03/2013 - Gemeinde Eppendorf

28.02.2013 Bekanntmachungen S. 2
B e g i n n d e s a m t l i c h e n T e i l s
DER BÜRGERMEISTER BERICHTET
Der Gemeinderat traf sich zu seiner 36. öffentlichen Sitzung am
19. Februar im Musiksaal der »Heiner-Müller-Schule« Eppendorf.
Der Tagesordnungspunkt „Vorberatung über die Möglichkeit der
Schaffung von Eigentumswohnungen in der »Alten Schule« Eppendorf“
musste noch einmal vertagt werden.
Beschluss zur Umlagefinanzierung:
Für das LEADER-Regionalmanagement des Vereins zur Entwicklung
der Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land e.V. im Zeitraum
März 2013 bis März 2015 fasste der Gemeinderat einen
Beschluss, die Gesamtfinanzierung bereitzustellen. Dieser Beschluss
ist die Grundlage für die weitere Förderung dieser Arbeit.
Mit den bekannten anderen Gemeinden zusammen finanziert die
Gemeinde damit Managementkosten von ca. 175.000 EUR. Der
Anteil der Gemeinde beträgt 22.525 EUR. Davon ist über den Zeitraum
von zwei Jahren aber nur der Eigenanteil von 6.758 EUR
bereitzustellen.
In der Übergangsphase zur neuen Förderperiode des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
von 2014 bis 2020 wird die Struktur des Reginonalmanagements zur
Entwicklung des ländlichen Raumes weiterhin gebraucht. Zur Intensivierung
des neuen Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes
ist der Prozess der Bürgerbeteiligung, der Sensibilisierung von
Akteuren der Region und der Betreuung regionaler Netzwerke intensiv
weiter zu betreiben. Die Zusammenarbeit in der Region wird
zukünftig vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
von immer größerer Bedeutung sein. Die Vertreter unserer Förderregion
beraten zurzeit mit der südlich angrenzenden Förderregion aus
dem Erzgebirgskreis über eine künftige Zusammenarbeit.
Information zu notwendigen Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen
im Haushaltsjahr 2013:
Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld Listen über die im Ergebnishaushalt
zu veranschlagenden wesentlichen Instandsetzungsmaßnahmen
und über die im Finanzhaushalt zu veranschlagenden Investitionen
der Gemeinde erhalten. Diese Maßnahmen stellte der Bürgermeister
noch einmal im Einzelnen vor. Er verwies darauf, dass
die Maßnahmen, die mit einer Priorität „1“ versehen sind, schon
durch Beschlüsse des Gemeinderats festgelegt wurden bzw. angefangene
Maßnahmen sind, die beendet werden müssen.
Alle weiteren Maßnahmen haben keine Rangfolge erhalten und werden
durch die Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten in den
Haushalt 2013 bzw. 2014 eingeordnet.
Die größte Investitionsmaßnahme ist nach wie vor der Schulerweiterungsbau
an der »Heiner-Müller-Schule«, der den Haushalt in diesem
Jahr noch mit über 1 Mio. EUR Auszahlungen belasten wird.
Der Gemeindekämmerer Herr Ender stellte den weiteren Verfahrensablauf
zur Haushaltsplanung vor. Die Gemeinderäte erhalten zur
Sitzung am 21. März einen ersten Haushaltsentwurf, der mit Hilfe
eines externen Spezialisten erläutert werden wird.
Die Gemeinderäte werden sich in der Sitzung im März vorrangig
damit befassen, dass Lesen und Verstehen des doppisch aufgestellten
Haushaltsplanes weiter zu lernen. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
verspricht die Verwaltung auch mehr Klarheit über die
generell noch zur Verfügung stehenden Mittel zu schaffen. Schon
jetzt ist klar, dass nicht alle notwendigen Investitionen im Haushalt
2013 Platz finden werden.
Gespräche mit Großhartmannsdorf beginnen:
Am 28. Februar finden die ersten Gespräche der von beiden
Gemeinderäten gemeinsam gebildeten Arbeitsgruppe zur Eingliederung
von Großhartmannsdorf in die Gemeinde Eppendorf statt. Im
Vorfeld befasste sich der Eppendorfer Gemeinderat mit den Positionen,
die Großhartmannsdorf bereits Mitte letzten Jahres als
Gesprächsgrundlage herausgegeben hat. In der öffentlichen Sitzung
hat der Gemeinderat seine weitere Strategie für die Verhandlungen
mit Großhartmannsdorf besprochen. Die Gemeinde Eppendorf wird
in der Arbeitsgruppe durch die Gemeinderäte Ulrike Seyfert, Klaus
Richter und Jürgen Fischer vertreten werden. Großhartmannsdorf
strebt die Eingliederung nach Eppendorf zum 01.01.2015 an; der
Eppendorfer Gemeinderat hatte einen früheren Zeitpunkt vorgeschlagen.
Besonders breiten Raum in der Diskussion nahm die im
Jahr 2014 anstehende Gemeinderatswahl ein. Die Eppendorfer
Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, dass noch vor dieser
Wahl Tatsachen geschaffen werden müssten, um dann gemeinsam
einen ersten Gemeinderat für die neue, größere Gemeinde zu
wählen. Die Großhartmannsdorfer sind hier anderer Ansicht. Weiteres
Thema der Gespräche wird der Wunsch zum Erhalt der Grundschule
in Mittelsaida und der Erhalt der Kindertagesstätten in
Großhartmannsdorf sein. Ebenso besteht die Forderung zur Schaffung
einer Verkehrsverbindung zwischen allen Ortsteilen der künftigen
Gemeinde und zur Weiterbenutzung des Rathauses in Großhartmannsdorf
durch einen Teil der neuen Verwaltung.
Stiftungspreise 2013 der Sparkassenstiftungen:
Der Bürgermeister informierte die anwesenden Gemeinderäte und
Gäste über die von den Sparkassenstiftungen 2013 ausgeschriebenen
Preise.
Es gibt einen „Umweltpreis“ der Sparkassenstiftung für Soziales
und Umwelt; hier ist der Bewerbungsschluss der 15. April 2013.
Des Weiteren gibt es den „Andreas-Möller-Geschichtspreis“, der
bereits zum 12. Mal ausgeschrieben wird; hier ist der Bewerbungsschluss
der 30. April 2013.
Außerdem gibt es den Stiftungspreis „Verdienstvoll im Ehrenamt“.
Hier prämiert die Sparkassenstiftung für Jugend und Sport Menschen,
die sich für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Kinder- und
Jugendarbeit im Sport Anerkennung erworben haben. Der Bewerbungsschluss
dafür ist der 30. Juni 2013.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der
Gemeinde Eppendorf bzw. unter
www.sparkassenstiftungen-mittelsachsen.de.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird am Donnerstag, dem
21.03.2013, wieder im Musiksaal der »Heiner-Müller-Schule« Eppendorf
stattfinden.
Helmut Schulze
Bürgermeister