Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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Während er an den übrigen Anträgen festhält, hat der ASt in der mündlichen Verhandlung seine
Anträge zu 2. und 3. zurückgenommen, nachdem die Ag dort auf Nachfrage der Kammer erklärt
hatte, sie habe von ihrer Vergabeabsicht endgültig Abstand genommen.
Die Ag beantragt:
Der Antrag auf Nachprüfung wird zurückgewiesen.
Der ASt sei mit seinen Rügen bereits präkludiert, weil er sich nicht gegen die Aufhebung der
vorausgegangenen öffentlichen Ausschreibung gewandt habe, obwohl auch dabei seitens der
Ag auf einen überhöhten Preis des ASt abgestellt worden sei. Jedenfalls aber sei, so die Ag
unter Wiederholung ihres Vortrages aus der Rügeerwiderung, der Ausschluss des ASt wegen
eines ungewöhnlich hohen Preises mit Recht erfolgt.
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 hat die Ag auf Anfrage der Kammer die Ermittlung des
Schätzpreises näher erläutert. Als Basis für die Festlegung des Schätzpreises für das
streitgegenständliche Los habe zunächst der Preis von [A-alt] € gedient, zu dem der ASt im
Vorjahr den Zuschlag für das Los S... erhalten habe. Für eine Absenkung des Schätzpreises für
das nunmehr ausgeschriebene Los R... habe gesprochen, dass das Berufsfeld
HoGa/Hauswirtschaft nicht mehr Bestandteil der Maßnahme ist, die Maßnahme nunmehr eine
Verlängerungsoption enthält und der Maßnahmeort R... nach Einschätzung der Ag ländlicher
als der Maßnahmeort S... ist. Demgegenüber habe für eine Erhöhung zum einen gesprochen,
dass die Teilnehmerzahl mit 12 statt 30 Personen geringer ist, zum anderen, dass die
Zielgruppe der Maßnahme erweitert wurde und die Zusatzleistung einer psychologischen
Begleitung von zehn Stunden pro Woche gefordert wird. Nach Abwägung der o.g. Faktoren sei
auf den geschätzten Monatskostensatz von [A-alt] € eine Steigerung von 2 % berechnet
worden. Das Ergebnis, [ca. S] €, stimme mit dem Durchschnittskostensatz in [Bundesland] aus
der letzten standardisierten Ausschreibung von [=S] € überein. Als Schätzpreis seien daraufhin
[S] € pro Teilnehmer und Monat angenommen worden.
Dem ASt wurde unter Beachtung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise Einsicht
in die Vergabeakten gewährt.
Die Parteien hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der mündlichen Verhandlung am 25.
August 2010 zu erläutern.