Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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des ASt fehlen, dürfte zwar – was auch der ASt nicht in Frage stellt – einen sachlichen
Grund für die Aufhebung der Ausschreibung darstellen, vermag diese aber im
vorliegenden Fall nicht zu rechtfertigen. Insbesondere stellt das Fehlen der erforderlichen
Haushaltsmittel keinen sonstigen schwerwiegenden Grund für die Aufhebung der
Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A dar.
Dem Nachprüfungsantrag war nach alledem wie erkannt stattzugeben.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Satz 1 GWB.
Eine Beteiligung des ASt an den Verfahrenskosten im Hinblick auf die zunächst gestellten, in
der mündlichen Verhandlung jedoch zurückgenommenen Anträge zu 2. und 3. wäre unbillig.
Die Ag hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens zunächst lediglich mit dem Gesichtspunkt
begründet, dass der Angebotspreis des ASt missbräuchlich überhöht sei und das Angebot
deshalb ausgeschlossen werden müsse. Dem ist der ASt mit Erfolg entgegengetreten. Hätte die
Ag nicht in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf das Fehlen hinreichender
Haushaltsmittel erklärt, sie habe ihre Vergabeabsicht endgültig aufgegeben, so hätte der ASt
voraussichtlich auch mit seinen auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens gerichteten
Anträgen zu 2. und 3. Erfolg gehabt. Dass die Ag in der mündlichen Verhandlung unabhängig
von der (fehlenden) Ausschlussbedürftigkeit des Angebots des ASt den endgültigen Fortfall
ihrer Vergabeabsicht geltend machte, stellt einen neuen Umstand dar, auf den der ASt mit der
Umstellung seiner Anträge reagieren durfte, ohne nachteilige Kostenfolgen befürchten zu
müssen. Hätte er ursprünglich nur die Leistungsanträge gestellt und diese sodann zu
Feststellungsanträgen abgeändert, so hätte dies keine nachteiligen Kostenfolgen für ihn gehabt.
Es darf ihm daher auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er vorsorglich hilfsweise bereits
Feststellungsanträge gestellt hatte, so dass der ASt, statt seine Hauptanträge umzuformulieren,
diese schlichtweg fallen lassen und an seinen Hilfsanträgen festhalten konnte. Bei wertender
Betrachtung handelt es sich bei der Rücknahme der Anträge zu 2. und 3. unter
Aufrechterhaltung der Hilfsanträge lediglich um eine Antragsänderung, die eine
Kostenbeteiligung des ASt ebensowenig rechtfertigt wie eine Minderung seiner Ansprüche auf