Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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Die Ag wies diese Rügen mit Schreiben vom 5. Juli 2010 zurück. Weil das einzige vorliegende
Angebot, jenes des ASt, wegen eines ungewöhnlich hohen Preises habe ausgeschlossen
werden müssen, sei die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Buchst. c VOL/A aufgehoben worden,
da sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt habe. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit habe
die Ag im Vorfeld der Ausschreibung unter Berücksichtigung gleichartiger Verfahren in der
Vergangenheit sowie regionaler Besonderheiten einen Schätzpreis gebildet. Den geänderten
Rahmenbedingungen, der allgemeinen Preissteigerung sowie dem Ausschreibungsergebnis
aus dem Vorjahr sei dahingehend Rechnung getragen worden, dass der Schätzpreis im
Vergleich zum Vergabeverfahren im Jahre 2009 für die Region S... um 18,13 % angehoben
worden sei. Bereits im Vorjahr habe der ASt dort den Zuschlag trotz eines deutlich über dem
Schätzpreis liegenden Angebotes von [A-alt] € pro Teilnehmer und Monat erhalten. Der jetzt
angebotene Preis liege um 7,2 % über dem Vorjahrespreis und sei nicht mehr als wirtschaftlich
anzusehen. Zudem sei zu beachten, dass dem Bedarfsträger für die Durchführung der
Maßnahme nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden, die sich im Regelfall am Schätzpreis
der Maßnahme orientierten. Insofern habe § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A auch keine
bieterschützende Funktion; vielmehr solle der Auftraggeber vor haushaltstechnischen und –
rechtlichen Schwierigkeiten bewahrt werden.
Der ASt beantragte daraufhin mit Schreiben vom 19. Juli 2010, eingegangen am selben Tage,
bei der Vergabekammer des Bundes die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die
Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag am 20. Juli 2010 an die Ag übermittelt.
Mit seinem Nachprüfungsantrag ergänzt und vertieft der ASt sein Rügevorbringen.
Insbesondere weist er darauf hin, dass sich der Personaleinsatz für die Maßnahme gegenüber
dem Vorjahr deutlich erhöht hat. Während das Verhältnis von Betreuungspersonal zu
Teilnehmern damals bei 1:8 lag, beträgt das Verhältnis nunmehr unstreitig 1:6. Bereits
hierdurch erhöhten sich, so der ASt, die Personalkosten um 25 %. Hinzuzurechnen sei ferner
die nunmehr geforderte zusätzliche Bereitstellung einer psychologischen Begleitung im Umfang
von zehn Wochenstunden. Damit stiegen die Gesamtpersonalkosten um 36,5 %. Die
Personalkosten betrügen – wie ebenfalls unstreitig ist – 60 % der Gesamtkosten. Tatsächlich
habe der ASt seinen Preis gegenüber der Vorgängerausschreibung somit nicht um 7,2 %
erhöht, sondern - bereinigt um die zusätzlichen Kosten – um 12,04 % ermäßigt. Die Ag habe
die veränderten Personalanforderungen offenbar nicht zutreffend bei der Ermittlung des
Schätzpreises berücksichtigt. Wenn die Ag nunmehr vortrage, der letztjährige Preis des ASt sei
überhöht gewesen, so bleibe festzuhalten, dass der ASt zu diesem Preis den Zuschlag erhalten