind und sich auch oft 

bemühen, politische Debatten in den Lehrveranstaltungen 

zu initiieren. Vor allem bei umstrittenen 

Gesetzesentwürfen kann man gut debattieren. 

Aber viele der MitstudentInnen scheinen 

eine gewisse Scheu zu haben, in den Lehr veranstaltungen 

zu diskutieren, wenn das nicht in 

der Literaturangabe in den vorgegebenen Seiten 

vorkam. Ich habe aber das Gefühl, dass gerade 

solche, die sich für die Hintergründe an sich 

nicht interessieren, auch nicht lange beim 

Studium bleiben. Und ein politisches Interesse 

ist meiner Meinung notwendig Bestandteil der 

Rechtswissenschaften. Ohne Interesse an den 

Hintergründen wird man das Studium vielleicht 

eher abbrechen. Immerhin ist das Studium eine 

durchgehende Selektion. Und die politisch 

Desinteressierten sind meiner persönlichen 

Beobachtung nach diejenigen, die im Laufe des 

Studiums eher weniger werden. 

Aber es bleiben doch einige KollegInnen beharrlich 

beim Studium, obwohl sie immer wieder mit 

immer mehr Nachdruck explizit äußern, dass 

jede Prüfung doch so uninteressant und mühsam 

sei. Da fragt man sich doch: Warum studierst 

Du das überhaupt? 

Und was, glaubst Du, ist ihre Antwort? 

Ich habe das Gefühl, die meisten beginnen mit 

dem Jusstudium, weil sie einen lukrativen 

Arbeitsplatz haben wollen oder weil sie von 

anderen Studienrichtungen nichts wissen. Wahrscheinlich 

ist es überhaupt nur ein geringer 

Prozentsatz an Leuten, die sich wirklich von 

Anfang an aus wahrem Interesse reinsteigern 

wollen. Beim Jusstudium ist wohl die Kon zentration 

solcher Studenten höher, denn wer studiert 

schon Meteorologie, bloß weil man nicht 

weiß, was man sonst machen soll? (Lacht.) 

Ist „europe-vs-facebook.org“ eigentlich Dein 

erstes größeres Projekt? 

Nein. Ich habe eigentlich schon immer relativ 

viel gemacht. Ich war lange beim AFS (einem 

Austauschprogramm für junge SchülerInnen) im 

Vorstand, wo wir „kleine Kinderlein“ in die Welt 

hinausexportiert habe (lacht), und politische 

Sachen haben mich auch immer interessiert. Im 

Rahmen einer Seminararbeit bei Prof. 

Schweighofer beispielsweise hab ich zur Videoüberwachung 

ein Paper geschrieben. Damals 

war mein Interesse so gewaltig, dass ich mich so 

in das Thema vertieft habe, dass das Ganze 

explodiert und letztlich ein ganzes Buch daraus 

geworden ist. Also es gibt eine lange Liste von 

Projekten, und es war immer schon so, dass ich 

aktiv sein wollte. Rund um europe-v-facebook. 

org gibt es halt einen furchtbaren Medien-Hype. 

Hast Du bei all den vielen Interessen einen 

bestimmten Berufswunsch? 

Wenn ich das wüsste! Ich kann mir eine typisch 

juristische Zukunft nicht vorstellen. Meine 

typische Antwort ist: „Ja, ich studiere Jus, aber 

nein, ich möchte nicht Rechtsanwalt werden.“ 

Es gibt viele Sachen, die mich interessieren, und 

das ist das Problem. Im Moment bin ich recht 

ratlos. Aber es kommt schon irgendwann. Ich 

finde, dass man sich da nicht so viel Stress 

machen sollte. Aber ich finde, bei uns am 

Juridicum wird eher wenig getan, um den 

StudentInnen auf die Sprünge zu helfen. 

Vergleich Österreich – USA 

Du hast ja auch ein Semester in den USA 

studiert. Ist die Karriereförderung an den 

amerikanischen law schools besser? 

In den USA gibt es so viele career-events, um 

jeden Studenten möglichst irgendwo unterzubringen, 

teilweise mit Mitteln, die man nicht 

unbedingt befürworten kann. Bei uns am 

Juridicum in Wien liegt der Fokus zu sehr auf der 

Theorie. Da kann man die Brücke zwischen 

Theorie und Berufsleben bestimmt noch ausbauen. 

Natürlich gibt es auch hier einzelne 

Initiativen, aber im Vergleich zu den USA etwa 

sind wir weit weniger für die Praxis aufgeschlossen. 

Das wundert mich teilweise, wie wenig die 

Studenten gefördert werden. Typischer Fall was 

das Videoüberwachungsbuch: Da hab ich einfach 

mal auf gut Glück den Text an die Verlage 

geschickt ohne viel zu erwarten. In den USA 

hingegen probiert es dein Professor, dich hier 

sofort reinzubekommen. 

Sind wir darum im internationalen Vergleich 

im Nachteil? 

Naja, wir putzen unsere Studenten nicht so 

heraus wie andere Unis. Beispiel: Unsere 

Prüfungen in Wien sind doch sehr niveauvoll, 

und wegen dieses hohen Schwierigkeitsgrades 

ist es nicht so leicht, gute Noten zu erhalten. Das 

ist aber ein großer Nachteil, wenn wir international 

tätig sein wollen, weil Studierende anderer 

Universitäten viel leichter zu exzellenten Noten 

kommen. 

Wir sind, was Zusatzqualifikationen betrifft, zu 

sehr auf uns selbst angewiesen. Aber ansonsten 

bin ich mit unserer Ausbildung sehr zufrieden. In 

den USA habe ich sehr teure Privatunis gesehen, 

mit gutem Renomee und hohem Ranking, deren 

Absolventen trotzdem fachlich sehr wenig konnten. 

Da kann es gut passieren, dass dir Leute aus 

dem letzten Semester Grundsatzfragen nicht 

erklären können. Aber das Ausbildungsziel ist 

dort anders: dort geht es darum, zu manipulieren 

und alles in jede Richtung biegen zu können, 

bei uns geht es darum, die eine „ultimative 

Wahrheit“ zu finden. Beide Ausbildungsziele 

sind eigentlich recht fragwürdig. 

Bei uns herrscht auch ein größerer generalistischer 

Ansatz. Dies entspricht wohl mehr 

unserer Gesellschaft und unserer Kultur, dass 

man versucht, Dinge ganzheitlich und fächerübergreifend 

zu verstehen. Ich stelle also im 

Vergleich zu meiner Auslandserfahrung in den 

USA fest, dass die Uni in Wien und die 

Ausbildung, die wir bekommen, doch sehr gut 

ist, und wie gesagt sind bei uns sind die 

Prüfungen im Allgemeinen sehr niveauvoll. Ein 

halbwegs gutes Grundverständnis reicht bei uns 

noch nicht für eine positive Note aus,in den USA 

bekommt man hier zumindest einen Dreier, weil 

die Noten der Klasse auf einen Zweier gemittelt 

werden. In den USA wird die Selektion nicht 

durch das „Können“ bestimmt, sondern durch 

das „Reinkommen“. Sobald man die Aufnahmeprüfung 

bestanden hat, ist der Rest verhältnismäßig 

simpel. Bei uns in Österreich wird hingegen 

dauernd darauf geachtet, wer wie viel 

gelernt hat, es ist eine permanente Selektion. Es 

wird ja immer wieder diskutiert das zu ändern, 

aber nach meiner Erfahrung in den USA wird es 

dadurch nicht besser. 


13

Ich muss sagen, ich war zu Beginn des Studiums 

nach Prüfungen teilweise sehr wütend und 

dachte empört: „Unmöglich, dass so viele Leute 

durchfallen!“, aber es macht schon Sinn, erst 

ein Zeugnis zu bekommen wenn man den Stoff 

auch kann.. Das Problem ist, dass es oft vom 

Zufall abhängt, was für Noten man bekommt., 

Es ist manchmal einfach Namenslotto, ob man 

einen Fünfer oder einen Einser bekommt. Es 

hängt oft nur vom Prüfer ab, dann vom 

Prüfungstermin und von den drei Fragen, die 

man bekommt. Aber im Großen und Ganzen 

kann man meiner Meinung nach schon sagen, 

dass unser System von der Bildung her viel besser 

ist als in den USA. 

In den USA gibt es von einer Zeitschrift ein 

Ranking der amerikanischen law schools, und 

wahnsinnigerweise bauen viele Universitäten ihr 

gesamtes Studiensystem nach diesen Rankings 

um. Das sind dann oft Kriterien, die didaktisch 

vollkommen irrelevant ist, zum Beispiel die 

Anzahl der Bücher in der Uni-Bibliothek oder 

das Einkommen im ersten Jahr nach der Uni. 

Aber dort scheint die ganze Mentalität anders 

zu sein. Der Hauptgedanke ist: Bekomme ich 

nachher einen lukrativen Job? Bei den 

Amerikanern geht es meist nicht um Bildung, 

sondern nur um Ausbildung. Und die Jobaussicht 

ist der einzige Grund, warum ein Amerikaner 

studiert, wenn er nicht gerade neureich ist. 

Dementsprechend wenden die amerikanischen 

Universitäten auch viel mehr Aufmerksamkeit 

der Jobvermittlung zu als der Bildung. Und ein 

Career Center auf der Uni hat dann bald mehr 

Personal als die Institute. 

Besonders schlecht finde ich die hohen 

Studiengebühren und die geringe staatliche 

Unterstützung in den USA. Viele Studierende 

müssen riesige Kredite aufnehmen, um die paar 

Jahre ihres Studiums zu absolvieren. Freunde 

von mir hatten bis zu $300.000 Schulden mit 24 

Jahren. Ich bin zwar ein Freund davon, dass man 

Gegenleistungen erbringt, wenn man etwas 

erhält, aber wir zahlen hier später ohnehin 50 % 

Steuern, wenn es „funktioniert“ hat. Kredite 

hingegen bedeuten Abhängigkeit, und man 

merkt an den Amerikanern, dass sie überhaupt 

nicht frei sind, weil sie so viel nur auf Kredit 

finanzieren. Das ist eine unglaubliche Masse von 

Leuten, die sogar zehn Jahre nach Studium noch 

verarmt sind, weil sie ihre Uni-Kredite höchst 

verzinst zurückzahlen müssen. 

Warum hast Du dich eigentlich für ein Jusstudium 

entschieden? 

Weil ich das total spannend finde. Das moralische 

Gut und Falsch und wie sich eine 

Gesellschaft organisiert, auch gesamtwirtschaftlich, 

zu sehen, wie die Menschen sich verhalten 

sollen. Bei uns ist das zum Glück zum großen 

Teil logisch. Zum Beispiel Strafrecht finde ich 

spannend, denn da gelangt man zu den core 

values: etwa um Fragen darüber, wann jemand 

eingesperrt werden soll und für wie lange, ab 

wann eine Handlung strafbar sein soll und wann 

noch nicht. Das sind so grundlegende Fragen, 

die zum Denken anregen, und diese Dinge sind 

auch der Grund, warum ich mit Jus angefangen 

habe. 

Was mich noch fasziniert, ist das sehr logische 

strukturierte Denken. Zu Beginn habe ich 

Römisches Recht sehr in Frage gestellt, aber im 

Rückblick finde ich, dass das strukturierte 

Denken sehr viel erleichtert hat. Da lernt man 

zum ersten Mal die strengen Lösungstechniken. 

Auch in Diskussionen merke ich, dass die meisten 

Juristen viel eher in der Lage sind, die 

Kernprobleme aufzugreifen und strukturell sinnvoll 

Schritt für Schritt zu diskutieren, während 

die anderen viel chaotischer an ein Thema 

herangehen. 

Medien 

Hast Du mit dem Projekt „europe-facebook. 

org“ viel für Deine persönliche Entwicklung 

gewonnen? 

Ich lese die Medien, vor allem Interviews, jetzt 

ganz anders. Man erkennt relativ schnell, wenn 

man in der gleichen Position war, wie es wohl 

wirklich abgelaufen ist. Herrlich sind auch die 

Geschichten aus den Redaktionen, wenn man 

mit den Journalisten ein bisserl quatscht. Das, 

finde ich, war das Spannendste an der ganzen 

Mediengeschichte, diese Insider-Geschichten 

kennen zu lernen. Es ist einfach unterhaltsam, 

wie dieser ganze Zirkus so läuft. 

Hast du jetzt ein viel schlechteres Bild vom 

Ethos der Medien? 

Es war vorher schon schlecht genug! (Lacht.) 

Jetzt konsumiere ich Zeitungen aber noch distanzierter 

als früher. Es ist erschreckend, dass 

irgendein Journalist bloß eine Stunde Zeit hatte, 

um rasch einen Artikel zu schreiben, und somit 

keine Zeit für ernsthafte Recherche aufwenden 

kann. Manche sind vielleicht verpflichtet, drei 

Artikel am Tagzu liefern, aber auch das ist schon 

so viel, dass man nicht in der Lage ist, qualitativ 

akzeptabel nachzufragen. Dann bestehen Artikel 

nur noch aus schwammig formulierten Mutmaßungen 

und verkaufen sie als Fakten. 

Was natürlich total absurd und fragwürdig ist, 

ist es, wenn Worte aus dem Zusammenhang 

gerissen oder Dinge betont negativ dargestellt 

werden. Irgendwann habe ich im Zuge einer 

Diskussion geäußert, dass wegem des starken 

Lobbyings in den USA die Entscheidungsfindung 

meiner Meinung nach nicht wirklich ideal-demokratisch 

abläuft. Ein Reporter griff das auf und 

schrieb einen zwar guten und richtigen Artikel, 

aber die headline lautete: „Student aus Europa 

sagt: In den USA gibt es keine Demokratie!“ Das 

verzerrt dann natürlich das ganze Interview, 

wenn man einen nicht repräsentativen „Sager“ 

rausnimmt und drüberschreibt. Oder ORF.at hat 

nach dem Treffen in Wien ein Foto genommen, 

wo ich gerade böse geschaut habe, weil ich eine 

PowerPoint am PC nicht gefunden habe. Das 

Foto haben sie dann genommen und nach dem 

Treffen mit Facebook in Wien getitelt „Eskalation 

in Wien“ oder so, dabei haben wir immer 

betont, dass das Treffen sehr freundlich verlaufen 

ist, aber anscheinend war ein positives 

Treffen für den Redakteur nicht so spannend wie 

ein negatives … 

Schlusswort 

Was war die wertvollste Erkenntnis, die Du in 

den letzten Monaten gewonnen hast? 

Wenn man ein gutes Argument hat, und es 

durchzusetzen will, dann kommt man im europäischen 

Rechtssystem doch sehr viel weiter als 

woanders. Die Türen gehen in Europa rasch auf, 

und der Rest geht dann relativ schnell – Zum 

Glück! 


ELSA 

Summer Law School in Vienna 

bericht 

Adi Bikic | Director for Law School at ELSA Vienna | director.ls@elsa-wien.org 

ELSA Vienna proudly presents the: 1st ELSA 

Law School on Dispute Resolution, which will 

take place in the last week of August 2012. 

This is going to be the first ELSA Law School in 

the thirty-years old history of ELSA Vienna. 

It all began in last fall, when a few Viennese law 

students, inspired by the ELSA summer law 

school in Istanbul, decided to bring together 43 

students from all over Europe. The aim was clear: 

to spread the ELSA Spirit. 

What is ELSA? 

The European Law Students’ Association (ELSA) 

was founded by students from Austria, Germany, 

Poland and Hungary in Vienna in 1981. Thirty 

years later, ELSA is represented in 42 countries, 

at more than 220 universities and has more 

than 32.000 members. ELSA is today the world’s 

largest independent law students’ association 

run by and for law students and young lawyers. 

What is the ELSA Spirit? 

ELSA is an unique platform which enables student 

to organize and participate at various 

events and improve their skills and friendships. 

After all these events every (real) ELSA member 

is talking about the famous ELSA Spirit. But no 

one can really define it, because it is always just 

what YOU feel, think and do during these happenings. 

In other words, it is what you make out 

of it. However, the outcome of an awesome 

combination of academic and social activities 

with internationally minded students is usually a 

mood, which we call ELSA Spirit. 

OK, but why dispute resolution? 

Conflicts are in the focus of nearly every legal 

activity. The classic dispute resolution method is 

litigation. Recently, arbitration, mediation and 

other types of alternative dispute resolution are 

becoming important. Nevertheless, most 

European universities still do not pay as much 

attention as they should to this very topic. 

Why should anyone participate? 

“International ELSA events are always a unique 

opportunity to improve your skills”, Prof. Martin 

E. Risak says – an ELSA Alumni member. In this 

sense, the participants will firstly get an overview 

of different dispute resolution techniques 

and their characteristics, secondly, an insight 

into sociological and psychological aspects of 

conflicts. This knowledge will be conveyed by 

leading experts like Prof. Paul Oberhammer, 

patron of the ELSA Law School or Dr. Johannes 

P. Willheim, founding partner of Willheim Müller 

RA, and Mag. Bettina Knötzl, partner at Wolf 

Theiss. The academic program will be complemented 

by unforgettable personal experience, 

new friendships, cultural exchange and a lot of 

ELSA Spirit. 

Again an overpriced 

summer law school? 

We are concerned to enrich the event with students 

from different cultural and legal backgrounds. 

Therefore we pave the way for those 

who are from economically weaker regions. At 

the same time we wanted to offer an outstanding 

academic and social program. Without the 

support of Willheim Müller RA - the main sponsor, 

and the personal commitment of Dr. 

Johannes P. Willheim we would not be able to 

bridge this gap. Further, we are thankful to 

Arnim Wahls who is responsible for Human 

Resources at Wolf Theiss, also a sponsor who 

recognized and immediately supported the ELSA 

Law School. The outcome is a fee of 28 Euro or 

32 Euro per day for all ELSA Members, including 

board and lodging. 

info 

If you are interested in an ELSA membership in 

general, write an e-mail to: secgen@elsa-wien.org 

Sei schneller als dein Schatten und erklick dir 

einen Bücher-Gutschein von Springer! Unter 

allen „Likes“ unserer Facebook Fanpage 

(www.facebook.com/elsavienna) bis zum 

31. 05. werden verlost: 

1. Preis EUR 150,– 



www.elsa-wien.org 

Since I am working on this project for more than 

7 months, I could write pages and pages about 

it. But please let me summarize my thoughts: 

Take part and you will be impressed! 


15

Wahlfachkorb 

Wahlfachkorb Mediation 

bericht 

Peter K. | Beratung 

Verena Pottmann | verena.pottmann@gmx.at 

Was ist Mediation? 

Der Begriff Mediation leitet sich aus dem 

Lateinischen ab und wird ganz allgemein mit 

„Vermittlung“ übersetzt. Im §1 des österreichischen 

ZivMediatG wird die Mediation definiert 

als „eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende 

Tätigkeit, bei der ein/-e fachlich ausgebildete/-r, 

neutrale/-r VermittlerIn (MediatorIn) 

mit anerkannten Methoden die Kommunikation 

zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel 

fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete 

Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen.“ 

Die Mediation ist eine Form der alternativen 

Konfliktbeilegung, die sich an der Autonomie 

und Selbstbestimmtheit der Parteien des 

Konflikts orientiert. Mit der Unterstützung der 

Mediatorin oder des Mediators sollen sie eine 

auf Konsensus beruhende Lösung ihres ur - 

sprünglichen Konfliktes finden. Es ist eine außergerichtliche 

und eher informelle Art der Konfliktbearbeitung, 

die gegenseitiges Verstehen sowie 

eine konstruktive Kommunikationsbasis zwischen 

den Parteien anstrebt. 

Anwendungsbereiche der 

Mediation 

In Österreich hat sich die Mediation um 1990 

etabliert. Zunächst wurde sie vor allem zur 

Beilegung familiärer Konflikte eingesetzt, insbesondere 

bei Scheidungen und Trennungen. 

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von weiteren 

Anwendungsbereichen, wie beispielsweise 

Mediation bei NachbarInnenschaftsstreitigkeiten, 

Schul mediation, Wirtschaftsmediation, 

Lehr lings mediation, Mediation im öffentlichen 

Bereich / Umweltmediation und Mediation im 

Rahmen des Tatausgleichs. 

bestehe, zum einen social skills zu erwerben und 

zum anderen einen Einblick in die Methode der 

Mediation und andere Formen der außergerichtlichen 

Konflikt beilegung zu erhalten. „Ich sehe 

es als wertvolle Ergänzung zum Jus-Studium 

und als Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, 

Wissen in den Bereichen der Konfliktanalyse und 

Grund lagen der Kommunikation (nicht nur) im 

Konflikt fall zu erwerben. Einige Ausbildungsstunden 

auf diese Bereiche zu verwenden, vermag 

jeder Jus-Absolventin und jedem Jus- 

Absolventen das spätere Berufs- und Privatleben 

zu erleichtern“, so Ass.-Prof. Dr. Ulrike 

Frauenberger-Pfeiler weiter. 

Person 

Ass.-Prof. Dr. Ulrike Frauenberger-Pfeiler koordiniert 

den Wahl fachkorb. 

Überblick über die einzelnen 

Lehrveranstaltungen 

Im Kernbereich liegen fünf Lehrveranstaltungen: 

Lehrveranstaltung des Kernbereichs 

1. Theoretische und praktische Grundlagen der Mediation 

(Einführung in die Mediation) 

2. Anwendungsbereiche der Mediation – Die österr. Praxis 

(Ringvorlesung) 

Psychologie der Konfliktlösung oder Konfliktlösung 

im Arbeitsverhältnis. 

Zu den einzelnen 

Lehrveranstaltungen des 

Kernbereiches: 

1. Theoretische und praktische Grundlagen 

der Mediation (Einführung in die Mediation) 

Diese Lehrveranstaltung soll den Studierenden 

einen ersten Einblick in die Methode der 

Mediation ermöglichen. Besprochen werden 

insbesondere die sog. „5 Phasen“ einer 

Mediation – also der strukturelle Ablauf – 

und es werden verschiedene Kommunikationsstrategien 

und Fragetechniken vorgestellt. In 

kurzen Rollenspielen können diese auch 

gleich ausprobiert werden. 

2. Anwendungsbereiche der Mediation – Die 

österr. Praxis 

Im Rahmen dieser Lehrveranstaltung werden 

Gastvortragende aus vielen verschiedenen 

Bereichen der Mediaton eingeladen, wie z.B.: 

aus der Familien- und Wirtschaftsmediation 

sowie der außergerichtlichen Streitbeilegung. 

Diese erzählen anhand von Fällen wie ihre 

alltägliche Arbeit aussieht und beschreiben 

den Umfang ihres Arbeitsbereichs. 

Vortragende/r 

Mathias Schuster 

Ulrike Frauenberger, Peter Adler 

3. Außergerichtliche Konfliktregelung in Zivilsachen (I und II) Ulrike Frauenberger, Martin Risak 

4. Kommunikation in der Konfliktregelung 

(Kommunikationsstrategien) 

Peter Adler 

5. Konfliktanalyse in der außergerichtlichen Streit beilegung Peter Adler 

Was bietet mir der 

Wahlfachkorb? 

Ass.-Prof. Dr. Ulrike Frauenberger-Pfeiler, die 

Koordinatorin des Wahlfachkorbes, meinte, dass 

das Ziel der Aus bildung im Wahlfachkorb darin 

Der Wahlbereich umfasst derzeit acht Lehrveranstaltungen, 

die abwechselnd im Sommeroder 

Wintersemester angeboten werden. 

Darunter befinden sich beispielsweise die Kurse 

Familienmediation, Diversion in Strafsachen, 

3. Außergerichtliche Konfliktregelung in Zivilsachen 

In diesem Kurs werden die rechtlichen Grundlagen 

der Mediation durchgenommen (insbesondere 

Mediation nach dem ZivMediatG). 


Zum Vergleich wird die Mediation in anderen 

Ländern betrachtet und nationale Unterschiede 

herausgearbeitet (z.B.: Australien, 

Deutschland, USA). 

4. Kommunikation in der Konfliktregelung 

(Kommunikationsstrategien) 

Hier geht es um Techniken der Kommunikation 

in Konfliktsituationen. Es werden Kenntnisse 

vermittelt, die es der Hörerin oder dem Hörer 

ermöglichen, gewisse Muster zu erkennen 

und auf diese methodisch zu reagieren. Zu 

den Methoden gehören insbesondere: 

Kommunikationsverhalten reflektieren und 

normalisieren sowie empathisches Zuhören. 

Auch allgemeines Hinter grundwissen zur 

Kommunikation wird vorgestellt. 

5. Konfliktanalyse in der außergerichtlichen 

Streitbeilegung 

Im Rahmen der Konfliktanalyse in der außergerichtlichen 

Streitbeilegung erfolgt als Einleitung 

die Definition des Begriffs Konflikt. Im 

weiteren Verlauf der Lehrveranstaltung werden 

verschiedene Möglichkeiten der Diagnose, 

Erscheinungsformen und Methoden der 

Konflikt behandlung besprochen und anhand 

von Beispielen dargestellt. 

Aufnahme in den Wahlfachkorb 

Aufgrund der didaktisch notwendigen Be - 

schränkung der Teilnehmerzahl in den einzelnen 

Lehrveranstaltungen und der thematischen 

Besonderheit der Ausbildung ist die Aufnahme 

in den Wahlfachkorb eine wesentliche Voraussetzung. 

Die Aufnahme erfolgt zu Beginn jedes 

Wintersemesters, die nächste Möglichkeit ist 

vom 01. 07. 2012 bis 12. 09. 2012. Die Be - 

werbung erfolgt mit einem kurzen Motivationsschreiben, 

einem Kurzlebenslauf und einem 

aktuellen Sammelzeugnis. 

Unser Fazit 

Besonders für Jusstudierende ist die Mediation 

interessant, da sie vielseitig einsetzbar ist und 

sich die spezifischen Techniken (konsensorientierte 

Gesprächsführung, Fragetechniken, Komm 

unikations strategien, Konfliktanalyse, etc.) 

gerade in den klassischen Rechtsberufen als 

nützlich erweisen können. Die Absolvierung des 

Wahlfachkorbes stellt somit eine sehr gute 

Ergänzung des Jusstudiums dar und stellt an die 

TeilnehmerInnen im Vergleich zum restlichen 

Studium andere Herausforderungen, die aber 

gerade deshalb den Horizont erweitern. 

Der Wahlfachkorb bietet einen guten ersten 

Einstieg in die Arbeitsweise der Mediation und 

vermittelt den TeilnehmerInnen zum einen das 

grundlegende Know-How (Lehrveranstaltungen 

des Kernbereichs) und ermöglicht es zum anderen 

auch die Besonderheiten in den einzelnen 

Anwendungsbereichen (Lehrveranstaltungen des 

Wahlbereiches) etwas näher kennenzulernen. 


17

Wahlfachkorb 

Wahlfachkorb Strafjustiz und 

Kriminalwissenschaften 

bericht 

Mag. Mona Zaher | beratung | mona.zaher@fvjus.at 

Serien wie CSI, Cold Case, Law & Order, Tatort 

und viele mehr füllen unser Fernsehprogramm 

Tag für Tag. Man kennt und liebt sie. Doch was 

steckt hinter all diesen Serien? Was lernen wir 

von diesen und vor allem warum können wir 

uns von manchen einfach nicht losreißen? 

Das Stichwort ist: „Strafrecht und Kriminalwissenschaften”. 

Im Laufe des Jusstudiums 

begegnen wir alle dem Fach Strafrecht. Von vielen 

geliebt, von vielen gefürchtet. Doch was 

viele nicht wissen ist, dass hinter dem Strafrecht 

noch vieles mehr verborgen liegt als das, was 

man uns lehrt. Das Strafrecht wird immer begleitet 

von den Kriminalwissenschaften. Fach bereiche 

der Kriminalwissenschaften wie Kriminologie 

(Lehre vom Verbrechen) und Kriminalistik 

(Verbrechensaufklärung) finden sich in all den 

von uns begehrten Serien wieder. 

Fernsehen und Realität 

An unserer rechtswissenschaftlichen Fakultät in 

Wien besteht neben dem Institut für Strafrecht 

auch eine eigene Abteilung für Kriminologie. 

Diese betreut schon sehr lange den erfolgreichen 

Wahlfachkorb „Strafjustiz und Kriminalwissenschaften”, 

wobei die darin angebotenen 

Lehrveranstaltungen derzeit zu den angesagtesten 

und meistbesuchten zählen. Warum dieser 

WFK derzeit so “boomt”, lässt sich leicht erklären: 

Strafrecht und vor allem die Kriminologie 

und Kriminalistik haben im Laufe der Zeit 

zunehmend an Bedeutung gewonnen, da sie 

immer mehr die Aufmerksamkeit der Medien auf 

sich gezogen haben. Heutzutage wird jedoch die 

Arbeit hinter den Kulissen auf Grund verschiedenster 

medialer Einflüsse unterschätzt. Diese 

vermitteln uns zwar ein realistisches Bild der 

Methoden und Möglichkeiten der Verbrechenskontrolle 

und Verbrechensaufklärung und 

ermöglichen ein besseres Verständnis der 

Arbeitsweisen, dennoch steckt noch vielmehr 

hinter dem äußeren Schein. Vielen entgeht, dass 

alles, was man im Fernsehen an wissenschaftlichen 

Analysen und Ermittlungsarbeit sieht, in 

Wahrheit viel mehr Zeit, Fachpersonal und hochqualitativ 

ausgestattete Forschungszentren und 

Laboratorien benötigen. Am Juridicum werden 

somit im Rahmen des WFK jährlich eine Vielzahl 

von unterschiedlichen und immer neuen 

Lehrveranstaltungen angeboten, die einem die 

Praxis und Realität wieder näher und Licht ins 

Dunkeln bringen. 

Realität und LehrveraNstaltUNG 

Sangebot 

Es ist beeindruckend, wie viel Vielfalt in diesem 

WFK steckt und dass ein ständiges Bemühen 

existiert, das Lehrveranstaltungsangebot immer 

weiter auszubauen, um Studierenden zu ermöglichen, 

in viele verschiedene Bereichen einzutauchen. 

Es gibt Lehrangebote zur Wirtschafts- und 

Computerkriminalität, Kriminalprävention und 

Viktimologie, oder auch zur forensischen Schriftund 

Urkundenuntersuchung sowie Gender- 

Aspekten der Kriminologie. Auch zu aktuellen 

Themen werden erstmals LV dieses Semester 

angeboten wie z.B. „Schusswaffenkriminalität“ 

oder „Cybercrime“. Auch die „Gerichtsmedizin 

für JuristInnen“, eine schon sehr lang existierende 

und immer noch gut besuchte LV, bringt 

einem „C.S.I-Wissen“ fast greifbar in den 

Hörsaal. (ACHTUNG: nichts für schwache Nerven 

und sensible Mägen ;-)). Es gibt auch zahlreiche 

interessante Seminare, wo man die Möglichkeit 

bekommt, sich mit vielen wissenschaftlichen 

oder praktischen Themen im In- oder Ausland zu 

beschäftigen. Und auch das ist nur ein kleiner 

Auszug dessen, was der WFK zu bieten hat. 

Ich persönlich habe den WFK schon lange fertig 

absolviert und besuche noch heute regelmäßig 

LV, die neu dazukommen. Für mich war und ist 

dieser WFK immer noch eine große Bereicherung, 

da er mir Einblicke in Gebiete gewährt, zu denen 

man sonst nur wenig Zugang erhält bzw mit 

welchen man sich vielleicht sonst nie beschäftigen 

würde. 

info 

Dieses Semester finden unter anderem statt: 

Kernbereich 

VO Grundlagen der Kriminologie (Grafl) 

KU Wirtschafts- und Europastrafrecht (Tipold) 

KU Psychische Krankheit und Gefährlichkeit 

(Schanda) 

Wahlbereich 

KU Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug 

(Grafl; Beclin) 

KU Viktimologie (Pirnat) 

KU Schusswaffenkriminalität (Klob) 

KU Aktuelle Fragen des "Cybercrime" (Salimi) 

VO Gerichtliche Medizin für Juristen II (von 2) 

(Hochmeister) 

SE: "Medizinstrafrecht": 3-Länder-Seminar in 

Augsburg (Fuchs, Bruckmüller, Höpfel) 

SE: "International Criminal Justice" - (Höpfel; 

Hafner; Nowak) 

info 

Mehr Informationen findet ihr auf der Homepage 

des Instituts für Strafrecht und Kriminologie: 

http://strafrecht.univie.ac.at/bereiche/kriminologie/wahlfachkorb-info/ 


Rezensionen 

Rezensionen 

Besprechung Wiener Kommentar zum UGB – Teil Rechnungslegung 

Straube (Hrsg) 

Manz Verlag, 

1174 Seiten, 312 Euro 

Autor der Rezension: 

Georg Gutfleisch 

Der MANZ-Verlag schließt mit dem nunmehr in 3. Auflage 

erschienenen Kommentar zum UGB nahtlos an die Erfolge 

vergangener Zeiten an. Seit mehr als einer Dekade wartet 

die Wissenschaft und Praxis auf die Neuauflage dieses 

Bandes und es ist festzustellen, dass die Erwartungen 

nicht enttäuscht wurden. Herausgeber und Verlag haben 

es wieder vollbracht, die angesehensten Experten, die 

nicht nur über fachlichen Ruf, sondern auch über die 

Erfahrungen aus der Praxis verfügen, für die Neubearbeitung 

zu gewinnen. Vom inhaltlichen Aufbau her 

orientiert sich dieser Kommentar an den Vorschriften des 

3. Buches des Unternehmensgesetzbuches und kommentiert 

sowohl den Einzelabschluss, den Konzernabschluss, 

sowie die weiteren Bestimmungen betreffend die 

Vorschriften über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung 

des Jahresabschlusses und die korrespondierenden 

Zwangsstrafen. Der inhaltliche Aufbau jedes 

Paragraphen ist sowohl für Wissenschaft als auch für 

Praxis transparent und zweckorientiert gegliedert. Eröffnet 

wird jeder Paragraph durch die Angabe der gesetzlichen 

Bestimmung und einem umfangreichen Literaturverzeichnis, 

dem ein einleitender Abschnitt folgt, der die 

Grundsätze dieser Bestimmung, sowie die gesetzliche 

Entwicklung erläutert. Nach dieser Inhaltsübersicht ist die 

Komm entierung der Paragraphen nach einem einheitlichen 

Schema aufgebaut, das – in einer Grobgliederung 

– der Besprechung der jeweiligen unternehmensrechtlichen 

Bestimmung dient, an die eine Kurzdarstellung der 

steuerrechtlichen Bilanzrechtsvorschriften, die parallel zu 

den unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen 

sind, anknüpft. Die inhaltliche Ausgestaltung 

bewegt sich auf erfreulich hohem Niveau. So blieben den 

LeserInnen langwierige und für Wissenschaft und den 

gebildeten PraktikerInnen völlig unzweckmäßige Buchungs 

beispiele sowie überflüssige Lehrbuchübungsfälle 

erspart. Vielmehr erfreut das Buch durch eine sehr detaillierte 

Kommentierung und einem sehr dichten Verweis auf 

das österreichische und einschlägige deutsche Schrifttum 

und nimmt sowohl den WissenschaflerInnen als auch den 

PraktikerInnen zur weiteren Vertiefung und Lösungsfindung 

an die Hand. Schlussendlich bleibt den Autoren, 

dem Herausgeber und dem Verlag zu diesem Werk nur zu 

gratulieren, und jedem/-r WissenschaftlerIn sowie Praktiker 

In die Empfehlung an das Herz zu legen, dieses Werk 

in seine Bibliothek aufzunehmen. 

Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht, 2011 

Eder-Rieder 

Neuer Wissenschaftlicher 

Verlag, 299 Seiten, 

34,80 Euro 

Autor der Rezension: 

Mag. Balazs Esztegar 

LL.M. 

Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht befasst sich mit 

einem immer bedeutender werdenden Teilbereich des 

österreichischen Strafrechts, nämlich der Wirtschaftskriminalität. 

Dass die zum Wirtschaftsstrafrecht gezählten 

Delikte als besonders aktuell angesehen werden, liegt 

nicht zuletzt am gestiegenen Medieninteresse an 

Großverfahren wie „Bawag“ oder „Hypo“. Aber auch die 

Einrichtung der neuen Korruptionsstaatsanwaltschaft 

trägt der Bedeutung dieser Delikte Rechnung. Das Buch 

befasst sich mit den einzelnen Delikten des Wirtschaftsstrafrechts 

aus materiellrechtlicher und strafprozessualer 

Sicht. Neben den aus dem StGB bekannten Deliktsgruppen, 

zu denen auch die Korruptionstatbestände gehören, zählt 

vor allem auch das Computerstrafrecht zu den besonders 

hervorgehobenen Tatbeständen, denen sich das Buch 

widmet. Zusätzlich zu den Delikten aus dem StGB werden 

auch die im Wirtschaftsleben bedeutenden Delikte im 

Nebenstrafrecht besprochen. So befasst sich ein Kapitel 

mit dem UrheberInnenstrafrecht, ein weiteres mit der 

Marken- und Produktpiraterie. Darüber hinaus geht das 

Buch auch auf das UWG, die gesellschaftsrechtlichen 

Strafbe stimmungen und den Anlegerschutz ein. Einige 

eher ausgefallene Bereiche wie das Lebensmittelstrafrecht, 

das Weingesetz und die Umweltdelikte werden ebenfalls 

gestreift. Einen weiteren Schwerpunkt bildet schließlich 

das Finanzstrafrecht. Das Buch ist eine Synthese aus 

einem klassischen, jedoch nur auf das Wirtschaftsstrafrecht 

beschränkten „Besonderen Teil“ und einer Gesamtbetrachtung 

des Wirtschaftsstrafrechts an sich. Es werden 

die einzelnen Delikte besprochen, nicht jedoch ohne 

gleichzeitig auch Zusammenhänge zu knüpfen und allgemeine 

Einleitungen zu geben. 

in Zusammenarbeit mit librate.com 


19

Interview mit Univ-Prof. Fina 

LL.M. Europäisches und Inter - 

nationales Wirtschaftsrecht 

interview 

MAG. Simone Gloria Engelbrechtsmüller | Beratung | simonegloria@fvjus.at 

Erst kürzlich wurde das neue Masterprogramm, 

der „Vienna Master of Arts in Human Rights”, 

unter der Leitung Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, 

LL.M., stolz von der Universität Wien präsentiert. 

Weitgehend unbekannt ist jedoch die Tatsache, 

dass über das „Center for Advanced Legal 

Education (CALE)“, einer 2006 eingerichteten 

und von ao. Univ.-Prof. Dr. Siegfried Fina geleiteten 

Plattform der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät für die von ihr angebotenen Weiterbildungs 

aktivitäten, eine Reihe von interessanten 

LL.M.-Programmen angeboten werden. 

Im Zuge meiner Recherche bin ich auf das LL.M.- 

Studium „Europäisches und Internationales 

Wirtschaftsrecht“ gestoßen, das mein Interesse 

geweckt hat. 

Die Webseite des Programms definiert ihre 

Zielgruppe als Personen, welche die Intention 

haben, für international operierende Unternehmen, 

Wirtschaftsrechtskanzleien, Regierungs 

behörden, die Institutionen der Europäischen 

Union oder internationale Organisationen 

zu arbeiten. Auf meine Anfrage war 

ao. Univ.-Prof. Dr. Siegfried Fina sofort bereit, mir 

ein hochinteressantes, ausführliches Interview 

zu diesem postgradualen Studiengang zu geben. 

Ich war überrascht, auf der Homepage zwei 

LL.M.-Programme zu finden, ein deutsches 

und ein englisches. Gibt es einen Unterschied? 

Ja, es werden zwei Programme angeboten, ein 

rein deutschsprachiges und ein ausschließlich 

englischsprachiges Programm. Die inhaltliche 

Ausrichtung ist im Wesentlichen gleichartig. Im 

englischen Programm haben wir zudem auch 

einen besonderen Immaterialgüter- und Technologierechtsschwerpunkt. 

Könnten Sie mir bitte einen Einblick in den 

Aufbau des Studiums geben? 

Zuerst sollte sich der Studierende darüber im 

Klaren sein, welches Programm er absolvieren 

will, das „LLM Program in European and 

International Business Law“, das in Englisch 

abgehalten wird, oder das deutschsprachige 

„LL.M.-Studium für Europäisches und Internationales 

Wirtschaftsrecht“. 

In der Folge ist es sinnvoll, sich eine weitere 

grund legende Frage zu stellen: „Will ich das 

Studium berufsbegleitend absolvieren oder kann 

ich die Vollzeitvariante wählen?“ 

Person 

Ao.Univ.-Prof. Dr. Siegfried Fina ist außerordentlicher 

Universitätsprofessor für Europa- und 

Technologierecht. 

Prinzipiell erstreckt sich die Dauer des Vollzeitstudiums 

über 2 Semester, während das berufsbegleitende 

Programm vier Semester in 

Anspruch nimmt. Besonders Studierende des 

deutschsprachigen Vollzeitprogramms haben die 

Erfahrung gemacht, dass sich die postgraduale 

universitäre Ausbildung sehr gut mit der 

Gerichtspraxis vereinbaren lässt, da alle Lehrveranstaltungen 

freitags und samstags stattfinden. 

Natürlich kann der Unterricht am Freitag zu 

einem gewissen Problem werden, aber wenn 

man das Glück hat, einem verständnisvollen, 

netten Richter zugeteilt zu sein, ist es leicht, an 

den Lehrveranstaltungen teilzunehmen, da sie 

nicht jeden Freitag stattfinden. 

Das englischsprachige Programm präsentiert 

sich hingegen als typisches Vollzeitprogramm, so 

wie es vom Diplomstudium bekannt ist. Grundsätzlich 

wird es von Montag bis Freitag abgehalten 

und die Zeiten orientieren sich an der Verfügbarkeit 

der Professoren. 

Unterschiede gibt es natürlich auch bei der 

Zusammensetzung der Studierenden. Im deutsch 

sprachigen Studienzweig ist das primäre Ein 

zugsgebiet natürlich das deutschsprachige 

Umfeld von Wien, während die Zielgruppe des 

englischen Programms Studierende aus der 

ganzen Welt, natürlich auch aus Österreich, 

umfasst. 

Wie viele Studierende belegen das LL.M.- 

Studium im Semester? 

Der Schnitt liegt im deutschsprachigen Zweig 

bei 30 – 35 Studierenden, während im englischen 

etwas mehr Studierende, ungefähr 35 bis 

40, zu verzeichnen sind. 

Im zumindest momentanen Gegensatz zum 

Diplomstudium ist diese Ausbildung mit Kosten 

verbunden. Es fällt ein Lehrgangsbeitrag von 

10.800 Euro an. Gibt es Möglichkeiten zur 

Finanzierung, wie etwa Stipendien? 

Laut der gesetzlichen Vorgabe müssen in 

Österreich für Universitätslehrgänge Studiengebühren 

eingehoben werden. Gleichzeitig sind 

die Universitäten mit dem Problem konfrontiert, 

diese Programme finanzieren zu müssen. 

Natürlich sind die Universitäten daran interessiert, 

Stipendien zu vergeben. Leider fehlen 

dafür aber die Mittel, da laut der gesetzlichen 

Vorgabe die gesamte Lehre aus Drittmitteln, 

also Studiengebühren, bestritten werden muss. 

Im Ergebnis ist der Studierende auf sich alleine 

gestellt und muss sich selbst um (Teil)Stipendien 

bemühen. Manchmal beteiligt sich der Arbeitgeber, 

manchmal Personen aus dem familiären 

Umfeld und teilweise existieren im Rahmen der 


Arbeitsmarktförderung auch Teil stipendien. Man 

muss jedoch anmerken, dass die Summe von 

10.800 Euro für ein berufsbegleitendes Studium 

über vier Semester im internationalen Vergleich 

verhältnismäßig wenig ist. Sie ist sogar gefährlich 

niedrig, weil international an der Qualität 

des Programms wegen seiner „Billigkeit“ ge - 

zweifelt werden kann. 

Wir sind aber gezwungen, einen Mittelweg 

zwischen dem, was das österreichische Bildungsumfeld 

mit einem Nulltarif in Verbindung mit 

den gesetzlichen Vorgaben, Studiengebühren 

einheben zu müssen, aufzeigt, und mit der 

Beachtung der internationalen Situation, zu finden. 

Zum Vergleich, man zahlt in Stanford oder 

in Harvard etwa 40.000 US-Dollar pro Jahr, 

wodurch sich schon ein erheblicher preislicher 

Unterschied ergibt. 

Welche Vorteile bringt mir ein absolviertes 

LL.M.-Studium für Europäisches und 

Internationales Wirtschaftsrecht? 

Der Vorteil ist gerade die fachliche Qualifikation, 

denn in Österreich studieren tausende Studenten 

Rechtswissenschaft, die alle dasselbe Profil 

haben. Der einzige Unterschied liegt in den 

Wahlfachkörben, aber in Wahrheit ist dieser 

minimal. Für Studierende bietet gerade die postgraduale 

Ausbildung eine effektive Abgrenzung 

von der Masse. Gerade wenn man Wirtschaftsjurist 

werden will, verfügt man nicht nur 

über eine Kernausbildung in den Rechtswissenschaften, 

sondern zusätzlich auch über 

das Spezialgebiet in europäischem und internationalem 

Wirtschaftsrecht. Für andere angestrebte 

Rechtsbereiche muss man sich natürlich 

ein anderes postgraduales Studium wählen, um 

seine fachlichen Kompetenzen zu erweitern. 

Worin liegt nun der Unterschied zu dem 

LL.M. der WU, an der ich, vorausgesetzt ich 

schaffe den Einstiegstest, auch einen Master 

im Wirtschaftsrecht erwerben kann und das 

kostenlos? 

Die WU setzt den Schwerpunkt im nationalen 

Recht, weil sie bestrebt ist, ihre eigenen 

AbsolventInnen zur Rechtsanwalts prüfung hinzuführen. 

Wir wollen jedoch eine postgraduale 

Ausbildung zum europäischen und internationalen 

Wirtschaftsrecht anbieten. In ganz Österreich 

gibt es keine darauf ausgerichteten Programme 

und auch im internationalen Umfeld gibt es 

kaum Studiengänge, die sich auf dieses Rechtsgebiet 

spezialisiert haben. Wie gesagt ist die von 

uns angebotene Ausbildung eine Rarität auf 

diesem Feld, und die Nachfrage scheint uns 

Recht zu geben. Die Studierenden sollten die 

Studien kosten also als Investition ansehen, weil 

dieses Studium eine sinnvolle Ergänzung und 

Spez ialisierung ist. Schon die Zahlen sprechen 

für sich, denn jedes Jahr beginnen etwa 70 neue 

Studierende, was eine ungewöhnlich große 

Gruppe für einen Universitäts lehrgang darstellt. 

Natürlich bekommen wir immer wieder auch 

Rückmeldungen von den Absolventen, denen 

dieser Abschluss zu einem Karrieresprung verholfen 

hat. Manche Absol venten kommen gerade 

wegen dieser Zusatz qualifikation in eine 

Schlüsselposition. 

Kann man die Alumnitreffen auch als Netzwerkerneuerung 

und Erweiterung sehen? 

Die im Aufbau befindlichen jahrgangsübergreifenden 

Netzwerke sind eine Entwicklung, auf 

die ich persönlich großen Wert lege, denn die 

Studierenden aus demselben Jahrgang kennen 

sich ohnedies schon. Dieses LLM-Programm 

startete 2007, somit haben wir seit 2008 

AbsolventInnen in europäischem und internationalem 

Wirtschaftsrecht und je älter das Studium 

wird, desto mehr Studierende können wir vernetzten. 

Wir wollen der Situation vorbeugen, 

dass Menschen in der Praxis zusammentreffen 

und gar nicht wissen, dass sie dasselbe LLM.- 

Programm absolviert haben. Wie ich aus eigener 

Erfahrung, insbesondere aus den USA weiß, hat 

das Networking seine Vorteile, alleine das 

Erkennen, dass man von derselben Ausbildungsinstitution 

kommt, hat einen praktischen Vorteil. 

Würden Sie mir bitte beschreiben, worum es 

sich bei dem Stanford-Vienna Transatlantic 

Techno logy Law Forum (TTLF) handelt? 

Das TTLF ist eine gemeinsame Arbeitsplattform 

zwischen unserer Fakultät und der renommierten 

Stanford Law School in den USA. Diese 

Arbeitsplattform ist sehr stark forschungslastig, 

da Stanford eine „research university“ ist. Es ist 

hervorzuheben, dass Stanford derzeit auf dem 2. 

Platz des Rankings für Law Schools ist. Der Sinn 

dieser Kooperation mit Stanford ist unter anderem 

auch der Zugang zu amerikanischen und 

internationalen Forschungsmaterialen, die ich 

meinen StudentInnen sonst nicht bieten kann. 

Normalerweise muss man nach Stanford, das als 

Privatuniversität organisiert ist, eingeladen werden, 

daher bietet das TTLF ein sehr schönes 

Privileg für unsere Studierenden. Sie bekommen 

einen eigenen Arbeitsplatz in der Bibliothek, 

kostenlose Nutzung der Datenbanken und auch 

den Zugang zum Computernetzwerk, um entsprechend 

gut arbeiten zu können. Beim englischsprachigen 

LLM Programm ist zwar der 

TOEFL eine Grundvoraussetzung, aber meine 

Kollegen in Stanford vertrauen meiner Entscheidung 

bei der Auswahl der Studierenden 

und deren Fach- und Englischkenntnisse. 

Für die Studierenden bieten sich zwei Mög lichkeiten, 

sich in die alltägliche Arbeit der Wissenschaftler 

und Professoren, die dort tätig sind, 

einzuklinken. Einerseits habe ich die Option, 

zwei Doktoratsstudierenden pro Jahr in meinen 

beiden Fachbereichen, Technologie- und Europarecht, 

eine Arbeitsmöglichkeit in Stanford zu 

bieten, sofern die Arbeit eine transatlantische 

rechtsvergleichende Komponente hat, also europäische 

und US-amerikanische Problem stellungen 

auf dem Gebiet des Technologierechts 

und des Wirtschaftsrechts behandelt. Die zweite 

Möglichkeit betrifft die LL.M.-Studierenden, von 

denen ebenfalls zwei pro Jahr die Möglichkeit 

erhalten, ihre Master Thesis in Stanford zu verfassen. 

Diese Option führen wir unter dem 

Begriff des „Stanford Partner Programs“ und sie 

setzt voraus, dass die Master Thesis rechtsvergleichend 

europäisch-amerikanisch ausgerichtet 

ist. Vom research proposal hängt die Dauer des 

Aufenthalts in den USA ab. Zudem ist dieser 

Zugang nach Stanford gebührenfrei. Normalerweise 

werden von Stanford Studiengebühren 

von etwa 40.000 US-Dollar für ein Studienjahr 

erhoben. Ich hatte schon DoktoratsstudentInnen, 

die aufgrund dieser Vereinbarung drei Monate 

unentgeltlich in Stanford forschen konnten, da 

zwischen mir und meinen Kollegen aus Stanford 

eine jahrelange von beiden Seiten hoch ge - 

schätzte Zusammenarbeit besteht. 

Zudem gibt es noch eine weitere Kooperation, 

und zwar mit der Santa Clara Law School, die in 

Silicon Valley liegt und die älteste Law School 

Kaliforniens ist. Die Santa Clara Law School hat 

aufgrund ihres Naheverhältnisses zu Silicon 

Valley einen Technologierechtsschwerpunkt entwickelt, 

der zu den Top Ten der Law Schools mit 

Technologierechtsschwerpunkt in den USA 

zählt. Mit der Santa Clara Law School haben wir 

zudem als Zusatzoption ein „Dual LL.M. 

Programm“ entwickelt. 

Wir versuchen mit diesen Angeboten das Problem 

jener Wirtschaftsrechts-Juristen zu lösen, 

die zwar exzellente Leistungen im Unternehmensund 

Europarecht aufweisen, aber wenig Ahnung 

vom US-amerikanischen Wirtschaftsrecht haben. 

Die Marktlücke sind internationale Wirtschaftsjuristen, 

die sich gut in einem Rechtssystem 

auskennen, zum Beispiel im Europäischen, aber 

auch solide Kenntnisse im anderen haben. 


21

Prüfer im Gespräch 

Univ. Prof. Dr. Simon 

interview 

Christine Ocak | Beratung | christine@fvjus.at 

Was haben Sie studiert? Warum haben Sie 

sich für einen geschichtlichen Schwerpunkt 

entschieden? 

Studiert habe ich die Rechtswissenschaften mit 

Wahlfächern aus Rechtsgeschichte. Diese Entscheidung 

für den rechtshistorischen Schwerwpunkt 

kommt in meinem Fall aus einer anfänglichen 

Unentschlossenheit darüber, ob ich 

Geschichte oder Rechtswissenschaft studieren 

soll. Dies war also ein Kompromiss. Ich entschied 

mich für die Rechtswissenschaft, da sie zweifellos 

mehr Berufsperspektiven eröffnet als das 

Geschichtsstudium, ohne zu vergessen, die 

historische Perspektive zu integrieren, vor allem 

wenn man eben diesen Schwerpunkt Rechtsgeschichte 

macht. Ich habe diese Entscheidung 

nie bereut. 

Person 

Univ. Prof. Dr. iur. Thomas Simon, Jahrgang 

1955, ist Vorstand des Instituts für Rechts- und 

Verfassungsgeschichte. Seit Oktober 2011 prüft 

er die Buchstabengruppen Hern – Holb und 

Line – Schweige. 

Was halten Sie von der STEOP? Hat sich speziell 

für Rechts- und Verfassungsgeschichte 

etwas geändert? 

Ob es sinnvoll ist, ist fraglich. Der Sinn ist es 

offenbar, die Studierenden hart abzutesten. Ich 

habe meine Zweifel, ob das als Maßstab taugt, 

um zu beurteilen, ob jemand für das Jusstudium 

geeignet ist. 

Worauf legen Sie großen Wert bei Ihrer Pflichtübung 

und Modulprüfung? 

Großen Wert lege ich auf ein Überblickswissen. 

Es sollen nicht nur Details sein. Ich schätze es, 

wenn die KandidatInnen in der Lage sind, einen 

richtigen Eindruck über die verfassungsgeschichtlichen 

Mainstreams zu übermitteln. 

Sieht man von den absolut wichtigsten 

Wendepunkten ab, kommt es auf die Jahreszahlen 

nicht an. Der Schwerpunkt liegt generell 

im 19. und 20. Jahrhundert, da sich hier die 

grund legenden Strukturen des modernen Verfassungssystems 

gebildet haben. Hier den Überblick 

zu haben, steht im Mittelpunkt und ist das 

Wichtigste. 

Viele Studierende haben Probleme damit, 

sich Jahreszahlen zu merken. Hätten Sie hier 

Tipps dazu? 

Ich frage bevorzugt nach Zeiträumen, und nicht 

nach Jahreszahlen. Aber über die absoluten 

Wendepunkte, wie etwa über das Ende des 

Ersten Weltkriegs 1918 oder über das Ende des 

Zweiten Weltkriegs 1945, müssen alle in 

Kenntnis sein. Ansonsten ist der Überblick wichtiger: 

In Zeiträumen zu denken ist wichtig! 

Welche Bücher können Sie empfehlen? 

Bei der Verfassungsgeschichte sind drei Bücher 

im Spiel: Oskar Lehners „Österreichische 

Verwaltungs- und Verfassungsgeschichte“, Prof. 

Brauneders Buch und das neue, das von der 

Wiener Arbeitsgemeinschaft Rechtsgeschichte 

herausgegeben wurde. Ich überlasse den 

Studierenden die Wahl, nach welchem Buch sie 

lernen. Lehner und das neue haben den Vorteil, 

dass der allgemeine historische Kontext mitgeliefert 

wird. Aber jeder kann nach dem Buch 

lernen, womit er eben am Besten arbeiten kann. 

Was halten Sie davon, wenn StudentenInnen 

in Ihre Sprechstunde kommen? 

Für mich persönlich ist das sehr interessant, da 

manchmal auch Fragen gestellt werden, bei 

denen ich merke, dass hier noch Erklärungsbedarf 

herrscht. Das hilft bei der Orientierung darüber, 

welche Bereiche ich noch in den Vordergrund 

stellen muss. Außerdem kommt man ungestört 

ins Gespräch mit den Studierenden, da die Zeit 

einfach ansonsten nicht reicht. Bei mir gibt es 

keine Beschränkungen, jeder ist willkommen. 

Einfluss auf die Modulprüfung hat es natürlich 

nicht! Da ich über hundert Studierende prüfe, 

darf es keinen Zusammenhänge geben, ob 

jemand vor der Prüfung in meiner Sprechstunde 

war oder nicht. Viele besuchen die Sprechstunde, 

um sich einen persönlichen Eindruck von Ihrem 

Prüfer zu machen, und dafür habe ich volles 

Verständnis. 

Was können Sie den KollegenInnen anbieten, 

die Interesse an einer Zusammenarbeit in 

Ihrem Institut haben? 

Es besteht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit 

in Form von Studienassistenten. Laufend sind 

Stellen frei. Die Tätigkeiten umfassen dann 

Korrekturen, Erstellung von Folien, Vorbereitung 

der Lehrveranstaltung und Recherche in der 

Literatur. 

Was können Sie den StudentenInnen als Wegweiser 

mitgeben? 

Das ist schwierig, da die StudentenInnen sehr 

unterschiedliche Bedürfnisse haben. Die einen 

zieht es in die Praxis, die anderen zur Lehre. Ich 

persönlich habe auch Praxiserfahrung und mich 

hat die Praxis ehrlich gesagt immer gelangweilt, 

ich finde Theorie tausendmal interessanter. Das 

ist aber Geschmackssache, deshalb ist es hier 

schwierig, einen einheitlichen Wegweiser zu 

äußern. Jeder muss seinen Weg finden. 

Was war Ihr Motto in der Studentenzeit? 

Möglichst Mut zu haben und den eigenen 

Interessen zu folgen, und zwar auch, wenn die 

Interessen scheinbar erstmal in der Praxis keine 

große Rolle spielen. Wenn man seinen Interessen 

folgt, ist man meistens auch hier am besten. 

Herr Univ. Prof. Dr. Simon, vielen Dank für das 

Interview! 


Ein wertvolles Online-Tool für den juristischen Alltag. 

RechtEasy.at 

„Wissen wo man nachsieht“ – „Recht Easy“? 

PhilosophInnen und JuristInnen könnten sich 

über diesen Begriff stundenlang unterhalten, 

denn natürlich ist das Recht per se nicht easy, 

sondern wie wir alle wissen, ausserordentlich 

komplex. Aber die Handhabung vor allem im 

bisherigen Online-Bereich lässt doch viele 

Fragen offen und bisher war es alles andere als 

leicht, mit ein paar wenigen Klicks im Internet 

auf verlässliche Begriffserklärungen bei österreichischen 

Rechts f ragen zu stoßen. Die traurige 

Bilanz tausender von Studierenden in Österreich 

ergab bisher wenig qualifiziertes und Zu friedenheit 

bei den im Web vorhandenen Angeboten. 

Nach Mühen, im Web bei juristischen Begriffen 

fündig zu werden, blieb meist nur der Gang zur 

juristischen Biblio thek, in Buchhandlungen oder 

– wenn es einmal schnell gehen musste – ein 

Telefonat mit einem/-r KollegIn, der allerdings 

auch manchmal an der hohen Motivation scheiterte, 

eine formvollendete und bestmögliche 

Definition oder Begriffs erklärung abzuliefern. 

Genau an diesen Fragen und Schnittstellen setzt 

die neue Web-Community www.rechteasy.at an. 

Das neue JUS-Wiki ist die erste Online-Plattform 

für JuristInnen und JUS-Studierende in Österreich 

und versteht sich auch als professionelles 

Online-Lexikon für internationale Besucher zu 

österreichischen Rechtsbegriffen. 

RechtEasy steht in Kooperation mit der Fakultätsvertretung 

JUS an der Universität Wien. Eigentlich 

ist das Projekt eine sehr erfreuliche Nachricht 

für JUS-Studierende in Österreich, um den studentischen 

Alltag entspannter zu machen und 

JUS-Arbeiten schneller und vor allem besser zu 

meistern. Kognitive Lernerfolge stellen sich, 

auch schneller ein, wenn wir aktiv mitarbeiten 

oder zumindest einige von uns diese Chance 

nutzen, aus www.rechteasy.at ein cooles und 

professionelles JUS-Projekt zu machen. 

RechtEasy möchte das juristische Studium vereinfachen 

und blitzschnellen Zugriff liefern auf 

alle wichtigen Begriffe aus dem juristischen 

Alltag. Derzeit helfen mehrere Studierende bei 

der Web-Plattform mit. Gründer und Initiator, 

ebenso Student der Rechtswissenschaften an 

der Universität Wien ist Manuel Roessler. Eine 

Qualitätsprüfung wird es durch die Administrator- 

Innen und natürlich durch die User selbst geben. 

Roessler: „Wir sind eine Art selbstorganisierendes 

Profi-Online-Kompendium für österreichische 

JuristInnen und JUS-Studierenden.“ 

RechtEasy ist somit ideal für den studentischen 

Juristenalltag und könnte eine Lücke schließen, 

wo es auf schnelle und perfekte Lösungen und 

vor allem gute und klare Erklärungen für juristische 

Begriffe ankommt. Natürlich ist 

RechtEasy wie das große Vorbild Wikipedia als 

Community auf tatkräftige Beteiligung und 

aktives Interesse angewiesen. Die To-Do-Liste ist 

enorm lang, der Grundstock ist gelegt, aber das 

Projekt kann sich nur zu einem unverzichtbaren 

Online-Tool für JUS-Studierende entwickeln, 

wenn sich viele von uns finden, die aktiv an 

diesem Projekt mitarbeiten.Wir hoffen alle auf 

aktive Beteiligung. 

Die RechtEasy Page folgt einem bekannten 

Werbegrundsatz bei der Philosophie der Page: 

„Design follows function“, so Roessler: 

„Vorrangig interessiert uns im Moment ein 

nachhaltiger, professioneller Content und damit 

ein hoher Mehrwert für unsere User.“ Bei der 

Fakultätsvertretung JUS an der der UNI-Wien ist 

man jedenfalls sehr glücklich über diese 

Initiative. 

www.rechteasy.at setzt auch auf Social Media 

Aktivitäten und präsentiert sich bereits auf 

Facebook, zu finden unter facebook.com/ 

rechteasy. 

Kalender 

News & Termine 

termine 

veranstaltung 

Pfingstferien: 26. 5. bis 29. 5. 

Anmeldefrist Prüfung Juni: 21. 5. bis 14. 6. 

Prüfungswoche Juni: 25. 6. bis 30. 6. 

NovaRock: 8. 6. bis 12. 6. 

Festival 


23

Bis zur Sponsion ist es 

noch ein weiter Weg. 

Genießen 

Sie jeden 

einzelnen Tag. 

Studieren ist schön. Studieren mit 

dem kostenlosen StudentenKonto 

noch schöner. Denn es bietet Ihnen 

nicht nur alles, was ein Konto können 

muss, sondern auch viele Extras wie 

das Bank Austria Ticketing, mit dem 

Sie für über 4.000 Events im Jahr 

vergünstigte Karten erhalten. 

studenten.bankaustria.at

Ökonomische Analyse des Rechts - Fakultätsvertretung Jus ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?