J U R I S T E N V E R B A N D

Ist ein Rp aus anderen Gründen als wegen Freistellung (also zB wegen Krankheit) länger als 12 Arbeitstage
abwesend, gilt die Gerichtspraxis als unterbrochen (§ 15 RPG). Die Fortsetzung einer durch Krankheit
unterbrochenen Gerichtspraxis ist unmittelbar nach Beendigung des Krankenstandes möglich.
Nach einer Unterbrechung von 27 Monaten gilt die Gerichtspraxis als beendet.
Ausbildungsbeitrag (§§ 16, 17, 18 RPG):
Für die Dauer der Gerichtspraxis hat der Rp Anspruch auf einen monatlichen Ausbildungsbeitrag, derzeit
brutto €1.035,-. Für je drei Monate der Gerichtspraxis gebührt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH des
Ausbildungsbeitrages und allenfalls der Kinderzulage.
Weist ein Rp nicht die erforderlichen Fähigkeiten zum Schriftführen (§ 9 Abs 5 RPG) auf, steht ihm für die
Dauer der Ausbildung in Strafsachen nur die Hälfte des Ausbildungsbeitrages zu.
Verletzt ein Rp trotz Ermahnung seine Pflichten, wird der Ausbildungsbeitrag je nach dem Grad der
Pflichtverletzung gekürzt (§ 12 Abs 2 RPG). Bei schwerwiegender Pflichtverletzung ist der Rp von der
Gerichtspraxis auszuschließen.
Rechtspraktikanten, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung
nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (AVG) und/oder
anderen Versicherungsträgern erhalten, haben keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag.
Kinderzuschuss – Fahrtkostenzuschuss (§ 19 RPG):
Gemäß § 19 RPG gelten die Bestimmungen für die Bundesbeamten für Rp sinngemäß. Kinderzuschuss und
Fahrtkostenzuschuss stehen nur für die Zeiträume zu, in denen ein Ausbildungsbeitrag gebührt. Wenn der Rp aus
Gründen, die nicht im Ausbildungsinteresse gelegen sind, auf seinen Wunsch einem anderen als dem der
Wohnung nächstgelegenen Gericht zugewiesen wird, entfällt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss.