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Ist ein Rp aus anderen Gründen als wegen Freistellung (also zB wegen Krankheit) länger als 12 Arbeitstage abwesend, gilt die Gerichtspraxis als unterbrochen (§ 15 RPG). Die Fortsetzung einer durch Krankheit unterbrochenen Gerichtspraxis ist unmittelbar nach Beendigung des Krankenstandes möglich. Nach einer Unterbrechung von 27 Monaten gilt die Gerichtspraxis als beendet. Ausbildungsbeitrag (§§ 16, 17, 18 RPG): Für die Dauer der Gerichtspraxis hat der Rp Anspruch auf einen monatlichen Ausbildungsbeitrag, derzeit brutto €1.035,-. Für je drei Monate der Gerichtspraxis gebührt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH des Ausbildungsbeitrages und allenfalls der Kinderzulage. Weist ein Rp nicht die erforderlichen Fähigkeiten zum Schriftführen (§ 9 Abs 5 RPG) auf, steht ihm für die Dauer der Ausbildung in Strafsachen nur die Hälfte des Ausbildungsbeitrages zu. Verletzt ein Rp trotz Ermahnung seine Pflichten, wird der Ausbildungsbeitrag je nach dem Grad der Pflichtverletzung gekürzt (§ 12 Abs 2 RPG). Bei schwerwiegender Pflichtverletzung ist der Rp von der Gerichtspraxis auszuschließen. Rechtspraktikanten, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (AVG) und/oder anderen Versicherungsträgern erhalten, haben keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag. Kinderzuschuss – Fahrtkostenzuschuss (§ 19 RPG): Gemäß § 19 RPG gelten die Bestimmungen für die Bundesbeamten für Rp sinngemäß. Kinderzuschuss und Fahrtkostenzuschuss stehen nur für die Zeiträume zu, in denen ein Ausbildungsbeitrag gebührt. Wenn der Rp aus Gründen, die nicht im Ausbildungsinteresse gelegen sind, auf seinen Wunsch einem anderen als dem der Wohnung nächstgelegenen Gericht zugewiesen wird, entfällt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss.
Info zu Fahrtkostenzuschuss: Das bisher zur Geltendmachung des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss herangezogene Formblatt ist nicht mehr zu verwenden, da die Gebühren des Fahrtkostenzuschusses einzig und allein von der Inanspruchnahme des Pendlerpauschales abhängig gemacht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anspruch des neugefassten Fahrtkostenzuschusses erst ab dem Tag der Abgabe der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei der Dienstbehörde – Formblatt L34 – zu berücksichtigen ist und nur eine solche Erklärung beim Dienstgeber zum Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss führt. Automationsunterstützter Datenverkehr (§ 26 a RPG): Gemäß § 26 a 1. Satz RPG werden die ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Ausbildungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Rechtspraktikanten automationsunterstützt verarbeitet. Pendlerpauschale: Anträge auf Zuerkennung des Pendlerpauschales sind unter Verwendung des amtlichen Vordrucks L34 (unter http://www.bmf.gv.at – Bereich Lohnsteuer) an das Oberlandesgerichtspräsidium Wien – zum Pers-Akt – zu richten. Dabei sind die Erlässe des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.3.1989, Jv 4010-1a/89, vom 29.6.1992, Jv 10.030-1a/92, vom 12.6.1995, Jv 9600-1a/95, vom 3.8.2004, Jv 10282-1a/04, und vom 19.12.2007, Jv 18.601-14d/07, die bei allen Dienststellen zur Einsicht aufliegen, zu beachten (siehe hiezu auch INFO zu Fahrtkostenzuschuss). Sozialversicherung: Rp sind vollversichert. Für RAA ist dadurch die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung eröffnet.
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Seite 5: Die Zulassung zur Gerichtspraxis er
Seite 9 und 10: Um eine umfassende Ausbildung zu ge

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