Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
• Nach § 1308 kann „wenn Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben,
oder Unmündige jemanden beschädigen“, derjenige, der „durch irgendein Verschulden
hierzu selbst Veranlassung gegeben hat [...] keinen Ersatz ansprechen“.
• § 866 ist entfallen. Damals ist die Volljährigkeit erst mit 19 eingetreten. Wenn jemand
mit einem 18-jährigen ein Geschäft geschlossen hat war der 18-jähriige
schützenswerter (noch nicht voll geschäftsfähig)
§ 1304 (Mitverschulden) ist auch in der Gefährdungshaftung zu beachten. Die §§ 7
EKHG, 11 PHG normieren dies nochmal ausdrücklich. Bei der Eingriffshaftung ist dies
kaum denkbar, da ein Mitverschulden praktisch ausgeschlossen ist.
Es gilt eine Anlegepflicht für Gurte und eine Pflicht für Motorradfahrer Sturzhelme zu tragen.
Dies könnte zu einem Mitverschulden führen. Dies wollte man aber nicht und hat daher
die Relevanz des Mitverschuldens auf das Schmerzensgeld reduziert. Dies wurde als
verfassungswidrig empfunden, hat aber die Prüfung des VfGH bestanden. Bei Gurten ist
es denkbar, dass in bestimmten Situationen der angelegte Gurt die Gefahr beim Unfall erhöht.
Dafür gibt es im Verkehrsopferentschädigungsgesetz einen eigenen Ausgleich. Nach
§ 7 dieses Gesetzes gibt es einen Anspruch des Sozialversicherungsträgers wenn man
auf diese . Dies ist ein Fall der Eingriffshaftung. Man muss den Gurt anlegen. Für diese
Verpflichtung zugunsten der Allgemeinheit gibt es einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch.
Die Gehilfenzurechnung für den Geschädigten stellt ein Problem auf. Auf der Seite des
Schädigers gelten die §§ 1313a oder 1315. Man nennt den Gehilfen des Geschädigten
Bewahrungsgehilfe (terminus technicus) Nach § 7 Abs 2 EKHG steht „dem Verschulden
des Geschädigten […] im Falle der Tötung das Verschulden des Getöteten und im Falle
der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen gleich, der die tatsächliche
Gewalt über die Sache ausübte“. Man muss sich also das Verschulden des Bewahrungsgehilfen
anrechnen lassen. Ähnliche Regelungen enthalten die §§ 1a RHPflG, 15 Atom-
HG, 61 LFG. Es ist umstritten ob sich bei diesen Regelungen um allgemeine Grundsätze
oder nur Einzelbestimmungen handelt. Die hA geht von einer generell anzuwendenden
Regelung aus. Die Opposition bringt die Gleichbehandlungsthese entgegen (auch nur Anwendung
der §§1313a und 1315).
Eng verwandt mit § 1304 ist das Problem der Schadenminderungspflicht. Beim Mitverschulden
hat man die Entstehung, bei der Schadenminderungspflicht die Weiterentwicklung
des Schadens nicht verhindert. Der Schaden der sich durch die eigene Sorglosigkeit
erst weiterentwickelt hat kann nicht gefordert werden. Die Grenze liegt in der Zumutbarkeit.
Wenn man die Unfallfolgen nur durch eine risikoreiche Operation ausgleichen könnte
so ist dies nicht mehr zumutbar.
1.4.5. Vorteilsausgleichung
Sehr umstritten ist die Vorteilsausgleichung (Vorteilsanrechnung). Es geht darum, dass
durch eine Schädigung im Vermögen des Geschädigten auch Vorteile entstehen können.
Das Schadenersatzrecht geht von einem Ausgleichsgedanken aus. Wenn jemand durch
einen Unfall ins Spital muss erspart er sich die Haushaltsaufwendungen (zB Essen) und
bekommt uU Geld von einem Verwandten als Trost. Es stellt sich die Frage ob die Zuwendung
zu berücksichtigen ist. Es gibt aber auch Fälle ohne Zuwendung (zB Jockey gewinnt
Preis mit kranken Pferd dadurch, dass er entgegen der Anweisung des Eigentümers das
Pferd zu sehr beansprucht, wodurch das Pferd stirbt).
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