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Bezüglich e-card – Einhebung des Service-Entgelts – wird auf die Bestimmungen des § 31 c Abs. 3 Z 1 ASVG hingewiesen, wonach der Dienstgeber Mitte November für die zu diesem Stichtag bei ihm in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen und deren Angehörige ein Service-Entgelt von je €10,- einzuheben und an den Krankenversicherungsträger abzuführen hat. Die für das Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorzulegende Arbeitsbescheinigung wird durch das Oberlandesgerichtspräsidium Wien (Frau AD SZIHN Tel 52152/Kl 3485) auf Antrag ausgestellt. Bei erstmaliger Antragstellung sind 52 Wochen Versicherungszeit innerhalb der letzten 2 Jahre nachzuweisen. Wenn der Rp das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt der Nachweis einer versicherungspflichtigen Zeit von 26 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate, vorausgesetzt, das Arbeitsmarktservice kann keine zumutbare Beschäftigung vermitteln. Mutterschutzfrist: Rechtspraktikantinnen haben ihre Schwangerschaft unverzüglich im Dienstweg unter Vorlage einer kassenärztlichen Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstag dem OLG- Präs Wien zu melden. Ablauf der Ausbildung (§ 5 RPG): Jeder Rechtspraktikant hat das aktualisierte Lernprogramm "Elektronisches Lernen – Ausbildung im Netzwerk für Rechtspraktikanten (ELAN-RP 3.0)" zu absolvieren. Neben der Neugestaltung des Lernprogramms wurde eine zentrale Einstiegseite (http://gerichtspraxis.justiz.gv.at) für das nur mehr online verfügbare Lernprogramm geschaffen und steht im Internet (passwortgeschützter Einstieg für Rechtspraktikanten) zur Verfügung. Die Zugangsdaten werden vom OLG Wien, Referat 3, erstellt und den Rechtspraktikanten zur Kenntnis gebracht.
Um eine umfassende Ausbildung zu gewährleisten, wird die Zuteilung zu verschiedenen Gerichten vorgenommen: Die Ausbildung in der Dauer von fünf Monaten hat jedenfalls beim BG und beim LG zu erfolgen. Einer Ausbildung in Strafsachen bei Gericht steht jene bei einer Staatsanwaltschaft gleich. Die Auswahl des konkreten Ausbildungsrichters obliegt dem Dienststellenleiter (GH-Präsident oder Vorsteher des BG). wird. In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst angestrebt Zulassung auf Grund eines ausländischen Studiums (§ 25 RPG): Personen, die an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben und der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Gerichtsverhandlung zu folgen vermögen, können nach Maßgabe der budgetären, personellen und räumlichen Möglichkeiten zur Gerichtspraxis zugelassen werden. Information: Bis auf weiteres wird von dieser Ermessensentscheidung kein Gebrauch gemacht, weshalb derzeit keine auf § 25 RPG gegründete Zulassungen zur Gerichtspraxis erfolgen. Amtsbestätigung (§ 26 RPG): Der Rp erhält über seinen Antrag eine Amtsbestätigung über die in der Gerichtspraxis zurückgelegten Zeiten; die Bestätigung enthält keine Leistungsbeurteilung. Eine darüber hinausgehende Bestätigung über Art und Umfang der Tätigkeit mit Leistungsbeurteilung und Persönlichkeitsbeschreibung kann nicht ausgestellt werden.
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Seite 5 und 6: Die Zulassung zur Gerichtspraxis er
Seite 7: Info zu Fahrtkostenzuschuss: Das bi

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