Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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- 8 - Der ASt hat seinen Angebotspreis gegenüber der in der öffentlichen Ausschreibung gemachten Offerte deutlich abgesenkt; dass auch dieser Preis von der Ag als unverhältnismäßig hoch eingestuft werden würde, hatte der ASt keineswegs dadurch akzeptiert, dass er den im Vogängerverfahren ausgesprochenen Angebotsschluss hinnahm. II. Der Nachprüfungsantrag erweist sich in der Gestalt, die er nach Rüchnahme der Leistungsanträge gewonnen hat, auch als begründet. Der Ausschluss des Angebots des ASt nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A und die als Folge davon vorgenommene Aufhebung des freihändigen Vergabeverfahrens waren rechtswidrig und haben den ASt in seinen Rechten verletzt. 1. Entgegen der Auffassung der Ag sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 VOL/A nicht erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob bei einer Ausschlussbedürftigkeit des einzigen Angebots nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wie die Ag sie geltend macht, der von der Ag ausschließlich herangezogene Buchstabe c des § 26 Nr. 1 VOL/A einschlägig oder die Aufhebung an Buchstabe a der Bestimmung (so die h.M., vgl. etwa Lischka in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 26 VOL/A Rz. 44; Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 1. Aufl. 2007, § 26 VOL/A Rz. 37) zu messen ist. Denn der Ausschluss des Angebots des ASt nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A war nicht gerechtfertigt. Die Ag hat den Schätzpreis fehlerhaft bestimmt, so dass dieser bereits keinen geeigneten Anhaltspunkt dafür liefern konnte, der Angebotspreis des ASt stehe in dem von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vorausgesetzten offenbaren Missverhältnis zur Leistung (dazu sogleich unter a)). Selbst wenn man indes den Schätzpreis als Maßstab akzeptieren wollte, wäre kein offenbares Missverhältnis des Angebotspreises zur Leistung festzustellen (vgl. unten b)). Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen einer Unwirtschaftlichkeit des Wettbewerbsergebnisses im Sinne des § 26 Nr. 1 Buchst. c VOL/A scheidet ebenfalls aus (vgl. unten c)). a) Der Ag ist im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass ein Schätzpreis einen geeigneten Maßstab für die nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vorzunehmende Prüfung des Angebotspreises bilden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine anderen Angebote vorliegen. Der Rückgriff auf den Schätzpreis setzt indes voraus, dass
- 9 - dieser zutreffend gebildet wurde. Letzteres war hier nicht der Fall. Angesichts des Umstandes, dass die Preisschätzung prognostischen Charakter hat, ist dem Auftraggeber zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Erforderlich ist jedoch, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht und unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zeitnah alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren Weise berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2002 – X ZR 232/00; Lischka in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 26 VOL/A Rz. 70). Der Beurteilungsspielraum wird daher überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Preisschätzung Faktoren außer Betracht lässt, deren Bedeutung für die zu erwartenden Preise sich geradezu aufdrängt. Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall, denn die Ag hat der Kostensteigerung, die durch die gegenüber der Vorjahresausschreibung erhöhten Anforderungen an die Personalausstattung verursacht wird, nicht hinreichend Rechnung getragen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ag den veränderten Personalschlüssel von 1:6 statt im Vorjahr 1:8 nicht berücksichtigt hat. In der Vergabeakte finden sich zwar kaum Angaben über die Grundlagen der Kostenschätzung. In einem internen Schreiben vom 2. März 2010 wird jedoch der seitens der Ag offenbar zunächst angesetzte Schätzpreis von ... € als im Hinblick auf das Ergebnis der Vorjahresausschreibung zu niedrig und nicht nachvollziehbar gekennzeichnet. Angesichts der geringeren Zahl von Teilnehmern und der erweiterten Zielgruppe solle von einem gegenüber dem Zuschlagpreis des Vorjahres von [A-alt] € – den Zuschlag hatte der ASt erhalten; das einzige konkurrierende Angebot war deutlich teurer gewesen – noch erhöhten Angebotspreis ausgegangen werden, mindestens aber vom Schätzwert in [Bundesland] von [=S] €. Der letztgenannte Wert wurde bei der Finanzplanung sodann als Schätzwert zugrunde gelegt. In der seitens der Kammer erbetenen näheren Erläuterung des Schätzpreises, die die Ag mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 gab, wurde der vorjährige Zuschlagspreis von [A-alt] € als Ausgangspunkt benannt. Als kostensteigernde Faktoren waren zum einen die geringere Teilnehmerzahl von 12 statt 30 Teilnehmern und zum anderen die erweiterte Zielgruppe und die Zusatzleistung Psychologische Begleitung von zehn Stunden pro Woche gekennzeichnet. Unter Berücksichtigung der kostensenkenden Faktoren – Wegfall des Berufsfeldes HoGa/Hauswirtschaft, Vorhandensein einer Verlängerungsoption und ländlicherer
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