J U R I S T E N V E R B A N D

J U R I S T E N V E R B A N D Post: 1017 Wien, Parlament, Postfach
(ÖSTERREICHISCHER JURISTENVEREIN-KONZIPIENTENVERBAND)
Büro dzt.: Wien 8., Landesgerichtstraße 11, Parterre, Zi. 063 ARGE RECHTSPRAKTIKANTEN
Tel. (01) 40127 DW 1535, 9-13 Uhr, Fax: (01)40127DW 1482 August 2012
www.juristenverband.at; e-mail: office@juristenverband.at
DVR:0580511, ZVR:899307027 rpinfw 8-12
I N F O R M A T I O N
für Rechtspraktikanten im Oberlandesgerichtssprengel
W I E N
Das Büro des Juristenverbandes (Justizpalast) ist vorübergehend verlegt worden nach: Wien 8, Landesgerichtsstraße 11/E 063;
die Postanschrift lautet: 1017 Wien, Parlament, Postfach

Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Wir begrüßen Sie herzlich und wünschen eine erfolgreiche und interessante Gerichtspraxis! Die folgenden
Hinweise sollen dazu beitragen.
Der im Folgenden verwendete Ausdruck „der Rechtspraktikant“ umfasst Frauen und Männer gleichermaßen.
Organisatorisches (§ 5 RPG):
Die Zulassung zur Gerichtspraxis erfolgt über Antrag; Details sind dem Merkblatt des Präsidenten des OLG zu
entnehmen. Bei der Zulassung und Fortsetzung kann es derzeit infolge der großen Zahl der Interessenten zu
Wartezeiten kommen.
Die Oberaufsicht über alle im OLG-Sprengel Wien praktizierenden Rp steht dem Präsidenten des OLG Wien
zu. Für Personalahngelegenheiten der Rechtspraktikanten im OLG-Sprengel Wien ist Senatspräsident des OLG
Dr. Leo LEVNAIC-IWANSKI, für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst Vizepräsident des OLG Dr.
Gerhard JELINEK zuständig. Die Mitarbeiterinnen im Referat 3 sind FOI Margit GAUSTER (Justizpalast, 5.
Obergeschoß, Zimmer 5004), Tel. 01/ 52152 Kl. 3515, E-Mail: margit.gauster@justiz.gv.at), VB Clara
SCHIEDAUF (Justizpalast, 5. Obergeschoß. Zimmer 5005), Tel. 01/ 52152 Kl. 3043,
E-Mail: clara.schiedauf@justiz.gv.at. Dienst- und besoldungsrechtliche Fragen können an
AD Erna SZIHN (Referatsleiterin, Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5003) Tel. 01/52152
Kl. 3485, E-Mail : erna.szihn@justiz.gv.at und VB Maria LENTSCH (Ausstellen von Bestätigungen, Justizpalast, 5.
Obergeschoß, Zimmer 5006), Tel. 01/ 52152 Kl. 3681 gerichtet werden.
Für die Personalkanzlei (Anmeldung zur Gerichtspraxis – Gesuchseinbringung persönlich beim OLG Wien,
Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5002, von Montag bis Freitag von 8,30 – 11.30 Uhr, Dienstag und
Donnerstag zusätzlich von 13.00 bis 14,30 Uhr) ist VB Ursula BECK, Tel. 01/52152 Kl. 3716, E-Mail:
ursula.beck@justiz.gv.at zuständig.

Gestaltung der Ausbildung (§ 6 RPG):
Der Rp soll durch Mithilfe an der Bearbeitung der Akten einen möglichst umfassenden Einblick in die
richterliche Tätigkeit sowie in die Aufgaben der Geschäftsstelle erhalten. Die Praxis bei kleineren ländlichen
Bezirksgerichten hat den Vorteil, dass der Rp einen besseren Einblick in den ganzen Gerichtsbetrieb gewinnt.
Der Rp ist soviel wie möglich zu konzeptiven Arbeiten aber auch – soweit dies mit dem Zweck der Ausbildung
vereinbar ist – als Schriftführer einzusetzen.
Pflichten des Rp (§§ 9, 11, 12 RPG):
Der Rp ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§§ 4, 9 Abs 3 RPG); er hat sich mit Fleiß und Engagement seiner
Ausbildung zu widmen und die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen (§§ 9, 12 RPG). Er hat die gerichtlichen
Dienststunden (7.30 Uhr bis 15.30 Uhr) einzuhalten (§ 9 Abs 4 RPG). Die Erlaubnis, vor Dienstschluss das Gericht
zu verlassen, kann nicht der Ausbildungsrichter, sondern nur der Vorsteher (Präsident) des Gerichtes erteilen.
Der Rp hat Änderungen seines Namens, des akademischen Grades, seines Familienstandes, seines
Wohnsitzes, des Gehaltskontos, den Bestand, die Aufnahme, Änderung oder Beendigung eines
Dienstverhältnisses oder einer sonstigen Nebenbeschäftigung, die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens
sowie eine strafgerichtliche Verurteilung dem Präsidenten des OLG im Dienstweg zu melden (§ 11 Abs 1 RPG).
Der Meldung über den Bestand, die Aufnahme oder die Änderung eines Dienstverhältnisses ist eine
Bestätigung des Dienstgebers anzuschließen, dass der Rp die gerichtlichen Dienststunden (von 7.30 bis 15.30
Uhr) einhalten kann (§ 11 Abs 2 RPG).

Übungskurse (§ 7 RPG):
Übungskurse für Rp finden bei den Gerichtshöfen I. Instanz statt. Der Besuch ist für Aufnahmewerber
verpflichtend, für Rp, die die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, auf freiwilliger
Basis möglich (bei manchen Gerichtshöfen I. Instanz ist dafür eine Anmeldung erforderlich).
In den ersten drei Monaten der Gerichtspraxis findet ein Vorauswahlverfahren statt, bei dem die Präsidenten
der Gerichtshöfe I. Instanz oder deren Vertreter die grundsätzliche fachliche Eignung der Aufnahmewerber
überprüfen. Bei den Kursen, in deren Rahmen diese Überprüfung stattfindet, handelt es sich nicht um Schulungen,
sodass es empfehlenswert ist, allfällige Lücken der fachlichen Kenntnisse raschest und bis zum Beginn dieser
Kurse zu schließen. Im Falle einer positiven Beurteilung erfolgt die Zulassung zu den Kursen für Aufnahmewerber
(RP) beim OLG Wien ab dem 4. Monat der Gerichtspraxis.
a.) mündliche Prüfung aus Zivilrecht (inkl. ZPO) und Strafrecht (inkl. StPO)
b.) Entscheidung über die Verlängerung der Gerichtspraxis über 5 Monate hinaus
c.) schriftliche Prüfungen aus Zivilrecht und Strafrecht
d.) psychologischer Eignungstest - „psychologische Eignungsuntersuchung“ - zur Feststellung allfälliger
Auffälligkeiten in der Grundpersönlichkeit sowie der persönlichen Eignung als Aufnahmewerber
e.) Abschlussgespräch beim OLG Präsidenten in Anwesehnheit des richterlichen Referenten und eines
Standesvertreters. Ernennungsvorschlag
Dauer (§ 2 RPG):
Die Absolvierung einer Gerichtspraxis von mindestens 5 Monaten ist für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft
(§ 2 Abs 2 RAO), für die Ernennung zum Beamten der Verwendungsgruppe A bzw ab 1.1.1996 A1 bei der
Finanzprokuratur (Anlage 1 Z 1.3 lit e bzw ab 1.1.1996 Anlage 1 Z 1.17 BDG 1979/333), sowie für die Eintragung
als Notariatskandidat (§ 117a Abs 2 NO) und für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst (§ 2 Abs 1
Z 5 RDG) erforderlich.

Die Zulassung zur Gerichtspraxis erfolgt derzeit für 5 Monate (Budgetbegleitgesetz/BBG 2011 (BGBl I
2010/111)). Eine Verlängerung über 5 Monate hinaus kann über Antrag des Rp vom Präsidenten des OLG bewilligt
werden, wenn der Rp für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst in Betracht gezogen wird.
Freistellung (§ 13 RPG):
Für eine Zulassungsdauer von 5 Monaten hat der Rechtspraktikant Anspruch auf Freistellung im aliquoten
Ausmaß von 10 Arbeitstagen. Bei einer allfälligen Verlängerung der 5-monatigen Gerichtspraxis erhöht sich dieser
Freistellungsanspruch um jeweils 2 Arbeitstage pro Monat. In den ersten 2 Monaten des Ausbildungsjahres ist der
Verbrauch des Freistellungsanspruches auf 2 Arbeitstage pro zurückgelegtem Kalendermonat beschränkt (§13 Abs
1 RPG).
Aus wichtigen persönlichen Gründen (zB Eheschließung, Geburt eines Kindes, Übersiedlung, Todesfall eines
nahen Angehörigen usw) kann dem Rp über die 10 Freistellungstage hinaus eine dem Anlass angemessene
Freistellung bis zu drei Arbeitstagen je Ausbildungsjahr gewährt werden (§ 13 Abs 3 RPG).
Für Freistellungsfragen ist der Vorsteher (Präsident) des Zuteilungsgerichtes zuständig.
Unterbrechung und Beendigung (§§ 14, 15 RPG):
Der Rp kann die Gerichtspraxis durch schriftliche Erklärung unterbrechen oder vorzeitig beenden. Diese
Erklärung ist spätestens 10 Arbeitstage vor der beabsichtigten Unterbrechung beim Vorsteher (Präsidenten) des
Gerichtes einzubringen.
Nach dieser frei gewählten Unterbrechung kann die Gerichtspraxis jeweils nur am ersten Arbeitstag eines
Kalendermonats fortgesetzt werden, wobei es zu Wartezeiten kommen kann. Anderes gilt bei einer Unterbrechung
wegen Wehr- oder Zivildienst.

Ist ein Rp aus anderen Gründen als wegen Freistellung (also zB wegen Krankheit) länger als 12 Arbeitstage
abwesend, gilt die Gerichtspraxis als unterbrochen (§ 15 RPG). Die Fortsetzung einer durch Krankheit
unterbrochenen Gerichtspraxis ist unmittelbar nach Beendigung des Krankenstandes möglich.
Nach einer Unterbrechung von 27 Monaten gilt die Gerichtspraxis als beendet.
Ausbildungsbeitrag (§§ 16, 17, 18 RPG):
Für die Dauer der Gerichtspraxis hat der Rp Anspruch auf einen monatlichen Ausbildungsbeitrag, derzeit
brutto €1.035,-. Für je drei Monate der Gerichtspraxis gebührt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH des
Ausbildungsbeitrages und allenfalls der Kinderzulage.
Weist ein Rp nicht die erforderlichen Fähigkeiten zum Schriftführen (§ 9 Abs 5 RPG) auf, steht ihm für die
Dauer der Ausbildung in Strafsachen nur die Hälfte des Ausbildungsbeitrages zu.
Verletzt ein Rp trotz Ermahnung seine Pflichten, wird der Ausbildungsbeitrag je nach dem Grad der
Pflichtverletzung gekürzt (§ 12 Abs 2 RPG). Bei schwerwiegender Pflichtverletzung ist der Rp von der
Gerichtspraxis auszuschließen.
Rechtspraktikanten, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung
nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (AVG) und/oder
anderen Versicherungsträgern erhalten, haben keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag.
Kinderzuschuss – Fahrtkostenzuschuss (§ 19 RPG):
Gemäß § 19 RPG gelten die Bestimmungen für die Bundesbeamten für Rp sinngemäß. Kinderzuschuss und
Fahrtkostenzuschuss stehen nur für die Zeiträume zu, in denen ein Ausbildungsbeitrag gebührt. Wenn der Rp aus
Gründen, die nicht im Ausbildungsinteresse gelegen sind, auf seinen Wunsch einem anderen als dem der
Wohnung nächstgelegenen Gericht zugewiesen wird, entfällt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss.

Info zu Fahrtkostenzuschuss: Das bisher zur Geltendmachung des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss
herangezogene Formblatt ist nicht mehr zu verwenden, da die Gebühren des Fahrtkostenzuschusses einzig und
allein von der Inanspruchnahme des Pendlerpauschales abhängig gemacht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass
der Anspruch des neugefassten Fahrtkostenzuschusses erst ab dem Tag der Abgabe der Erklärung zur
Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei der Dienstbehörde – Formblatt L34 – zu berücksichtigen ist und nur
eine solche Erklärung beim Dienstgeber zum Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss führt.
Automationsunterstützter Datenverkehr (§ 26 a RPG):
Gemäß § 26 a 1. Satz RPG werden die ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Ausbildungsverhältnis
in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Rechtspraktikanten
automationsunterstützt verarbeitet.
Pendlerpauschale:
Anträge auf Zuerkennung des Pendlerpauschales sind unter Verwendung des amtlichen Vordrucks L34 (unter
http://www.bmf.gv.at – Bereich Lohnsteuer) an das Oberlandesgerichtspräsidium Wien – zum Pers-Akt – zu richten.
Dabei sind die Erlässe des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.3.1989, Jv 4010-1a/89, vom
29.6.1992, Jv 10.030-1a/92, vom 12.6.1995, Jv 9600-1a/95, vom 3.8.2004, Jv 10282-1a/04, und vom 19.12.2007,
Jv 18.601-14d/07, die bei allen Dienststellen zur Einsicht aufliegen, zu beachten (siehe hiezu auch INFO zu
Fahrtkostenzuschuss).
Sozialversicherung:
Rp sind vollversichert. Für RAA ist dadurch die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der
Pensionsversicherung eröffnet.

Bezüglich e-card – Einhebung des Service-Entgelts – wird auf die Bestimmungen des § 31 c Abs. 3 Z 1 ASVG
hingewiesen, wonach der Dienstgeber Mitte November für die zu diesem Stichtag bei ihm in einem
Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen und deren Angehörige ein Service-Entgelt von je €10,- einzuheben
und an den Krankenversicherungsträger abzuführen hat.
Die für das Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorzulegende Arbeitsbescheinigung wird durch
das Oberlandesgerichtspräsidium Wien (Frau AD SZIHN Tel 52152/Kl 3485) auf Antrag ausgestellt.
Bei erstmaliger Antragstellung sind 52 Wochen Versicherungszeit innerhalb der letzten 2 Jahre nachzuweisen.
Wenn der Rp das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt der Nachweis einer versicherungspflichtigen
Zeit von 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate, vorausgesetzt, das Arbeitsmarktservice kann keine
zumutbare Beschäftigung vermitteln.
Mutterschutzfrist:
Rechtspraktikantinnen haben ihre Schwangerschaft unverzüglich im Dienstweg unter Vorlage einer
kassenärztlichen Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstag dem OLG- Präs Wien zu melden.
Ablauf der Ausbildung (§ 5 RPG):
Jeder Rechtspraktikant hat das aktualisierte Lernprogramm "Elektronisches Lernen – Ausbildung im Netzwerk
für Rechtspraktikanten (ELAN-RP 3.0)" zu absolvieren. Neben der Neugestaltung des Lernprogramms wurde eine
zentrale Einstiegseite (http://gerichtspraxis.justiz.gv.at) für das nur mehr online verfügbare Lernprogramm
geschaffen und steht im Internet (passwortgeschützter Einstieg für Rechtspraktikanten) zur Verfügung. Die
Zugangsdaten werden vom OLG Wien, Referat 3, erstellt und den Rechtspraktikanten zur Kenntnis gebracht.

Um eine umfassende Ausbildung zu gewährleisten, wird die Zuteilung zu verschiedenen Gerichten
vorgenommen:
Die Ausbildung in der Dauer von fünf Monaten hat jedenfalls beim BG und beim LG zu erfolgen. Einer
Ausbildung in Strafsachen bei Gericht steht jene bei einer Staatsanwaltschaft gleich.
Die Auswahl des konkreten Ausbildungsrichters obliegt dem Dienststellenleiter (GH-Präsident oder Vorsteher
des BG).
wird.
In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst angestrebt
Zulassung auf Grund eines ausländischen Studiums (§ 25 RPG):
Personen, die an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich
abgeschlossen haben und der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer
Gerichtsverhandlung zu folgen vermögen, können nach Maßgabe der budgetären, personellen und räumlichen
Möglichkeiten zur Gerichtspraxis zugelassen werden.
Information:
Bis auf weiteres wird von dieser Ermessensentscheidung kein Gebrauch gemacht, weshalb derzeit keine
auf § 25 RPG gegründete Zulassungen zur Gerichtspraxis erfolgen.
Amtsbestätigung (§ 26 RPG):
Der Rp erhält über seinen Antrag eine Amtsbestätigung über die in der Gerichtspraxis zurückgelegten Zeiten;
die Bestätigung enthält keine Leistungsbeurteilung.
Eine darüber hinausgehende Bestätigung über Art und Umfang der Tätigkeit mit Leistungsbeurteilung und
Persönlichkeitsbeschreibung kann nicht ausgestellt werden.

Information für Aufnahmewerber:
Die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst erfolgt durch Ernennung durch die Bundesministerin für
Justiz nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Planstellen. Beim Auswahlverfahren werden die
Praxisbeurteilungen, die Ergebnisse der Prüfungsgespräche mit den Leitern der Übungskurse sowie die
psychologische Eignung des Kandidaten zum Richteramt (psychologischer Test) berücksichtigt.
Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes oder ein Nachweis über die festgestellte Untauglichkeit ist vor
Zulassung zur schriftlichen Übernahmeprüfung erforderlich.
Im Sprengel des OLG Wien werden Aufnahmewerber nur an vier Terminen pro Jahr (1.3., 1.6., 1.9. und 1.12.)
in die Gerichtspraxis aufgenommen.
Nichtaufnahmewerber beginnen mit der Gerichtspraxis dagegen zum 1.1., 1.2., 1.4., 1.5., 1.7., 1.8., 1.10. und
zum 1.11..
Beachten Sie: Eine nachträgliche Meldung als Aufnahmewerber kann nur bis max. 2 Wochen nach Beginn
der Gerichtspraxis berücksichtigt werden!
Es ist empfehlenswert, sich nach Eintritt in die Gerichtspraxis einen Überblick über die beruflichen
Möglichkeiten zu verschaffen. Für ein diesbezügliches Gespräch, für weitere Fragen, Stellensuche sowie für
Anregungen und Vorschläge, steht Frau Mag. SCHÖNER (möglichst nach vorheriger telefonischer Vereinbarung)
im Landesgericht für Strafsachen Wien 8, Landesgerichtsstraße 11, Parterre, Zimmer 063 (Juristenverband, E-Mail:
office@juristenverband.at), Montag – Freitag 9 – 13 Uhr, Tel (01) 40127/DW 1535, zur Verfügung.
Soweit einige Informationen. Im Schaukasten des Juristenverbandes im Justizpalast, Ausgang
Museumsstraße, werden fallweise weitere zu finden sein, ebenso wie auf der Homepage des Juristenverbandes
www.juristenverband.at. Bei den dort angekündigten Veranstaltungen sind Rp herzlich willkommen.
Und nun viel Freude in der Justiz! Mit freundlichen Grüßen
Dr.GJ/Dr.LLI./Mag.SS/RB
ARGE Rechtspraktikanten