Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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- 2 - Gründe: A. Die Antragsgegnerin (Ag) hat den Antragsteller (ASt) mit Schreiben vom 28. Mai 2010 aufgefordert, im Rahmen des streitgegenständlichen freihändigen Vergabeverfahrens ein Angebot abzugeben, was der ASt fristgerecht tat. Die freihändige Vergabe bezog sich vollständig auf die Verdingungsunterlagen eines unter der Vergabenummer ... geführten öffentliches Ausschreibungsverfahrens der Ag, das diese hinsichtlich des Loses R... mit Schreiben vom ... 2010 nach § 26 Nr. 1 Buchst. c VOL/A aufgehoben hatte. Diese Aufhebung war damit begründet worden, dass das einzige abgegebene Angebot, jenes des ASt, wegen eines ungewöhnlich hohen, im Missverhältnis zur angebotenen Leistung stehenden Preises nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A habe ausgeschlossen werden müssen. Der ASt hatte dort einen Preis pro Teilnehmer und Monat von ... € für das Jahr 2010 und von ... € für das Jahr 2011 geboten. Im streitgegenständlichen freihändigen Verfahren, in dem der ASt wiederum der einzige Bieter war, senkte er seinen Angebotspreis auf [A] € pro Monat und Teilnehmer für die gesamte Vertragslaufzeit. Er lag damit jedoch weiterhin über dem von der Ag geschätzten Preis von [S] € pro Monat und Teilnehmer für das in Rede stehende Los. Die zuständige Fachabteilung sprach sich zwar vorbehaltlich der Zustimmung des Beauftragten für den Haushalt dafür aus, dieses Angebot des ASt zu bezuschlagen. Der Beauftragte für den Haushalt versagte jedoch seine Zustimmung. Daraufhin informierte die Ag den ASt mit Schreiben vom 1. Juli 2010 darüber, dass „die Vergabe der Leistung nach derzeitigem Stand nicht weiterverfolgt“ werde. Das Angebot des ASt habe nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (Missverhältnis des Angebotspreises zur Leistung/ungewöhnlich hoher Preis) keine Berücksichtigung finden können und sei ausgeschlossen worden. Der ASt rügte mit Schreiben vom 2. Juli 2010 zum einen, dass unklar sei, was die Ag mit ihrer Formulierung meine, das „Vergabeverfahren werde nach derzeitigem Stand nicht weiter verfolgt“. Sollte damit eine Aufhebung des Verfahrens gemeint sein, werde diese vorsorglich gerügt, da kein Aufhebungsgrund ersichtlich sei. Zum anderen rügte der ASt seinen Ausschluss vom Verfahren, da er keinen ungewöhnlich hohen Preis angeboten, sondern mit äußerster Zurückhaltung kalkuliert habe und der Preis in angemessenem Verhältnis zur Leistung stehe.
- 3 - Die Ag wies diese Rügen mit Schreiben vom 5. Juli 2010 zurück. Weil das einzige vorliegende Angebot, jenes des ASt, wegen eines ungewöhnlich hohen Preises habe ausgeschlossen werden müssen, sei die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Buchst. c VOL/A aufgehoben worden, da sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt habe. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit habe die Ag im Vorfeld der Ausschreibung unter Berücksichtigung gleichartiger Verfahren in der Vergangenheit sowie regionaler Besonderheiten einen Schätzpreis gebildet. Den geänderten Rahmenbedingungen, der allgemeinen Preissteigerung sowie dem Ausschreibungsergebnis aus dem Vorjahr sei dahingehend Rechnung getragen worden, dass der Schätzpreis im Vergleich zum Vergabeverfahren im Jahre 2009 für die Region S... um 18,13 % angehoben worden sei. Bereits im Vorjahr habe der ASt dort den Zuschlag trotz eines deutlich über dem Schätzpreis liegenden Angebotes von [A-alt] € pro Teilnehmer und Monat erhalten. Der jetzt angebotene Preis liege um 7,2 % über dem Vorjahrespreis und sei nicht mehr als wirtschaftlich anzusehen. Zudem sei zu beachten, dass dem Bedarfsträger für die Durchführung der Maßnahme nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden, die sich im Regelfall am Schätzpreis der Maßnahme orientierten. Insofern habe § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A auch keine bieterschützende Funktion; vielmehr solle der Auftraggeber vor haushaltstechnischen und – rechtlichen Schwierigkeiten bewahrt werden. Der ASt beantragte daraufhin mit Schreiben vom 19. Juli 2010, eingegangen am selben Tage, bei der Vergabekammer des Bundes die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag am 20. Juli 2010 an die Ag übermittelt. Mit seinem Nachprüfungsantrag ergänzt und vertieft der ASt sein Rügevorbringen. Insbesondere weist er darauf hin, dass sich der Personaleinsatz für die Maßnahme gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht hat. Während das Verhältnis von Betreuungspersonal zu Teilnehmern damals bei 1:8 lag, beträgt das Verhältnis nunmehr unstreitig 1:6. Bereits hierdurch erhöhten sich, so der ASt, die Personalkosten um 25 %. Hinzuzurechnen sei ferner die nunmehr geforderte zusätzliche Bereitstellung einer psychologischen Begleitung im Umfang von zehn Wochenstunden. Damit stiegen die Gesamtpersonalkosten um 36,5 %. Die Personalkosten betrügen – wie ebenfalls unstreitig ist – 60 % der Gesamtkosten. Tatsächlich habe der ASt seinen Preis gegenüber der Vorgängerausschreibung somit nicht um 7,2 % erhöht, sondern - bereinigt um die zusätzlichen Kosten – um 12,04 % ermäßigt. Die Ag habe die veränderten Personalanforderungen offenbar nicht zutreffend bei der Ermittlung des Schätzpreises berücksichtigt. Wenn die Ag nunmehr vortrage, der letztjährige Preis des ASt sei überhöht gewesen, so bleibe festzuhalten, dass der ASt zu diesem Preis den Zuschlag erhalten
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