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Liebe Kollegin! Lieber Kollege! Wir begrüßen Sie herzlich und wünschen eine erfolgreiche und interessante Gerichtspraxis! Die folgenden Hinweise sollen dazu beitragen. Der im Folgenden verwendete Ausdruck „der Rechtspraktikant“ umfasst Frauen und Männer gleichermaßen. Organisatorisches (§ 5 RPG): Die Zulassung zur Gerichtspraxis erfolgt über Antrag; Details sind dem Merkblatt des Präsidenten des OLG zu entnehmen. Bei der Zulassung und Fortsetzung kann es derzeit infolge der großen Zahl der Interessenten zu Wartezeiten kommen. Die Oberaufsicht über alle im OLG-Sprengel Wien praktizierenden Rp steht dem Präsidenten des OLG Wien zu. Für Personalahngelegenheiten der Rechtspraktikanten im OLG-Sprengel Wien ist Senatspräsident des OLG Dr. Leo LEVNAIC-IWANSKI, für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst Vizepräsident des OLG Dr. Gerhard JELINEK zuständig. Die Mitarbeiterinnen im Referat 3 sind FOI Margit GAUSTER (Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5004), Tel. 01/ 52152 Kl. 3515, E-Mail: margit.gauster@justiz.gv.at), VB Clara SCHIEDAUF (Justizpalast, 5. Obergeschoß. Zimmer 5005), Tel. 01/ 52152 Kl. 3043, E-Mail: clara.schiedauf@justiz.gv.at. Dienst- und besoldungsrechtliche Fragen können an AD Erna SZIHN (Referatsleiterin, Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5003) Tel. 01/52152 Kl. 3485, E-Mail : erna.szihn@justiz.gv.at und VB Maria LENTSCH (Ausstellen von Bestätigungen, Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5006), Tel. 01/ 52152 Kl. 3681 gerichtet werden. Für die Personalkanzlei (Anmeldung zur Gerichtspraxis – Gesuchseinbringung persönlich beim OLG Wien, Justizpalast, 5. Obergeschoß, Zimmer 5002, von Montag bis Freitag von 8,30 – 11.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 13.00 bis 14,30 Uhr) ist VB Ursula BECK, Tel. 01/52152 Kl. 3716, E-Mail: ursula.beck@justiz.gv.at zuständig.
Gestaltung der Ausbildung (§ 6 RPG): Der Rp soll durch Mithilfe an der Bearbeitung der Akten einen möglichst umfassenden Einblick in die richterliche Tätigkeit sowie in die Aufgaben der Geschäftsstelle erhalten. Die Praxis bei kleineren ländlichen Bezirksgerichten hat den Vorteil, dass der Rp einen besseren Einblick in den ganzen Gerichtsbetrieb gewinnt. Der Rp ist soviel wie möglich zu konzeptiven Arbeiten aber auch – soweit dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist – als Schriftführer einzusetzen. Pflichten des Rp (§§ 9, 11, 12 RPG): Der Rp ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§§ 4, 9 Abs 3 RPG); er hat sich mit Fleiß und Engagement seiner Ausbildung zu widmen und die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen (§§ 9, 12 RPG). Er hat die gerichtlichen Dienststunden (7.30 Uhr bis 15.30 Uhr) einzuhalten (§ 9 Abs 4 RPG). Die Erlaubnis, vor Dienstschluss das Gericht zu verlassen, kann nicht der Ausbildungsrichter, sondern nur der Vorsteher (Präsident) des Gerichtes erteilen. Der Rp hat Änderungen seines Namens, des akademischen Grades, seines Familienstandes, seines Wohnsitzes, des Gehaltskontos, den Bestand, die Aufnahme, Änderung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer sonstigen Nebenbeschäftigung, die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens sowie eine strafgerichtliche Verurteilung dem Präsidenten des OLG im Dienstweg zu melden (§ 11 Abs 1 RPG). Der Meldung über den Bestand, die Aufnahme oder die Änderung eines Dienstverhältnisses ist eine Bestätigung des Dienstgebers anzuschließen, dass der Rp die gerichtlichen Dienststunden (von 7.30 bis 15.30 Uhr) einhalten kann (§ 11 Abs 2 RPG).
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Seite 7 und 8: Info zu Fahrtkostenzuschuss: Das bi
Seite 9 und 10: Um eine umfassende Ausbildung zu ge

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