Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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ergab. Dass dem veränderten Personalschlüssel Rechnung getragen wurde,
erscheint allenfalls dann denkbar, wenn – entgegen der schriftsätzlichen Darstellung
der Ag vom 29. Juli 2010 – nicht der Zuschlagspreis der Vorjahresausschreibung,
sondern der wesentlich geringere Schätzpreis des Vorjahres von [S-alt] € den
Ausgangspunkt der Kostenschätzung bildete. Eine Anhebung des Schätzpreises um
18,13 %, wie sie von der Ag in der Rügeantwort vom 5. Juli 2010 sowie noch im
Schriftsatz vom 26. Juli 2010 erwähnt wird, könnte mit einer Berücksichtigung des
veränderten Personalschlüssels vereinbar sein, sofern man [S-alt] € als
Ausgangspreis nimmt. Doch abgesehen davon, dass eine solche Berechnung im
Widerspruch zu der erbetenen späteren Stellungnahme der Ag steht, wonach [A-alt]
€ den Ausgangspreis bildeten, ergibt sich aus dem Vortrag der Ag und der
Vergabeakte jedenfalls nichts dafür, dass ein nicht näher begründeter Schätzpreis
von [S-alt] € pro Teilnehmer und Monat für die Maßnahme im Jahre 2009
angemessen war. Vielmehr lässt das bereits erwähnte interne Schreiben vom 2.
März 2010 darauf schließen, dass die alte Schätzung deutlich zu gering ausgefallen
war.
Eine ordnungsgemäße, den wesentlichen Kostenfaktoren vertretbar Rechnung
tragende Kostenschätzung liegt nach alledem nicht vor. Damit fehlt es bereits an
einem zureichenden Anhaltspunkt für die von der Ag angenommene Überhöhung
des Angebotspreises der ASt.
b) Der Ausschluss des Angebots des ASt wäre jedoch selbst dann nicht gerechtfertigt,
wenn man entgegen dem Vorstehenden den Schätzpreis von [S] € als
Ausgangspunkt für die preisliche Prüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 GWB akzeptieren
wollte. Denn der seitens des ASt gebotene Preis von [A] € pro Monat und
Teilnehmer steht auch unter Berücksichtigung dieses Schätzpreises nicht in einem
offenbaren Missverhältnis zu der geforderten Leistung. Der Schätzpreis wird lediglich
um 5,29 % überschritten. Gründe dafür, bei einer derart geringen Überschreitung
des Schätzpreises das von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vorausgesetzte „offenbare
Missverhältnis“ zu bejahren, während bei einem Unterbieten des Schätzpreises bzw.
des Preises des nächstplazierten Angebotes zumindest Abweichungen von weniger
als 10 % nicht einmal Veranlassung zu einer näheren Überprüfung des Preises
geben, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG München, Beschl. v. 2. Juni 2006 – Verg