Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse Mitschrift VO ...

Schuldrecht BT: gesetzliche Schuldverhältnisse 1
Mitschrift VO Fenyves, WS 2008
Gem § 1332 wird „der Schade, welcher aus einem mindern Grade des Versehens oder der
Nachlässigkeit verursacht worden ist […] nach dem gemeinen Werte, den die Sache zur
Zeit der Beschädigung hatte, ersetzt“. Dies bezeichnet man als objektiv abstrakte Berechnungsmethode.
Der Wert wird nach dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Schädigung
berechnet (Momentaufnahme).
Bei einer groben Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz wird subjektiv konkret berechnet. Es
wird also die Auswirkung im Vermögen des Geschädigten untersucht. Dies umfasst auch
künftige Veränderungen.
Bsp: Bei einer kompletten Markensammlung wird zB eine Marke beschädigt. Objektiv konkret
steht nur der Wert der einzelnen Marke zu. Bei subjektiv konkreter Berechnung ist
auch die Wertminderung des gesamten Satzes zu berücksichtigen.
Der positive Schaden kommt man um das was man schon hat, beim entgangenen Gewinn
kommt man um das was man sonst hätte.
Vom positiven Schaden kann man nur sprechen wenn es eine rechtlich gesicherte Chance
gibt. Es wäre jedoch ungerecht für einen Taxi-Fahrer den entgangenen Lohn nicht zum positiven
Schaden zu zählen obwohl er sicher Kunden bekommen hätte. Wenn man ein Los
gekauft hat und dieses von einem Dritten leicht fahrlässig vernichtet wird stellt dieses gewinnende
Los eine rechtlich gesicherte Chance dar und es handelt sich somit um einen
positiven Schaden.
Der gemeine Wert ist der allgemeine Wert. Das ABGB definiert diesen Begriff in § 305:
„Wird eine Sache nach dem Nutzen geschätzt, den sie mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich
und allgemein leistet, so fällt der ordentliche und gemeine Preis aus“. Wenn man
ein total beschädigtes Auto hat stellt sich die Frage ob der gemeine Wert der Ver- oder der
Einkaufspreis ist. In Frage kommt auch der Ertragswert (was bringt die Sache) oder der
Herstellungswert (wieviel ist notwendig um die gleiche Sache herzustellen). IdR kommt es
für den gemeinen Wert auf den Verkehrswert in Form des Einkaufspreises an: was muss
man aufwenden um ein vergleichbares Auto zu bekommen. Nur wenn es einen solchen
Einkaufspreis nicht gibt, weil es keinen Markt gibt muss man auf die anderen Werte subsidiär
zurückgreifen (Ertragswert, Herstellungswert).
Wenn der Schaden in einer besonders verwerflichen Weise herbeigeführt wird (§ 1331:
„vermittelst einer durch ein Strafgesetz verbotenen Handlung, oder aus Mutwillen und
Schadenfreude“) ist auf den Wert der besonderen Vorliebe (Affektionsinteresse) abzustellen,
weil der Schädiger nicht schutzwürdig ist. Es kommen daher subjektive Elemente
zum Tragen.
Bei dem Problem „neu für alt“ muss man bei objektiv abstrakter Berechnung nur den Zeitwert
ersetzen. Bei subjektiv konkreter Berechnung kann man hingegen die Vorverlagerung
der Notwendigkeit von Aufwendungen (Früherer Neukauf des Autos → zB Kreditzinsen)
berücksichtigen. In der Praxis wird dies jedoch nicht durchgeführt.
Der merkantile Minderwert ist die Minderung der Werts des reparierten Objekts durch
den Schaden. Wenn ein Auto beschädigt wird und Naturalrestitution geleistet wird so wird
das Auto zwar repariert aber das reparierte Auto ist am Markt weniger wert (Unfallauto).
Dies ist eine Frage des positiven Schadens, da das Auto jetzt schon weniger wert ist. Daher
ist er auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen. In der Praxis gilt dies nur für 1-2
Jahre alte Autos, da der merkantile Minderwert bei älteren Autos idR keine Rolle mehr
spielt.
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