Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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liegenden Aufgabe der Vergabeabsicht und Aufhebung der Ausschreibung statthaft, so
ist es auch der nunmehr ausschließlich verfolgte Feststellungsantrag.
2. Der ASt verfügte hinsichtlich der zunächst angestrebten Fortführung des
Vergabeverfahrens, mit der er letztlich den Zuschlag begehrte, über die erforderliche
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB, denn er hatte sein Interesse am Auftrag
durch das unterbreitete Angebot dokumentiert und hätte – als einziger Bieter – bei einer
Fortführung des Verfahrens ausgezeichnete Zuschlagschancen gehabt. Dass derjenige
Bieter, dessen Angebot von einem Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A betroffen
ist, im Nachprüfungsverfahren eine unrechtmäßige Anwendung dieser Vorschrift geltend
machen kann, bedarf – anders als der dritte Bieter schützende Charakter der
Bestimmung, um den es hier nicht geht – keiner näheren Begründung und wurde in der
mündlichen Verhandlung auch von der Ag nicht mehr in Frage gestellt.
3. Bezüglich der nunmehr angestrebten Feststellung, die Ag habe den ASt in seinen
Rechten verletzt, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass die
begehrte Feststellung die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern
kann, die im Falle einer unberechtigten Aufhebung der Ausschreibung jedenfalls
hinsichtlich des negativen Interesses nicht von vornherein auszuschließen sind.
4. Der ASt hat seiner Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB genügt. Er hat sich bereits
am Tage nach Zugang der Mitteilung über den Ausschluss seines Angebotes und die
Absicht der Ag, das Vergabeverfahren nach derzeitigem Stand nicht weiter zu verfolgen,
gegen diese Entscheidungen gewandt. Dass sich der ASt in dem der
streitgegenständlichen Vergabe vorausgegangenen öffentlichen
Ausschreibungsverfahren nicht gegen den unter Berufung auf dieselben Vorschriften
mitgeteilten Ausschluss seines Angebots und die Aufhebung jener Ausschreibung
gewandt hatte, ist, wie auch von der Ag in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
bestritten wurde, für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Denn die
Auswirkungen etwaiger Obliegenheitsverletzungen nach § 107 Abs. 3 GWB
beschränken sich grundsätzlich auf das jeweilige Vergabeverfahren, so dass
Versäumnisse im Vorgängerverfahren keine Präklusion in einem neuen Verfahren
bewirken können. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von diesem
Grundsatz anzuerkennen sein mögen, bedarf hier schon deshalb keiner Erörterung, weil
sich jedenfalls auch der maßgebliche Lebenssachverhalt entscheidend verändert hat: