Gesundheit und Hygiene im Kindergarten (Stand ... - Ostalbkreis

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Einrichtung betreuen und das Kind darf nicht die Einrichtung betreten, bis nach
ärztlichen Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht zu befürchten ist.
§ 34 Abs. 5 legt fest, dass sowohl die Erzieherinnen selbst als auch die Sorgeberechtigten
der Kinder der Einrichtung unverzüglich mitteilen müssen, wenn sie oder ihr Kind
an einer der genannten Krankheiten erkrankt sind, einen der genannten Krankheitserreger
ausscheiden oder wenn in der Wohngemeinschaft eine der genannten
Krankheiten aufgetreten ist.
Damit die jeweiligen Personen ihrer Mitteilungspflicht überhaupt nachkommen können,
muss die Kindergartenleitung die Sorgeberechtigten jedes Kindes, das neu in die
Einrichtung kommt, über diese Pflicht belehren.
Die Form dieser Belehrung (schriftlich oder mündlich) ist im Gesetz nicht vorgeschrieben.
Es empfiehlt sich jedoch, dass sich die Leitung schriftlich bestätigen lässt,
dass die Belehrung erfolgt ist.
In § 34 Abs. 6 ist festgelegt, dass die Kindergartenleitung das zuständige Gesundheitsamt
unverzüglich benachrichtigen muss, wenn einer der in den Absätzen 1, 2 oder
3 aufgeführten Tatbestände vorliegt oder dies anzunehmen ist.
Das gleiche gilt beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen schwerwiegenden
Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind, die im
§ 34 Abs. 1 nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Zu denken ist hier z. B. an schwer
verlaufende Hirnhautentzündungen, die durch andere Erreger als Meningokokken
hervorgerufen werden.
Nur wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhaltes
an das Gesundheitsamt bereits von einer anderen Person erfolgt ist, entfällt
diese Benachrichtigungspflicht.
§ 34 Abs. 7 bestimmt, dass die zuständige Behörde (dabei handelt es sich um die
Ortspolizeibehörde) im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen von dem
Betreuungsverbot für Erzieherinnen bzw. dem Besuchsverbot für Kinder zulassen kann.
§ 34 Abs. 8 wird wohl nur beim Ausbruch einer Massenerkrankung oder bei seltenen
schweren Erkrankungen in Frage kommen, damit auch andere Kinder oder deren Eltern
darüber informiert werden.
§ 34 Abs. 9 bezieht sich auf Schüler mit einem sogenannten „Hepatitis-Träger-Status“.
Nähere Ausführungen hierzu finden Sie im Abschnitt über die jeweiligen Erkrankungen.
§ 34 Abs. 10 und Abs. 11 befassen sich mit Impfungen.
§ 35 legt fest, dass Erzieherinnen vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und später
mindestens im Abstand von 2 Jahren von ihrem Arbeitgeber über die Pflichten nach
§ 34 zu belehren sind. Hier ist vorgeschrieben, dass über die Belehrung ein Protokoll zu
erstellen ist, welches beim Arbeitgeber für die Dauer von 3 Jahren aufzubewahren ist.
§ 36 Abs. 1 legt fest, dass unter anderem auch in Kindergärten Hygienepläne erstellt
werden müssen, in denen die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene
festgelegt sind. Kindergärten und ähnliche Einrichtungen unterliegen der
infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Dies ist jedoch nicht
im Sinne einer „obrigkeitlichen Überwachung“ zu verstehen, sondern im Rahmen einer
beratenden Tätigkeit.
Nähere Erläuterungen zur Umsetzung dieser gesetzlichen Forderungen finden Sie in
Kapitel 5.