Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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habe, die Ag also von einem angemessenen Preis ausgegangen sein müsse. Es sei
widersprüchlich, wenn die Ag selbst von einer Kostensteigerung um 18,13 % ausgehe, aber
nunmehr ein Angebot als überhöht betrachte, das – bereinigt um die zusätzlichen
Personalanforderungen – gut 12 % billiger sei als das bezuschlagte Vorjahresangebot.
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gewährten Akteneinsicht und der Stellungnahmen
der Ag hat der ASt sein Vorbringen mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 ergänzt. Zum einen weist
der ASt den Vorwurf zurück, er sei mit seinen Rügen deswegen präkludiert, weil er sich nicht
gegen die Aufhebung des der streitgegenständlichen Vergabe vorausgegangenen öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens gewandt habe. Diese Ansicht der Ag gehe schon deshalb fehl, weil
es sich um unterschiedliche Vergabeverfahren handele; zudem habe der ASt im
streitgegenständlichen Verfahren einen deutlich geringeren Preis geboten. Zum anderen macht
der ASt darauf aufmerksam, dass bei zahlreichen anderen Losen seitens der Ag wesentlich
höhere Preise geschätzt wurden. So habe die Ag den höchsten Schätzpreis von ... € pro
Teilnehmer und Monat für das Los Re... angesetzt, obwohl dort der Personalschlüssel bei 1:10
liegt und keine zusätzlichen Psychologenstunden gefordert werden.
Der ASt hat ursprünglich beantragt, der ASt Akteneinsicht gemäß § 111 GWB zu gewähren und
wie folgt zu entscheiden:
1. Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gem. §§ 102 ff. GWB wird angeordnet.
2. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die freihändige Vergabe für ...
Bildungsmaßnahmen nach ... SGB III aufzuheben, wird durch die Vergabekammer
aufgehoben.
3. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Ausschluss des Angebotes des Antragstellers
von der Wertung aufzuheben und das Angebot unter Beachtung der Rechtsauffassung
der Vergabekammer erneut zu werten.
4. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin durch den Ausschluss des
Angebotes des Antragstellers und die Aufhebung der Ausschreibung gegen
vergaberechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
5. Weiter hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller in seinen Rechten verletzt
worden ist.
6. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den
Antragsteller für die zweckentsprechende Verfolgung seiner Rechte erforderlich war.
7. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.