Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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dieser zutreffend gebildet wurde. Letzteres war hier nicht der Fall. Angesichts des
Umstandes, dass die Preisschätzung prognostischen Charakter hat, ist dem
Auftraggeber zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Erforderlich ist
jedoch, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt
vorgeht und unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zeitnah
alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen
des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren
Weise berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2002 – X ZR 232/00; Lischka in
Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 26 VOL/A Rz. 70). Der Beurteilungsspielraum
wird daher überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Preisschätzung Faktoren
außer Betracht lässt, deren Bedeutung für die zu erwartenden Preise sich geradezu
aufdrängt. Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall, denn die Ag hat der
Kostensteigerung, die durch die gegenüber der Vorjahresausschreibung erhöhten
Anforderungen an die Personalausstattung verursacht wird, nicht hinreichend
Rechnung getragen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ag den veränderten
Personalschlüssel von 1:6 statt im Vorjahr 1:8 nicht berücksichtigt hat.
In der Vergabeakte finden sich zwar kaum Angaben über die Grundlagen der
Kostenschätzung. In einem internen Schreiben vom 2. März 2010 wird jedoch der
seitens der Ag offenbar zunächst angesetzte Schätzpreis von ... € als im Hinblick auf
das Ergebnis der Vorjahresausschreibung zu niedrig und nicht nachvollziehbar
gekennzeichnet. Angesichts der geringeren Zahl von Teilnehmern und der
erweiterten Zielgruppe solle von einem gegenüber dem Zuschlagpreis des Vorjahres
von [A-alt] € – den Zuschlag hatte der ASt erhalten; das einzige konkurrierende
Angebot war deutlich teurer gewesen – noch erhöhten Angebotspreis ausgegangen
werden, mindestens aber vom Schätzwert in [Bundesland] von [=S] €. Der
letztgenannte Wert wurde bei der Finanzplanung sodann als Schätzwert zugrunde
gelegt. In der seitens der Kammer erbetenen näheren Erläuterung des
Schätzpreises, die die Ag mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 gab, wurde der vorjährige
Zuschlagspreis von [A-alt] € als Ausgangspunkt benannt. Als kostensteigernde
Faktoren waren zum einen die geringere Teilnehmerzahl von 12 statt 30
Teilnehmern und zum anderen die erweiterte Zielgruppe und die Zusatzleistung
Psychologische Begleitung von zehn Stunden pro Woche gekennzeichnet. Unter
Berücksichtigung der kostensenkenden Faktoren – Wegfall des Berufsfeldes
HoGa/Hauswirtschaft, Vorhandensein einer Verlängerungsoption und ländlicherer