Ökonomische Analyse des Rechts - Fakultätsvertretung Jus ...

Gespräch
Interview mit Max Schrems
interview
Andreas Pacher | chefredakteur | andreas.pacher@fvjus.at
Max, was ist der aktuelle Stand bezüglich
eures Vorgehens gegen facebook?
Im Moment gibt es mit den irischen Behörden
einige prozessrechtliche Schwierigkeiten. Es gibt
einfach kein fassbares irisches Prozessrecht.
Viele Reaktionen der dortigen Behörden sind oft
unbegründet, und nach genauerem Nachfragen
merkt man, dass es zwar einzelne prozessrechtliche
Regelungen gibt, aber der größte Teil doch
auf andere, undurchsichtigere Weise abgehandelt
wird. Natürlich ist das alles Case-Law, aber
leider halten sie sich nicht einmal an das, was im
Gesetz positiviert ist. Außerdem: Wie soll ein
Normalbürger das gesamte Judikat Irlands
durchforsten?
Im Moment also bitten wir die irischen Behörden
um Nennung einiger formeller Kriterien. Es geht
um den Aufbau bestimmter Schriftsätze oder um
die Zuständigkeit von Behörden. Unser Brief
wurde vor 3 Wochen abgeschickt, und wir warten
noch immer auf die Antwort. Wann genau
wir dann die Schriftsätze einbringen, hängt von
meinen Prüfungsterminen auf der Uni ab.
Erlebst Du bei Deinem Projekt auch sonst viele
Schikanen?
Prozessrechtliche Probleme erlebe ich hier häufig.
Vor kurzem haben die irischen Behörden
einfach eine neue Verfahrensart erfunden. Aus
verschiedenen, bereits bestehenden Verfahrensarten
haben sie einfach etwas Neues zusammengestellt,
und es als PDF-Datei auf ihrer
Webseite veröffentlicht. (Lacht.) Wie das mit
dem Rechtsschutzgedanken vereinbar ist, weiß
ich nicht. Ansonsten spüre ich, dass relativ viel
politischer Druck drinnen ist.
Woran merkt man den politischen Druck da -
hinter?
Das sind grundlegende Dinge, wie etwa, dass
wir ohne Begründung keine Akteneinsicht be -
kommen. Die Behörden erklären nicht, auf welche
Paragraphen sie sich gründen – denn es gibt
keinen. Wir haben dann mal Artikel 6 EMRK ins
Spiel gebracht, aber selbst im direkten Telefonat
gab es dazu keine Antworten.
Auch wenn eine Behörde in ihrem Abschlussbericht
nur sagt, dass etwas „unacceptable“ sei,
aber nicht „illegal“, dann schimmert hier
sprachlich das Politische hindurch.
Datenschutzrecht – ein
politisches Thema
Siehst Du auch Vorteile darin, dass die Politik
interveniert?
Der Vorteil ist, dass jede Politikerin und jeder
Politiker das Thema aufgreifen und den Fall für
sich nutzen kann. Die Öffentlichkeit hat ein
Interesse an datenschutzrechtlichen Problemen
und kann das Thema auf populärerer Basis diskutieren.
Person
Max Schrems, geb. 1987 und derzeit Jusstudent,
machte mit seiner Initiative „europe-v-facebook.org“
internationale Schlagzeilen. Mehrere
Anzeigen hat er bereits gegen Facebook eingebracht,
um das soziale Netzwerk zur Einhaltung
datenschutzrechtlicher Regelungen zu
bewegen.
Datenschutz ist heute ein politisches Dauerthema,
das davor lange ignoriert worden ist.
Und es ist wie ein Pendel, der wieder zurückschwingt.
Seit 9/11 hat man auf mehr Kontrolle
gepocht, und es wurde immer mehr verschärft
und verschärft. Auch in vielen Unternehmen
hatte man parallele Phänomene – viele
Menschen spüren jetzt, dass die Sammlung und
Speicherung von Daten jetzt zu viel wird, und sie
werden wütend, andere sind resignativ und
sagen: Das ist halt so, da kann man nichts
machen. Viele regen sich auf. Jetzt haben wir
gerade heikle Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung,
ein Thema, das eng mit
Menschenrechten verflochten sein sollte. Aber
wenn du auf der Uni über Menschenrechte
lernst, und dann die die Zeitung aufschlägst,
fragt man sich, um wie viel weiter sich die
Realtität noch vom Papier entfernen soll.
Du hast kürzlich gesagt, dass das Datenschutzrecht
in Österreich kaum bekannt und
„erfolglos“ sei. Bist Du noch dieser Meinung?
Jein. Man merkt, dass sich die Anzahl der
Rechts anwälte in diesem Bereich immer weiter
erhöht. Vor ein paar Jahren waren es in
Österreich vierzehn, jetzt sind es ca. vierunddreißig
laut Schnellsuche bei der Anwaltskammer.
Aber Datenschutzrecht wird bei uns leider kaum
unterrichtet. Wahlfächer im Allgemeinen gibt es
zahlreiche, aber Datenschutzrecht wird fast gar
nicht unterrichtet. Ich weiß nur von einem einzigen
Kurs, der sich damit befasst, aber allein
aus zeitlichen Gründen kann er nicht die notwendige
Tiefe vermitteln. Das ist eine Lücke bei
uns.
Auf anderen Universitäten gibt es ganze
Datenschutzrecht-Übungen, die auch gut be -
sucht sind. Gäbe es auch bei uns das Angebot,
so zweifle ich nicht, dass die Anzahl der
Interessenten auch groß wäre. Das Thema ist
einfach aktuell und geht uns alle etwas an. Vor
allem junge Menschen haben ständig damit zu
tun – Facebook und Google beispielsweise nutzen
die meisten mehrmals täglich. Daten schutzrecht
ist ein Feld, wo man sehr schön politisch
diskutieren kann. Das Thema polarisiert, die
Meinungen sind grundverschieden. Das ist wohl
auch eine Frage von Wertigkeit und Politik, ob
die Uni da Geld hineinsteckt oder nicht.
12 Juristl | Mai 2012